02 Jul2008
CSU: Der Machtkampf geht weiter
In Regensburger Wirtshäusern kann man es auch nach der Wahl manchmal noch hautnah miterleben, wie der Lagerkampf in der CSU auch nach der Kommunalwahl weiterbrodelt. Da listet der eine schon mal am Biertisch auf, wer nun die „Anständigen“ und wer die „Rechtslastigen“ sind und es wird schon mal darüber gewitzelt, wer über den Ausspruch „Kanake“ gestolpert ist. Jüngst kam es etwa am Adlersberg zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen einem CSU-Stadtrat und einem Mitglied der Altstadt-CSU um ebendieses Thema. Unter der Oberfläche lodert der christsoziale Bruderkampf also munter weiter. Offiziell haben die „Schwarzen“ die vor eineinhalb Jahren vollzogene Spaltung aber seit der Kommunalwahl unter der Decke halten können. Bis Mittwoch. In der Debatte um ein neues Gymnasium in Regensburg hatte der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger vor geraumer Zeit einen Runden Tisch mit allen Beteiligten initiiert. Der Rieger in inniger Feindschaft verbundene Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte beim Richtfest für das Von-Müller-Gymnasium mit Blick auf Riegers Vorschlag geäußert: „Wir brauchen keine Runden Tische mehr. Wir müssen uns hinsetzen und Beschlüsse fassen.“ Am Mittwoch hat Rieger nun gekontert. Es bringe nichts mehr, die Öffentlichkeit mit Meinungsäußerungen hinzuhalten. Erst mit seinem Vorschlag des Runden Tisches sei Bewegung in die Sache gekommen. Kultusstaatsekretär Bernhard Siebler werde daran teilnehmen. Rieger: „Mein Politikverständnis geht dahin, alle Mittel zur Lösung von Sachfragen auszuschöpfen und vernünftige Vorschläge nicht abzublocken.“
Dass Rieger gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters zum Kreisvorsitzenden gewählt worden war, ist kein Geheimnis. Ebenso gab es im „Schaidinger-Lager“ geraume Zeit Überlegungen, wie man Rieger seine Landtagskandidatur noch streitig machen könne. Da darf es durchaus bezweifelt werden, ob es bei dieser Diskussion mittlerweile noch um ein Regensburger Gymnasium geht. Der Machtkampf geht weiter.
Joachim Datko
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So ist es, Hans Schaidinger verteidigt bis zu seiner Ablösung das Revier. Dem “neuen” Platzhirschen, Herrn Dr. Rieger, bleibt nichts anderes übrig, als die “Regierungsgeschäfte” am alten Platzhirschen vorbei zu übernehmen.
Das die CSU dabei systematisch von Hans Schaidinger geschwächt wird, ist aus meiner Sicht wünschenswert. Sie ist zu mächtig.
Bei Infrastrukturmassnahmen, wie Schulen, wäre ich wegen der Bevölkerungsentwicklung sehr vorsichtig. In der Regel werden Ressourcen im öffentlichen Bereich sehr schlecht ausgelastet.