24 Apr2012
Einstimmig: CSU beschließt Parteiausschlüsse
Seit Dienstagabend ist es amtlich: Die Regensburger CSU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Brigitte Schlee und Manfred Hetznegger ein. Hintergrund ist ihre Mitgliedschaft bei der CSU-Abspaltung “Bürger für Regensburg”.
Darüber hinaus wurden die drei mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter im Parteivorstand enthoben. Das beschloss der Regensburger Kreisverband in seiner heutigen Vorstandssitzung einstimmig. Schlee, die selbst stimmberechtigt gewesen wäre, kam erst gar nicht zur Sitzung.
Über den endgültigen Parteiausschluss wird das Schiedsgericht frühestens in einem halben Jahr entscheiden.
Darüber hinaus wurden die drei mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter im Parteivorstand enthoben. Das beschloss der Regensburger Kreisverband in seiner heutigen Vorstandssitzung einstimmig. Schlee, die selbst stimmberechtigt gewesen wäre, kam erst gar nicht zur Sitzung.
Über den endgültigen Parteiausschluss wird das Schiedsgericht frühestens in einem halben Jahr entscheiden.
Herrmann
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Herr Aigner, ich wundere mich über diese falsche Überschrift! Haben Sie das nötig? Die Kreisvorstand hat über das Verfahren abgestimmt, nicht über den Ausschluss.
Leoprechtinger
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Eiskalte Machtpolitik ist das. Der Kreisvorstand ist nur eine Marionette eines Thomas Fürst. Den “Lehrer” Gugau sollte der Staat entlassen, da er gegen demokratische Spielregeln verstößt. Noch hat der BfR keine offizielle Liste für die Stadtratswahl bekannt gegeben. Das ist Rufmord.
Leoprechtinger
mkveits
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Als interessierter Leser wäre ich dankbar, mehr über die Hintergründe zu erfahren.
Der Kreisvorstand hat also ein Parteiausschlussverfahren gegen die Betroffenen in die Wege geleitet und gleichzeitig beschlossen, die drei Genannten mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter im Parteivorstand zu entheben.
Begehen die Handelnden “Rufmord” oder erfüllen sie ihre satzungsmäßigen Pflichten?
Ein erstes Meinungsbild kann der kurze Bericht leider nicht vermitteln. Es gibt aber Anlass zur “wilden” Kritik, deren Berechtigung wiederum so nicht zu prüfen ist.
Darf ich davon ausgehen, dass ein ausführlicher Bericht mit Nennung von konkreten Rechtsgrundlagen etc. folgt, damit der Leser in den Stand gesetzt wird, sich – auch ergänzt durch eigenes Recherchieren – eine Meinung zu bilden in Anbetracht der näherrückenden Wahlen?
schwarzmeertanker
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@Leoprechtinger:
Das Urteil Machtpolitik kann zutreffend sein. Ob Herr Gugau eine Marionette ist vermag ich nicht zu urteilen.
Zu den demokratischen Spielregeln ist zu sagen, dass in einer Demokratie gibt Regeln und Verfahren gibt, wann Amtsträger wegen Fehlverhaltens aus ihren Positionen enthoben werden dürfen. Und juristisch ist das Verfahren hier zulässig.
Als kleine Analogie aus der Wirtschaft: wer in der Chinesischen VW-Niederlassung erwischt wird, dass er für ein mögliches Chinesisches Konkurrenzunternehmen arbeitet oder dessen Aufbau plant fliegt raus. Und bei vielen Paragrafen zu den einzelnen Delekten im Strafgesetzbuch steht: Auch der Versuch oder die Vorbereitung ist strafbar.
Blauer Tintenklecks
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Seltsam, dass einige von der Entscheidung der CSU scheinbar überrascht wurden. Meiner Meinung nach ist der Beschluss nur konsequent: Man kann – sowohl juristisch als auch moralisch – nicht auf zwei Hochzeiten tanzen.
Und auch für die CSU ist dieses Vorgehen nicht neu. Ich erinnere mich die späten 70er Jahre, als ein Häuflein CSUler den “christlich-demokratischen Freundeskreis” in der Absicht gründeten, CDU-Positionen in der CSU zu verwirklichen. Diese wurden sofort ausgeschlossen, obwohl sie niemals planten, mit einer eigenen Liste gegen die eigene Partei anzutreten. Auch war da noch der Fall der “Christlich-Sozialen Mitte” in den 80er Jahren, die später auch gegen die CSU bei Wahlen antrat. Die Gründer wurden ebenfalls ausgeschlossen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als eine Konkurrenzkandidatur noch nicht so offen auf der Hand lag.
Letztlich begrüße ich diesen Schritt und hoffe, dass sich nun für den Wähler eine klare Abgrenzung ergibt, an der er seine Wahlentscheidung ausrichten kann.
schon wieder einer?
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Der CSU Kreisvorstand hat nicht den Ausschluss beschlossen,das können sie garnicht,sonder den Antrag auf Ausschluss,das ist ein gewaltiger Unterschied.Den Ausschluss kann nur das Bezirksschiedsgericht entscheiden.
Jornalisten sollten sich dahingehend sehr genau informieren und nicht diese Rufmordkampagne unterstützen,auch wenn der Jornalismus von Sensationen lebt,sollte man sachlich bleiben.
Herrmann
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@schon wieder einer: Genau der selbsten Meinung bin ich auch! Laut CSU-Satzung – und daran ist auch ein Hr. Dr. rieger und ein Hr. Gugau gebunden – ist jemand auszuschließen, der auf einer fremden Liste kandidiert und nicht jemand, der in einem politischen Verein ist!! Keiner dieser drei steht offziell auf einer Liste also ist dieser Antrag lächerlich und wird vom Bezirksverband auch nicht durchgesetzt! Die Behauptung von Herrn Dr. Rieger, dass jemand der aus der Kirche ausgetreten ist nichts mehr in der CSU verloren hat, ist noch unverfrorener. In welcher Welt lebt Herr Dr. Rieger eigentlich? Ist diese vernebelte Einstellung dem Kontakt zum Thomas Fürst geschuldet? Anders kann ich mir das nicht vorstellen!
Chantale
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@Herrmann: Wurden Sie vom Bürgerverein beauftragt, hier Ihre Empörung kund zu tun? Die story mit Fürst etc. glaubt selbst der Dümmste nicht mehr. Mglw. sollten Sie sich mal was anderes einfallen lassen. So schwer ist das doch – wie man aus dem Jahr 2007 weiss – gar nicht. Fragen Sie mal die Kreativabteilung Ihres Auftraggebers…
Neuromancerr
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ich bin sehr traurig darüber
Herrmann
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@Chantale: Ich finde es gut, dass auch sie merken, dass er dieses Spiel schon seit 2007 treibt! Ich gehöre noch zu den überzeugten CSUlern und nicht zum Bürgerverein, die Frage ist nur, wie lange noch! Wenn eine Partei von “Hochbegabten” wie Gugau und Rieger geführt wird, ist nicht mehr viel Platz für gute Politik!! Aber das wissen Sie sicher selbst, ich traue es Ihnen jedenfalls zu!
RuhigBlut
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Die BfR haben durch eine Presseerklärung der Welt selbst kund getan, dass sie mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl antreten werden. Und das Ganze ist auch keine unkonkrete (Vor)Überlegung, sondern hierzu gibt es einen klaren Beschluss der BfR.
Brenninger, Schlee und Hetzenegger haben dies als Vorstandsmitglieder auch fokussiert. Wenn diese Herrschaften auch nur noch einen funken Anstand hätten, wären sie unmittelbar nach dieser klaren Absichtserklärung selbst aus der Partei ausgetreten. Der Beschluss des Vorstandes hingegen war völlig folgerichtig. Dass der CSU- Vorstand den drei sogar noch das Kompromissangebot gemacht hat, bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes einstweilen nicht mehr zu den Sitzungen zu erscheinen, zeugt vielmehr von Größe (das hätte zur Folge gehabt, dass sie ihre Vereinigungen hätten weiter führen können). Diesen Kompromiss auch noch auszuschlagen, hingegen von absoluter Dreistigkeit!
@ Herrmann: Ich glaube der Vorstand kann das Ergebnis des Schiedsgerichtes in aller Ruhe abwarten. Er wird vollumfassend Recht bekommen!
Wann immer Brenninger und Co. die Gerichte bemüht haben, kassierten sie eine Watschn gegen die die “Archy- Rückhand” aus Guy Ritchies Film Rock N Rolla ein echter Kindergarten ist…
Zuletzt war dies beim Verfahren um die Altstadt- Wahl der Fall. Da konnte man nur noch am Geisteszustand gewisser Herrschaften zweifeln!!!
RuhigBlut
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achja @ Leoprechtinger:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungswahn
Erkennen Sie da irgendwas wieder?
MHH
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zum Vorwurf der falschen Überschrift:
@ herrmann: Sonst keine Sorgen?
1. Bereits im 1. Satz des Artikels geht bereits klar hervor, wie dieser “Parteiausschluß” zu lesen ist… und von welcher Parteigliederung sie betrieben werden.
Für eine Überschrift aber zu lang. Die Überschrift hätte sonst lauten müssen “Einstimmig: CSU-Kreisvorstand Regensburg beschließt Parteiausschlüsse gegen 3 Parteifunktionäre zu betreiben”…schon mal so eine Überschrift gesehen?
2. hat der Kreisvorstand klar beschlossen, dass sie den Parteiausschluss wollen. Dass dies nach Satzung von den dafür zuständigen Gremien nach Vereinsrecht erst geprüft werden muss hindert den Vorstand (sicher nicht zu seiner Freude) zunächst, dass dieser Beschluss in die Praxis umgesetzt werden kann (aber da ruht was…).
3. und das ist die wichtigste Sache, wirft dies erneut ein bezeichnendes Bild auf die Regensburger CSU-Politszene: wie vor ein paar Jahren so jetzt wieder. Nur anders rum: der Rechtsaußenflügel der CSU hat mit Hilfe neuer gleichgesinnter jetzt das sagen in der Regensburger CSU. Wohler ist mir bei diesen Personen dabei nicht!
Insgesamt aber es geht immer um das selbe: um persönliche Machtinteressen, die offenbar nichts mit den echten Interessen des Bürgers zu tun haben. Zu hoffen wäre nur, dass die Bürger dies in ihrer Mehrheit auch realisieren.
RuhigBlut
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Was hat das bitte mit persönlichen Machtinteressen zu tun, wenn man es nicht duldet, dass Personen gegen die CSU kandidieren und gleichzeitig im Parteivorstand hocken????
Das ist das normalste der Welt! Im Gegenteil, gerade diese drei wollen sich auf dreistester Weise einen Machtvorsprung sichern! Sie wollen einfach beides mitnehmen. In den Stadtrat kommen und hierzu eine eigene Liste gründen, da sie sich im innerparteilichen Wettbewerb nicht durchsetzen können, gleichzeitig aber ihre Bastionen innerhalb der CSU nicht aufgegeben (hier in Form der Vereinigungen FrauenUnion, MIT und Kommunalpolitische Vereinigung).
Wem gehts denn hier um Kalkül und wem um Ehrlichkeit?!
Wie kommen Sie iÜ eigentlich zu der Auffassung, Gugau, Dr. Rieger und ihre Anhänger stünden rechts außen? Das finde ich reichlich unverschämt und extrem anmaßend!
Schauen Sie sich lieber mal die Soziostruktur dieses “Lagers” an, dann werden Sie sehr schnell erkennen, dass da von rechtsaußen keine Rede sein kann.
Aber in Regensburg wurde man ja schon “zweifelsfrei” als Nazi identifiziert, wenn man nur einen Scheitel getragen hat….
Zack die Bohne
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@ Herrmann
Ich glaube Sie verstehen das Problem nicht so ganz? Auch wenn die drei reizenden Herrschaften nicht auf der BfR-Liste antreten ( Was Frau Schlee aber heute im Wochenblatt angekündigt hat) So ist 1/3 der Verstoßenen ein Gründungs-und die anderen beiden engagierte Mitglieder in einem Verein, der sich zur Kommunalwahl stellt und natürlich Wahlkampf betreibt. Und da glauben Sie ist es gerechtfertigt, dass eben diese sich regelmäßig in die Sitzungen der CSU setzen und dann schön Interna und Wahlkampstrategien in ihrem Jodelverein weiterplaudern? Ja hallo???
Und ob jemand der der Kirche aus peinlichen Gründen ( ” Ich mag den Bischof nicht”…Jaja, und ich mag Chemnitz nicht, das heißt aber nicht, dass ich aus Deutschland auswandere) in der CSU tragbar ist oder nicht sei mal dahin gestellt. Auf jeden Fall nützt es nicht gerade Frau Schlees Glaubwürdigkeit. Die gute hat doch an Ostern Ostergeschenke an Passanten verteilt und sich schön in der Zeitung dafür ablichten lassen. Ja hallo??? Was feiert die denn Ostern wenn sie sich von der Kirche abwendet? Dann soll sie mal bitte bisschen konsequenter sein. Ich feiere als Christ auch niht Chanukka oder sonstwas.
Neuromancerr
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@ zack die bohne (aka gin lis lohfink)
halloo?
artiozukuliert man sich neuerdings auch schon in schriftlicher form so? ich hoffe nicht!
Leoprechtinger
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@Ruhig Blut
In der Tat, ich erkenne einiges wieder. Scheint als wäre der Kreisvorstand paranoid.
@Schwarzmeertanker
Wir sind nicht in China. Leider scheint dies der Kreisvorstand nicht zu erkennen, wendet er doch “chinesische” Politik an.
Wer eine andere Meinung hat, fliegt.
Wer mehr politische Arbeit leistet, fliegt.
Wir werden sehen, wie es mit der “Kreis-CSU” weiter gehen wird. Wenn die Herren Gugau und Rieger meinen, Sie können die CSU in Regensburg im Handstreich nehmen, irren Sie sich. Es gibt genügend CSUler, ja auch ich, die sich mit demokratischen Mitteln und der CSU Satzung wehren werden.
Leoprechtinger
MHH
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@ruhig blut: na ihr name ist nicht ihr omen! Deshalb: Ruhig Blut!
1. Sie kandidieren erst tatsächlich, wenn eine Liste existiert und eingereicht wird
2. vor wenigen Jahren argumentierten viele CSU-ler, insbesondere im LKr. sog. Tarnlisten (beispielsweise als JU) seien nützlich und hilfreich…wegen des d`Hondt…
2.wie sind die plötzlich schlechten CSU`ler denn Vorsitzende usw. in den verschiedenen Parteigruppen (Vereinigungen) geworden? Etwa manipuliert?
3. war da vor einigen Jahren nicht ähnliches mit Rieger, Fürst usw.
4. tschuldigung, wußte nicht, dass man als Rechtsaußen in der CSU quasi Nazi ist, das habe ich nicht ganz unterstellt! :-)
5. innerhalb der CSU siedle ich ihre genannten Lager-Personen nahezu ausschließlich am rechten CSU-Rand an, dies ist meine Überzeugung auf Grund vieler Veröffentlichungen… darf ich diese Meinung nicht haben?
6. wenn die Vorsitzende der Frauenunion usw. keine Chance haben, auf eine riesige Stadtratsliste zu kommen: dienen diese Gruppen nur als Feigenblatt, da lt. ihrer Aussage ihre gewählten Vertreter keine Chance haben? Seltsam! Soviel zur “Volkspartei” die ja angeblich das breite Volk vertritt, aber in der die einzelnen Personen-, Interessenbezogenen Parteigliederungen offenbar keine Chance haben! Sehr interessant!
Alma Dudler
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Was soll man als Partei denn sonst machen, als leute auszuschließen, die eine Konkurrenzliste ankündigen ? Alles andere wäre doch absurd. Würde jede Partei auf der ganzen Welt so machen.
Herrmann
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@MHH: Ich gebe Ihnen fast vollumfassend Recht! Ein Ausschluss dieser Personen, ist ein Schuss ins eigene Knie!
RuhigBlut
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@ Leoprechtinger etc.:
Ach was können wir doch alle froh sein, dass Dr. Thomas Fürst keinen Buckel hat…
Leoprechtinger
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@Ruhig Blut
Warten wir es ab, sobald die CSU “gesäubert” ist, folgt die Heiligsprechung.
Leoprechtinger
Lothgaßler
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Herrlich, diese CSUler! Eigenverliebt, verlogen, gierig und bigott, wie sonst nur die Sünde selbst. Aber wir werden es erleben: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich! Die Kirche vergibt und spendet den Segen dazu. Schließlich eint ein großes Ziel: Die bezahlten Pöstchen und für die nicht Untergekommenen die Aussicht auf bezahlte Pöstchen. Ja richtig Herr Veits, dazu gehören auch Geschäfte der besonderen Art. Bleibt ja alles in der “Familie”.
Man wird Kompromisse schließen, um der “Sache” willen. Hähähä!!! Die “Familie” wird sich wiederfinden.
mkveits
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Was ist eigentlich des Pudels Kern in dieser Diskussion?
Man stelle sich doch nur den umgekehrten Fall vor!
Würde nicht Contra dann Pro? Und Pro Contra?
Also: Hinein in die “Schuhe” des jeweils anderen, dessen je legitime Interessen an- und zuende gedacht!
Wo ist dann das eigentliche Problem?
Der Kampf um die (kleine) Macht?
Wenn interessiert das wirklich, wenn 2014 nur noch eine kleine Einheit der demokratischen Rechten ins Regensburger “Parlament” einzieht?
Dass sich die Altparteien durchgehend “verbraucht” haben, da sie es seit langem versäumten, interne Hierarchien abzubauen, sich zu öffnen und mehr parteiinterne Demokratie zu wagen, gilt doch unabhängig von der lokalen CSU in R.
Der Wähler wendet sich ab und schafft sich selbst neue Alternativen. Das findet sich in vielen bayerischen Städten. Die Bürger emanzipieren sich von den Altparteien.
Gut so!
Dubh
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mkveits :”Wenn interessiert das wirklich, wenn 2014 nur noch eine kleine Einheit der demokratischen Rechten ins Regensburger “Parlament” einzieht?”
Na eben genau die, die draußen bleiben müssen.
Wenn die Fleischtöpfe unabwendbar immer kleiner werden, dann wird eben um jeden Happen verbissen gekämpft.
Aber zweifellos ist es unterhaltsam, wie solche Verteilungskämpfe hier so völlig unverblümt öffentlich ausgetragen werden.
So ist es halt, wenn man in den letzten Zügen liegt und samt Klientel demnächst unwiderruflich ausstirbt – und das obwohl die “Alten” anteilig mehr werden :-))
Und klar gilt das vollkommen unabhängig von der lokalen CSU, zumal mit solch “zukunftsweisenden” Konzepten wie einer Herdprämie.
Schlappe für Rieger-Lager | Regensburg Digital
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[…] den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und MdL Franz Rieger. Wie berichtet hatte der Kreisvorstand Ende April beschlossen, Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Konrad Brenninger, Brigitte Schlee und Manfred Hetznegger zu […]