CSU attackiert Jürgen Huber
CSU-Stadtrat Markus Jobst: „Es wurden 40.000 Euro Planungskosten für ein Grundstück in den Sand gesetzt, das sich nicht einmal im Besitz der Stadt Regensburg befindet.“ Foto: pm
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Nach einem offenen und ausführlichen Interview, das wir mit Bürgermeister Jürgen Huber geführt haben, sieht sich die Regensburger CSU zu einem Rundumschlag gegen ihn als Umweltbürgermeister im Speziellen und die Grünen im Allgemeinen veranlasst. Schon in der Vergangenheit hatte die CSU regelmäßig gegen den (neben den Freien Wählern) größten der kleinen Koalitionspartner gestichelt – mit Wortmeldungen im Stadtrat und entsprechenden Anträgen – etwa zur früher von der CSU stets verpönten Umweltzone oder zur nach wie vor in der Gutachten-Phase befindlichen Stadtbahn.
“Grüner Fuß in der Tür” oder “Geld in den Sand gesetzt”?
Nun sind es insbesondere Aussagen des Bürgermeisters zur Landesgartenschau, an denen sich die CSU stößt. Im Interview hatte Huber unter anderem erklärt:
„Das mag jetzt blöd klingen, aber mich hat die Landesgartenschau nur sekundär interessiert. Mir war es vor allem wichtig, ein Konzept für die Entwicklung und Anbindung der dortigen Fläche zu bekommen.“
Das besagte Konzept hatte, wie berichtet 40.000 Euro gekostet, und war vom Stadtgartenamt – damals noch mit Blick auf eine mögliche Landesgartenschau – erstellt worden. Schon damals hatte Amtsleiter Hans Dietrich Krätschell ähnlich argumentiert: Selbst wenn eine Bewerbung woran auch immer scheitere, sei ein Großteil der Planungen nicht für den Papierkorb. Man müsse sich angesichts zukünftiger Bebauungen auf den Kasernen ohnehin Gedanken darüber machen, wie man die Grünflächen an zukünftige und bestehende Stadtviertel anbinden könne. Und generell, so Krätschell, gelte es „rechtzeitig einen grünen Fuß in die Tür zu stellen“, ehe es wieder so weit komme, dass dort irgendwelche Bebauungen geplant würden, die am Ende niemand wolle.
“Besser bestehende Grünflächen berücksichtigen”
Die CSU überzeugt das nicht. Stadtrat Markus Jobst, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, bezeichnet das jetzt vorliegende Konzept als dünn und fehlerbehaftet. „Es wurden 40.000 Euro Planungskosten für ein Grundstück in den Sand gesetzt, das sich nicht einmal im Besitz der Stadt Regensburg befindet.“
Wichtiger wäre es gewesen, so Jobst weiter, ein Konzept für eine Begrünung des Stadtostens zu entwickeln, das die bereits bestehenden Parks und Grünflächen, zum Beispiel den Ostpark und die Grünflächen entlang der Burgunderstraße, berücksichtigt hätte. „Hier ist die Stadt Regensburg bereits im Besitz entsprechender Grundstücke oder zumindest in aussichtsreichen Kaufverhandlungen, um diese wichtigen grünen Lungen der Stadt zu erweitern“, heißt es in einer heute verschickten Pressemitteilung der CSU. In dieser bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik der Grünen als gescheitert. Die Stadtbahn habe sich in Luft aufgelöst (Huber hat das in unserem Interview bestritten), das mit der Elektromobilität können die CSU sowieso viel besser und den von Huber als Erfolg angeführten Energienutzungsplan habe ohnehin die CSU auf den Weg gebracht.
Zwietracht in der Koalition säen
Ein wesentlicher Hintergrund für diese neuerliche Kritik an den Grünen dürfte insbesondere die Hoffnung sein, dass man hier am ehesten Zwietracht innerhalb der Koalition sähen könnte. Tatsächlich befindet sich mit der Stadtbahn eines der Prestige-Projekte der Grünen seit Längerem in einer dauerhaften Prüfungsphase. Die Konflikte zwischen Fraktion und Kreisverband – von dem insbesondere zu wenig grüne Politik in der Koalition kritisiert wurde – sind längst noch nicht ausgeräumt. Darauf lassen auch entsprechende Aussagen Hubers in unserem Interview schließen.
Aktuell laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung des Koalitionsvertrags und während Huber dieses Thema gegenüber unserer Redaktion eher als Formalie abgetan hat, gibt es vor allem in der SPD die Befürchtung, dass es nun zu viele Zugeständnisse an die „Kleinen“, vor allem die Grünen, geben könnte, um deren innerparteilichen Konflikt zu entschärfen.
Jürgen Huber: “Parteipolitik statt Kommunalpolitik”
Im Visier der CSU: Bürgermeister Jürgen Huber. Foto: as
Jürgen Huber hat zwischenzeitlich auf die Kritik der CSU reagiert. Er spricht von “zusammengewürfeltem Unsinn”. Die CSU habe mit mehreren Anträgen versucht, grüner zu sein als die Grünen und habe dabei zum Teil Vorschläge gemacht, die entweder dem widersprächen, was ihr eigener Verkehrsminister in Berlin sage oder aber schon auf der Agenda der Koalition standen. “Und ich kann mich noch gut erinnern, wie ich von der CSU wegen meiner Anträge zur Elektromobilität belächelt wurde, als sie noch in der Regierung waren.” Mittlerweile sei Regensburg auf diesem Gebiet führend. Das könne man einmal zur Kenntnis nehmen.
Mit Blick auf die Landesgartenschau betont Huber, dass er nie gesagt habe, diese interessiere ihn nicht (was man dem Interview entnehmen kann). “Sie war ein guter Hebel, um jetzt ein Stadtentwicklungskonzept zu haben, das übrigens auch den von der CSU erwähnten Ostpark umfasst.” Man werde alle umliegenden Gebiete zum Pürkelgut-Areal nun entsprechend angehen. “Und wenn sich die Gelegenheit irgendwann ergibt, dann wird das Gelände ein Park. Dort kann man am Meisten für den Stadtosten verbessern.” Es sei schade, dass die CSU nach wie vor nicht in der Opposition angekommen sei und nach wie vor “Parteipolitik statt Kommunalpolitik” betreibe.
Summertime Sadness
| #
Kiss me hard before you go,
Landesgartenshow.
Christian
| #
Diese Legislaturperiode werden die Grünen deutlich mehr Kasperltheater produzieren als die CSU. Nicht ganz einfach, aber die schaffen das!
semmeldieb
| #
die sollen sich nicht mit hick-hack verpulvern, sondern parteiübergreifend zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass regensburg seinen beitrag leistet, die immer mehr entgleisende gesamtsituation stabil zu bekommen.
unsere stadt – und der landkreis – haben, was den rückhalt und die bereitschaft der bevölkerung – und auch die finanzen betrifft, bessere karten als viele andere im land.
die wohlformulierten zuweisungen von schuld und verdienst und all die persönlichen befindlichkeiten interessieren nicht.
ich möchte, dass ihr was arbeitet. es wäre jetzt dringend, finde ich.
Mathilde Vietze
| #
Wenn die Damen und Herren der CSU versuchen, sich auf diese
Weise zu profilieren, haben sie sich ein völlig unpassendes Thema
ausgesucht.
joey
| #
Krampf an allen Seiten.
Ein Politiker ist nicht “gescheitert”, wenn er nur mal blöde Vorschläge macht. Sowas kommt ja auf allen Ebenen täglich vor. Lieber blöde Vorschläge als gar keine.
Wenn das Pürkelgut jemals ein Park werden soll, muß die Stadt der Fürstin einen Riesenhaufen Geld in den Rachen werfen, so wie man halt alternativlose Politik macht. So isoliert hinter Großstraßen und am Rand nie eine wirksame Erholungsfläche… für sowas kriegen Architekturstudenten an der OTH Null Punkte.
Es ist ja sicher auch unmöglich, da einen neuen Magneten für jung und alt zu entwickeln, ein “Ostbad” oder so… man stelle sich mal denkmalpflegerisch eine Wasserrutsche vor dem Schloß vor…
Es ist Aufgabe von jungen Oppositionspolitikern, die Regierung mit dummen Vorwürfen zu belästigen. Wenn alle einer Meinung sind, stimmt etwas nicht, das wäre dann Merkel’sche Demokratie. Unter den vielen dummen Vorwürfen sind dann doch auch einige gehaltvolle dabei, dann hatte es ja einen Vorteil für alle. Ja, sogar für die Regierung.
Wer keine Kritik kriegt, wird faul und selbstzufrieden. (auch dumme) Kritik hält uns jung und aktiv. Lieber BGM Huber, bleib aktiv und laß dir was Neues einfallen. Also nicht ein neues Grünkonzept rund ums Pürkelgut.
menschenskind
| #
“Ein Politiker ist nicht „gescheitert“, wenn er nur mal blöde Vorschläge macht.”
Dieser Satz, auf einen CSU-Politiker gemünzt, erinnert mich an den Protagonisten des Buches “Vorerst gescheitert”. Der hat zwar nicht viele “blöde Vorschläge” gemacht, aber uns Wähler für blöd gehalten.
Ach, was war doch der, “unser”, Guttenberg für ein “liaba, guada Bua”, für viele Einfältige und Unkritische im Lande!
Wie gekonnt beherrschte doch dieser echt boarisch-fränkische Hiasl die Gabe des leeren Geschwätzes!
Wie gut er dabei auch noch aussah, der Herr Adlige! – Nein sowas.
Und dann der tiefe Sturz, die juristische Aufarbeitung, später die Feststellung einiger Juristen, dass man Guttenberg ungestraft einen “Lügner und Betrüger” nennen darf, und schließlich das Buch, das dem falschen Herrn Doktor eigentlich doch Oberwasser hätte bescheren sollte, dessen Comback hätte einleiten sollen, und dass dann dank Koautor Giovanni di Lorenzo zum puren Gegenteil wurde, zu einer Warnung vor Guttenberg!
Hier die Besprechung des lesenswerten Buches in der FAZ (“Guttenbergs Fähigkeit, Unsinn zu erzählen”): http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/guttenberg-vorerst-gescheitert-vollkommen-unveraendert-11545387.html
Was für ein Laberer, der “Gutti”:
https://www.youtube.com/watch?v=wgtHtwtazxo
Was für ein Lügner:
https://www.youtube.com/watch?v=Sb4Qkg0ihlM
Der gescheiterte CSU-Politiker räumt Fehler ein…
https://www.youtube.com/watch?v=WxKu8oB6ZNg
…und der Bundestag lacht ihn aus:
https://www.youtube.com/watch?v=ZInWF_SXU6s
Kein Wunder, dass sich auch Volker Pispers über Guttenberg lustig macht:
https://www.youtube.com/watch?v=ODlMOAPIWDo
Darauf, dass uns dieser CSU-Politiker auf ewig erspart bleibe!
Tobias
| #
Dass Regensburg eine Boomstadt ist, schön. Aber wenn man liest, dass kein Geld für einen Bedürftigen und seine Gardinenstangen da ist, aber hier 40.000 Euro verpulvert werden, zusätzlich zu diesem absolut lächerlichem “Entnazifierzungs”-Blödsinn der Namen von Straßen, Schulen und Plätzen, stellt sich mir die Frage was für ein Mensch den Haushalt plant. Da würde sich Mario Barth wieder freuen. Zu Recht..
Rentnerin
| #
Diese CSU vermittelte mir früher und auch heute den Eindruck der Abwesenheit in dieser Stadt.
Sie wirkt auf mich hinterhältig und ist aus dem Hintergrund immer sprungbereit aggressiv gegen die SPD loszugehen.
Das ist das einzige was ich von dieser Partei wahrnehme.
Wie herrlich offen empfinde ich in dieser Stadt endlich mal die jetzige Führung.
Früher bin ich den verschlossenen CSU-Bürgermeistern aus dem Weg gegangen und am liebsten auf die andere Strassenseite.
Heute freue ich mich über eine Begnung und einen freundlichen Gruss.
Also keine Polemik gegen Herrn Huber.
Ausserdem, wir Rentner haben inzwischen eine gute Schulbildung , gehen ins Fitness-Studio, serven im Internet, reisen gerne und arbeiten ehrenamtlich.
Verkaufen Sie uns ja nicht für dumm.
Tom
| #
@ Rentnerin
Zitat:
“Heute freue ich mich über eine Begnung und einen freundlichen Gruss.”
Wenn man keine andere Erwartung an eine Stadtregierung stellt, ist man sicherlich vollständig zufrieden………
Tom (der schön noch viele in unser Umlagesystem einzahlt, damit es den Rentnern auch gut geht!)
Eduardo
| #
Herr Schaidinger hat auch zB mehr als 1 Mio für die Werbung “seiner” Stadthalle in den Sand gesetzt. Wo war da der Truppe der CSU?????
Rentnerin
| #
an Tom:
Ihre Antwort verstehe ich sehr.
Trotzdem läuft es in dieser Stadt weniger autoritär ab, seit der neuen Führung.
Zu den Rentnern, für die die jungen Leute heute bezahlen:
Ich habe 45 Jahre vollzeit gearbeitet; nebenher ein Kind großgezogen und bin durch viele Höllen des Systems gegangen.
In Steuerklasse I, nachdem mein Kind aus dem Schulsystem raus war, habe ich mit Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen – dazu gehören Kranken- Renten- Pflege und Arbeitslosenversicherung – 50 % des Bruttoeinkommens erstmals wieder an die Systeme zurückgegeben, jeden Monat.
Im Gegensatz zu den Beamten, die privat krankenversichert sind, die keine Renten- und Arbeitslosenversicherungen bezahlen, die nur 30 – 50 % es privaten Krarnkenversicherungsbeitrages bezahlen, weil der Rest vom Staat über Beihilfen gezahlt wird, ist das eine eklatante Ungerechtigkeit.
Dafür wird man als Kassenpatient, wenn man schon ein gewisses Alter hat, behandelt wie ein Sch….. Es gibt keinen Gruss, kein Aufwiedersehen und billigste Medikamente, geschweige denn sonstige notwendige ärztliche Leistungen, immer mit dem Hinweis, das kann ich nicht verordnen, weil ich Ärger bekomme.
Zudem gibt es Ärzte die den Kassenpatienten einen Termin geben, meist erst nach Monaten, und dann wartet der Patient stundenlang, bis die Privatpatienten bevorzugt behandelt wurden.
Demgegenüber muss man sich die Leistungen an die privat Versicherten anschauen, von denen ich genügend kenne und dann im Vergleich noch die Beamten, die nur einen Teil des Versicherungsbeitrages bezahlen, weil den Rest der Staat über Beihilfen bezahlt.
Unerhört ist ein viel zu anständiges Wort für dieses System.
Kein Politiker hat hier etwas für uns getan oder erreicht.
Dafür protestiert man als kleiner Mann lieber gegen die Flüchtlinge und Asylanten.
Die heutigen Berufstätigen bezahlen nicht nur in das Rentensystem ein, sie finanzieren auch mit Steuern dieses ausufernde Beamtensystem. Diese Herrschaften erhalten obendrein für ihre Leistungen viel höhere Pensionen erhalten als der Rest der Bevölkerung mit gleicher Schulbildung.
Zudem sitzen einige dieser möchtegern Herrschaften in Stadtbauwohnungen, bezahlen keine Fehlbelegungsabgaben und können sich mit diesen Privilegien Immobilien kaufen und diese teuer vermieten und bereichern sich somit nochmals.
Daran kratzt keiner. Im Gegenteil wir werden noch gegeneinander aufgewiegelt. Da kommen die Diskussionen um die Asylanten den Politikern gerade recht.
Was haben wir denn für eine Wahl ? Bei der nächsten Wahl mal ein Protestwähler sein. Das ist das einzige Privileg von uns kleinen Leuten.