CSU-Abgeordneter Rieger: Die Zeichen stehen auf Anklage
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Regensburger CSU-Chefs beantragt. Auch gegen seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird nach wie vor ermittelt.
“Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen”, sagt Franz Rieger. Foto: Staudinger
Eine Spitze kann sich Franz Rieger nicht verkneifen: „Ich nehme das zur Kenntnis, aber mich wundert in Regensburg ohnehin so schnell nichts mehr.“ So reagiert der CSU-Landtagsabgeordnete auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität aufheben zu lassen.
Seit über einem Jahr wird gegen den früheren Vorsitzenden der Regensburger CSU wegen der Spendenpraxis im Landtagswahlkampf 2013 ermittelt. Ende Mai 2018 hatte die Bayerische Landtagsverwaltung den Weg dafür mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ freigemacht. Mitte Juni 2018 waren dann Wohn- und Geschäftsräume von Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel durchsucht worden.
50.000 über Strohmänner
Dass die Staatsanwaltschaft nun die endgültige Aufhebung von Riegers Immunität beantragt, darf als klares Signal dafür gedeutet werden, dass man den 60jährigen auch anklagen will. Eine bittere Erfahrung für Rieger, der im Zuge der Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs um deutliche Worte nicht verlegen war. Er hatte in diesem Zusammenhang unter anderem von einem „administrativen Aleppo“ und einer „Bananenrepublik“ Regensburg gesprochen.
Laut einer Pressemitteilung anlässlich der Durchsuchungen verdächtigt die Staatsanwaltschaft den Abgeordneten zum einen, Spenden des Bauträgers Volker Tretzel in Höhe von rund 50.000 Euro angenommen zu haben, die über ein Strohmannsystem gesplittet worden sein sollen. Eine Mail, in der Tretzels früherer Geschäftsführer Franz W. mehrere Mitarbeiter der Bauteam Tretzel GmbH zu entsprechenden Überweisungen auffordert, liegt unserer Redaktion vor.
Völlige Sorglosigkeit: Die Mail von Franz W. an die Tretzel-Führungskräfte mit Aufforderung zur Rieger-Spende.
Der zweite Teil der Vorwürfe fußt auf einer Aussage des wegen Bestechung (per Strafbefehl) verurteilten Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg), die bereits im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs auszugsweise zur Sprache kam. Rieger soll von ihm bei einem persönlichen Gespräch eine Spende für den Landtagswahlkampf in Höhe von 60.000 Euro verlangt und, so die Staatsanwaltschaft, „diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben“.
Weiteres Geld über Scheinrechnungen
Tatsächlich soll nach dieser Forderung auch Geld geflossen sein. Einerseits über eine Spende Dietlmeiers in Höhe von 9.900 Euro. Weitere rund 30.000 Euro sollen über die „Passwort GmbH“, eine Agentur von Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, gekommen sein. Kittel habe dafür auf Riegers Veranlassung „Scheinrechnungen“ ausgestellt, in denen Leistungen für Dietlmeier „vorgetäuscht“ worden seien. Wie die Staatsanwaltschaft unserer Redaktion heute bestätigt hat, dauern auch die Ermittlungen gegen Kittel nach wie vor an. Der Veranstalter, immer wieder in Wahlkämpfe der CSU involviert, hatte dazu in der Vergangenheit lediglich erklärt: „Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“
Im Kreis von Freunden: Peter Kittel (2.v.li.) bei der Eröffnung des Museums der Bayerischen Geschichte mit Ministerpräsident Markus Söder, dem früheren Wochenblatt-Herausgeber Herbert Zelzer und MZ-Verleger Peter Esser. Foto: Staudinger
Erstaunlich: Gerüchte darüber, dass Rieger Dietlmeier unter Druck gesetzt haben soll, machten offenbar schon vorher die Runde und waren auch Joachim Wolbergs bekannt. Sie waren sogar Gegenstand eines persönlichen Schlagabtauschs im Stadtrat.
Was man sich öffentlich vorwirft…
In einer Sitzung am 15. Dezember 2016 hatte Rieger den damals noch amtierenden Oberbürgermeister wegen der Ermittlungen gegen ihn mit markigen Worten („administratives Aleppo“ etc.) zum Rücktritt aufgefordert. Wolbergs hielt Rieger daraufhin entgegen: „So lange hier ein Abgeordneter sitzt, der mit dem Hinweis ‚Sie wissen schon, wer in Zukunft die Baugenehmigungen erteilt‘ Wahlkampf gemacht hat, so lange werde ich sicher nicht zurücktreten.“ Just dies wird Rieger nun unter anderem zum Vorwurf gemacht.
Rieger selbst bezeichnet die Vorwürfe gegen sich als „aus der Luft gegriffen“. Das werde der Fortgang des Verfahrens auch zeigen. „Die Aufhebung meiner Immunität unterstütze ich ausdrücklich, weil erst sie den Weg frei macht für eine umfassende Klärung.“
Mr. T.
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Auf einfachen Wunsch von Herrn Panzer, der Artikel hier. Und da soll noch einer sagen, regensburg-digital macht keine Wunschberichterstattung. Man muss nur mal rummosern und schon bekommt man seinen Artikel ;-)
Ich bin äußerst interessiert, wie dieses Verfahren noch weiter geht. Gegenüber Rieger und Kittel war Wolbergs noch ein Ehrenmensch. Die juristische Bewertung überlasse ich anderen, die mehr Ahnung davon haben oder es zumindest meinen. Aber moralisch und politisch sind diese beiden so ziemlich das hinterletzte, was sich in Regensburg je mal in den Vordergrund gedrängt hat.
Stefan Aigner
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@Mr. T.
Ich wollte die Bemerung von Herrn Panzer eigentlich nicht kommentieren, aber wer behauptet, wir hätten nicht ausführlich über Rieger und Kittel berichtet oder aber, das liege an zu wenig Kommentaren (waren nur gut über 100 beim letzten Artikel dazu) hat einfach ein – vermutlich dem Wahlkampf geschuldetes – Wahrnehmungsproblem. Und dass der Artikel erst heute erscheint, hat nichts mit dem Wunsch von Herrn Panzer zu tun, sondern ganz banale Zeitgründe.
Mr. T.
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Ist mir schon klar, Stefan Aigner. Das war auch mehr eine satirische Spitze gegen Herrn Panzer nach meinem Kommentar auf seinen unter dem entsprechenden Artikel. War eigentlich schon absurd genug. Auf keinen Fall wollte ich den Verdacht auf einen bestellten Artikel schüren, eigentlich das Gegenteil. Aber leider muss man das wohl immer nochmal klar stellen, da der nächste dies schon als Beleg dafür sehen kann.
Unbedarft
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Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.
Hartnäckig
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es sollte eigentlich das Normalste der Welt sein:
Wenn der begründete Anfangsverdacht einer Straftat besteht, wird die Staatsanwaltschaft tätig.
Da vor dem Gesetz alle gleich sind, gibt es auch keine Ausnahmen für die Bessern, also das für was sich viele Politiker halten.
XYZ
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Nachdem abgeordnete keine amtsträger sind vereinfacht es sich juristisch einerseits. Andererseits könnte gegen parteispenden eine einflussnahme auf andere parteimitglieder in aussicht gestellt sein, bzw. den künftigen OB.
Das email ist höchst interessant. Das bekam der Inhaber der BTT wohl kaum zu Gesicht. Im anderen verfahren, schriftliches urteil noch ausstehend, ist da die rede von krimineller energie zu strohmannspenden.
Politiker-Beobachter
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Jaja, der Rieger Franz, dieser Schelm. Wie kann man nur auf sooooooooooo eine Idee kommen, wird er sich verblüfft denken: Die bösen, bösen, bösen Menschen…
Wahrscheinlich war der Franzl total baff, als die Wahlkampfspenden auf dem Konto eingetrudelt sind. Und dann noch lauter gleiche Beträge – Sachen gibt’s. Weil ihm das ach so dermaßen böse IZ ihm mehrfach aufdrängen musste, bis sich der Franzl dann doch zur Annahme erweichen ließ. Rückfrage an den Franzl da dieser Stelle: “So oder so ähnlich kann es doch nur gewesen sein, oder?”
Wenn du solch vertrauenserweckende “Volksvertreter” im Landtag sitzen hast, kannst den eigentlich sofort auflösen. Schade um die Kosten für Gehälter, Miete, Heizung und Strom.
Das Geld wäre für sozialen Zwecken sehr viel sinnvoller zu gebrauchen.
Ich frage mich an dieser Stelle: wen kann ich bei der nächsten Wahl überhaupt noch meine Stimme geben???
Matthias Beth
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Die Email von Franz W. ist schon sehr interesant! Deutlicher kann kann man diese Aufforderung knapp unter 10.000 EUR zu spenden nicht ausführen. Mich wundert, dass diese über Email verteilt wurde und in Klartext, dass spricht dafür, dass sich alle Beteiligtne in Sicherheit wähnten und keinerlei Unrechtsbewusstsein vorhanden war und wahrscheinlich bis heute ist! Zur Bananrepublik Regensburg gehört auch Hr. MdL Dr. Rieger mit Teilen seine CSU Regensburg Stadt, daher nicht wählbar!
joey
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Recht gilt für alle.
Auch ein CSU Mandat kann nicht schützen, man kann sich nicht mehr darauf verlassen (schon seit Miesbach Kreidl). So hoffe ich auf Abschreckung. Eine “Hinrichtung” mal so zwischendurch hilft schon bei der Aufrechterhaltung einer allgemeinen Ordnung.
XYZ
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Zu Matthias 12.03:
Mich wundert dass sich der ehemalige GF so in sicherheit wähnte. Das war wohl eher ein persönliches email ausser obligo anderer.
Lol
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@ XYZ ob Obligo oder nicht, es stinkt zum Himmel.
Ich respektiere die Unschuldsvermutung, bis zu einem Urteil kann ich mich zügeln. Danach braucht es den Herrn Aigner (im besten Fall) …
Mr. B.
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Wenn die o. g. E-Mail wirklich echt ist, dann ist doch alles gesagt (ohne jetzt eine Vorverurteilung an/-auszusprechen).
Das ist genau der Punkt, warum viele “angesehene Leute” in die Politik drängen! Mir läuft es kalt den Rücken hinunter. Und dann wird dem “dummen” Wähler auch immer gesagt, wer unsere Demokratie schützt und was man alles bewegen kann (fragt sich nur wie und was?).
Im Forum hatten immer wieder Teilnehmer behauptet, dass es das “sogenannte System” schon lange vor Wolbergs gegeben haben soll. Und so könnte sich der Kreis wieder schließen, indem man in die Politik geht und lediglich anvertraute Sachen an das große Geld “verscherbelt” und man daraus natürlich einen Vorteil erwarten darf, auch für seine kleinen und großen Helferchen. Ist dass Rechtstaatlichkeit und Demokratie? Ich würde es dann organsierte Kriminalität, Bestechung (Vorteilsannahme/ Vorteilsgewährung) und Untreue nennen. Wenn der Wähler natürlich gewillt ist, immer den gleichen Personen zu vertrauen, dann tun sich diese leicht.
Aber zu diesem Fall: Lassen wir die Gerichte sprechen. Sie sind hauptverantwortlich, Recht oder Unrecht festzustellen.
Ich hoffe, das R-D über die kommenden Prozesse genau so weiterberichtet wie bisher, denn nur dann kann sich der mündige und ehrliche Bürger auch selbst ein Urteil machen und auch für sich selbst entscheiden.
XYZ
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Die Immunität wurde also heute aufgehoben.
Was ich nicht ganz begreife: ein einst einfacher Prüfeninger und immerhin Dr.jur. soll gesagt haben ‘sie wissen schon wer künftig die baugenehmigungen erteilt’ oder so ähnlich. Baugenehmigungen werden üblicherweise nach stellungnahmen der bauverwaltung und befassung des stadtrats namentlich zu planerischen und gestaltungsfragen von der verwaltung erlassen, die aber bei gesetzesverstössen ein vetorecht hat. Und ein OB gleich welcher partei hat nur eine stimme. Was sollte das eigentlich?
XYZ
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Kann diesen unsinn psychoanalytisch nur noch so begreifen: die politiker haben deutungs- und bestimmungshoheit, aber da irren sie gleich von welcher partei.
XYZ
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Kant hat sich zeitlebens zum verhältnis von gesetz und moral geäussert: beide beanspruchen herrschaftsansprüche, moralität oder legalität. Das war der irrtum der nazis.
Der gesetzgeber vertritt die praktische vernunft – wenn man ihn richtig versteht . . .