Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkunft: Langes Zögern bis zur Quarantäne
Bereits am 8. Mai hatte das Staatliche Gesundheitsamt für Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Dieselstraße wegen Corona-Fällen ein Betretungsverbot für Schulen angeordnet. Doch die Information erreichte zumindest nicht alle Betroffenen. Diese gingen zum Teil noch zur Arbeit. Erst am 19. Mai wurden die 289 Bewohnerinnen und Bewohner unter Quarantäne gestellt und eine Ausgangssperre verhängt.
Der Ausbruch in der Dieselstraße (Foto) und der Dependance des Ankerzentrums in der Pionierkaserne trieb die Infektionszahlen in Regensburg am Montag deutlich nach oben.
Auch wenn Regensburg wegen der Ausbrüche in Flüchtlingsunterkünften nach wie vor bundesweiter Corona-Hotspot ist: Es scheint keine allzu große Gefahr zu bestehen, dass die Infektionszahlen in den nächsten Tagen noch allzu stark ansteigen. Der Grund: Bislang wurden in der hauptsächlich betroffenen Flüchtlingsunterkunft in der Dieselstraße keine weiteren Tests durchgeführt. Damit bleiben über 200 der insgesamt 289 Bewohnerinnen und Bewohner vorerst ungetestet. Und die Zahlen – aktuell 50,1 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner – steigen so auch nicht mehr sonderlich an.
Bei einer ersten Testreihe unter 87 Bewohnern waren 42 Fälle festgestellt worden. Die positiv Getesteten wurden von den übrigen Bewohnern getrennt, in der Zeißstraße untergebracht und dort unter Quarantäne gestellt. Die anderen 200 stehen in der Dieselstraße unter Quarantäne.
Sicherheitsdienst wird nicht getestet
Warum man bislang keine weiteren Tests durchgeführt hat, teilt das staatliche Gesundheitsamt Regensburg nicht mit. „Weitere Tests sind geplant“, lautet am Donnerstag die schmallippige Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion.
Auch die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Unterkunft seien bislang nicht getestet worden, heißt es weiter. Es gebe „bislang keine Anhaltspunkte dafür (…), dass dieser Personenkreis enge, ansteckungsrelevante Kontakte zu den positiv getesteten Bewohnern der Unterkunft“ gehabt habe. „Nach unserem Kenntnisstand tragen die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste FFP2-Masken, wenn sie direkten Kontakt zu erkrankten Bewohnern haben müssen.“ Und ohnehin liege die Sicherheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz und damit auch der Schutz vor einer Ansteckung „in der Verantwortung des Arbeitgebers“, so das Gesundheitsamt.
8. Mai: “Umgehend den Arbeitgeber informieren”
Hintergrund
Gemeinschaftsunterkünfte sind gefährliche Orte, 27. Mai 2020
Regensburg ist bundesweiter Corona-Hotspot, 25. Mai 2020
Beim Infektionsschutz sind nicht alle Menschen gleich, 22.5.20
Dutzende Corona-Fälle in Flüchtlingsunterkunft, 20. Mai 2020
Auch der zeitliche Ablauf im Vorfeld der 42 bekannt gewordenen Infektionen und der am 19. Mai verhängten Quarantäne über die Gemeinschaftsunterkunft wirft Fragen auf. Bereits in der Antwort auf eine erste Anfrage unserer Redaktion hatte die Regierung der Oberpfalz, in deren Verantwortung die Gemeinschaftsunterkünfte liegen, mitgeteilt, dass es in der Dieselstraße bereits Ende März einen Corona-Fall gegeben habe. „Die erkrankte Person wurde – wie vom Gesundheitsamt verordnet – isoliert untergebracht.“ In der Folge sei es dann „zu weiteren Einzelfällen“ gekommen, die stets nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes ebenfalls isoliert untergebracht worden seien. Ab Anfang Mai seien dann „vermehrt Fälle festgestellt“ worden, was schließlich zu der groß angelegten Testung (87 Personen getestet, 42 positiv) führte, die am 19. Mai in die dann angeordnete Quarantäne mündete.
Auf Nachfrage bestätigt das Gesundheitsamt nun nicht nur, dass der Behörde bis zum 19. Mai bereits 19 Corona-Fälle in der Unterkunft bekannt waren, sondern auch, dass es bereits am 8. Mai – also elf Tage ehe die Quarantäne angeordnet wurde – bereits eine Anordnung gab, derzufolge für Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Dieselstraße „Schulen und andere Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche“ nicht mehr betreten durften. Ebenfalls am 8. Mai sei „angeordnet“ worden, „dass Bewohner, die einer Beschäftigung nachgehen, umgehend den Arbeitgeber über das Infektionsgeschehen in der Unterkunft informieren müssen“, heißt es in einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes gegenüber unserer Redaktion weiter.
Informationen drangen nicht durch
Zu den Bewohnern selbst drang diese Anordnung aber offenbar vielfach verspätet oder überhaupt nicht durch. Ein Schreiben der städtischen Berufsschule an einen Azubi aus der Dieselstraße, in dem er über das Betretungsverbot informiert wird und das unserer Redaktion vorliegt, datiert vom 15. Mai. Ein anderer Azubi pendelte noch regelmäßig zu seinem Arbeitgeber nach Straubing, ehe er am 16. Mai getestet wurde und am 19. Mai davon erfuhr, dass er infiziert ist. Wie lief die Information für die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft?
Die Regierung der Oberpfalz verweist gegenüber unserer Redaktion darauf, dass es sich um eine Anordnung des Gesundheitsamts handle. Und „für dessen Vollzug“ sei „grundsätzlich auch das Gesundheitsamt zuständig“. Man habe aber das Gesundheitsamt „dabei unterstützt“, diese Anordnung bekannt zu machen. „Die Anordnung wurde am gleichen Tag per Aushang bekannt gemacht. Darüber hinaus wurde die Belehrung jedem Bewohner in den Briefkasten geworfen.“
So oder so: Alle Bewohner wurden von dieser Anordnung nicht erreicht, ebenso wussten viele im Vorfeld der am 19. Mai verhängten Quarantäne nichts von dem Infektionsgeschehen in ihrer Unterkunft. „Mir wurde auch am 16. Mai nicht mitgeteilt, warum ich überhaupt getestet werde“, erzählt einer.
Erste Positiv-Fälle werden wieder aus Quarantäne entlassen
Zwischenzeitlich werden nun die ersten Flüchtlinge, bei denen eine Infektion festgestellt worden war, wieder aus der Quarantäneeinrichtung in der Zeißstraße entlassen, um wieder in ihre Wohnung oder Unterkunft zurückzukehren. Diese Unterkunft wiederum ist die Dieselstraße mit über 200 ungetesteten Bewohnerinnen und Bewohnern. Zeitgleich gab es dann auch die Bescheinigung für den Arbeitgeber – darüber, dass man positiv auf Covid 19 getestet worden sei und unter Quarantäne stehe.
Mr. T.
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Es geht doch nichts über einen guten Pandemieplan und dessen verantwortungsvolle, konsequente und umgehende Umsetzung …
R.G.
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@Mr.T.
Einen sinnvollen Pandemieplan werden wir erst dann haben, wenn wir die Fehler der jetzigen Rumwurschtelei als Chance sehen.
Wir brauchen jetzt eine starke Opposition, die erfragt, nach welchem Muster derzeit bestimmte Menschen für die Tests ausgesucht bzw. andere ignoriert oder abgelehnt werden.
Welche tägliche Testkapazität ist vorhanden? Welche Vorgaben haben die Gesundheitsämter?
Sollte derzeit Clusterdetektion das Ziel sein und man deshalb nach einer gößeren Zahl positiv Getester zufrieden feststellen?: Cluster gefunden! Alle unter Quarantäne! Pandemische Ausbreitung dadurch voraussichtlich gestoppt!
(Das Individuum in seiner Unsicherheit, ob es denn betroffen sei, ist in seiner Angst bei einer Clustersuche nicht von Interesse)
Wiebke Richter
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Leider wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion bei der gestrigen Stadtratssitzung noch nicht einmal als Tagesordnungspunkt zugelassen. Die Stadt zweifelt an ihrer Zuständigkeit und sieht im übrigen keinen Sinn in einer dezentralen Unterbringung irgendwo im Landkreis fernab des sozialen Umfelds der Menschen. Aber darum geht es ja gerade: dezentrale Unterbringung innerhalb des Stadtgebiets – Ferienwohnungen, Hotels, Prinz -Leopold Kaserne, ganz egal. Gemeinschaftsunterkünfte müssen sofort aufgelöst werden! Schade, dass sich die Stadt für die Gesundheit ihrer ehemals geflüchteten Bürgerinnen und Bürger nicht zuständig fühlt. Nach Angabe von regensburg digital wurden 200 Menschen in der GU Dieselstraße noch nicht getestet, sondern alle miteinander innerhalb der engen Wohneinrichtung unter Quarantäne gestellt. Nach den bisherigen Testergebnissen besteht die Möglichkeit, dass die Hälfte der noch nicht Getesteten ebenfalls infiziert ist. Sie leben mit noch nicht infizierten Menschen auf engstem Raum zusammen und sitzen in der Falle. Was ist das, kollektive Körperverletzung?
Hubsi
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Vor Jahren haben bereits städt. Mitarbeiter vor einer problematischen Infrastrukturmaßnahmen im Stadtosten gewarnt.
Dominik Müller
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@Wiebke Richter
“Die Stadt zweifelt an ihrer Zuständigkeit”, Wer ist denn die Stadt? Die Stadtverwaltung bestimmt nicht, was der Stadtrat auf die Tagesordnung setzt.
Im übrigen halte ich die flankierende Veröffentlichung im Zusammenhang mit dem verwendeten Bild für irreführend,
https://www.gruene-regensburg.de/corona-gruene-fordern-schliessung-der-gemeinschaftsunterkuenfte/
– weder ist in der GU Dieselstraße nur ein Wasserhahn noch sind dort 1300 Bewohner untergebracht.
Sie fordern: “Gemeinschaftsunterkünfte müssen sofort aufgelöst werden!” Es gibt kleinere Gemeinschaftsunterkünfte, z.B. ein ehemaliges Hotel (Grunewaldstraße, für mich ist fraglich, was da besser ist) oder ein kleines Haus (Kreuzhof). Ihre pauschale Forderung ist für mich nicht nachvollziehbar.
Gestern Abend wurden einige Aufsichtsratsposten neu vergeben, da sind unter anderem in den nächsten Jahren auch zwei Grüne im Stadtbau-Aufsichtsrat, vielleicht verhindern sie nicht die Schaffung von preiswertem Wohnraum. Denn der fehlt nicht nur für die Geflüchteten. Allerdings ist ein Aufsichtsratsmitglied auch im Beirat der Stadtbau-Stiftung – gibt es in dieser Doppelfunktion keinen Interessenskonflikt?
Charlotte
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@ Wiebke Richter
Die Regelung der Unterbringung von Geflüchteten in Ankerzentren ist nunmal keine kommunale Entscheidung und kann deshalb auch nicht städtisch geregelt werden. Das hätte der grüne Stadtrat wissen müssen und die Energie eher für praktikable Lösungen einsetzen können. Wer die Ankerzentren abschaffen möchte, muss sich im Landtag engagieren und nicht in der Kommunalpolitik.
Und natürlich ist es auch nicht möglich, die Auflösung und die zentrale Unterbringung jetzt sofort zu regeln. Zwei Gründe machen den Vorschlag der Grünen unrealistisch: in Regensburg gibt es seit Jahren zu wenige Wohnungen – und zwar bezahlbar für Geringverdiener, aber auch für Normalverdiener und den Mittelstand. Ferienwohnungen sind meist in attraktiven Wohnlagen und teuer und damit auch nicht geeignet für die Unterbringung. Mal ganz abgesehen davon, dass mit dem Wohlwollen der Nachbarschaft in unsicheren Pandemie–Zeiten nicht zu rechnen ist. Zweitens ist es nicht sinnvoll, wenn schon infizierte Geflüchtete vorhanden sind – und noch nicht klar ist, wer noch infiziert ist, die Geflüchteten einfach in andere Häuser unterzubringen. Eine Quarantäne während einer Pandemie ist in einer zentralen Flüchtlingseinrichtung mit Sicherheit besser umzusetzen – Auch wenn wir das vielleicht nicht gut heißen, ist ist die praktikablere Lösung.
Mir ist allerdings auch schleierhaft, warum nicht alle getestet werden und zwar schnell. Und mir ist auch schleierhaft, warum nicht früher kommuniziert wird – sowohl mit den Bewohnern als auch mit der Öffentlichkeit. Und leider auch, warum die Ausgangssperre für alle Einrichtungen nicht sofort erfolgt ist. Das ist eigentlich der Sinn und Zweck eines Infektionsschutzes, um die Ausbreitung zu verhindern.
Hansemann
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Es ist schlichtweg ein Desaster für Regensburg, dass soviel Leute mit Corona infiziert worden sind und wir bundesweit die Führungsspitze bilden.
Mich wundert es auch, dass nicht alle getestet wurden, schon alleine wegen dem Infektionsschutzes.
Irgendetwas läuft In der Führungsspitze zwischen der Stadt Regensburg und der Regierung der Oberpfalz verkehrt. Jeder sieht nur auf den Anderen und es passiert nichts.
Wenn sich andere Städt und Landkreise der Republik auch so verhalten würden, wie die Regensburger Führungsriege es uns vorlebt, wäre dass eine ganz, große Katastrophe für unsere Bevölkerung, für unsere Republik.
Hatte nicht unsere jetzige Oberbürgermeisterin (Frau Maltz-Schwarzfischer), darum gebeten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen zu dürfen.
Sie hätte damals schon, für entsprechende Unterkünfte sorgen müssen und etwaige Notfallpläne erstellen müssen. Das hätte auch in Absprache mit unserer Landesregierung passieren müssen, weil Sie bzw. der Stadtrat damit -allein- überfordert waren.
Aber nichts dergleichen ist passiert, gegen den Infektionsschutz.
hansemann
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… Toll!!!
Regensburg, schon wieder in den Schlagzeilen.
Erst der Korruptionsprozess mit dem früheren Oberbürgermeister,
jetzt ein Hotspot für Corona.
Was läuft da schief???
Ich möchte ‘ mal wieder sagen können:
ich bin stolz, ein Regensburger zu sein.
Julian86
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Entschließungsantrag – Migranten als Grundrechtsträger – Grundsatz der Prävention
Man stelle sich vor, der Infektions-Ausbruch wäre zu beklagen in einem Regensburger Elite-Internat á la Eton, wo u.a. die Töchter und Söhne der Spitzen der Verwaltung, der Justiz … nach Bildung strebten.
Frage: Wäre der hier aufscheinende Eindruck des Mangels an Prävention, der Vernachlässigung des vorausschauenden Grundsatzes der – kümmernden – Vorsorge in gleicher Weise wahscheinlich?
In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde in diesen Tagen festgehalten: Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an das Grundgesetz ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt (1). Selbst Ausländer im Ausland können sich auf die Abwehrrechte des Grundgesetzes berufen.
Was ist mit den zu uns geflüchteten Ausländern, gar wenn sie nach den rechtlichen Bestimmungen anerkannt sind? Ja, auch sie sind Träger von Grundrechten.
“Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.” – heißt es in Artikel 2 des Grundgesetzes.
Es gibt vom RKI einen “Schwerpunktbericht der Gesundheitsberichterstattung des Bundes: Migration und Gesundheit” (2). Dort findet sich der Unterpunkt “3.2.1 Infektionskrankheiten” (ab Seite 38 ff), der, wie die aktuellen Corona-Verhältnisse in R. offenbaren, fortzuschreiben ist (Nicht die Migranten sind insoweit Infektionsträger, sondern sie “holen” sich Infektionen hierzulande).
Der Stadtrat gibt ein fragwürdiges Bild ab. Zwar ist richtig, dass er nur innerhalb seiner Zuständigkeit gestaltende Entscheidungen treffen darf. Doch: Was hindert die neu gewählten Stadträte gemeinsam einen “Entschließungsantrag” zu erarbeiten, worin sie die aktuelle Lage und vorausgegangene Entwicklung der Misere dokumentieren. Und daran anknüpfend die Lage der betroffenen Menschen verbessernde Kooperations-Vorschläge unterbreiten, addressiert an die Regierung der Oberpfalz sowie Staatskanzlei und Landtag? Verbunden mit einer grundsätzlichen Kritik an den auch sonst fragwürdigen sog. Seehoferischen Ankerzentren in “Zeiten der Corona”?
Von daher erscheint es “billig”, rein aus Zuständigkeits-Gründen untätig zu bleiben. Die Initiativkraft der neuen OB ist gefragt.
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(1)
Nach der Entscheidung ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz (GG) nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Jedenfalls erstrecke sich der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung auch auf Ausländer im Ausland.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr283517-ueberwachung-bnd-internet-ausland-geheimdienst/
(2)
RKI
http://www.gbe-bund.de/pdf/migration.pdf
(Seite 38)
Jakob Friedl
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@Charlotte @Dominik Müller
Sie liegen falsch.
Natürlich kann die Stadt Regensburg der Regierung der Oberpfalz Gebäude in der Prinz-Leopold-Kaserne für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen! Im Fall der städtischen Obdachlosenunterkunft UFO war eine Verlegung in die städtische Prinz-Leopold-Kaserne ja auch innerhalb von 2 Wochen möglich.
Diejenigen Flüchtlinge, die hoffentlich nun von der Regierung der Oberpfalz wegen vorliegender Voraussetzungen (Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse) schnell und unbürokratisch Auszugserlaubnisse aus den Gemeinschaftsunterkünften erhalten und damit berichtigt sind zur privaten Wohnsitznahme (so der bürokratische Ausdruck) sollten unverzüglich durch die Stadt Regensburg unterstützt werden geeignete Wohnungen zu finden – oder z.B.vorübergehend Einzelzimmer in der Prinz-Leopold-Kaserne beziehen können.
Hier steht die Stadt in der Verantwortung.
Abgesehen davon ist es ist skandalös, dass genesene Geflüchtete von der Regierung aus den Quarantäne-Bretterverschlägen in der Pionierkaserne zurück in die unter Quarantäne stehende „Gemeinschaftsunterkunft“ geschickt werden, wo sie erneut zu viert ein Zimmer teilen und die bedrängte und unmenschliche Lage dort verschärfen.
Auch hier könnte die Stadt handeln und Wohnraum in der Kaserne anbieten und damit die unzumutbaren Verhältnisse in den überfüllten „Gemeinschaftsunterkünften“ entschärfen. Dass die Regierung im Herbst eine Wohnanlage für anerkannte Geflüchtete und Einheimische mit niedrigem Einkommen in der Benzstraße fertigstellt, ist schön, bereinigt jedoch nicht die akute Notsituation.
Zum Umgang von Gertrud Maltz-Schwarzfischer mit den Dringlichkeitsanträgen der Grünen und von Ribisl ist zu sagen, dass wir zum Inhalt unserer Anträge aus formalen Gründen leider nicht Stellung nehmen konnten, die Oberbürgermeisterin jedoch ausführlich ihre Sicht der Dinge darlegte und dabei einleitend inhaltlich argumentierte, anstatt dies den Verfassern der Anträge zu gestatten.
Hätte der Stadtrats die vorliegenden Anträge zur Behandlung in die Tagesordnung aufgenommen hätten alle Seiten zur Sache Stellung beziehen können.
Hier der Dringlichkeitsantrag der Grünen
https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/05/Dringlichkeitsantrag_Fraktion_Gruene.pdf
und hier der die Grünen in der Sache unterstützende Dringlichkeitsantrag von Ribisl: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/05/dringlichkeitsantrag_ribisl_gefluechtete_unterbringung_28_05_2020.pdf
Ich zitiere aus der Pressemitteilung der Seebrücke Regensburg zur Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Bürgermeisterin im Rahmen der Aktion “Sicherer Hafen Regensburg”, sowie zur Kundgebung “Solidarität mit Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen!” vom 28.05.2020
„Die Zustände, wie sie in der Dieselstraße im Moment zu beobachten sind, sind eines ‘sicheren Hafens’ nicht würdig”, kritisiert Renner. “Wir hoffen daher, dass der Stadtrat und die Oberbürgermeisterin ihrer Verantwortung nachkommen und sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung dieser untragbaren Situation einsetzen.” „
Dominik Müller
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” @Dominik Müller
Sie liegen falsch.”
Nein, Herr Friedl, Sie liegen falsch, Ihre Ausführungen widerlegen keine einzige meiner oben getätigten Aussagen. Ich verzichte auf das Wiederholen der Aussagen, da weder so ausschweifend noch verwirrend geschrieben habe.
Wiebke Richter
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Zunächst zur Klärung der Aussage der Oberbürgermeisterin in der Stadtratssitzung, es sei Menschen bereits eine dezentrale Unterbringung angeboten worden, die sie aber nicht hätten annehmen wollen. https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen
Hierbei geht es um den Umstand, dass das Regensburger Landratsamt bereits Wohnmöglichkeiten im Landkreis ausfindig gemacht und einigen Familien und Einzelpersonen aus Gemeinschaftsunterkünften angeboten hat. Einige haben es gern angenommen, andere aber tatsächlich nicht, da diese Unterkünfte größtenteils sehr weit außerhalb liegen und eine schlechte bis keine Verkehrsanbindung haben, so dass die Menschen keine Möglichkeit haben, ihr normales Leben weiterzuführen, ihrer Arbeit nachzugehen und die Kontakte zu halten, die sie knüpfen konnten. Darüber hinaus befürchten manche, dann nicht mehr nach Regensburg zurückkehren zu dürfen, wenn sie einmal kurz vor Tirschenreuth oder Cham gelandet sind. Für viele ist es also keine bessere Alternative.
Genau darauf zielte der Antrag der Grünen Stadtratsfraktion, der ich selbst auch angehöre, auf einen Beschluss des Stadtrats, dass die Stadtverwaltung aktiv wird und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten innerhalb des Stadtgebiets sucht und organisiert. Ferienwohnungen und Hotels stehen momentan leer, die Prinz-Leopold-Kaserne auch. Was der Landkreis kann, sollte auch in unserer Stadt möglich sein, und nachdem die offiziell zuständige Regierung dies sogar dezidiert wünscht und händeringend Lösungen braucht, hätte die Stadt sicher die Möglichkeit und unserer Meinung nach auch die Verpflichtung, ihr hier Unterstützung anzubieten.
Denn damit wir uns richtig verstehen: Es geht hier um Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt. Die Menschen im Ankerzentrum brauchen unsere Unterstützung und Solidarität, denn sie haben alles hinter sich gelassen und sind nun hier schutzlos in einem fremden Umfeld. Ob sie hier bleiben dürfen und die Chance bekommen, sich eine neue Perspektive in unserer Mitte aufzubauen, ist aber noch nicht geklärt. Aber die Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften wie z.B. in der Dieselstraße leben, sind meist schon seit Jahren hier bei uns, sprechen mehr oder minder gut unsere Sprache, arbeiten hier, gehen eine Ausbildung nach oder zur Schule. Sie nehmen mit uns zusammen am sozialen und kulturellen Leben unserer Stadt teil und gehören zur Stadtgesellschaft, wie alle anderen auch. Die Art und Weise, wie sie behandelt und über sie gesprochen wird, ist zynisch bringt mich zur Verzweiflung.
Wir stecken alle gemeinsam in dieser Krise und es ist für niemanden leicht, erst recht nicht für die Personen, die Verantwortung tragen. Aber zu einer Zeit, in der angeblich wieder mehr als genügend Testkapazitäten zur Verfügung stehen, sollte und darf es kein Problem sein, in Einrichtungen, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammen leben, alle gefährdeten Personen zu testen, die infizierten medizinisch adäquat zu behandeln und zu isolieren. Gemeinschaftsunterkünfte gibt es in Regensburg nicht nur in der Dieselstraße, also gäbe es für die Stadt noch viel zu tun, die Lage für unsere Mitmenschen zu verbessern und sich zumindest um eine dezentrale Unterbringung zu bemühen. Es muss jetzt gehandelt werden, und nicht erst dann, wenn alle sich gegenseitig angesteckt haben, weil es ihnen schlichtweg nicht möglich war, dies zu verhindern. Wenn wir das nicht hinkriegen, ist Regensburg zu Recht bundesweiter Hotspot.
Dominik Müller
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@Wiebke-Richter
Soweit die Stadt wie von Ihnen durchaus als Lösung formuliert (“die Prinz-Leopold-Kaserne auch”) die Stadt Regensburg der Regierung der Oberpfalz für die Unterbringung Prinz-Leopold-Kaserne anbieten würde, wäre dies auch eine Gemeinschaftsunterkunft.
Mehr noch,
“Gemeinschaftsunterkünfte gibt es in Regensburg nicht nur in der Dieselstraße, also gäbe es für die Stadt noch viel zu tun, die Lage für unsere Mitmenschen zu verbessern und sich zumindest um eine dezentrale Unterbringung zu bemühen.”
Hieraus schließe ich, dass Ihrer Meinung nach sogar die GU Kreuzhof geschlossen werden soll. Weil sie nicht dezentral genug sei. Aus meiner Sicht wäre diese Forderung maßlos, das Beharren darauf verhindert einen breiteren Konsens, welche Probleme bei der Unterbringung dringend angegangen werden müssen. Im Prinzip ist es das gleiche Verhalten wie bei den Koalitionsverhandlungen, wer auf Maximalforderungen besteht, findet sich halt in der Opposition wieder.
Wiebke Richter
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@ Dominik Müller
Was an einer Lösung maßlos sein soll, die sogar die für die Gesundheit der Menschen verantwortliche Regierung in der derzeitigen Lage präferiert, um katastrophale Zustände zu verhindern, kann ich nicht verstehen. Wie gesagt, es handelt sich hier zum großen Teil um Menschen, die bereits mehr oder weniger gut bei uns integriert sind und von denen viele auch schon die offizielle Erlaubnis hätten, in eine Wohnung umzuziehen. Insofern sehe ich nicht, wofür hier noch der Konsens gefunden werden müsste, von dem Sie sprechen. Was meinen Sie denn damit konkret? Und ist es nicht logisch und angebracht, bei einer Epidemie so präventiv wie möglich zu denken und zu handeln? Hygieneregeln im Nachhinein ans schwarze Brett zu hängen, ohne mit den Bewohner*innen je gesprochen zu haben, funktioniert ja offensichtlich nicht. Schade, von der MUT-Partei hätte ich mehr Verständnis und Engagement erwartet.
Julian86
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“Aus meiner Sicht wäre diese Forderung maßlos” – schreibt Müller als Antwort auf Wiebke-Richter. Da er seiner Sicht der Dinge keinerlei Begründung folgen lässt, bleibt der Leser fragend zurück und erinnert sich der klenen Rügen von Herzig.
Notwendig sind themenbezogene “Reformen” ganz im Sinne von Willy Brandt. Im ursprünglichen Sinn dieses Begriffes waren damals, anders als heute, Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der gebeutelten Menschen gemeint.
Ribisls eingstellten Dringlichkeitsanträge, weisen sie nicht in die Brandt´sche Richtung?
Ja. Denn die geforderte “dezentrale Unterbringung” sowie das “Ermöglichen und Sicherstellen von Quarantänemaßnahmen” liefern für alle (!) einen angemessenen Gesundheitsschutz. Zudem streitet für die betroffenen Migranten der Schutz des Artikels 1 des Grundgesetzes, der eine zwangsweise Unterbringung der Betroffenen etc. in “Quarantäne-Bretterverschlägen” als inhuman offenbart.
Wenn der Vollzug des Art. 1 GG als “maßlos” bewertet werden sollte, dann hat sich Grundsätzliches hierzulande verschoben. Wie sagte heute Nacht ein Afro-Amerikaner in die CNN-Kamera: “We are all human”. Der Mensch an sich, “jeder” hat das “Recht auf körperliche Unversehrheit”, dabei steht ihm zwingend der Schutz und die Achtung seiner Würde zur Seite (Artikel 2 und 1 GG).
highwayfloh
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Etwas anders gesehen:
Im Moment brauchen wir praktikable Vorgehensweisen und zwar solche, welche uns alle bestmöglich schützen und eine zweiten Lock-Down und eine zweite Infektionswelle möglichst verhindern!
Dies kann aber nur dann einigermaßen – nicht perfekt – umsetzbar und erfolgreich sein, wenn wir alle dazu beitragen! Dass im Hintergrund, dann parallel darüber Diskutiert wird, ob ein gewisses Vorgehen rechtens ist oder nicht und wie man es gesellschaftlich und politisch betrachtet und zu bewerten hat, ist doch eine andere Ebene und kann deshalb genauso stattfinden und ist auch legitim. Wenn sich aber die Masse demgegenüber bewusst verweigert, was zum Schutz aller beiträgt, dann wird es noch schlimmer kommen und wir schaufeln uns alle unser eigenes Grab.
Dominik Müller
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@Julian86 und @Wiebke Richter
Maßlos ist in meinen Augen, wie eigentlich sehr deutlich geschrieben, wenn Sie nicht einmal die Unterbringung in der GU Kreuzhof als nicht dezentral genug sehen. Siehe 29.5, 23:09 Uhr und 31.05. 8:58 Uhr. Darauf gehen Sie nicht ein, oder können es nicht verstehen, z.B. weil Sie insbesondere die GU Kreuzhof gar nicht kennen.
Schauen Sie sich die doch mal an, bevor Sie sich aufregen.
Ich habe übrigens auch seit geraumer Zeit nichts mehr mit der MUT-Partei zu tun, da müssen Sie sich schon andere Angiffspunkte suchen.
Dominik Müller
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Ok, die GU Kreuzhof wurde seit meinem letzten Besuch aufgelöst und zur Obdachlosenunterkunft umgebaut. Ich hatte mich anhand einer veralteten Aufstellung der GUs vergewissert, ob es sie noch gebe
https://www.campus-asyl.de/verteilung-der-gemeinschaftsunterkuenfte-im-stadtgebiet/
Dennoch bleiben mir die Aussagen über die Gemeinschaftsunterkünfte zu pauschal.
Candis
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In den Gemeinschaftsunterkünften mag es schon eng sein? Auf den Spielplätzen ist es jedenfalls noch viel enger. Da sitzen die Kinder zu sechst oder mehr in der Korbschaukel und johlen sich Mund zu Mund aus 10 cm Entfernung lauthals an. Auch hängen sie zu dritt oder zu viert an der Laufrutsche. Ich frage mich, wie will man hier Infektionsketten nachvollziehen? Sehen kann das jeder nachmittags am Spielplatz im Candis-Viertel. Interessieren tut das in der Freizeit niemanden, Hauptsache sie sind in der Schule allein auf der Toilette oder im Treppenhaus.