Corona-Aktivisten wollen Landtag abberufen
Noch bis diesen Donnerstag läuft das Volksbegehren des Bündnisses „Landtag abberufen“. Während das Ziel von einer Million Unterschriften wohl deutlich verfehlt werden wird, informierten die Initiatoren am Samstag noch einmal über ihr Anliegen. Ex-Polizist Karl Hilz sieht „die größte Katastrophe, die Bayern jemals heimgesucht hat“.
Mit einem alten Linienbus reißen die Initiatoren des Volksbegehrens derzeit durch ganz Bayern. Foto: bm
Man wisse ja heutzutage gar nicht mehr, wer denn gerade maskiert eine Tankstelle ausraube „und wer bloß blöd“ sei, meint Karl Hilz. Der Münchner Ex-Polizist ist ein zentraler Akteur der Corona-Proteste in Bayern und seit rund eineinhalb Jahren auf Dauertournee durch ganz Deutschland. Von einer Querdenker-Bühne zur nächsten reisend, verschlug es ihn schon im Herbst 2020 nach Regensburg.
Auf dem Dultplatz warb er am 14. November für die Abberufung des Bayerischen Landtages. Vergangenen Samstag ist Hilz, der vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, wieder in Regensburg und ruft alle Menschen „mit Gehirnkastl“ dazu auf, in den Rathäusern und Gemeinden für den entsprechenden Volksentscheid zu unterschreiben. Er ist einer der Initiatoren hinter dem Vorhaben und seit Tagen mit einem Infobus unterwegs.
Noch bis diesen Donnerstag läuft das Volksbegehren des Bündnisses „Landtag abberufen“. Ende letzter Woche hatten in Regensburg bislang 834 der insgesamt 105.271 Stimmberechtigten unterschrieben. Das sind 0,79 Prozent. Ähnlich sah es bis dahin im restlichen Freistaat aus. Von der notwendigen Million Unterschriften – das sind über zehn Prozent der Stimmberechtigten – ist man damit deutlich entfernt. Das ist die Hürde die die bayerische Verfassung für einen Volksentscheid zur Abberufung des Landtages vorsieht.
Auch AfD unterstützt das Vorhaben
Erstmals findet diese Form der direkten Demokratie in Deutschland Anwendung. Das mediale Interesse ist daher überregional durchaus vorhanden. Den derzeitigen Zahlen zufolge sieht es allerdings schlecht aus. Da half es offenbar auch wenig, dass die AfD bei ihrem Landesparteitag vor kurzem beschloss, den Volksentscheid offiziell zu unterstützen. Insbesondere der neue Vorsitzende Stephan Protschka warb dafür.
Am Samstag auf dem Dultplatz will Hilz die Hoffnung nicht aufgeben. Noch sei Zeit, das Ruder herumzureißen und die Politiker aus der Verantwortung zu ziehen. „Macht euch wählbar“, ermutigt er die rund 40 Anwesenden. Denn Neuwahlen könnten im Anschluss an ein doch noch erfolgreiches Volksbegehren bald anstehen. Und danach wolle er „nicht mehr die gleichen Schädel sehen wie vorher“.
Vertrauensvolle Leute statt „diktatorische“ Verhältnisse
Die meisten Teilnehmer der Kundgebung sind selbst seit über einem Jahr auf der Straße, beteilgten sich organisatorisch an Protesten wie in Weiden und zuletzt im Wahlkampf für die Querdenken-nahe Partei Die Basis. Es ist ein eingeschworener Kreis, der sich seit längerem auch jeden Montag zum gemeinsamen Spaziergang vor dem Alten Rathaus trifft. Den Sommer über warnte man auf der Steinernen Brücke vor angeblichen, allerdings nicht nachgewiesenen Gefahren der Corona-Schutzimpfungen. Manch eine behauptete auch, Geimpfte würden in wenigen Jahren alle sterben. Die Presse und Politik würden lügen und vertuschen. Als Bestätigung wird hier unter anderem der sogenannte Corona-Ausschuss herangezogen. Ein selbsternanntes Gremium, das bereits mehrfach in der Kritik stand.
Karl Hilz: „Wir sind gegen Faschismus. Vor allen Dingen gegen den aktuellen Faschismus.“ Foto: bm
Auf dem Domplatz ist all das am Samstag kein Thema. Man ist sich aber sicher, mit den „diktatorischen“ Verhältnissen (Versammlungsleiterin) müsse endlich Schluss sein. Stattdessen müssten „vertrauensvolle Personen“ die Demokratie wieder repräsentieren, fordert Hilz. Zu lange habe der Landtag nur aus „Abnickparlamentariern“ bestanden und Ministerpräsident Markus Söder frei handeln können, heißt es vor Ort.
„Hauptbezugspunkt des verschwörungsideologischen Milieus“
„Söder muss weg“ schallt es über den Platz. „Halt die Fresse“ ruft jemand zurück. Außerhalb des eigenen Dunstkreises kann Hilz mit seinem ausrangierten Linien-Infobus in Regensburg kaum einen Blumentopf gewinnen. Wenige Meter entfernt haben sich stattdessen ein paar Dutzend Regensburgerinnen und Regensburger zum Protest eingefunden.
Laut der Initiative gegen Rechts, die kurz zuvor eine Gegenkundgebung abgehielt, sei das Bündnis „Landtag abberufen“ nichts anderes als der derzeitige „Hauptbezugspunkt des verschwörungsideologischen Milieus“ und bestehe vor allem aus Leuten, die in den letzten eineinhalb Jahren damit aufgefallen seien, vor einer angeblichen Corona-Diktatur zu warnen. Hilz hält entgegen, „hier steht die Mitte der Gesellschaft.“ Und einem Transparent der Gegendemonstranten beipflichtend, sagt der Ex-Kommissar: „Wir sind gegen Faschismus. Vor allen Dingen gegen den aktuellen Faschismus.“ Worauf genau er anspielt, wird im Gesamtkontext seiner Rede deutlich.
Schon lange keine echte Demokratie mehr?
Die Maskenpflicht sei „entwürdigend für alle Menschen“ und habe keinerlei positiven Effekt erzielt. Die Politiker hätten zugesehen, wie Kinder in den vergangenen Monaten „gequält worden sind“. Und zu alledem habe der Bayerische Landtag nach der „größten Katastrophe, die Bayern jemals heimgesucht hat“ erneut den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes „pulverisiert“. Welche Katastrophe Hilz konkret meint und wie er die aktuelle Politik dazu in einen Kontext setzt, lässt er unerwähnt. Der Landtag müsse aber aus genannten Gründen abberufen werden.
Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig beruft sich am Samstag auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. Foto: bm
Neben Hilz findet auch der Rechtsanwalt Ralf Ludwig deutliche Worte. Im szenetypischen weißen Pullover mit dem Schriftzug „Querdenken“ steht er vor dem Infobus in Richtung Dom. „Das Problem, dass die demokratischen Strukturen nicht richtig funktionieren, ist nicht erst seit 2020 da.“ Schon lange gäbe es in Deutschland „keine echte Demokratie“ mehr. Wann genau diese aufgehört haben soll zu existieren, sagt Ludwig nicht. Er bemängelt die Kritik der EU an Polen und die „Unfreiheit der letzten 18 Monate“. Zudem dürfe den „einseitigen Wissenschaftlern“ nicht geglaubt werden.
Auch deshalb brauche es einen politischen Wechsel. Die bayerische Verfassung biete dafür den Rahmen. Allerdings seien bislang zu wenige „aufgewacht“, meint zuvor die Versammlungsleiterin. Die Anwesenden müssten daher die letzten Tage nutzen und im „Fußballverein, am Stammtisch oder bei den König-Ludwig-Treuen“ nach Unterstützern suchen. Schließlich gehe es um nicht weniger als „unser Land, unsere Kultur und unsere Heimat“.
Taxifahrer
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Vollkommen verbl…üffende Forderung.
Jakob
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Offenbar sind die Veranstalter oder das Untersützerumfeld des Volksentscheids gefährlich oder gewaltbereit, denn ein freundlicher Polizist hat mir nachdem ich die Kundgebung der IgR besucht habe den Zutritt zur Infoveranstaltung verwehrt, mit der Begründung man wolle Stress vermeiden. Von meiner Seite aus wäre es definitiv nicht zu Stress gekommen.
Das ist wenig überraschend, wenn eine extrem rechte Partei, die bereits im Visier des Verfassungsschutzes ist den Volksentscheid untersützt.
Naja, so konnte ich mir leider kein Bild vor Ort machen und mich umfangreich über den Volksentscheid informieren, denn es hätte mich tatsächlich interessiert, was die eigentlich genau wollen und warum sie das tun.
Dann hab ich mir halt einen schönen Samstag gemacht. In Anbetracht dessen wer dort so aufgetreten ist und was da so von sich gegeben wurde wohl die bessere Wahl. Vielen Dank, lieber unbekannter Polizist, dass du mich davor bewahrt hast mir meinen Samstag zu verderben.
Tom
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@ Jakob
Das nenne ich mal eine belastbare Meinungsbildung! Die subjektive, ohne Fakten getroffene Einschätzung eines einzelnen Polizisten und die gerne genommene Kontaktschuld reicht schon für Ihre Conclusio, dass die Befürworter des Volksentscheides zwangsläufig gewaltbereit und gefährlich sein müssen….. Chapeau!!!
Jakob
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@Tom
Ein Polizist ist dafür ausgebildet auch Gefahren ein wenig einzuschätzen. Nachdem ich mir sicher war, dass der Stress nicht von mir ausgehen würde, kann der Stress nur von der Gegenseite ausgehen. Auch, da der Volksentscheid allerdings aus der Querdenker-Szene und der AfD Unterstützung erhält, ist von einem gewissen Gefahren- und Gewaltpotential auszugehen, da gerade die Querdenker-Szene in der jüngeren Vergangenheit nicht unbedingt nur durch Friedfertigkeit aufgefallen ist…
Aber jetzt mal Spaß beiseite.
Ich fand das Verhalten des Polizisten eher befremdlich, da er aufgrund welcher Basis mir den Zugang zur Infoveranstaltung verwehrt hatte. Die Gegenkundgebung war komplett friedlich. Wie gesagt, ich bin froh, dass ich mir dieses Trauerspiel erwachsener Menschen, die sich u. a. über ein Stück Stoff aufregen, nicht hab ansehen müssen.
Leitner
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Wenn Hilz wie hier berichtet wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, dann ist es wohl der Bayerische Innenminister (CSU) der das so will. Die CSU hat verständlich erhebliches Interesse daran, den Volksentscheid „Landtag abberufen“ ad absurdum darzustellen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern da verfassungswidrig für unzulässig erklärt (Aktenzeichen 20 N 20.767). Das Verwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, wir werden sehen, was am Ende raus kommt.
Offensichtlich haben viele in Bayern extreme Gedächtnislücken und vergessenen wie die CSU-Regierung seit Jahren Grundrechte abbaut und in boshafter Absicht handelt, dem demokratischen Rechtsstaat schaden zufügt. Stichwort: Polizeiaufgabengesetz – PAG, Leitkultur, usw. … Vergessen wie schwierig es im CSU-Staat ist Rechte einzufordern, Gustl Mollath und Tennessee Eisenberg, sind nur spitze des Eisbergs, von denen es nur einer geschafft hat, weil er Unterstützung von außerhalb Bayern bekam.
Hutzelwutzel
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Wenn ich ganz ehrlich bin, dann ist dies nicht nur der größte Schmarrn aller Zeiten, diese “Absetzungsinitiative”, sondern kommt eher wie eine “FalseFlag”-Aktion rüber. In Bayern beruft / setzt man nichts. Das machen die Leute schon selber, und viel besser. Guckst du auf Söder’s einmalige Idee Bundeskanzler werden zu wollen. Lol Aktuell reiht sich Bayern noch in die Höchstinzidenzbundesländer Thüringen und Sachsen ein, weil sich hier am Wenigsten Leute impfen lassen wollen. Noch Fragen? ;-)
Radlerin
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Welche Folgen hatte die Maskenaffäre? Weder Landtag noch Regierung haben sichtbar etwas unternommen. Die Staatsanwaltschaft hat zu tun, was die Regierung will (außer Medien aus dem Norden beobachtet sie gerade, dann wird derweil Tätigkeit vorgetäuscht).
Hutzelwutzel
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@Leitner:
Dr. Schlötterer hat ein ganz neues Buch am Start. Sehr zu empfehlen, wenn man Bayerns Vergangenheit noch etwas besser kennen lernen will. Ich stelle mir nur immer die Frage warum solche Bücher immer erst nach “verpasster Chance” hochdekorierter bayerischer Würdenträger rauskommen. Ein wenig früher, und das Buch hätte “ins Kontor schlagen” können. So ist es einfach nur wahrheitsgetreue Geschichtsschreibung, über Verhaltensweise die man aus dem Agrarstaat so kennt.
Wasserfisch
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Der Umgang mit dem Volksbegehren durch im Landtag vertretene Parteien sagt mir eines, es gibt keine Opposition im Bayerischen Landtag. Sie lassen sich kaum unterscheiden, jedenfalls nicht erkennbar.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, AfD ist für mich so unwählbar wie CSU.
Holperbald
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Der Herr Anwalt bemüht das Widerstandsrecht…
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Erstmal: Solange er sich versammeln kann, solange sie Demos abhalten können, solange Wahlen stattfinden, IST anderer Abhilfe möglich.
Wäre das nicht mehr möglich, wäre das Widerstandsrecht wahrscheinlich das erste, welches abgeschafft würde.
Man kann also sagen: Solange es das Widerstandsrecht gibt, gibt es keinen Grund, selbiges zu bemühen.
Aber sehen wir uns die Truppe der Querdenker an: Die wird vom VS beobachtet – eben weil sie es nicht so mit “demokratisch” und schon gar nicht “sozial halten.
Weil sie eben nicht wollen, dass die Staatsgewalt “vom Volke” ausgeht, sondern nur von ihnen. Andere Ansichten können sie so gar nicht leiden.
Und Wahlen, die ihnen nicht gefallen, werden als “gefälscht” bezeichnet.
Und was die verfassungsmäßige Ordnung angeht: Es ist nicht Bestandteil der Verfassung, den Bundestag stürmen zu wollen, Gegnern mit einem “Nürnberg 2.0” zu drohen, zur Selbstjustiz aufzurufen, Menschen zu erschießen.
Erlaubt uns das jetzt, die Querdenker auf “unsere Art” zu beseitigen?
Nein. Eben, weil immer noch Verfassungsschutz, Gerichte und Polizei dafür zuständig sind.
Hindemit
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Holperbald, vielen Dank für die klare Haltung.
Leider auch in diesem Forum werden die Prinzipien der FDGO oft und schnell zurechtgepackt wie es einem/er passt.
Anti-Querdenker und Anti-Söder (bzw. Anti-CSU) geht für viele Schwarz/Weiß Denker nicht zusammen, leider. Gehen Sie mal in sich Leitner und überlegen, warum die Demos gegen das PAG vor einigen Jahren bis zu 7.000 Menschen in Regensburg unterstützt haben und warum zu dem unsäglichen Querdenker-Panoptikum sich ein paar Dutzend verirren. Da wurde sich gegen die CSU und den Polizeistaat engagiert, eben ohne antisemitische und verschwörungstheoretische Erzählungen, da war ein breites zivilgesellschaftliche und demokratisches Spektrum auf der Straße, viele Junge Menschen. . So schlecht ist es um unserer Demokratie nicht bestellt, wie es oft dargestellt wird.
Sepp
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@Hindemit
Ich kann Ihnen da absolut zustimmen! Der Herr Rechtsanwalt hat auf der Schwurbel Kundgebung auch etwas davon gefaselt dass viele es erst seit der Pandemie erkannt hätten dass es hier politisch falsch läuft.
Er liegt komplett falsch, seit der Pandemie „erkennen“ vorallem die maximal Privilegierten eine angebliche Verschwörung weil sie zum ersten Mal zu sozialem, rücksichtsvollen Verhalten gezwungen werden um das Leben anderer Menschen zu schützen.
Menschen die vor einigen Jahren gegen das PAG auf der Straße waren, Menschen die gegen Pegida auf die Straße gegangen sind, Menschen die sich seit 40 Jahren gegen den Überwachungswahn und die Einschüchterung der bayerischen Justiz einsetzen gehen heute sowohl gegen Querdenker sowie auch gegen eine bayerische Staatsregierung auf die Straße und suchen niemals den Schulterschluss zu Rechten und Vetschwörungsideologen!
Normalo
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“Am heutigen Mittwoch, den 27. Oktober 2021, ist der letzte Tag, an dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns das Volksbegehren „Landtag abberufen“ unterzeichnen können. Die Berichterstattung findet in den Leitmedien entweder kaum statt oder sie ist größtenteils einseitig und verallgemeinernd bis diffamierend. Anhand dieses Vorganges ist gut zu beobachten, wie an Gewaltenteilung interessierte Bürger in eine Ecke gestellt werden, anstatt mit ihnen angemessen und fair über Sachfragen zu diskutieren. Letzteres soll an dieser Stelle in den Vordergrund gerückt werden.”
falls wer einen ausgeglichenen Artikel sucht:
das obige Schnipsel stammt aus dem Artikel
” Bayern – Volksbegehren „Landtag abberufen“ unter staatlichem und medialem Beschuss: Wird die Demokratie mit Füßen getreten?”
der heute auf den Nachdenkseiten erschienen ist.
naja
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@Normalo
“Die Berichterstattung findet in den Leitmedien entweder kaum statt….”
…und das ist gut so.
Warum den Querlatschern und Nichtdenkern noch mehr Aufmerksamkeit zu Teil kommen lassen?
Es doch schon erschreckend, dass ca. 1% der benötigten Unterschriften zusammen kommen…..
Sigi
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Es ist ein Trauerspiel zu sehen, wie es kommentiert wird, wenn verfassungsrechtlich garantierte Errungenschaften in Anspruch genommen werden.
Ich empfehle auch den Artikel auf den Nachdenkseiten.
@naja
Da ich die Begriffe “Querlatscher” und “Nichtdenker” auch auf mich beziehe, fühle ich mich persönlich beleidigt und entgegne dazu:
Auch der Begriff “Covidioten” ist auf die zurückgefallen, die ihn erfunden und um andere zu diskreditieren benutzt haben.
naja
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@Sigi
“….wenn verfassungsrechtlich garantierte Errungenschaften in Anspruch genommen werden.”
Dagegen spricht nichts; nur sollte man doch prüfen von wem diese Errungenschaften beansprucht werden wolllen…(siehe auch Artikel)
Was Sie auf sich beziehen, ist mir – mit allem nötigen Respekt – herzlichst egal.
Bert
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@Sigi
Es ist schade, dass Sie mit keinem Wort darauf eingehen, was da auf em Domplatz aufgeführt wurde. Wer Karl Hilz und seine zum Glück kleine Schar an Anhängern als ernstzunehmende Kritiker an Crona-Maßnahmen, Söder und der Staatsregierung sieht bzw. komplett ausblendet, wer “verfassungsrechtlich garantierte Errungenschaften in Anspruch” nimmt, der denkt eben tatsächlich nicht. Nur weil man berechtigte Kritik an Markus Söder hat, muss man sich nicht jedem Gschwerl anschließen. Der Feind eines Feindes – oder sagen wir mal lieber Gegner – ist nicht automatisch Freund und Bündnispartner. Aber wenn Sie sich mit diesen Leuten unbedingt gemein machen wollen, dann dürfen Sie sich von Begriffen wie “Nichtdenker”, “Querlatscher” und “Covidiot” natürlich anesprochen fühlen. Auf Hilz & Co treffen alle diese Bezeichnungen jedenfalls zu.
Mr. T.
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Warum sollte man mit irgendwelchen Knallhörnern, die den ratonalen Diskurs schon sehr lange sehr weit verlassen haben, überhaupt fair über Sachfragen zu diskutieren? Man muss ja nur mal schauen, was da für Leute welchen Bockmist verzapfen. Ich hab mir mal den Hiltz auf seiner Tour kurz angetan. Der ist ja komplett durchgeknallt.
Da macht es mehr Sinn, wenn ich mit einem Schäferhund darüber diskutiere, ob da nicht ein Hauch mehr Liebstöckl ins Leberkäsbrät sollte.
Michaal
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Schade, eigtl eine gute Aktion.
Coronaleugnerleugner
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Da hilft auch seitenweises Nachdenken nichts, wenn nicht einmal das Minimum an Selbstreflektion da ist, die eigene Position entlang der Ergebnisse des eigenen Handelns zu erfassen.
“Ich, ich, meine, mich, ich, meine, ich” – so die zentrale Botschaft des Bündnisszettels. Und dann aber mit Hilz und Kunz die Renten sichern, Kinder befreien, Korruption abschaffen, Altersarmut bekämpfen…
joey
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Demonstrieren und Volksbegehren sind deren gutes Recht. Jeder darf Blödsinn verzapfen, wenn er nicht andere behindert, nötigt oder beleidigt und bedroht.
Ja, sie dürfen das – und machen sich damit einige Publicity Nebeneffekte wie die ÖDP mit dem Bienenvolksbegehren. Auch die ÖDP durfte das und ich würde das verteidigen. Ich habe weder dort noch da unterschrieben. Ich habe meine eigene Blühhecke und bin geimpft und habe auch keine AfD gewählt.
Sigi
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Ich finde es unfassbar, dass man sich tatsächlich darüber auseinandersetzen muss für wenn verfassungsrechtliche Bestimmungen gelten. Es ist mir völlig egal, wer hier sein Recht nutzt! Es ist und bleibt erbärmlich, dieses Recht einigen abzusprechen. So etwas ist verfassungsfeindlich!
Knöfler
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@Jakob: “ein Stück Stoff”….? Besser kann ein Schlafschaf seinen eigenen Schlaf- und Verharmlosungszustand gar nicht selbst karrikieren!!….Herzlichen Glückwunsch zum gelungenem Bonmot
Bert
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Ablenkungsmanöver, Sigi. Wer spricht den Leuten ihr Recht ab? Keiner. Es gibt aber keine verfassungsrechtliche Vetpflichtung jeden Blödsinn ernst zu nehmen oder gar als wichtig zu empfinden. Auf Inhalte und konkrete Aussagen gehen Sie ja tunlichst nicht ein, sondern vetharren im Blabla.
Holperbald
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Hindemit.
Danke. Das Widerstandsrecht (oder die Universalparoleparole von Bert Brecht, so er sie denn je wirklich gesagt hat) bemühen alle gern, die mit irgendwas nicht zufrieden sind. Abtreibungsgegner, Ausländerfeinde, Antifaschisten, Atomkraftgegner, Ausbaugegner von Windkraft, Abbaugegner von Kohle, AfD Anhänger, um mal mit dem Buchstaben A anzufangen.
Der Anwalt sollte eigentlich wissen,, was er für einen Käse verzapft, und weiß es wahrscheinlich auch.
@Normalo:
Nein, es sind NICHT die Medien schuld,, wenn das Volksbegehren holprig läuft. Die Medien ordnen nur die Hintergründe ein, und das stimmt ja dass Querdenker die dahinter stehen.
Die Medien sind auch nicht schukd, dass die Basis bei der letzten Wahl nur zwei Prozent bekommen hat.
Es war jedem und jeder klar, dass sie sich mit dem Begehren wieder blamieren und die meisten Menschen haben Popcorn rausgeholt. Die Realität ist: 98% der Menschen wollen sie nicht. Sie spielen außerhalb der eigenen Blase keine Rolle.
Da helfen auch keine im Netz durch Troll Accounts simulierte Mehrheiten.