Bürgermeister Weber: „Wahrheit ist der Feind des SPD-Fraktionschefs“

Bürgermeister Weber: „Wahrheit muss Wahrheit bleiben“ „Der größte Feind des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl ist die Wahrheit“, erwidert Bürgermeister Gerhard Weber auf den am 6. März 2012 in der Mittelbayerischen Zeitung erschienen Artikel „Schulbau: Hartl erzürnt die „Märchenstunde Webers“. Die Fakten belegen eindeutig, dass die Investitionen in den Schulbereich seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Gerhard Weber als Schulreferent im Jahr 1996 drastisch gesteigert worden sind. So wurden noch im letzten Jahr der SPD-Stadtregierung für das Jahr 1996 Schulinvestitionen in Höhe von umgerechnet 5,85 Mio. Euro beschlossen. Bereits zum Ende der ersten Amtszeit von Bürgermeister Gerhard Weber im Jahr 2002 hat sich das Investitionsvolumen in den Schulbereich im Vergleich zu 1996 verdoppelt und im Jahr 2012 auf 27,23 Mio. Euro mehr als vervierfacht. Bürgermeister Gerhard Weber zeigt sich deutlich verwundert, dass Norbert Hartl einerseits behauptet, dass „sich ein Zahlenvergleich über einen so großen Zeitraum verbiete“, und andererseits im gleichen Atemzug selbst Zahlen detailliert anführt, die mehr als 20 Jahre alt sind. Wenn Hartl die Bildungsausgaben auf die Kinderbetreuung ausdehnen wolle, so sieht Bürgermeister Gerhard Weber darin eine Steilvorlage für seine Arbeit in den letzten Jahren. Auch im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern sind die Zahlen eindeutig sehr positiv. So stieg beispielsweise die Zahl der Betreuungsplätze in Krabbelstuben von 120 im Jahr 1996 auf nunmehr 814. Bei den Kindergartenplätzen erhöhte sich im gleichen Zeitraum die Zahl um 767 auf 3.597 im Jahr 2012. Die Zahl der Betreuungsplätze in den Kinderhorten und den Mittagsbetreuungen an Schulen verdoppelte sich von rund 900 im Jahr 1996 auf heute 1.895. Im Bereich der offenen und gebundenen schulischen Ganztagsbetreuung wurden in der bisherigen Amtszeit von Bürgermeister Gerhard Weber insgesamt 1.426 Betreuungsplätze neu geschaffen, 1996 gab es keinen einzigen. „Auch diese Zahlen belegen ohne Zweifel, welche immensen Fortschritte wir bei der ganztägigen Betreuung von Kindern in den letzten Jahren gemacht haben“, stellt Bürgermeister Gerhard Weber fest. Schlicht die Unwahrheit sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende zur Erweiterung der Grundschule Burgweinting mit der Behauptung, „wenn es nach Weber gegangen wäre, würde an Stelle der Grundschulerweiterung Burgweinting heute eine Containerlandschaft stehen“. Dieses Schulgebäude wurde bereits von 1994 bis 1996 von einem zweizügigen (acht Klassen) auf ein vierzügiges (16 Klassen) und 1999/2000 um weitere vier auf jetzt 20 Klassenzimmer bedarfsgerecht erweitert. Derzeit führt die Schule Burgweinting nur noch 18 Klassen. „Auf meinen Vorschlag hin wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 24.11.1998 der Anbau von vier Klassenzimmern und die Erweiterung der Pausenhalle beschlossen“, kontert Bürgermeister Gerhard Weber. Auch die Darstellung von Norbert Hartl, dass die heutigen Leistungen im Bereich der Bildungsinvestitionen im Wesentlichen darauf beruhten, das die SPD diesen in den Koalitionsverhandlungen 2008 „mit Nachdruck Gehör verschafft haben“, trifft nicht zu. In der Koalitionsvereinbarung von 2008 ist weder vom Ausbau der Ganztagsschulen, dem Neubau der FOS/BOS noch von zahlreichen Schulsanierungsmaßnahmen die Rede. Der Koalitionsvertrag verweist vielmehr auf das im Jahr 2007 noch unter absoluter CSU-Mehrheit beschlossene Investitionsprogramm 2007 bis 2011. Die Akzente der SPD-Stadtratsfraktion in Sachen Schulpolitik und Kinderbetreuung sind aus Sicht von Bürgermeister Gerhard Weber „sehr übersichtlich“. Hartl glaube wohl, dass die SPD ein Monopol auf die Schulpolitik und die Kinderbetreuung habe und könne deshalb nicht verkraften, dass ein CSU-Politiker auf diesen Feldern erfolgreich tätig sei. „Hartl und die SPD sind bei den Siegesparaden immer ganz vorn dabei, im täglichen Kampf zum Beispiel um mehr Geld für Schulen halten sie sich lieber vornehm zurück und überlassen das anderen“, stellt Bürgermeister Weber abschließend fest.