13 Jan2010
Bürgerentscheid: Argumente und Schaidinger-Malus
Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt und Oberbürgermeister Hans Schaidinger orakelt, dass Regensburg bei einem Erfolg des Bürgerentscheids in drei Jahren „vor einem Scherbenhaufen” stehe. Ein Gespräch mit Christian Janele, dem Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”, die sich für eine Einhausung der Ostumgehung einsetzt.
Herr Janele, die Mehrheit im Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Einhausung (geschätzte Kosten: 18 Millionen Euro, Anm. d. Red.) zu teuer sei. Bei einem Ja zum Bürgerentscheid sei es „wahrscheinlich, dass die Ostumgehung nicht gebaut werden kann”, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme. Sie fordern die Einhausung dennoch. Wollen Sie die Ostumgehung verhindern?
Wir sind ganz klar für die Ostumgehung, allerdings für eine Lösung, die den betroffenen Bewohnern gerecht wird. Natürlich sind 18 Millionen viel Geld, aber das kann und muss sich die Stadt leisten können, zumal die Summe über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden kann. Und noch eine Anmerkung: Ursprünglich wurde die Ostumgehung mit 46 Millionen veranschlagt. Durch Um- und Fehlplanungen wurden daraus plötzlich 65 Millionen. Wer hat da gesagt: „Diese 19 Millionen haben wir nicht”? Wo blieb da der Aufschrei? Ich bin mir sicher, dass die Ostumgehung kommen wird – auch mit Einhausung.
Die 18 Millionen für die Einhausung sind das eine, die Baukosten das andere. Wenn sich der Baubeginn durch Umplanung verzögert und das Planfeststellungsverfahren nicht spätestens Ende 2010 abgeschlossen ist, werden die Zuschüsse für den Bau (derzeit: 41 Millionen, Anm. d. Red.) sinken, sagt unter anderem Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Der OB droht jedes Jahr damit, dass die Zuschüsse sinken werden. Das hat er schon in Zusammenhang mit der Sallerner Regenbrücke gemacht. Solche Aussagen sind mittlerweile nicht mehr glaubwürdig. Außerdem: Die Stadtverwaltung war in der Lage, innerhalb von sechs Wochen die derzeitigen Pläne zu erarbeiten. Insofern ist nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid ausreichend Zeit da, um neu zu planen.
Vor allem die CSU hat der Bürgerinitiative in der Vergangenheit vorgeworfen, mit falschen Argumenten zu arbeiten. Unter anderem zeigt das Plakat der BI eine vierspurige Straße. Die Ostumgehung soll zweispurig werden und ist, etwa laut SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, allenfalls mit der Franz-Josef-Strauß-Allee vergleichbar. Ist ein Plakat wie das der BI (Foto links) vor diesem Hintergrund legitim?
Dass wir mit falschen Argumenten gearbeitet haben sollen ist eine unverschämte Unterstellung. Die Leute wussten, wofür sie unterschreiben. Und zum Plakat: Wir wollen darauf hinweisen, dass eine Ostumgehung ohne Einhausung erheblichen Lärm verursacht. Dabei arbeiten wir mit plakativen Botschaften. Das ist legitim. Nur zum Vergleich: Die neuste Fotomontage der Stadt (Foto unten) hat mit der Realität weit weniger zu tun. Das Bild gaukelt eine grüne Idylle vor, eine kaum befahrene Straße, auf der zwei, drei Autos unterwegs sind. Dass mit der Ostumgehung über 16.000 Fahrzeuge täglich, darunter Schwerlastverkehr, Mautflüchtlinge durch Wohngebiete geleitet werden, ist dabei nicht erkennbar. Insofern ist schon der Begriff „Umgehung” falsch.
Mittlerweile gibt es aber auch Gegenwind von den vermeintlich Betroffenen. Josef Mös, der Vorsitzende der Siedlervereinigung, eines der größten Vereine im Stadtnorden, hat in der Mittelbayerischen Zeitung davon gesprochen, dass 80 Prozent der Mitglieder den Bürgerentscheid ablehnen. Auch mehrere Unternehmen fordern von den Regensburgern ein „Nein” beim Bürgerentscheid.
Was Herr Mös sagt, ist nicht wahr. Er hat sich vom Oberbürgermeister vor seinen Karren spannen lassen und ohne Abstimmung mit dem Vorstand, geschweige denn einer Befragung der Mitglieder gehandelt. Nach seinen Aussagen ist der halbe Vorstand der Siedlervereinigung zurückgetreten, mehrere Mitglieder sind ausgetreten. Dass seine Aussage falsch ist, zeigt auch die Tatsache, dass wir innerhalb einer Rekordzeit von nur fünf Wochen rund 7.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt haben. Zu den Aussagen der Unternehmen kann ich nur sagen: Eine Straße hat nicht ausschließlich den Interessen der Wirtschaft zu dienen. Es geht hier um die Gesundheit von über 6.000 Betroffenen. Die Straße ist zum Teil nur 20 Meter von Wohngebieten entfernt, in unmittelbarer Nähe befindet sich eine Schule, aus der Talsenke kann sich der Lärm ungehindert über die ansteigenden Wohngebiete ausbreiten. Außerdem: Es gibt auch Unternehmen, die eine andere Meinung haben, sich aber nicht äußern, weil sie es sich nicht mit der Stadtspitze verscherzen wollen.
Vielfach wird die Meinung geäußert, dass die Bürgerinitiative beim Bürgerentscheid von der Anti-Schaidinger-Stimmung in Regensburg profitieren könnte, dass Bürger mit „Ja” stimmen, um ihre Unzufriedenheit mit dem Oberbürgermeister zu manifestieren. Hoffen Sie darauf?
Wir hoffen, dass wir die Regensburger mit unseren Argumenten überzeugen können. Es wäre übrigens schön gewesen, wenn das auch beim Stadtrat funktioniert hätte. In meinen Augen scheitert eine Einhausung nicht an der Machbarkeit und nicht am Geld, sondern ausschließlich am politischen Willen. Anstatt stur gegen eine Einhausung zu argumentieren, wäre es besser, zusammen mit den Bürgern nach Lösungen zur Finanzierung und Gestaltung zu suchen. Wenn im Rahmen der ersten Planungen vernünftig pro Einhausung argumentiert worden wäre, wäre sie vielleicht zuschussfähig gewesen. Diese Bürgerferne scheint leider ein generelles Phänomen bei der derzeitigen Stadtspitze zu sein. Insofern: Wenn jemand mit „Ja” abstimmt, weil er dem Oberbürgermeister einen Denkzettel verpassen will, ist das insofern verständlich. Darauf zielen wir aber nicht ab und vor allem verlassen wir uns darauf nicht.
Mehr zum Bürgerentscheid am 24. Januar:
Informationen der Stadt Regensburg
Informationen der Bürgerinitiative
Bernd Henneberg
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Vor allem bleibt der Stadtratsmehrheit mit ihrer Ablehnung des Bürgerentscheids das Hintertürchen für den späteren 4 spurigen Ausbau, der mit einer vollzogenen Einhausung praktisch unmöglich, oder zumindest sauteuer wird.
Jochen Schweizer
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Wenn man 3 750 000 000 EUR für eine Skandalbank in Kärnten ausgeben kann mit Zustimmung der kompetenten CSU-Politiker, H. beckstein, H. Huber, H. Schaidinger und weitere,um diese nach 2 Jahren für 1 EUR an den österreichischen Staat zu verkaufen, dann 18 000 000 EUR für eine Einhausung “Penuts”, wie sich ein Vorstandvorsitzender der Deutschen Bank AG bei einer Aktionärsversamlung einmal ausdrückte!
Bernhard
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Hans Schaidinger sollte besser nicht mehr darüber reden, dass Kommunen kein Geld haben, bevor er nicht seinen Sitz bei der BayernLB geräumt hat. So lange er realitätsfern bleibt, sollten die Regensburger es ihm gleich tun.
Harald Klimenta
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Eine doofe frage: wieso gibt es eigentlich keine BI, die neue straßen, z.b. diese, verhindern will? dass umgehungsstraßen kaum wirkungen und wenn dann nur temporäre haben, ist doch hinlänglich bekannt. sie zerschneiden naherholungsgebiete, sie machen neue umgehungsgürtel nötig, man begibt sich in struktur-sachzwänge und und und.
will man die anwohner stark befahrener straßen entlasten, wäre tempo 30 von heute auf morgen umsetzbar. und und und…
gruß,
harald klimenta
Bürger im Norden
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Es ist schon erstaunlich, dass die Frage, ob die Bürger der Stadtteile Sallern, Reinhausen, Konradsiedlung, Wutzlhofen und Isar-/Lechstr. endlich eine Entlastung vom Verkehr erhalten, jetzt mit Emotionen gegen den OB entschieden werden soll. Sämtliche genannten Stadtteile wäre unendlich froh, wenn bei ihnen (übrigens ohne jeden Lärmschutz) statt der teilweise über 30.000 Autos nur 16.000 Autos pro Tag fahren würden. Die Bewohner des Brandlberg und damit auch Herr Janele wohnen mindestens 180 Meter von der neuen Straße weg. In den von mir genannten Stadtteilen stehen die Wohnhäuser, Kindergärten und Schulen unmittelbar an den Straßen, durch die deutlich mehr als 16000 Autos pro Tag fahren.
Dreist sind die Verdrehungen des Herrn Janele zu den Kosten. Die von ihm genannten Mehrkosten stammen zum Teil von dem verbesserten Lärmschutz, z.B. von der Tieferlegung der Straße, um den Lärm Richtung Brandlberg noch besser abzubauen. Diese Mehrkosten sind komplett zuschussfähig. Die Mehrkosten für die Einhausung müsste die Stadt selbst zahlen. Jeder kann sich selbst überlegen, ob es realistisch ist, dass der Stadtrat 18 Millionen für die Einhausung einer normalen 2-spurigen Straße ausgibt und dafür Schulsanierungen u.a. zurückstellt. Meine Antwort ist klar: Ich wette, dass ein Ja beim Bürgerentschei dazu führt, dass die Osttangente nicht gebaut wird und damit der Lärm in den Wohnstraßen der nördlichen Stadtteile bleibt. Ich hoffe aber zuversichtlich auf ein Nein und damit auf weniger Lärm für über 20.000 Bürger im Stadtnorden!
Manfred Veits
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Anknüpfend an das Henneberg-Statement verlinke ich mit den von der “großen” Politik vernachlässigten EU-Rahmenbedingungen; ganz im Sinne der Wirtschaft hat auch die IHK von den Hintergründe wenig Ahnung, was aus ihrer Stellungnahme folgt. Die PM der Fördervereinigung Güterverkehr ist von erheblicher Brisanz – zeigt sie doch eine Denkweise, die durchaus als “dinosaurisch” bezeichnet werden muss.
Mehr auf
http://aktionboss.de/regensburg-buergerbegehren-osttangente
Klaus Wörle
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@ Harald Klimenta: “wieso gibt es eigentlich keine BI, die neue straßen, z.b. diese, verhindern will?”
… weil das Märchen von “mehr (Auto-) Verkehr” = “mehr Wachstum” = “gut für die Wirtschaft” = “gut für alle” immer noch von vielen bereitwillig und kritiklos geglaubt wird. Wie stand schon in der Reichsstraßenverkehrsordnung: “Die Förderung des Kraftfahrzeugs ist das vom Reichskanzler und Führer gewiesene Ziel.” Daran hat sich bislang leider nichts geändert, weil entsprechend mächtige Lobbys dies verhindern.
peter sturm
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für uns gewerbliche arbeiter sind straßen nicht unwichtig.
nicht jeder kann seinen geschäften von der eigenen villa oder vom innenstadtbüro aus nachgehen.
aber schaidinger wir in dieser stadt wohl überhaupt nichts mehr durchkriegen.
Nachdenken
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Mitten durch die Stadt. Der Stadtnorden und der Brandlberg ist ein Teil der Stadt. Eine Einhausung bzw. ein ordentlicher Lärmschutz sind das Mindeste, was die Bürger verlangen können. Die “Wirtschaft” ist ein Teil aber nicht alles. Der Mann aus der Wirtschaft sollte das wissen. Da wird oft unterschieden: der Souverän bringt die Stimmen und die Wirtschaft die Wahlkampfgelder. Auf jeden Fall ist für die Gewerbetreibenden kein Schaden erkennbar, wenn eine Einhausung kommt.
Alle wollen eine Ostumgehung, dass ist unstreitig. Die Einhausung schützt die Bewohner im Norden (auch H. Mös) und bietet beträchtliche Chancen der Grundstücksentwicklung entlang der Umgehung, aber nur mit Einhausung.
uribe
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Was soll die Stadt machen, wenn Sie 18 Mio. Euro für irgendein Projekt ausgeben könnte und es stünden zur Auswahl:
Ein Lärmdeckel für ca. 250 Brandlberger, obwohl die Grenzwerte auch ohne eingehalten werden –
oder
ein Schulhaus für die BOS, damit die Schüler aus dem asbestverseuchten Kobel am Ziegelweg rauskommen?
Was hat dann Priorität?
Bedenke, man kann jeden Euro nur einmal ausgeben, vorausgesetzt man hat ihn überhaupt.
Joachim Datko
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Regensburg ist völlig überschuldet!
Zu “Was soll die Stadt machen, wenn Sie 18 Mio. Euro für irgendein Projekt ausgeben könnte und es stünden zur Auswahl: .. uribe am 14. Jan 2010, 09:27”
Meiner Ansicht nach hat OB Schaidinger (wie “Hans im Glück”) sehr schlecht gewirtschaftet und die Stadt in eine finanzielles Desaster geführt. Es sollten alle kostenträchtigen Projekte eingestampft werden.
– Überflüssiges, gigantisches Jahnstadion
– Überflüssiges, weiteres Schulhaus für FOS/BOS
– Überflüssige Strassenneubauten
– Überflüssige Stadthalle
– Das Stadttheater sollte möglichst bald geschlossen werden, um den Subventionssumpf auszutrocknen.
– Personalabbau
Wuppertal sei uns eine Warnung:
http://www.zeit.de/2009/53/Kommunen
Audroel
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Eines ist sowieso klar:
Mehr und breitere Straßen vergrößern das Verkehrsproblem. Das ist längst wissenschaftlich erwiesen. Mir scheint, das an der x-spurigen Nordgaustraße genausoviel Stau ist wie zuvor, nur mit mehr Autos. (Einzig die Busse kommen schneller voran.)
Das Verkehrsproblem ist ein nie endender Sachzwang mit schlimmen Folgen für Mensch, Umwelt und Gesellschaft. Hier wird unermesslich viel Energie und Potential verpulvert und letztendlich geht es nur um die Wirtschaft und das Fahrgefühl.
Meiner Meinung nach sollten am Stadtrand Schilder aufgestellt werden: Zone 30! und Schämt euch! (Alles was Transporttechnisch notwendig ist, wird sich so reibungslos erledigen lassen.
Wer wagt zu sagen das sei kein Realismus, dem muß ich entgegnen: Wie geht das denn zusammen? Klimaziele und Wirtschaftswachstum? Wie wenn nicht so? Dann muß halt eine andere Wirtschaft gedeihen, im Kleinen. Geld und Arbeitskraft sind an anderer Stelle besser angelegt und schlechter wird es deswegen niemandem gehen.
Schade das es dafür keine Mehrheit gibt, scheinbar gibt es ja auch keine andere Möglichkeit. Die Welt wir eben so gedacht und konsequent kaputtgemacht.
Auch wenn ihr lacht,
mir ist es Ernst damit:
Autofahren verblendet und das ist das Ziel der Sache.
gez: Audroel
(Ps: wißt Ihr wann und in welchem Blatt der Audomar Namenstag hat?? Man nennt ihn auch Audi. Noch eine Frage: Wie nennt man die Studienkombination Rennfahrerei und Religion?)
Nachdenken
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Den Deckel drauf und die Grundstücke als Baufläche ausweisen. Die 18 Mio. Mehrkosten sind schnell wieder herin und ein stadtplanerischer Schandfleck ist beseitigt. Der Norden hätte endlich wieder ein Baugebietin einer attraktiven Lage. Vielleicht bekommt H. Mös dadurch neue Mitglieder.
Rechner
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Bei einer Länge von 1350 Meter und einer Breite von ca 10 Meter (pro Fahrspur 4 Meter) plus Notweg und Betonwand ergeben sich 13.500 qm maximal. Selbst wenn das alles Bauland wird, ergibt das bei 18 Mio Kosten 1333 Euro pro qm. Würde Sie dann kaufen? Selbst im Westen der Stadt ist Bauland deutlich billiger. Ob ein Deckel für 18 Mio überhaupt Wohnhäuser statisch trägt, ist noch nicht mal klar, und die Zufahrtswege sind auch noch nicht eingerechnet. Das ist doch alles Traumtänzerei. Auch eine Solaranlage bringt übrigens keine Erlöse, die einen Preis von 1333 pro qm erzielt. Sonst würde jeder seinen Garten opfern für so einen Ertrag!
Roswita Hallhuber
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@Audroel
“Wie nennt man die Studienkombination Rennfahrerei und Religion?”
CSU?
Ein Regensburger Bürger
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Hallo Regensburger,
wir Regensburger brauchen die Ostumgehung – ob jetzt mit oder ohne Einhausen – die Ostumgehung muß her.
Nachdenken
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Ich meinte natürlich nicht die überdeckelte Grundstücksfläche, sondern die an die Ostumgehung angrenzende (riesige) Fläche. Vom derzeitigen Preis für landwirtschaftliche Fläche zu Baulandpreis ist eine Menge Potenzial geboten. Keine Traumtänzerei sondern Realität.
Manfred Veits
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NACHDENKEN schreibt, was die SPD (Nord) einst trefflich konkretisierte und nach außen vertrat.
Was ist daraus geworden?
Nähert sich die lokale Sozialdemokratie immer mehr der Christlich Sozialen Union an, die Geschlossenheit mit innerparteilicher Demokratie verwechselt? Die Demokratie lebt von kreativen Ideen; auch positiver STREIT über die beste Lösung ist ihr Markenzeichen.
Die Leitplanken ergeben sich im Grundsatz aus dem Regensburgplan 2005, der auch mehrmals das Gebot der Nachhaltigkeit formuliert.
Ich bin optimistisch, dass das “JA” für das Bürgerbegehren die ausreichende Mehrheit erzielt, denn die Menschen sind in ihrer Entwicklung schon viel weiter als – jedenfalls – die sog. Volksparteien, die ihre innerparteiliche demokratische Entwicklung seit Jahren “verhungern” lassen.
von Speckulant
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Hallo Herr Peter Sturm,
lesen sie keine MZ, alle Gewerbebetriebe stehen hinter Herrn OB Schaidinger und auch Ihre Stadtratsfraktion SPD zu der jetzigen Osttangente ohne Einhausung, weil sie ohne Einhausung definitiv nicht weitergebaut werden kann. Leider nur nicht der SPD Ortsverband Konradsiedlung/Wutzlhofen, das Ihnen wohl als SPDler entgangen ist.
Anna F
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Erst einmal: Ich wohne 100 m Luftlinie von der A 3 (noch dazu Autobahnaaufahrt). Idylle sieht anders aus, aber damit kann ich leben. Sicherlich, die Lage unserer Wohnung isr günstig, weil der Lärm drüber “hinwegschwappt”.
Das sind am Brandlberg andere geographische Gegebenheiten, aber ein entsprechend konstruierter Lärmschutz müsste wirksam sein.
Es wird interessant, ob sich die zahlenmäßig unterlegene Sallerner “Upper Class” (wie uneigennützig kann denn ein Grundstücksmakler an der Spitze dieser BI überhaupt sein?) in Koalition mit den Schaidinger-GenerInnen oder die relativ große Zahl der BürgerInnen entlang von Isarstraße etc. durchsetzen wird.
Zur Klarstellung: Meiner Meinung nach muss Schaidinger nach dem Debakel mit der Bayern LB zurücktreten.
Aber Einhaus ja/nein hat damit wenig zu tun.
Wir stimmen gegen die Einhausung. Der Stadtnorden braucht eine andere Verkehrslösung, v.a. nach dem sehr intelligenten Ausbau der Nordgaustr., upps, da wird sie plötzlich ganz schön eng, sowas aber auch.
Ich finde Autos nicht besonders ästhetisch, aber so ein Betondeckel macht die Sache auch nicht besser. Warum zeigt die BI denn kein Modell, wie ihre Lösung dann aussieht (Herr Janele, schmälert die Sicht auf Betonwüsten den Wert von Immobilien nicht?).
Ich bin gespannt auf das Ergebnis!
von Speckulant
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Entschuldigung Herr Sturm, ich meinte natürlich die Ostumgehung ohne Einhausung und
für einen Bürgerentscheid mit: NEIN
von Speckulant
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Übrigens: Warum hat sich die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept „ noch nie an öffentlichen Veranstaltungen wie Bürgerversammlungen im Stadt Norden, Neujahresempfängen, Feuerwehrversammlung, Bürgerinformation des Bürgervereins Nord am 13. Januar 2010, etc.) präsentiert, um ihre Argumente glaubwürdig darzulegen?
Rechner
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@Nachdenken
Die Grundstücke neben dem Deckel sind im Privatbesitz. Die freuen sich bestimmt über den Wertzuwachs. Abgeben an die Stadt zur Finanzierung werden sie aber sicher nichts.
QAnna F.
Bitte nicht Sallern mit Brandlberg verwechseln. In Sallern werden die Bürger klar mit Nein Stimmen, da gerade die Bewohner von Sallern von einer Verkehrsentlastung durch die Ostumgehung provitieren und derzeit von völlig unzumutbarem Verkehrslärm mit Abgasen betroffen sind. In Sallern kann man von einem Lärmschutz wie er jetzt schon bei der Ostumgehung eingeplant ist nur träumen!
kritischer Buerger
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H. OB Schaidinger ist ein realitaetferner Machtpolitiker. Schulden haben ihn waehrend seiner Zeit als OB noch nie gestoert, siehe unsinnige Plannungen und Buergerbegehren “Jetzt oder nie” fuer eine Stadthalle am Donaumarkt, Jahnstation etc. Der Schuldenberg ist der Stadt Regensburg ist staendig gewachsen! Warum dann nicht diesen um weitere 18 Mio EUR vergroessern? Ich sehe da kein Problem, wer dafuer sorgt, dass Fuehrerscheinanwaerter in Kaertnen 1000 EUR bekommen, aufgrund des erzielten verkaufserloesses der Hypo Adria Alpe Bank 2007 , sollte auch etwas fuer die Buerger in Regensburg tun koennen!
uribe
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@ nachdenken
können Sie mir sagen warum Sie hier Grundstückseigentümern und Immobilienmaklern am Brandlberg zu guten Geschäften auf Kosten der Steuerzahler verhelfen wollen?
Soll Herr Immobilien Janele auf diesem Weg seine Unkosten mit der BI Aktion vom Steuerzahler refinanziert bekommen?
Nachdenken
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Die Stadt soll aus den angrenzenden Grundstücksflächen ein Entwicklungsgebiet machen und selbst Herr der Dinge sein. Siehe Burgweinting.
uribe
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@ nachdenken
erst nachdenken und dann nicht so was schreiben.
Mit dieser Aussage dokumetieren Sie, dass Sie von der Materie wirklich nichts wissen und sich über die Frage Entwicklungsmassnahme, die Sie hier aufwerfen nicht informiert haben.
Es werden Behauptungen und Lösungsvorschläge in den Raum gestellt die nicht einen Schluck Wasser wert sind.
Pietkong
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Verkehrsverhütung ist Mord!
Ich bin für eine Einhausung um den Autofahrern den Fahrspaß zu verderben. Und wenn es noch so viel kostet: Sie sollen ihre Abgase im Tunnel selbst schlucken und dabei nichts als graue Wände sehen!
Auf dem Straßendeckel soll aus den Mautgebühren eine biologische Landwirtschaft subventioniert werden und die Piloten am Ausgang gezwungen werden die Produkte zu überhöhten Preisen zu kaufen.
Der Tunnel als Geisterbahn und Umerziehungslager, damit könnt ich leben!
Reinhold Breuer
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Zu einer aktuellen Veröffentlichung der Stadt zur Osttangente:
http://www.regensburg.de/sixcms/detail.php/18988#hoch
„Fragen und Antworten; …Wie hoch ist der derzeitige Lärmpegel durch die Bahn? Wie hoch ist der Schienenlärm nach Errichtung der Schallschutzmauer?“
„…Heute besteht an den Häusern der Konradsiedlung aufgrund des Bahnverkehrs eine Lärmbelastung, die nachts bei rund 62 dB(A) liegt – damit ist der Sanierungsgrenzwert, der nachts bei 60dB(A) liegt, überschritten. Ab diesem Lärmwert müsste die Bahn eigentlich den erforderlichen Lärmschutz errichten. Da der Lärmpegelwert nur knapp über dem Grenzwert von 60 dB(A) liegt, verweigert die Bahn die Aufnahme dieses Streckenabschnitts in ihr Gesamtkonzept zur Lärmsanierung.“
Gesetze und Verordnungen muss die Bahn einhalten. Die 16.BImSchV schreibt exakt 60,0 dB(A) vor. Ein Gericht kann der Bahn für diese Sanierung eine kurze Frist setzen, die das „Gesamtkonzept“ der Bahn korrigiert (was ja ohnedies grotesk unterfinanziert ist). Seit wann klagen Betroffene?
Nicht zum ersten mal möchte ich ohne Parteinahme eine Irreführung aufklären in der Diskussion um die Einhausung der Osttangente. In einem MZ-Leserbrief vom 14.1. wird behauptet: „Im Vergleich zur Ostumgehung beträgt beispielsweise der Verkehr auf den Landshuter Straße, Frankenstraße und Lappersdorfer Straße zum Teil das Dreifache.“ Faktencheck:
Lediglich die Frankenstraße stimmt (fast). Auf keinem Teil der Landshuter Straße werden 3*16 000 = 48 000 Fz/Tg erwartet, sondern 17 000 bis max.30 000 Fz/Tg. Für die Lapperdorfer Straße zeigt die Prognose von Prof. Kurzak (Plan P0) auch nirgends 48 000 Fz/Tg, sondern 12 000 bis max. 15 000 Fz/Tg.
Solche „Irrtümer“ finde ich dann besonders ulkig, wenn wenige Sätze vorher aus altem Anlass Vorwürfe an die Gegenseite stehen („äußerst unsachliche Darstellungen und Argumente“).
Also bitte selber sachlich, wahr und fair argumentieren, lieber Einhausungsgegner!
gerlinde hirtreiter
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Bis zum Jahre 2020 sind für die „zweispurige und tiefer gelegte Ostumgehung“ 16.000 Fahrzeuge prognostiziert
Die ersten Häuser des Brandlbergs sind 180 Meter davon entfernt.
Die Baltenstrasse bzw. Posener-Strasse bekommen sowohl an der Bahn, als auch an der Ostumgehung ausreichenden Lärmschutz.
Es ist doch eine Frechheit gegenüber Anwohnern weitaus stärker belasteten Straßen, hier einen unbezahlbaren und nicht gerechtfertigten Tunnel zu fordern.
Herr Oberbürgermeister Schaidinger und die Stadtverwaltung müssen nach geltendem Recht und Gesetz handeln, da beisst die Maus keinen Faden ab.
Huber
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Genialer Trick so ein „Gesamtkonzept“ der Bahn, um gesetzliche Pflichten auf die lange Bank zu schieben. Wo ist ist das „Gesamtkonzept“ für Lieferanten, von denen manche demnach erst in 35 Jahren ihr Geld bekommen? Aber bitte auch ein „Gesamtkonzept“ für Kunden, damit sich manche 35 Jahre solange Zeit lassen können, Ihre Fahrscheine zu bezahlen …
Und diesen „Gesamtkonzept“-Bären hat die Siedlervereinigung sich aufbinden lassen? Wozu gibt es sie? Hätte sie die Klage gegen die Bahn koordiniert, hätte die Bahn den Lärmschutz längst gebaut.
von Speckulant
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@Reinhold Breuer
Sie waren doch noch mit Ihren Leserbriefen in der MZ letzten Jahres für eine Ostumgehung ohne Einhausung, denn einen Tunnel hielten, Sie bei 16.000 Fahrzeugen mit bestem Lärmschutz an der Bahn und zur Konradsiedlung und Brandlberg aus sach- und fachtechnischer Sicht für absolut nicht notwendig. Hat Sie Jeman eines Besseren belehrt?
gerlinde hirtreiter
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Ich war am 16.01.2010 bei einer tollen Veranstaltung der SPD Fraktion in der Arberhütte zum Thema Ostumgehung „Ohne Einhausung“, das heißt „NEIN“ beim Bürgerentscheid. Stadtrat Norbert Hartl hat dort souverän und kompetent die unrichtigen Behauptungen und Berichte der letzten Wochen seitens der BI“Wohngerechtes Verkehrskonzept“ und die gekaufte Anzeige von Herrn Janele im Wochenblatt vom 13.01.2010 mit Fakten und Beweisen widerlegt. Vielen Dank!
alphapower
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Die Veranstaltung der SPD, über die interessanterweise hier nicht berichtet wurde – passt dem Herrn Aigner wohl nicht in sein Verschwörungskonzept, hat eindeutig die Lügen u.a. im Bezug auf den Bahnlärmschutz, zu Lärm- und Feinstaubbelastung usw. entlarft.
Ebenso klar wurde belegt, dass die Aussagen über die Zuschussfähigkeit einer Einhausung, mit der Herr Janele durch die Lande zieht, ein Hirngespinnst im Kopf von Herrn Janele ist. Eine Zuschuss für die Einhausung wird es nicht geben, wurde durch offizielle Aussagen der Freistaats Bayern bei der Versammlung belegt. Genau so wenig stellt die Straße einen Eingriff in ein Naturschutzgebiet dar.
Also wenn die Fakten des Herrn Janele nicht stimmen, dann stimmt vermutlich auch nicht, dass er für den Bau der Straße (mit Einhausung) ist. Er wird wohl viel mehr wie seine Parteifreunde von den Grünen im Stadtrat gegen die Straße insgesamt, gleich ob mit oder ohne Einhausung sein. Die 6000 oder 15000 Bürger in der Konradsiedlung die mit der STraße um bis zu 30 % von durchgangsverkehr entlästet werden könnten sind Herrn janele völlig wurscht. Es geht ihm um den Herrn Janele in seine Villa am Brandlberg und vielleicht um die Geschäfte des Immobilienmaklers Janele und um sonst niemanden.
Dafür kauft er mit seinen Anzeigen in diversen Medien psuedo-redaktionelle Berichterstattung, siehe Wochenblatt vom letzten Mittwoch.
Übrigens Janele und seine Freunde waren zu feige sich der argumentativen Auseinandersetzung zu stellen. Vermutlich, weil sie keine ihrer Behauptungen hätten belegen können, anders als Herr Hartl dies für ein NEIN getan hat.
Reinhold Breuer
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Ehrlich diskutieren heißt für mich, falsche Argumente nicht deshalb zu akzeptieren, weil sie mir in die Richtung passen, oder nur zu falsifizieren, was in unerwünschte Richtung geht. Die Nebenklägeranwälte im Fall Eisenberg würden solche Einäugigkeit wohl als „ergebnisorientierte Prüfung“ verhübschen.
Ich bin so frei, lieber gelegentlich einzelne Argumente prüfend mein Schärflein zur Diskussionskultur beizutragen, auch ohne damit Partei zu ergreifen, wie ich ausdrücklich schrieb.
Im übrigen hoffe ich, immer eines Besseren belehrbar zu bleiben.
Die zentrale Verordnung zum Schutz vor Verkehrslärm 16.BImSchV gibt es seit 20 Jahren. Wenn es seitdem keine deutlichen Lärmzuwächse auf der Bahnstrecke gab, dann hätte die Siedlervereinigung schon seit diesen 20 Jahren für gesünderen Schlaf nah der Bahnstrecke sorgen können. Ob die Bahn die von der Stadt errechneten 62 dB(A) für eine nur knappe Überschreitung der Grenzwerte hält, ist rechtlich irrelevant, auch schon 60,1 dB(A) erfordern Schutz. Die Siedlervereinigung oder Einzelne mussten sich halt trauen …
Jurist
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Sehr geehrter Herr Breuer,
die Siedlervereinigung kann nicht klagen, da sie als Verein ohne Grundbesitz kein Anlieger der Bahnstrecke ist. Klagen könnten nur persönlich betroffene Anwohner. Die Klage hätte aber keinen Erfolg, da es den Gesetzen entspricht, wenn die Bahn zuerst dort saniert, wo die Werte wesentlich deutlicher über dem Sanierungsgrenzwert liegen. Sie sollten keinen Bürger in einen aussichtslosen Prozess jagen.
Das Gutachten von Prof. Kurzak hat auch schon ein paar Jahre auf dem Buckel. In der Lappersdorfer Str. schätze ich die Belastung zumindest deutlich höher und in der Landshuter Str. dürfte der obere Wert durchaus realistisch sein.
Kann man das Gutachten eigentlich irgendwo im Internet finden?
Reinhold Breuer
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Frau/Herr Jurist scheint den Sinn der lärmtechnischen Straßenteile nicht ganz zu verstehen: Für die Landshuter Straße ist der obere UND der untere Wert realistisch: Der untere von 17000 zwischen den Abzweigungen von Gelbstr. und Furtmayrstraße, für längere Teile gelten 28000 und 21000: Alles weit entfernt von den behaupteten 48000, erst recht die Werte der Lappersdorfer Straße mit 12000 BIS MAXIMAL 15000.
Dem letzten Satz von Huber und den ersten beiden Sätze von Jurist stimme ich zu. Die Siedlervereinigung hätte seit 20 Jahren klagebereite Anwohner finden und die Rechtskosten sinnvoll umlegen können. Anwohner konnten nicht gegen das firmeninterne „Gesamtkonzept“ der Bahn klagen, das Huber verspottet, aber für ihre eigenen Rechte. Eine gerichtlich festgesetzte Sanierungsfrist konnte auch meiner Einschätzung nach so bemessen sein, dass Raum blieb für noch dringendere Maßnahmen, die eigentlich nicht Gegenstand der Klage waren. Akuter Rechtsanspruch der Anwohner aber, der nicht einmal innerhalb von 36 Jahren erfüllt werden sollte, wurde zur Rechtsverhöhnung. Die ließen Gerichte eher ungern zu.
Ihre Vorhaltung, Frau/Herr Jurist, vom „aussichtslosen Prozess“ impliziert, Gerichte akzeptierten das kleine Budget von nur 100 Mio/Jahr mit den sich ergebenden mehr als 36 Jahren: Belegen Sie das bitte mit passenden Links?
Aus den „Fragen und Antworten“ der Verwaltung http://www.regensburg.de/sixcms/detail.php/18988#hoch:
„Die Bahn sieht in den nächsten Jahren für die 2500 Streckenabschnitte einen Investitionsbedarf von 3,6 Milliarden Euro.
Pro Jahr stehen aber nur 100 Millionen Euro zur Verfügung. Erst wenn dies abgearbeitet ist, hat die Strecke Regensburg – Konradsiedlung überhaupt eine Chance, einen Lärmschutz von der Deutschen Bahn AG zu bekommen.“
Herrn Mös bitte ich, mir das Bonmot zu verzeihen:
Viele Mitglieder der Siedlervereinigung hätten nachts längst gesünderen Schlaf, hätte die Vereinigung nicht 20 Jahre lang tagsüber geschlafen.
Walter Annuß
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Ich habe mich aus der Diskussion bisher heraus gehalten, das tut mir heute leid. Mich erschreckt, dass sich hier Bürger äußern, die ich persönlich kenne und schätze, die aber nur, weil das Nein von Herrn Schaidinger propagiert wird, für ein Ja sind. Haben es die Leute (einschließlich Schaidinger), die Bürgerbeteiligung mit allen Mitteln ad absurdum führen wollen, in Regensburg schon so weit gebracht, dass Bürger ihr Hirn ausschalten und genau das Gegenteil sagen, nur weil Schaidinger angeblicht dafür ist? (Welche Aktivitäten zeigt denn Herr Schaidinger für die Osttangente tatsächlich? Praktisch keine!)
Die Ostumgehung ist zehnmal sinnvoller für diese Stadt als die Sallerner Regenbrücke, sie kann möglicherweise auch sogar die größten Betonköpfe davon überzeugen, dass die Überbrückung des Regens überflüssig ist. Es gibt kaum eine Trasse in Regensburg, wo so wenig Natur und so wenige Wohngebiete belastet werden, ja durch entsprechende Maßnahmen von Belastungen freigehalten werden, wie an dieser Stelle.
Also schauen Sie sich das heute noch mal an, vor allem die Bürger aus dem Stadtwesten, was da geplant wird, ist keine Autobahn zwischen Altenheim und Krankenhaus, sondern eine Paralleltrase zur bestehenden Eisenbahn, die im Rahmen dieser Maßnahme noch gegen das Wohngebiet abgeschirmt wird.
Bitte, schauen Sie sich das an, stimmen Sie mit Nein.
Walter Annuß
Rilkestraße 29
Reinhold Breuer
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Meine Bitte vom 18. Jan 2010, 16:14 Uhr um Beleg hat “Jurist“ nicht erfüllen mögen oder nicht erfüllen können. Das spricht für die Klagechance gegen die Bahn auf Lärmschutz längs der geplanten Ostumgehung.
Viele Mitglieder der Siedlervereinigung hätten nachts längst gesünderen Schlaf, hätte die Vereinigung nicht 20 Jahre lang tagsüber geschlafen.
Reinhold Breuer
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„Tor für die SPD!“ schrieb ich am 19. Jan 2010, 15:46 Uhr http://www.regensburg-digital.de/?p=6241
„Tor gegen die SPD.“ sehe ich heute.
Die Regenbrücke und die Osttangente als Alternativen auszugeben, macht höchstens als Rankünespiel einen Sinn, da die entscheidenden Verkehrsprobleme der Region Regensburg, die Prof. Kurzak sehr deutlich, sehr detailiert und für jeden nachlesbar analysiert hat, nicht im Osten liegen. So richtig es ist, auch im Osten die Möglichkeiten zu Verkehrsverbesserungen zu nutzen (mit oder ohne Einhausung), so war das doch immer nur als Ergänzung gedacht.
Auf den weitaus meisten Wohnstraßenabschnitten in der Konradsiedlung sind für 2020 ohne Bau einer Straße wenige tausend Autos pro Tag vorhergesagt – für die stau- und unfallgefährdete Pfaffensteiner Brücke (mit heiklen Ein- und Ausfahrten, besonders heiklem Tunnelende und Verkehrsgüte wie Schulnote „6“) aber über 102.000 Autos! Die Ostumgehung senkt das auf 100.000 Autos.
Löst das schon das Problem??
Ähnliches gilt an weiteren Hauptbrennpunkten.
Dem überaus verdienstvollen Politiker Annuß hätte ich solch unseriöse Verpanschung 2er Probleme – insofern gemeinsam mit Herrn Janele – nicht zugetraut. Bitte schauen Sie doch – nach der Sonntagsabstimmung? – noch einmal herein:
http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/121/vu_grossraum_regensburg_kurzfassung.pdf
http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/121/vu_kap_8b_plaene_iv-massnahmen_stadt_umland_verkehr_seite_178-200.pdf
http://www.regensburg.de/sixcms/detail.php/8005
Reinhold Breuer
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Präzisierung zu meinem vor 17 Std abgesetzten, noch nicht freigeschalteten Beitrag:
Das große Verkehrsgutachten erkennt den Mangel an Brücken als das Kernproblem des Großraums und macht Brückenvorschläge. Die Ostumgehung schlägt es als mittelfristige Maßnahme vor, die Regenbrücke als kurzfristige. Die schlimmste Verkehrsgüte F (wie Schulnote 6) bezog sich auf 2004 mit 92.000 Autos pro Tag auf der Pfaffensteiner Brücke. 94.000 werden es 2020 selbst im Fall vollständigen B85/B20-Ausbaus und mit Ostumgehung. Jedes Jahr wird es schlimmer.
Im Weltkulturerbe erneuert man Straßen nur, wo das nicht stört (Verdienstvoll: W.Annuß) Am Stadtrand reicht das Argument von Herrn Annuß nicht. Fallweise kann wichtiger sein, wo die Straße besonders gebraucht wird. So ein Fall ist die Vermeidung des Übereckverkehrs DEZ/Frankenstraße/Pfaffensteiner Tunnel (10.000 Autos über 2 Brennpunkte) durch die Direktverbindung. Fundierter im Gutachten.
Wer Schallschutzrechtsanspruch gegen die Bahn hat, aber von dieser vertröstet wird, könnte evtl. neben der gerichtlichen Fristsetzung monatlichen Nachteilsausgleich zugesprochen bekommen, aber erst ab dem Tag, an dem das in seinem Namen geltend gemacht wurde, nicht 20 Jahre rückwirkend. Zaungäste profitieren erst nach Bau der Schallschutzwand.
Christian contra Christian | Regensburg Digital
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[…] eingesetzt hat, will Janele – der in der Vergangenheit als Initiator eines gescheiterten Bürgerbegehrens zur Ostumgehung von sich reden machte – sich nicht äußern. „Dazu lasse ich Ihnen die Freiheit, zu […]