Bundestagsabgeordneter Graf Lerchenfeld legt Wahlkampfbudget offen

Regensburg — „Die Unabhängigkeit von gewählten Politikern ist von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie“, sagt der Regensburger Bundestagsabgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld. Als Reaktion auf die derzeit in Regensburg geführte Diskussion um Wahlkampfspenden und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs legt Graf Lerchenfeld seine Einnahmen und Ausgaben im Bundestagswahlkampf 2013 offen.

Aus Sicht des Regensburger Parlamentariers ist es wichtig, durch absolute Transparenz dem Generalverdacht gegen die Politik entgegenzuwirken. „Bereits der Eindruck, ein Politiker könnte sich durch finanzielle Zuwendungen einzelner Unternehmen in seiner Arbeit beeinflussen lassen, ist höchst bedenklich“, sagt Graf Lerchenfeld. Denn dadurch verliere die Politik an Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Menschen.

Graf Lerchenfeld stellt deshalb seine Einnahmen und Ausgaben während des Bundestagswahlkampfs im September 2013 dar. In Summe kostete sein Wahlkampf in Stadt und Landkreis Regensburg zusammen 68.329,23 Euro. Finanziert hat Graf Lerchenfeld damit vor allem Plakat-Aktionen und Großflächenplakate sowie Broschüren usw. für die rund 100 Wahlkampfstände, auf denen er während des Sommers 2013 für seine Kandidatur warb. Auch sämtliche Gestaltungs- und Druckkosten sowie die Ausgaben für die Verteillogistik wie Portokosten und Anzeigen in lokalen Medien sowie im Internet wurden damit bestritten.

Insgesamt gab es 88 Einzelspender. Der überwiegende Teil stammte aus privaten Einzelspenden. Die beiden höchsten Zuwendungen waren jeweils 5.000 Euro und kamen von Privatpersonen. Der Durchschnitt der übrigen 86 Spenden lag bei 557 Euro. Die kleinste Einzelspende betrug 40 Euro. Graf Lerchenfeld hat als Kandidat selbst 10.450,00 Euro zu den gesamtem Wahlkampfkosten beigetragen. 

Auf finanzielle Zuwendungen von Unternehmen hat Graf Lerchenfeld im Wahlkampf weitestgehend verzichtet. „Ich habe keine Firmen aktiv angeschrieben und um Spenden geworben“, sagt Graf Lerchenfeld. Die finanzielle Zuwendung eines großen Tabakkonzerns, der auf ihn zukam und ihm eine Spende in vierstelliger Höhe anbot, hat er abgelehnt. „Diese Sensibilität halte ich für eine Grundvoraussetzung, damit bei den Bürgern kein falscher Eindruck entsteht“, so der Bundestagsabgeordnete. 

Graf Lerchenfeld kündigt Verzicht auf Firmenspenden im Wahlkampf an

Kritisch sieht Graf Lerchenfeld den Trend zu teuren „Materialschlachten“ während des Wahlkampfes. Er kündigt für den Fall seiner Nominierung an: „Im Bundestagswahlkampf 2017 werde ich auf Unternehmensspenden vollständig verzichten.“ Sein Motto: „Weniger Plakat, mehr Kandidat.“ 

Die Politik muss nach Graf Lerchenfelds Worten im eigenen Interesse mehr Transparenz beim Thema Spenden leisten. „Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sollten künftig alle Spenden von Unternehmen gleich welcher Höhe an Politiker und Parteien veröffentlicht werden“, so Graf Lerchenfeld. Bisher ist das erst ab einer Spendenhöhe von 10.000 Euro der Fall. „Damit würde auch dem offensichtlich in der Praxis vorkommenden Modell, Zuwendungen zu splitten um unter dieser Grenze zu bleiben, die Grundlage entzogen“, sagt der Abgeordnete.