Bürgerbeteiligung Teil II: „Stadtquartier“ Prinz-Leopold-Kaserne

Ab sofort stehen bis einschließlich 19. März die Bebauungspläne für den Neubau der Schule am Sallerner Berg und das geplante Wohnquartier auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne online zur Einsicht. Beide Projekte werden von der Stadt als zentrale Bauvorhaben bewertet. Das neue „Stadtquartier“ im Osten muss nun aber in verschiedene Phasen unterteilt werden.

Auf dem 15 Hektar großen Areal der Prinz-Leopold-Kaserne soll die Stadtbau ein neues Stadtquartier entwickeln. Foto: Archiv/pm

Gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit „möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“ Um dieser rechtlichen Vorgabe zu entsprechen, sind auf der städtischen Internetpräsenz ab sofort die Bebauungspläne für zwei Vorhaben einsehbar. Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, Anregungen und Meinungen hierzu an die Stadtverwaltung zu richten. Zusätzlich soll es am 3. März für den Bebauungsplan Nr. 277 – die Entwicklung der ehemaligen Prinz-Lepold-Kaserne – eine Abendveranstaltung geben. Online sollen die Details zum aktuellen Verfahrensstand geklärt sowie Fragen und Anregungen der Bürger besprochen werden.

Wie hier bereits berichtet plant die Stadt auf dem Gebiet der ehemaligen Prinz-Lepold-Kaserne (PLK) ein modernes und nachhaltiges Stadtquartier, das neue Maßstäbe setzen soll. Gegenüber dem bisherigen Bebauungsplan vom April 2019 muss die Stadt nun aus Zeitgründen umdisponieren. So werden nur noch zwei Drittel der vorgesehenen Fläche einbezogen. Ein Umstand, der mit der Verbilligungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zusammenhängt.

368 Wohnungen in fünf Jahren

Auf Grundlage dieser Richtlinie hat sich die Stadt Regensburg verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren mindestens 368 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau fertigzustellen. Im Gegenzug konnte das Areal der Prinz-Leopold-Kaserne zu einem vergünstigten Kaufpreis vom Bund gekauft werden. Auch für die angrenzende ehemalige Pionierkaserne – dort befindet sich derzeit das Ankerzentrum – verhandelt die Stadt aktuell mit der BIMA. Auf den etwa 1,7 Hektar sollen unter anderem eine Grundschule und ein Hort entstehen.

Die Grafik zeigt die erste Entwicklungsphase für das gesamte Gelände. Quelle: Stadt Regensburg

Damit die mit der Entwicklung des PLK-Areals betraute Stadtbau GmbH den zeitlichen Rahmen einhalten kann, müssen bis Ende des Jahres alle planungsrechtlichen Genehmigungen erteilt worden sein. Allerdings konnte die Stadt bisher nur einen Teil der Fläche erwerben. Für die übrigen Grundstücke – wie bereits berichtet, befindet sich unter anderem ein Schrottunternehmen vor Ort – bestehen teils noch langfristige Mietverhältnisse.

Bisherige Ergebnisse sollen Gültigkeit behalten

Für diese nicht-städtischen Gebiete liegen aktuell daher auch keine Altlastenuntersuchungen, naturschutzfachliche Erhebungen und andere notwendige Gutachten vor. „Die geplante Durchführung des bisher beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 277 ist in diesem Zeitrahmen (von fünf Jahren; Anm. d. Red.) nicht abzuwickeln“, heißt es daher in der Beschlussvorlage. Das zuständige Planungsreferat möchte das gesamte Areal deshalb in Teilbereiche untergliedern und „verfahrensrechtlich voneinander abkoppeln“. Das bereits abgeschlossene Planungskonzept und die Ergebnisse des städtebaulichen Ideenwettbewerbs sollen aber ihre Gültigkeit behalten.

Wie schon im Nachgang des Ideenwettbewerbs im August 2020 von Teilen des Stadtrats vermutet, wird die endgültige Fertigstellung des Quartiers also noch einige Zeit dauern.