13 Aug2008
Internes Gutachten zur Grieser Brücke
Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) haben sich vergangene Woche dezidiert für diese Ersatzlösung ausgesprochen. RVV-Geschäftsführer Karl Raba hatte – bereits Mitte Juli – gegenüber regensburg-digital diese Variante als Favoriten der Regensburger Verkehrsbetriebe benannt und Hans Schaidinger wurde, nach einem Besuch beim Welterbezentrum in Paris, nicht müde, zu betonen, dass die UNESCO nach wie vor für beide Varianten – Ost und West – offen sei. Auch in der Stadtverwaltung scheint demnach der Trend Richtung Westen zu gehen.
Diese Einschätzung belegt auch ein externes Gutachten, das die Stadt Regensburg in Auftrag gegeben hat und das unserer Redaktion vorliegt. Im Zuge der Planungen für eine Behelfsbrücke/ Provisorium über den Grieser Spitz ließ die Stadt eine „artenschutzrechtliche Prüfung“ vornehmen.
Ergebnis: Die Artenvielfalt könne durch einen solchen Bau „massiv beeinträchtigt“ werden. Vor allem durch den Brückenbau bedroht wären demnach mehrere geschützte Fledermausarten. „Eine wichtige Rolle spielt für sie der Erhalt alter Quartierbäume“, heißt es in dem Gutachten. Mehrere dieser Bäume stünden einer Brücke im Weg. Doch auch die Zerschneidung des Jagdgebietes entlang der Donau würde sich „auf den Erhalt einzelner, seltener Arten wie der Rauhautfledermaus und des Abendseglers auswirken. Eine Beleuchtung der Trasse wird das Unfallrisiko für viele Arten aufgrund der höheren Insektendichte an Lampen wesentlich erhöhen.“ 
Ebenfalls bedroht wären die Eisvogel-Bestände auf Gries und Jahninsel. Der Eisvogel ist eine in Deutschland „streng geschützte Art“.
Dazu das Gutachten: „Alle Störungen im Rahmen der Baumaßnahmen können ein Erlöschen der lokalen Population zur Folge haben.“ Das gutachterliche Fazit insgesamt: Eine Brücke über den Gries würde einen „relativ schweren Eingriff in das Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg darstellen“. Der Stadt Regensburg liegt das Gutachten seit Mai vor. Im Juli hatte Planungsreferentin Christine Schimpfermann offiziell das Aus für ein Brückenprovisorium verkündet. Nach dem Brand der Protzenweiherbrücke mache eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz „keinen Sinn“.
Das wird – so wie es aussieht – noch länger der Fall bleiben. Zwar befindet sich die Stadt Regensburg in Verhandlungen mit dem Bund wegen eines raschen Ersatzes für die Protzenweiherbrücke, allerdings wecken die Aussagen von Oberbürgermeister Schaidinger a la „wir sind nur Bittsteller“ nur wenig Hoffnungen auf eine rasche Lösung. Von zwei bis drei Jahren ist die Rede. So lange macht auch eine Osttrasse weiter „keinen Sinn“. Bleibt also nur die Westtrasse als Favorit von Wirtschaftsverbänden und RVV? Immerhin böte eine solche Trasse auch direkten Anschluss an potentielles hochwertiges Bauland am Oberen Wöhrd.
Mitnichten, meinen die Freien Wähler, die für die nächste Sitzung des Stadtrats den Antrag gestellt haben, eine mögliche einspurige Tunnellösung erneut zu prüfen. Bislang steht die Stadtverwaltung einem Tunnel eher skeptisch gegenüber; insbesondere mit Verweis auf die hohen Kosten. Allerdings wurde bislang immer von einem zweispurigen Tunnel ausgegangen.
Auf Ablehnung stößt jegliche Ersatztrasse beim Verein Donauanlieger. Sie verweisen auf die von ihnen favorisierte „Bürgertrasse“, eine Umleitung der Busse über bestehende Donauübergänge und die Neukonzeption einzelner Linien. „Alle diese Maßnahmen führen weder zu längeren Fahrzeiten für die bisherigen Busbenutzer noch zu einer wesentlichen Verlängerung der Busstrecken“, so die Donauanlieger in einer Pressemitteilung. Der RVV sei allerdings zu stur und unbeweglich. Dort, beim RVV, hat man ab Montag zwar neue Fahrpläne im Angebot, nach wie vor fahren aber alle betroffenen Linien durch die Wöhrdstraße. Die ödp hat beantragt, die Möglichkeit von Busspuren in der Frankenstraße zu prüfen.
Für Rätselraten sorgt nach wie vor der Zeitpunkt der Sperrung der Steinernen Brücke durch den Oberbürgermeister. Das zugrundeliegende Gutachten war im Vorfeld offenbar keiner Fraktion bekannt. Ludwig Artinger von den Freien Wählern spricht von einer „überstürzten Nacht- und Nebelaktion“ und zeigt sich verärgert darüber, dass das Gutachten nicht mehr im Stadtrat besprochen worden sei, „obwohl bekanntlich nach dessen Vorliegen am 22. Juli noch Ausschusssitzungen stattfanden und auch das Plenum noch tagte“.
SPD-Chefin Margit Wild hatte noch am Sonntag nach der Sperrung gegenüber regensburg-digital erklärt, dass niemand durch den Oberbürgermeister über das Gutachten informiert worden sei, wurde aber von Sozialbürgermeister Wolbergs korrigiert, der wiederum erklärte, das Gutachten sei im Koalitionsausschuss diskutiert worden. Er habe aber diese Information nicht an Wild weitergegeben. Wolbergs mit Blick auf die Sperrung durch den OB: „Ich hatte genau so entschieden.“ Intern scheint es bei der SPD-Fraktion schon häufiger Streit gegeben haben, weil sich Margit Wild bereits mehrfach dezidiert gegen eine Grieser Brücke ausgesprochen hatte. „Sie profiliert sich auf unsere Kosten“, so ein Fraktionsmitglied.
Sei es wie es will, die Steinerne ist gesperrt und voraussichtlich am Montag, 17 Uhr, werden Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Landrat Herbert Mirbeth gegenüber dem Bayerischen Fernsehen Rede und Antwort zur Grieser Brücke stehen. Gedreht wird am Grieser Spitz. Die Bevölkerung ist dazu eingeladen.
Veits M.
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Ideal: Keine Busse auf der Brücke und keine neue Brücke! Wo Greipl Recht hat, hat er Recht.
Wir sollten über den besten Weg “streiten”, dieses(!) Ziel zu ereichen!
“Wir wollen den Erhalt der Wöhrde als “grüne Inseln”. Gefordert wird
eine grundlegende Reform der RVV-Buslinien.
http://www.spd-stadtamhof-steinweg-winzer.de/doc/Wahlprogramm.pdf
•Wir rufen die Stadtverwaltung und die politischen Parteien hiermit entschieden dazu auf, keine neue Brücke im Bereich der Altstadt zu bauen.
•Wir erwarten, dass wirklich schonende, verträgliche, intelligente und kreative Lösungen für die Lenkung der öffentlichen Nahverkehrsströme aus dem Norden der Stadt gefunden werden.
•Wir erwarten, dass diese Lösungen in ein – bisher de facto nichr existierendes- zukunftsorientiertes ÖPNV- Konzept für unsere Stadt eingebunden werden.
•Wir erwarten auch, dass bestehende Vorschläge endlich ernsthaft und vorbehaltslos geprüft werden.
http://www.fest-im-fluss.de/article/10/stellungnahme-zu-den-planungen-fuer-eine-neue-donaubruecke–
” Die Schutzwürdigkeit der Donauauen im Stadtgebiet von Regensburg ist amtsbekannt , aber der Schutz wurde bisher nicht ausgesprochen” – Dr. Peter Streck
http://www.regensburg.de/steinerne/downloads/streck_uferbereiche_050413.pdf
Prof. Dr. Egon Greipl,
Generalkonservator, Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege – März 2005:
„1. Oberstes Ziel aus Sicht der Denkmalschutzes und der Denkmalpflege ist, dass das historische, europäisch bedeutende Brückenbauwerk erhalten und saniert wird. Dazu gehört auch, dass alle Busse dauerhaft von der Brücke genommen werden.
2. Die Frage, ob Ausweichbrücken oder Tunnel notwendig sind und/oder ob der Verkehr über bestehende Trassen geführt werden kann, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege und ist von diesen nicht zu beantworten.
3. Wenn es tatsächlich neue Brücken geben muß, favorisieren der Denkmalschutz und die Denkmalpflege aus denkmalfachlichen Gründen die Ostvariante.
4. Ideal wäre aus Sicht des Denkmalschutzes also: keine Busse auf der Brücke und keine neue Brücke. Keine Busse auf der Steinernen Brücke um den Preis einer Ersatzbrücke im Osten wäre die zweitbeste Lösung.“
Quelle: http://www.regensburg.de
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Frage: Kann das Gutachten näher bestimmt werden? Wer ist der Verfasser, das Datum, wer ist der Auftraggeber?
Nach dem Umweltinformationsgesetz dürfte auch jeder Regensburg ein Recht auf Auskunft darüber haben – was ein Recht auf Einsicht grundsätzlich einschließt.
Mehr TRANSPARENZ als Grundlage allen Vertrauens und der Demokratie bitte!
Hohe Zeit,den LEITFADEN-BÜRGERBETEILIGUNG aus
der Schublade zu holen, Frau Schimpfermann!
Veits M.
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Ganz aktuell: Ein UN-Bericht zur Biodiversität und das Scheitern der Nationen.
Mehr auf http://aktionboss.de/biodiversitaet-zu-den-intransparent-gehaltenen-folgen-eines-brueckenschlags-in-regensburg
gifthaferl
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Ich hab mich schon gewundert, dass das gehen soll.
Wenn jeder die Informationen verlangen kann, und das schon 2006 auch in Bayern in Kraft trat, warum klagen dann die Stadträte die das Gutachten wollten nicht dagegen?
http://www.izu.bayern.de/recht/detail_rahmen.php?pid=1113010100278
Wir können aber demnach auch alle – nicht zuletzt die Vereine.
Ein formloser Antrag müsste reichen, oder?
An OB selbst am Besten, sonst vergisst das noch jemand in der Schublade.
Man sollte sich wenn aber vernetzen.
Pro Osttrasse
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Mobilitätsbedarf vieler Menschen und deren Erholungsbedarf stehen offensichtlich im Zielkonflikt mit lokalem Verbleib und lokaler Beobachtung seltener Arten im Stadtzentrum.
Als Laie leuchtet mir nicht ein, wie das Fazit eines „relativ schweren Eingriff in das Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg“ die artenschutzrechtliche Prüfung zusammenfassen kann. Was gerät denn außer Gleichgewicht, wenn wenige seltene Tiere nicht in unserer Stadt verbleiben? Und warum soll zum überregionalen Erhalt von Arten das enge „Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg“ (http://www.regensburg-digital.de/?p=1753) ausschlaggebend sein? Bietet ausgerechnet unsere Großstadt die letzten „alten Quartierbäume“?
Ob Abwägungen zwischen verschiedenen Rückzugsgebieten der Fledermäuse sowie zwischen Artenschutz und städtischen Entwicklungszielen im unbekannten Artenschutzgutachten enthalten ist und erhaben über jeden Zweifel, ist obiger Veröffentlichung nicht zu entnehmen.
Ein Kinderargument gegen die Osttrasse führten Anwohner ein, die – auch mit Video – suggerieren wollten, Kindern würde die Spielmöglichkeit genommen. Werden da Kinder instrumentalisiert für ganz andere Interessen?
Veits M.
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Hat schon jemand nach dem UIG Antrag auf Einsicht in das GA gestellt? Ich rege an, diesen formlosen Antrag als offenen Brief auf diese Website zu stellen.
Wer noch Info-Bedarf zur evidenten Schutzwürdigkeit der Wöhrde, der Donauauen, der Grünzüge etc. nach dem “Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP)” hat, der möge googeln “regensburg schutzwürdigkeit wöhrde”.
Es liegt anz eindeutig am – fehlenden – Willen der gewählten Stadträte, wenn bis heute die Unterschutzstellung nicht erfolgte: Das Zu-Bauen der Wöhrde hat Vorrang, mit fragwürdigem Baurecht, mit recht intransparenten Verfügungen usw. usf. – das konsensuelle Beschweigen “regiert” in der Domstadt, nicht der Regensburgplan 2005.
Statt vieler zwei LINKS:
Dr. Streck an OB Schaidinger u.a. vom 12. Januar 2000
http://www.regensburg.bund-naturschutz.de/fileadmin/kreisgruppen/regensburg/Bilder/kreisgruppe/Brennpunkte_vor_Ort/Stadthalle/Allenguertel.pd
sowie
http://aktionboss.de/stellt-die-woehrde-endlich-unter-schutz
(der darin gesetzte LINK zu Dr. Streck, obwohl zutreffend, wurde offenbar von der Stadt “bearbeitet”, er
funktioniert nicht mehr; vielleicht können die ALTSTADTFREUNDE weiterhelfen: der nicht mehr funktionierende LInk lautet: http://www.regensburg.de/steinerne/downloads/streck_uferbereiche_050413.pdf )
Hilfreich ist auch, was der ADFC erarbeitet hat
http://www.adfc-regensburg.de/docs/RV-Konzept.pdf
Mein Fazit ist:
OB Schaidinger und die Seinen wollen bauen – was das Zeug hält – a l l e s andere hat zurückzutreten.
Bis heute hat sich keine “Gegenmacht” konstituiert, die diesem …. Tun und Unterlassen Einhalt gebietet.
Entlarvender Streit um Brücken und Stege | Regensburg Digital
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[…] nachdem – ohne Zutun von SPD oder CSU – ein internes Gutachten öffentlich wurde, das erhebliche Bedenken in punkto Artenschutz enthielt, begann sich der Wind zu drehen. Es […]