Briefwechsel mit Heubisch: Kritik an Blindheit des Freistaats

Fehlende Mitbestimmung, Studiengebühren und die Versäumnisse des Freistaats bei der Ausfinanzierung der Hochschulen beanstandet der Sprecherinnen- und Sprecherrat der Universität Regensburg seit langem. Zu einem Wunschzettel, den die Studierendenvertretung Weihnachten 2011 an den Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch sandte, nahm dieser vor kurzem persönlich Stellung. Die Studierenden hatten in ihrer Mitteilung Wünsche und Aufforderungen für das kommende Jahr formuliert. „Eine nüchterne Positionsbestimmung und Analyse der Handlungsmöglichkeiten erweist sich meist als hilfreicher als ein bloßer Wunschzettel“, schreibt Heubisch in seinem Antwortbrief und äußert sich zu den angesprochenen Themen. „Vergessen hat Minister Heubisch dabei offenbar, dass die von uns kritisierten Mängel schon seit langem offenkundig sind”, so Stefan Christoph, studentischer Sprecher der Universität Regensburg. Auch eine nüchterne Analyse, wie sie schon oft erstellt wurde, komme etwa zu dem Ergebnis, dass die Uni Regensburg baufällig und die meisten Lehrveranstaltungen heillos überfüllt seien. In Bezug auf die Generalsanierung, die nach Auffassung der Studierenden schon lang überfällig ist, verweist der Wissenschaftsminister auf die bereits getätigten Investitionen im Mensabereich und die langfristig geplanten Sanierungen. Einen gründlichen Blick auf den Sanierungsplan scheint Heubisch allerdings nicht geworfen zu haben – demnach sind dringend sanierungsbedürftige Gebäude wie das der Physik erst in zehn Jahren an der Reihe. „Bis dahin können wir froh sein, wenn die Dächer noch nicht eingestürzt sind”, so Christoph weiter. „Ganz davon zu schweigen, dass viele Trakte der Universität schon heute eher eines Neubaus bedürfen als einer Sanierung.“ Hier fehle der Wille und die Aufmerksamkeit des Freistaats, das zur Kenntnis zu nehmen und zu ändern. Die entsprechenden Verantwortlichen sehen vermutlich vor lauter Bäumen den Wald kaum mehr. Eine solche Blindheit zumindest wird indes den „lamentierenden” Studierenden unterstellt, wenn sie eine Unterfinanzierung der Hochschulen beklagen. Daran, dass in den vergangenen zehn Jahren die Bildungsinvestitionen des Freistaates kontinuierlich abgenommen haben, kann jedoch auch der Verweis auf den aktuellen Bildungspakt im Rahmen des doppelten Abiturjahrgangs nichts ändern. Mit einer baldigen Schaffung von bis zu 400 zusätzlichen Personalstellen versucht der Minister seine Argumentation zu stützen. Unerwähnt bleibt jedoch, dass ein Großteil der Gehälter neu geschaffener Posten aktuell aus Studiengebühren finanziert wird. Eine Abwälzung gestiegener Studierendenzahlen auf die Rücken der Studierenden hält der Minister indes für völlig legitim. Bildung sei nun einmal nicht “zum Nulltarif zu haben”, so Heubisch. „Dass Bildung eine der zentralen Staatsaufgaben ist, lässt Heubisch dabei völlig außer Acht.“, so meint Christophs Kollege Ssaman Mardi, studentischer Sprecher der Universität Regensburg. Auch für eine gesetzlich verfasste und unabhängige Studierendenvertretung sieht Heubisch keinen Grund. Stattdessen verweist er auf die Vertretung von Studierenden in den vorhandenen Hochschulgremien. „Dass wir in diesen Gremien nicht nur völlig unterrepräsentiert sind, sondern unsere Anwesenheit auch weder gewährleistet noch gesetzlich verankert ist, interessiert den Wissenschaftsminister anscheinend nicht“, so Mardi weiter. „Duldung wäre dafür eine weitaus angemessenere Bezeichnung als Mitbestimmung.“