Breiter Bürgerprotest gegen das geplante Kraftwerk Pielmühle

Pressemitteilung zum geplanten Kraftwerk Pielmühle Auf Initiative der Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) haben sich Abgeordnete und Vereinsvorstände in einem „Offenen Brief“ an Umweltminister Dr. Huber gewandt. Die Donau-Naab-Regen-Allianz hat eine Postkarten-Aktion gegen die Kraftwerkspläne begonnen und sehr viel Zuspruch erhalten. Sehr viele Menschen in der Stadt und im Landkreis Regensburg protestieren gegen den Antrag der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH zur Errichtung eines Wasserkraftwerks am Wehr Pielmühle. Auf Initiative der DoNaReA haben sich die Vorsitzenden der Fischereivereine und Fischereigenossenschaften am unteren Regen und an der Regensburger Donau gemeinsam mit den Naturschutzverbänden (Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz) und mit dem Bürgerverein Regensburg Nord in einem „Offenen Brief“ an Umweltminister Dr. Huber gewandt. Fünf Abgeordnete aus der Region – Horst Meierhofer MdB, Thomas Dechant MdL, Maria Scharfenberg MdL, Tanja Schweiger MdL und Margit Wild MdL – haben diesen Brief unterschrieben. Altbürgermeister Hans Todt gehört ebenso zu den Unterzeichnern wie der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat Ludwig Artinger. Auch der CSU Arbeitskreis Umwelt Regensburg-Stadt unterstützt diese Initiative. Gemeinsam bitten die Unterzeichner Staatsminister Dr. Huber, auf die Landeskraftwerke GmbH als Unternehmen des Freistaats Bayern dahingehend einzuwirken, dass diese Kraftwerksplanungen nicht weiter betrieben werden. Der Regen ist aus gutem Grund als FFH-Gebiet eingestuft und so gilt in ökologischer Hinsicht ein Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot. Es gibt wenige Orte in Bayern, an denen so viele bedrohte Fischarten zu finden sie wie hier. Der Bau des Kraftwerks wäre mit einer erheblichen Verschlechterung der ökologischen Verhältnisse im Regen verbunden. Zudem lassen die vorliegenden Antragsunterlagen negative Auswirkungen auf den Hochwasserschutz befürchten. Die Unterzeichner des „Offenen Briefes“ hoffen, dass der bayerische Umweltminister in der Abwägung des Für und Wider dieses Kraftwerks den Anliegen der Bürger, des  Naturschutzes und des Hochwasserschutzes den Vorrang gibt. Gleichzeitig hat die DoNaReA beim Regensburger Bürgerfest eine Postkarten-Aktion gegen das geplante Kraftwerk Pielmühle begonnen. Innerhalb weniger Tage haben bereits rund 700 Bürger mit ihrer Unterschrift gegen diese Planungen protestiert. In Gesprächen beim Sammeln von Unterschriften haben die Mitwirkenden der DoNaReA viel Zuspruch erfahren. Die DoNaReA ist daher zuversichtlich, dass sich in den nächsten Wochen mit dieser Aktion ein sehr breiter Protest in der Stadt und im Landkreis artikulieren wird. Hier wird erneut deutlich: Die Menschen in unserer Region wollen dieses Kraftwerk nicht und sie wehren sich dagegen. Es steht zu hoffen, dass der bayerische Umweltminister dies berücksichtigt. Stimmen zum Kraftwerk Pielmühle: Maria Scharfenberg MdL: „FFH-Gebiete sind für mich nicht verhandelbar. Dieses ökologisch wertvolle Gebiet brauchen wir für die Naherholung und als Schutz gegen schlimmer werdendes Hochwasser – also immer für die Menschen in der Region.” Tanja Schweiger MdL: „Die Energiewende gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Der Ausbau der regenerativen Energien muss im Einklang mit Mensch und Natur erfolgen. Bei diesem Projekt steht der geringe Stromertrag in keinem Verhältnis zu der Masse an bedrohten Fischarten. Modernisierung bestehender Anlagen bei gleichzeitig fischschonender Technik ist hier der bessere Weg.” Margit Wild MdL: „Die Pilotanlage am Wehr in Pielmühle stellt einen großen Eingriff in die Natur und das Gewässer dar. Das Wehr wird als FFH-Gebiet eingestuft und ist geschützt. Wie die vielen Diskussionen und der durchgeführte Runde Tisch gezeigt haben, besteht wenig Unterstützung von Seiten der Fachverbände und das Projekt hat kaum Rückhalt bei den Menschen. Ein Pilotprojekt mit Druck gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen durchzusetzen lehne ich ab.“ Hans Todt, Altbürgermeister von Lappersdorf: “Das geplante Kraftwerk am Pielmühler Wehr würde unser wichtigstes Naherholungsgebiet mit dem beliebten Flussbad für immer zerstören. Der Nutzen aus der Energiegewinnung wäre minimal, die Wirtschaftlichkeit zweifelhaft, der ökologische Schaden irreparabel”. Dr. Josef Paukner, Sprecher der Donau-Naab-Regen-Allianz: „Die DoNaReA fordert, die Planungen zum Kraftwerk Pielmühle einzustellen und stattdessen das Wehr Pielmühle so umzubauen, dass das sehr beliebte Naherholungsgebiet aufgewertet wird. Es gilt die Schadwirkungen dieser Staumauer zu beseitigen und die Gefahr abzustellen, die die Wasserwalze an diesem Wehr für Badende darstellt. Der Regen ist bei Pielmühle von sehr hohem Wert für Naherholung und Naturschutz. Hier sind Verbesserungen geboten und Verschlechterungen zu verhindern.“ Jürgen Lukassek, Kreisbeauftragter des Landesfischereiverbandes Bayern e. V.: „Das Vertrauen in die bayrische Regierung wird massiv untergraben, wenn entgegen der bestehenden Gesetzeslage (europäische Wasserrahmenrichtlinie, Wasserhaushaltsgesetz) in einem FFH-Gebiet ein Kraftwerk errichtet und dadurch der Bestand von endemischen Barscharten, die alle auf der „Roten Liste“ stehen, gefährdet wird.“ Rainer Sattler, Fischereiberechtigter: „Aus meiner Sicht, finde ich es unverantwortlich schon wieder so in die Natur eingreifen zu wollen, durch den Bau des Kraftwerkes, obwohl sich der Fluss von seiner Verlegung durch den Autobahnbau immer noch nicht erholt hat, und dass man in Kauf nimmt, Laichplätze und Lebensbedingungen von Fischen und Lebewesen, die vom Aussterben bedroht sind, zu  zerstören. Ist der Bau dieses Kraftwerkes wirklich so sinnvoll, wenn dadurch so großer ökologischer Schaden angerichtet wird?“