Blockade angekündigt: Polizei verhaftet Regensburger Klimaaktivisten
Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.
Heute Mittag wurde der Klimaaktivist Simon Lachner von Beamten der Regensburger Polizei festgenommen. Foto: Marco Grötsch
Sie zeigen wie Simon Lachner, bekanntestes Gesicht der Letzten Generation in Regensburg, von mehreren Polizeibeamten aus der Wohnung getragen wird. Dem Vernehmen nach handelt es sich um sogenannte „Präventivhaft“ zur „Gefahrenabwehr“.
Pressemitteilung kündigte Blockadeaktion an
Hintergrund ist demnach eine Pressemitteilung, die Lachner am vergangenen Freitag verschickt hat. Darin wird für den heutigen Montag die Blockade einer nicht näher benannten Straße angekündigt. „Der Ort des Protestes (…) wird so gewählt sein, dass möglichst viele Menschen die Aktion sehen und in einen konstruktiven Austausch über die bereits eingetretene Klimakatastrophe kommen können.“
Wie aus Lachners Umfeld zu erfahren ist, seien gegen Mittag zunächst zwei Polizeibeamte bei dessen Wohnung vorstellig geworden, um in zu Ort und Zeitpunkt der angekündigten Proteste zu befragen. Nachdem Lachner sich geweigert habe, irgendwelche Auskünfte zu geben, seien zwei weitere Beamte hinzugekommen und hätten ihm die Ingewahrsamnahme erklärt. Weil er nicht freiwillig mitgekommen sei, sei er anschließend aus der Wohnung getragen/geschleift worden.
Derzeit ist davon die Rede, dass Lachner um 18 Uhr wieder freigelassen werden soll. Gesichert ist diese Information allerdings nicht.
Kritik an Regensburger Nachhaltigkeitswoche
Die angekündigte Blockade, deretwegen Lachner festgenommen wurde, ist Teil mehrerer Aktionen und Proteste in Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitswoche, die von heute an bis zum 18. Juni in Regensburg stattfindet.
Dass sich die Proteste der Letzten Generation nicht im Programm fänden, wird in der erwähnten Pressemitteilung der Letzten Generation kritisiert. Obwohl sich bereits auf der Startseite ein Zitat des früheren UN-Generalsekretärs Ban-Ki Moon finde („Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten.“), sei man nicht berücksichtigt worden.
Blockadeaktion soll trotzdem stattfinden
Begründet worden sei die Absage zu den Programmvorschlägen der Letzten Generation von der Stadt damit, „dass keine politischen Veranstaltungen, Demonstrationen, etc. in das Programm übernommen werden“. Der aktuell festgenommene Simon Lachner hatte an dieser Position deutliche Kritik geübt:
„Eine Nachhaltigkeitswoche, die nicht politisch sein möchte, erzählt die Geschichte von Eigenverantwortung weiter, die fossile Konzerne zum Schutz ihrer Profite bereits seit Jahrzehnten in der Gesellschaft platzieren. Wir verrennen uns in gegenseitiger Kritik über Plastikverpackungen und heißen Duschen, während Großkonzerne weiter von der Förderung fossiler Energien profitieren, weil wir sie nicht in die Schranken weisen.“
Die in der Pressemitteilung für heute Nachmittag angekündigte Blockade soll laut Aussagen von anderen Aktivisten der Letzten Generation trotz Lachners Ingewahrsamnahme stattfinden.
Günther Herzig
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Lachner hat Kost- und Logis frei gebucht. Nicht ungeschickt! Es sollten ihm noch ein paar Spielgefährten gestellt werden. Nachdem dank des Berichts von r-d der Rest der Klimaschützer informiert ist, könnten die anderen am “Tatort” eingesammelt werden.
Peter
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au weh zwick, jetzt gehts aber rund.
Robert Fischer ÖDP
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Die Mittel auf die die LG zurückgreift sind unangenehm und auch kein bürgerlicher Protest. Man kann die Protestform ablehnen. Der Rechtsstaat muss auch gegen sie (verhältnismäßig) vorgehen.
Aber, dass Bayern sein Polizeiaufgabengesetz (PAG) dafür missbraucht ist grober Machtmissbrauch aus meiner Sicht.
Die letzte Generation ist nicht verfassungswidrig (da sie das Grundgesetz ankerkennt und nur für dessen Einhaltung kämpft) und im Stau stehen ist kein terrroristischer Anschlag.
Das PAG wurde uns verkauft, um Messerattacken in Zügen oder terroristische Anschläge im Vorfeld verhindern zu können. Und das erste Mal, wo es großzügig zum Einsatz kommt ist um unliebsame Leute mit unliebsamen Meinungen zu zeigen, wer die Macht in Bayern besitzt. Wann steht das USK in meinem Büro, weil wir ein Volksbegehren zu viel gestartet haben?
Alle, die noch ein fünkchen Bürgerrecht in sich tragen, sollten diese Methoden aufs schärfste kritisieren.
Eins möchte ich noch sagen. Herr Lachner sagt zurecht:
“Wir verrennen uns in gegenseitiger Kritik über Plastikverpackungen und heißen Duschen, während Großkonzerne weiter von der Förderung fossiler Energien profitieren, weil wir sie nicht in die Schranken weisen.“
Ihr hab völlig recht. Allerdings erhalten gerade wieder klimawandelleugnerische Parteien die Mehrheiten in Deutschland und leider langsam auch in Europa. Außerdem werden Leute wie Aiwanger und Söder wieder extremer in ihrer Ablehnungshaltung. Haben wir früher über das wie im Klimaschutz diskutiert, diskutieren wir heute wieder über das “ob”. Das ist ein gewaltiger Rückschritt.
Und ich bin auch täglich am Zweifeln und kurz vorm Weltretter-Burnout. Aber ihr macht die Sache politisch nicht einfacher, tut mir leid.
Wir brauchen eine gemeinwohlorienterte-öko-progressive Mehrheit nächstes Jahr im Europaparlament. Überlegt mal, wie wir das hinbekommen.
So jemanden wie Söder, Aiwanger und Co. werdet ihr nicht mit zivilen ungehorsam aufhalten können. Die müssen wir demokratisch stürzen. Auch wenns schwer und unmöglich erscheint.
Günther Herzig
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@Robert Fischer ÖDP
12. Juni 2023 um 15:01 | #
Jetzt bin ich richtig froh, dass wir so ein fortschrittliches PAG haben. Ich denke auf Schusswaffengebrauch kann dauerhaft verzichtet werden.
frage
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die afd kratzt an der 20% marke. das gedankenspiel der wähler ist also relativ einfach: radikale mit noch radikalerem bekämpfen, da man es den etablierten nicht zutraut. wenn das nicht langsam aufhört, dann wird das klima für uns das kleinste problem in den nächsten jahrzehnten sein. daran haben die aktivisten dann auch eine schuld.
Meier mit "ei"
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Ich verstehe nicht, warum die Klimakleber nicht einfach abwarten können:
Wie sagte Habeck heute auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, in Bezug auf die im nächsten Jahr auslaufenden Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine:
“Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen. Und der Krieg wütet. Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht”, so seine Worte. “Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.”
Also: Wir schalten unsere Industrie in Deutschland ab, damit woanders jemand nicht friert.
Großkonzerne gehen dann ins Ausland, weil es woanders (bezahlbare) Energie gibt und die Klimakleber sind zufrieden wie manch andere vermutlich auch.
Jürgen
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@ Robert Fischer:
Danke, dem ist nichts hinzuzufügen.
@frage: Das ist m. E. Unfug, der gerne verbreitet wird, um der AfD das alleinige Recht auf Aufmerksamkeit zu gewähren. Ich sehe eher das unberechtigte angewandte PAG als Rückenwind und Bestätigung für die AfD. Klimaaktivisten werden mit Terroristen gleichgestellt, wohingegen AfD & Co. ungehindert u. a. Coronamärsche veranstalten durften obwohl damals die Ausbreitung der Pandemie und somit Todesfälle in Kauf genommen wurden.
Scheuklappen
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Ich fahr jetzt los und wehe ich steh im Stau, die Klimaanlage läuft weiter, es ‚ist kein terrroristischer Anschlag’ es ja auch nicht verfassungswidrig.
Auch irgendwie doof?
Zapfnmandl
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Nun muß man ja sagen, daß es die Präventivhaft ja nicht erst seit der letzten Änderung des PAG gibt: Schon vor 1989 konnte man bis zu zwei Tagen in Gewahrsam genommen werden. Erst dann wurde die Dauer immer verlängert. Wenn Herr Lachner also am Abend wieder frei kommen sollte, dann hätte ihm dies so auch schon in der 90ern passieren können.
Ob das nun ein sinnvolles Vorgehen ist, steht wieder auf einem anderen Blatt. Nur, wer es so offensichtlich herausfordert, darf sich glaub ich nicht beschweren, wenn der Staat seine Gesetze auch mal anwendet.
Es ist halt die Frage, inwieweit eine permanente niederschwellige Gesetzesübertretung aufgrund eines durchaus hehren Ziels akzeptierbar ist und ab wann damit der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn er es toleriert. Nur diese Entscheidung trifft nicht Herr Lachner, nicht MP Söder sondern letztendlich ein Gericht.
Radler33
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Es ist spannend, was hier ab geht: LG macht Proteste, die den ‘normalen’ Leuten auf den Senkel gehen antstatt denjenigen, die etwas ändern könnten: Politik und fossile Energienutzuer und -erzeuger.
Wie reagiert die Politik? Richtig wäre: Darauf hinweisen, dass wir schon auf einem guten Weg sind. Dass man eben nicht quasi über Nacht alles nachholen kann, was 40 Jahre lang verpennt wurde. Der LG sagen, dass sie ja recht haben, aber noch schneller geht’s eben nicht.
Ja, man könnte sogar, und jetzt wird’s utopisch, unabhängig von den Forderungen einer LG als letztes Land in Europa ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einführen, und wenn’s 150 ist.
Stattdessen geht man übertrieben hart gegen die Protestierenden vor. Das könnte man sich komplett sparen: Sie wurden schon wegen Nötigung verurteilt. Bei Wiederholung gibts keine Bewährung mehr.
Deswegen bin ich überzeugt, dass der PAG-Aktionismus 100% politisch motiviert ist – die ‘Täter’ der LG würden so und so irgendwann im Gefängnis landen. Das ist Show für die Bürger.
Und *das* solle alle alarmieren, auch die Herzigs da draußen. Ich bin immer verwundert, wie sich manche dran erfreuen, wenn es ungerecht gegen den vermeintlichen Gegner geht. Als ob es einen selbst nicht treffen könnte.
joey
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@Robert Fischer
man “kann” die Blockaden nicht ablehnen, man muß! Wer andere nötigt, hat auch keine unliebsame Meinung, sondern ist ein Straftäter. Die Bürgerrechte sind nicht eingeschränkt, Simon Lachner darf demonstrieren, so viel er will.
Man stelle sich vor, jemand würde an Ihnen Straftaten verüben (z.B. durch Blockaden verhindern, daß Sie an einer wichtigen Abstimmung teilnehmen) – ich würde mich in gleicher Weise äußern. Auch eine Ankündigung, mit Gewalt Robert Fischer zu etwas zu zwingen, ist wirksam zu bestrafen, so daß Sie frei Ihre Entscheidungen treffen können.
Anomaler Circus
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Was zum Söder bin ich sehend?
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1668258789160542210
Ach du lieber Aiwanger, damit hat Regensburg nicht nur die meisten Hitzetage in Bayern, sondern auch die hirnverbrannteste Bürokratie. Und DAS will was heißen, siehe “Pimmelgate Süd”. What’s next, UHU-Hexenverbrennung auf Sankt Emmeram, moderiert vom Müllerchen?
Jürgen Spindler
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Das PAG wurde für Terroristen verschärft und ein präventiver Gewahrsam für diese geschaffen.
Union und Co. hat sich dafür feiern lassen.
Und ja, jetzt werden wieder einige in bester Springer-Manier sagen: sind doch Klimaterroristen
Es handelt sich bei der letzten Generation um die erste „kriminelle Vereinigung“, deren Aufgabe es ist, den Staat und die Regierung auf ihre Wahl-Versprechen hinzuweisen.
Stattdessen treiben sich die „echten Klimaverbrecher“ in Bierzelten herum oder buhlen mit der brunzblöden Gruberin um Stimmen aus dem rechten Lager.
Gscheidahferl
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Letztlich ist doch zu befürchten, dass die größten Krakeler, die gegen die notwendigen Veränderungen sind, zutiefst dankbar sind, dass sie sich über Leute wie Lachner aufregen können, statt sich erntshaft mit den eigentlichen Herausforderungen befassen zu müssen. Das ist ja das Idiotische an den sogenannten Klimakleber. Sie wollen auf die eigentliche Bedrohung hinweisen, lenken aber de facto von ihr ab und rücken statt dessen nur sich selbst in den Fokus. Sie sind Verdrängungsgehilfen, die den klimafreundlicheren Umbau der Gesellschaft besser verhindern helfen, als jede Kampagne der fossilen Energiebranche.
Was die Anwendung des PAG anbelangt, ist Robert Fischer daher m.E. leider nur beizupflichten: Das ist schlicht Missbrauch von (zu anderen Zwecken erteilten) Befugnissen. Aber wen wundert’s? Ist konsequent auf der Linie der Staatsregierung, die aktuell bei jeder sich bietenden Gelegenheit Demokratie und Rechtstaatlichkeit diffamiert und damit der eigentlich fast schon abgewirtschafteten AfD wieder in den Sattel verhilft. Aber in seinem blinden Wahn hat Söder ja letztes Jahr durch die Demontage von Laschet de facto Scholz zur Kanzlerschaft verholfen. Jetzt traktiert er eben die Ampel so lange auf AfD-Niveau, bis.. ja bis wohin eigentlich? Versucht er sich da am Ende einen neuen Koalitionspartner zu züchten? Wenn er genausowenig mit der AfD zusammenarbeiten will, wie er angeblich auch nicht mehr danach trachtet, Bundeskanzler zu werden, wäre das die logische Konsequenz.
Fazit: Worauf Lachner und Co. unfreiwillig hinweisen, ist, wie erschreckend dünn der zivilisiert-bürgerliche Lack bei einem beunruhigend großen Teil der Gesellschaft im Allgemeinen und bei CSU und FW im Speziellen ist. So skrupellos wie der Ministerpräsident, sein Vize und in Folge auch jene agieren, die überwiegend harmlose Klimaaktivisten monatsweise vorbeugend in Haft nehmen, muss einem langsam Himmelangst werden. Völlig anstandsbefreit, irrational und machtfixiert werden hier freiheitlich-demokratische Standards preisgegeben, dass es für Autokraten a la Orban eine wahre Freude sein muss.
frage
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@Jürgen
aus den 14% der afd zu corona zeiten, sind jetzt knapp 20% geworden. auf ein jahr… tendenz steigend. ich denke mir das ja nicht aus, sondern das sind nackte zahlen. ich habe auch nicht behauptet, das die klimaaktivisten alleine daran schuld sind, aber sie tragen ihren teil dazu bei. die menschen können einfach nicht mehr und keiner nimmt darauf rücksicht. warum sollten diese leute dann noch auf irgend etwas anderes rücksicht nehmen, als auf sich selbst?
anstatt mal ein bisschen runter zu fahren und real politik zu betreiben, was dringend notwendig wäre, wird immer noch mehr öl ins feuer geschüttet. die forderungen der aktivisten sind nicht von heute auf morgen zu erfüllen. das gleiche gilt für das heizungsgesetz (das aber hier nicht thema sein soll). es geht nur schrittweise und nicht mit der brechstange, auch wenn da einige nicht einverstanden sind. die afd muss derzeit gar nichts machen, da der tipping point bereits erreicht ist. erst beim klima und jetzt auch bei der stimmung der leute. das ist ja das schlimme. wenn man jetzt nicht vorsichtig auf allen seiten ist, dann bin ich der festen überzeugung, dass wir uns über das klima tatsächlich die nächsten jahrzehnte keine sorgen machen müssen, da dann viele anderweitig ums überleben kämpfen werden.
der trend ist derzeit eindeutig und auch die geschichte hat uns das oft genug gezeigt. ich hoffe ich täusche mich, aber nackte zahlen lügen leider nicht. ob das ganze auch auf dem rücken des pag ausgetragen wird, kann ich nicht beurteilen. bin kein jurist. wenn man allerdings straftaten ankündigt, dann wurde auch schon vor dem pag darauf reagiert. eine demo zu machen ist das eine, menschen zu nötigen und einen willen aufzuzwingen ist das andere. das geht nicht gut.
Günther Herzig
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@Radler33
12. Juni 2023 um 16:24
Ich bin nur alarmiert, wenn die Möglichkeiten des PAG nicht genutzt werden. Und die Anwendung gesetzlicher Vorschriften kann auch nicht ungerecht sein. Die Anwendung des PAG kann doch so leicht vermieden werden, wenn die Aktivisten darauf verzichten Straftaten zu begehen. Mich kann es nicht treffen, weil ich gesetzestreu bin. Leuten, die Straftaten begehen, würde ich keine Anstellung anbieten, weil sie nicht zuverlässig sein werden. Man sollte jeden warnen, der einen Job anzubieten hat.
Mr. B.
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Zu Günther Herzig
12. Juni 2023 um 16:51 | #
@Radler33
Es ist immer wieder bezeichnend, wie im Forum über das “PAG” berichtet wird.
Dabei kennen es anscheinend die wenigsten und haben es auch nicht gelesen.
Ich wäre auch total enttäuscht, wenn der Staat seine Gesetze nicht anwenden würde.
Ich bin ein älterer Mann, aber mit dem PAG bisher nicht geschädigt, sondern eher beschützt worden. Viele wollen einfach nur Narrenfreiheit und die Gesellschaft gängeln.
Und haben Sie keine Angst, denn um feste Arbeit werden sich diese Leute (vermutlich die Allermeisten) nicht bemühen, gibt`s ja genügend Unterstützung vom Staat, genau von denjenigen, welche die Kohle heranscheffeln müssen und zugleich durch diesen Personenkreis gegängelt wird.
Radler33
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@Herzig Die Anwendung des PAG hatte hier nur leider keinerlei Wirkung (Aktion fand trotzdem statt) und war somit mehr ein symbolischer politischer Akt anstatt “bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren” (PAG Art 1 Abs 2). Das wirkt alles sehr willkürlich, das sollte auch oder gerade “gesetzestreuen” zu Denken geben.
Mr. T.
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Das ist Faschismus! Während der Justiz regelmäßig “die Hände gebunden sind”, wenn Rechtsextreme oder toxische Gewalttäter Morde ankündigen, ist es kein Problem, jemanden festzunehmen, der ankündigt, vielleicht eine Straße zu blockieren. Hier wird bewusst eine Eskalation von Seiten des Staats provoziert, der nicht weiß, wie er mit dem gewaltlosen Protest der Klimawandelwarner umgehen soll. Deswegen werden die Aktivisti systematisch kriminalisiert, dem Terrorismus zugeschlagen und so lange provoiziert, bis sich vielleoicht doch mal jemand aus diesen oder sympathisierenden Kreisen radikalisiert. Dann hätte man endlich wieder Gegner, mit denen man umgehen könnte. Wer so etwas beklatscht, ist nicht besser wie die, die vor 90 Jahren den Faschisten den Weg geebnet haben.
Leider pressiert es mit der Rettung des Klimas und andere, weniger störende Warnungen werden seit 40 Jahren aus Dummheit, Egosimus und Wohlstandsverwahrlosung ignoriert. Wir können es uns nicht mehr leisten, zu warten, bis die ewiggestrigen Blockierer langsam aussterben. Es ist ja nicht nur die Generation, die keine große Zukunft mehr vor sich hat, und nur noch in Ruhe fertig leben will, es kommen ja sogar noch Junge von denen nach.
Nesrin
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Fire and Ice
Some say the world will end in fire,
Some say in ice.
From what I’ve tasted of desire
I hold with those who favor fire.
But if it had to perish twice,
I think I know enough of hate
To say that for destruction ice
Is also great
And would suffice.
Robert Frost
Spartacus
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Wehret den Anfängen!
Günther Herzig
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@Mr. T.
12. Juni 2023 um 19:07 | #
Die Legendenbildung ist voll im Gange!
thomas otto
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FOCUS: “1300 Euro fürs Vollzeit-KlebenWie sich die „Letzte Generation“ neue Klima-Kleber kauft”
FOCUS: “Wer die Letzte Generation finanziert: Der Climate Emergency Fund”
Die Aktivistin Caroline Thurner ist im November 2022 durch einen Artikel im österreichischen Magazin Profil:
“dass es möglich sei, über den Fonds ein “freiberufliches, versteuertes Nebeneinkommen über 20 Wochenstunden Aktivismus zu beziehen”
Hubsi
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Hier sieht man die heroische Regensburger Polizei bei der Arbeit: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1668258789160542210
Günther Herzig
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Lachner ist undankbar, haben ihn doch die Vertreter einer fürsorglichen staatlichen Ordnung an der Begehung einer Straftat gehindert. Wäre das nicht passiert, hätte es wahrscheinlich ein weiteres Mal ein Strafverfahren gegen ihn gegeben und er wäre einer Freiheitsstrafe schon wieder näher gekommen. Er sollte das ganze ansehen, wie eine gelbe Karte im Fußball.
Tscherno
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@Hubsi: Ich sehe da nichts verwerfliches. Effizienter wäre sicher gewesen einen Rollstuhl mitzubringen, aber hey…
Radler33
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@Herzig :-D
Genau das habe ich auch schon spekuliert: Sie haben Hr. Lachner ein paar Stunden mitgenommen, weil sie ihn nicht wirklich monatelang hinter Gitter bringen wollen – aber dann müssten. Wenn dem so wäre ändert das nichts daran, dass der Gewahrsam willkürlich erscheint.
auch_ein_regensburger
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Bei der unbeschreiblichen Arroganz, mit der so manches offensichtlich ältere Semster hier meint, den Klimaaktivisten begegnen zu müssen, wird mir die Letzte Generation auch wieder sympathisch.
Wer sein Leben zum größten Teil hinter sich hat, sollte sich nicht anmaßen, denen, die mit dem desaströsen Erbe seines von ausuferndem Konsum geprägten Lebensstils umgehen müssen, auch noch pseudo-schlaue Ratschläge zu erteilen.
Spartacus
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@auch_ein_regensburger
Kann nur zustimmen, sehr viele Aktionen von der LG ebenfalls sehr kritisch, aber was dieser Polizeistaat für Geschützte auffährt, erinnert an die dunkelsten Tage dieses Landes. Eine Gesinnungsjustiz missbraucht ein Gesetz, welches explizit mit der Begründung Terroranschläge verhindern zu wollen, geschaffen wurde.
Und der rechtskonservative Mob steht applaudierend am Rand, da bleibt einem nichts anderes übrig als zusammenzustehen!
Günther Herzig
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@auch_ein_regensburger
13. Juni 2023 um 10:29 | #
Klimaktivist, ist das ein Lehrberuf? Ich mag sie auch, die eifrigen Aktivisten, die so viel für ihre Ideale tun.
Dass ich ausufernd zum Schaden anderer gelebt habe, ist neu. Ich fliege jetzt, abhängig vom Wetterbericht für die nächsten Wochen nach Sylt oder nach Südtirol in mein Ferienhaus. Fernreisen lehne ich ab, weil die Umwelt nicht so sehr belatet werden soll. Wlan ist an beiden Orten verfügbar, ich bleibe Euch also erhalten.
Nach Verhaftung von Klimaaktivist Lachner: „Jetzt erst recht!“ » Regensburg Digital
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[…] Die „Ingewahrsamnahme“ von Simon Lachner hat, so scheint es, zu einer deutlich breiteren Unterstützung der Letzten Generation geführt, als dies in der Vergangenheit der Fall war. […]
Burgweintinger
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Da Herzig…, macht sich größer als er ist…, kleines Licht…, wo fliegt er denn jetzt hin, “der MöchtegernfriedrichMerzChessna”?
Ich bin auch kein Freund der LG, aber noch weniger von meinen Altersgenossen Herzig, Joey etc., die hier eine Gesinnung von sich geben, dass es mir den Magen umdreht…
Die Auslegung des Gestzes hier ist unter aller Sau, ich würde klagen wegen Beschneidung meiner Grundrechte…
Das Fliegen nach Sylt hat sich in spätestens 80 Jahren erledigt, dann gibt es nämlich kein Sylt mehr in der Form, wie wir es kennen, schade.
Günther Herzig
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Burgweintinger,bist du es heute persönlich oder ĺässt du fremdschimpfen? Ich habe darauf gewartet, dass du wieder ausrastest. Ich verzeihe dir schon mal präventiv, das heißt im voraus!
Paul
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Servus
STRAFTAT (EN) NÖTIGUNG (en) stehen zur Disposition bei den Aktionen der LG.
Vielleicht sollten sich diejenigen welche die das billigen , mal ins StGB gucken was da zum Thema Billigung steht.
Dann kommt VIELLEICHT
LICHT ins Dunkle
oder auch nicht.
ANSONSTEN
“Alles nimmt ein gutes Ende für den, der warten kann.”
Leo Tolstoi
Stefan Aigner
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Und jetzt kommen diverse Beteiligte bitte mal wieder runter.
Daniela
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Ich verstehe die Entscheidung des Richters die Ingewahrsamnahme Lachners bis 20 Uhr zu genehmigen/ anzuordnen als “Gefahrenabwehr”.
Lachner ist verurteilt wegen des gleichen Delikts, dass er nun wieder ankündigte.
Man nehme an ein verurteilter Dieb kündigt an, er wolle um 16:30 Uhr die Handtasche seiner Nachbarin in deren Wohnung stehlen. Da er bereits wegen eines Diebstahl verurteilt ist, schaut die Polizei halt vorbei. Der Dieb sagt, ja, ich habe das angekündigt, also mach ich das jetzt. Polizei nimmt ihn in Gewahrsam, um die Straftat zu verhindern.
Ich denke, wenn jemand so gezielt eine Straftat ankündigt, welche er schon einmal begangen hat, kann man die Entscheidung des Richters verstehen.
Anders herum, wird eine Straftat mit Ort und Uhrzeit angekündigt und Polizei und Justiz kümmern sich nicht darum, dann möchte ich die Bevölkerung hören, insbesondere dann, wenn es eine Wiederholung der Tat gibt.
Ich verstehe Lachner und die letzte Generation nicht. Macht doch legale Proteste, viele Menschen würden kommen und unterstützen mit demonstrieren. Braucht Ihr diesen Wahnsinn um Euch die lange Weile zu vertreiben?
SPD4ever
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Grundrechte sollten immer gelten.
Ich finde diese Aktivisten etwas.. puh… unwissend, weil sie anscheinend nie nachgelesen haben welche Stiftungen und Institute von wem finanziert werden. Welche langfristigen Interessen Blackrock hegt, wie eine Zusatssteuer zur Mikrokontrolle von Märkten eingeführt werden soll (CO2). Etc. Etc.
ABER Grundrechte sind aus sehr guten Gründen da. Egal für welche politischen Ziele. Präventivhaft ist auch aus guten Gründen zu verachten.
Diese Klimakleber sollten auch rückwirkend die Demoverbote und andere staatliche Gängelungen bzgl. Maßnahmenkritikern kritisieren.
Denn, wenn man nicht die Grundrechte seiner politischen Gegner auch anerkennen und schützen will, glaubt man eigentlich gar nicht an Grundrechte.
Mehr Rechte für Bürger, weniger Rechte für den Staat.
Mr. T.
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Daniela, leider ist es nicht so. Es gibt genug Beispiele dafür, dass Leute angekündigt haben, ihre Frau zu töten. Es wurde nichts gemacht weil man ja nicht präventiv eingreifen kann und sie haben ihre Ankündigung wahr gemacht. Komischerweise klappt das nur bei gewaltlosen Aktivisti.
Daniela
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@Mr. T.
14. Juni 2023 um 00:25 | #
Sie mögen Recht haben, dass es Straftaten gibt, die angekündigt worden sind und der Polizei waren die Hände gebunden.
Der Unterschied zwischen Ihrem Beispiel und meinem Kommentar ist. Herr Lachner war bereits wegen der angekündigten Tat einmal verurteilt.
Der Ehemann, der ankündigt, seine Ehefrau töten zu wollen, kann kein Wiederholungstäter sein . Er mag es zwar (vielleicht mehrfach) vorankündigen/ vorangekündigt haben, aber die Tat wurde nicht umgesetzt.
Ansonsten bleibt die Definition der Gewaltfreiheit näher zu erläutern.
Gewaltfreiheit bedeutet, Konflikte und Probleme ohne jegliche Gewalt zu lösen.
Zu jeglicher Gewalt gehört auch Nötigung. In diesem Fall werden Bürger daran gehindert, legal auf der Straße von a nach b zu kommen, im Auto, im Taxi, im Rettungswagen, im Öffentlichen Nahverkehr, in der Behindertenbeförderung….
zudem werden Sicherheits- und Rettungskräfte daran gehindert, ihren eigentlichen Aufgaben nach zu kommen.
Bislang gab es ‘ Gott sei Dank ‘ keine größeren Zwischenfälle, die durch die Blockade zu menschlichen Verlust führten…., aber, was, wenn es irgendwo einen Großbrand, Explosionen, große Unfallgeschehen mit mehreren beteiligten Unfallopfern gibt, dann möchte ich Ihre Meinung hören, wenn die Einsatzkräfte in ihren Einsätzen zeitlich verzögert ankommen, weil die ‘gewaltlosen Aktivisten ‘ auf der Straße festkleben…
für mich sind Menschen, wie Herr Lachner, die pupertär wirkend, die möglichen Auswirkungen ihres Handelns nicht mit aller Konsequenz bis zum Ende durchdenken. Und diese Personen wollen das Klima schützen?!
Aha, seien Sie mir bitte nicht persönlich böse, wenn ich da anderer Meinung bleibe. Diese Aktionen sind mit Nichts zu rechtfertigen.
Günther Herzig
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Warum gibt es den Instanzenzug im Strafrecht?
Nicht jeder Nichtjurist kennt den Begriff und seine Bedeutung:
Die erste Erkenntnis muss sein, dass es Menschen sind, die Gesetze machen. Menschen können irren. Wäre das nicht so, gäbe es nur zutreffende Urteile. Weil auch Richter sich irren können, muss ein darauf beruhendes Urteil abänderbar sein. Und das bedeutet, dass eine höhere Instanz durch die Einlegung des Rechtsmittels zuständig werden kann.
Findet am Amtsgericht, -zuständig für weniger schwere Delikte und Ordnungswidrigkeiten-, ein Verfahren statt, das mit einem Urteil endet, heißt das nächste Gericht für die Berufung im Instanzenzug Landgericht.
Eine sogenannte Sprungrevision werde ich jetzt nicht erklären. (Schaut nach bei Wikipedia= hier im Folgenden als „W“ bezeichnet)
Nach der Berufung vor dem Landgericht kann noch Revision eingelegt werden. Die Voraussetzungen für die Berufung und die Revision sind unterschiedlich (W).
Zu unterscheiden sind auch die Zuständigkeiten. Das Amtsgericht ist nicht zuständig für Verbrechen. Die 1. Instanz für Verbrechen ist den Landgerichten vorbehalten (Strafkammer oder Schwurgericht).
Wenn nun der ehrenwerte Herr aus dem südöstlichen Landkreis beklagt, die „Auslegung des Gesetzes sei unter aller Sau“, was meint er denn damit?
Meint er die hier von allen geäußerte „Auslegung“? Das hilft uns nicht weiter, weil hier alle nur eigene Meinungen kundtun, die völlig unbehelflich für die Beschreibung oder Behandlung eines Lebenssachverhalts sind. Zuständig sind eben dafür nicht alle Bürger, Journalisten, Politiker und was sonst noch so „fleucht und kreucht“ in der Gesellschaft, sondern Richter, die dafür ausgebildet und bestellt wurden zur verantwortungsvollen Anwendung der in unserer Gesellschaft gültigen Regeln, genannt Gesetze.
Der Herr, der nun die „Auslegung des Gesetzes“ beklagt, sollte ergänzen, wen er damit meint. Wir alle, juristische Laien, dürfen reden über Gesetze, auch Meinungen darüber entwickeln, aber eben nur das. Und wenn von „dem Gesetz“ die Rede ist, sollten wir es kennen und verstehen. Jedes deutsche Gesetz kann vollinhaltlich bei Google gefunden und nachgelesen werden. Eine so pauschale Gesetzesschelte ist Unsinn. Was am PAG ist unter aller Sau? Wer sagt das? Wir sind uns doch wohl einig darüber, dass Polizeibeamte nach Regeln handeln, die sie nicht selbst aufgestellt haben. Aufgestellt wurden sie sicher in einem Landesparlament oder im Bundestag durch eine demokratische Mehrheit. Also wer hat da falsch ausgelegt? Klischeehafte Feststellungen sind als solche auch sofort erkennbar. Darauf sollte verzichtet werden, wenn der User nicht in der Beurteilung anderer als ungebildet belächelt werden möchte.
Soviel für jetzt. Noch ein Satz in eigenem Interesse: Wer mich beschimpfen will, darf das ohne Hemmungen. Ich würde mir nur wünschen, dass das in einer halbwegs fehlerlosen Sprache geschieht. Wenn ich mir sprachlich über etwas nicht sicher bin, muss ich eben etwas mehr Zeit investieren und versuchen Zweifel auszuräumen. Und ich werde ganz sicher nicht über etwas referieren, das ich nicht verstehe. Meinungen, als solche auch bezeichnet, sind uns allen erlaubt.
Mr. T.
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Daniela, spätestens wenn Sie einmal nicht zum Baden fahren können weil die Spurensicherung stundenlang die Zufahrt blockiert nachdem Ihr Nachbar nach jahrelangen Vorfällen von häuslicher Gewalt die x-te Drohung wahr gemacht und seine Frau abgestochen hat, werden Sie auch merken, dass es auch andere Straftaten geben kann, die ähnlich schlimme Auswirkungen wie Klimademos haben.
Daniela
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@Mr. T.
14. Juni 2023 um 18:57 | #
Ich kann Ihre Einwände durchaus nachvollziehen, jedoch vertraue ich nach wie vor unserem Rechtssystem.
Natürlich kann man immer auf Einzelfälle hinweisen und die Meinung vertreten, einmal zeitiger gehandelt, hätte Elend, oder gar Tod verhindert.
Nur, wo zieht man die Grenze?
Ich wurde auch einmal unter Generalverdacht durch die Polizei gestellt. Aber ich hatte Nichts getan. Punkt um, ich habe die Justiz ihre Arbeit machen lassen, so, wie ich es auch bei anderen fordere und es wurde meine ‘Unschuld’ bewiesen, vielleicht liegt darin mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Allgemein:
Dies mag vielleicht naiv klingen, aber, die Justiz in ihrer Gesamtheit als ‘beugsam ‘ oder ‘politisch motiviert ‘ zu betrachten, alles über einen ‘Kamm scherend ‘ verbietet sich schlicht und ergreifend. (Dies verstehen Sie bitte nicht persönlich, ich ziele damit auf Bemerkungen anderer Nutzer.)
Mr. T.
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Daniela, wenn Sie nur einen Bruchteil Ihres Verständnisses für potentielle Gewalttäter auch für Klimaschützer aufbringen könnten …
Daniela
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@Mr. T.
14. Juni 2023 um 21:26 | #
Ich habe kein Verständnis für Gewalttäter, völlig unabhängig, ob es sich dabei um prügelnde Ehemänner, Diebe, Räuber, Betrüger…,oder eben Klimakleber, die sich auf der Straße festkleben und andere damit hindern legal von a nach b zu kommen.
Ich sage nur, es gibt Regeln (Gesetze) und die sollten von allen eingehalten werden.
KW
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Bei Daniela sieht man exemplarisch sehr gut, wie die von rechtskonservativen Politikern und der dazugehörigen Springerkampange verfolgten Ziele greifen.
Also u.a. das Gleichsetzen der friedlichen Demos der Klimakleber mit Gewalttätern oder Terroristen wie der RAF und dem Einnisten dieses Gedanken bei potentiellen CSU/CSU WählerInnen.
Daniela
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@KW
15. Juni 2023 um 22:50 | #
Sehen Sie, ich vertraue dem Rechtsstaat.
Angenommen, ich würde die Aktion “Festkleben auf der Straße, um gezielt den Verkehr zum Stillstand zu bringen”, wegen des Zwecks dahinter,
für gut und gerechtfertigt halten, müsste ich Vergleichbares, Ähnliches Vorgehen auch für gut befinden.
Angenommen, eine Interessengruppe, wolle auf die steigende Kinderarmut in Deutschland aufmerksam machen, würde deswegen ohne Vorankündigung sich vor Discountern festkleben, oder sonst irgendwie die Eingänge blockieren, um die Regierung dazu zu zwingen, das Kindergeld auf einen Betrag von 800€ / Monat und Kind fest zu legen, um jedem Kind Wohnraum, Nahrung und Bildung zu sichern.
…
sicherlich auch ein nobles Ziel, aber Teile der Bevölkerung würden dadurch gehindert zu konsumieren, Lebensbedarf einkaufen zu können.
Nicht jeder nachvollziehbarer, gerechtfertigte Zweck heiligt jedes Mittel! …
daher bitte! Wir haben in Deutschland die Möglichkeit unsere politische Ansicht in Demonstrationen kund zu tun, auf Probleme aufmerksam zu machen, solange diese verfassungskonform sind. Warum nutzen die ‘Klimakleber’ nicht die selben Möglichkeiten, sondern greifen zu derartigen radikalen Mitteln?
Würden jegliche Interessengruppen, mit noblen Zielen, gleiche Mittel, wie die LG einsetzen, würden wir nicht systematisch im Chaos versinken? Nach dem Motto, heute die Klimakleber, morgen die Kleber gegen Kinderarmut, Wohnungsnot, Gewässerschutz…., oder noch schlimmer alles gleichzeitig.
Wann glauben Sie, hätten wir den ‘Kleberhorizont’ überschritten, alle verfügbaren Kräfte ( Polizei, Rettung, Feuerwehr…) gebunden und das System würde nicht mehr funktionieren?
Punkt um.
Meier mit „ei“
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Hier eine Meldung über Robert Habeck und seine Haltung zu den Klimaklebern:
Zitat „Welt“:
Am 14. Juni 2023 sagte Habeck nämlich in einer Veranstaltung des Bundes Umwelt und Naturschutz in Deutschland: „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.“ Mit „Rollkommandos“ meinte der Vizekanzler die von Gerichten angeordneten Durchsuchungen in Wohnungen und Büros von Klimaextremisten der „Letzten Generation“.
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, wies Habecks Formulierung im WELT-Fernsehen scharf zurück: „Mit Rollkommandos bezeichnet man Schlägerbanden von SA und SS, die in den Gebieten, die von den Nazis besetzt waren, die Bevölkerungen unterdrückt haben. Und das vergleicht ein Vizekanzler mit der Polizei, die eine über 70-jährige demokratische Tradition mittlerweile hat und die da über jeden Zweifel erhaben ist.“
KW
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@Meier
ist schon klar, die linksversifften, woken, gendernden, Fleisch-, Wurst- und Auto-verbietenden lastradfahrenden Ampler vom Prenzlauer Berg (extra für Sie habe ich ein paar in rechtskonservativen Kreisen und bei WELT-Fernsehen-Zuschauern beliebte Floskeln verwendet) dürfen keine, durchaus umgangssprachlich gebräuchlichen Begriffe verwenden. Darf ich in dem Zusammenhang nach Ihrer Meinung zu den Aussagen des bayrischen Vize-MP (also Söders Stellvertreter, zumindest auf dem Papier) fragen, was das “Zurückholen der Demokratie durch die schweigende Mehrheit” angeht fragen?