„Wenn ich könnte wie ich wollte, dürfte die AfD nicht in das Aurelium.“
Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ Rassistische Welterklärung a la Björn Höcke. Foto: Witzgall
Ihm sei „in den vergangenen Tagen viel Unmut und Unverständnis wegen dieser Entscheidung entgegengebracht worden“, schreibt uns Bürgermeister Christian Hauner am Montag (seine Stellungnahme als PDF). Mit „dieser Entscheidung“ meint Hauner die Vermietung des Lappersdorfer Kulturzentrums Aurelium an die AfD. Wie berichtet, wird dort am kommenden Samstag der völkische Rassist Björn Höcke auftreten, eingerahmt von weiteren Vertretern der AfD-Plattform „Der Flügel“, in dem sich der äußerste rechte Rand der Partei versammelt.
“…wenn Du nichts sagen kannst, weil Du nichts weißt…”
Hintergrund
Wie nun aus einer Stellungnahme der Gemeinde Lappersdorf hervorgeht, hatten Aurelium-Leiter Klaus Wenk und Hauner selbst die Reservierung Mitte Mai bewilligt. Die Gemeinderäte erfuhren, ebenso wie die Bevölkerung, von der Entscheidung erst vergangene Woche aus den Medien. Und wenn Hauner von „viel Unmut und Unverständnis“ spricht, dass ihm entgegengebracht worden sei, dann dürfte das keinesfalls übertrieben sein. Mehrere Gemeinderäte bestätigen uns, dass auch bei ihnen das Telefon ständig geklingelt habe. „Das ist ganz schön ärgerlich, wenn du darauf erst einmal nichts sagen kannst, weil Du selbst von nichts weißt“, ärgert sich Joachim Strauß (CSU).
Zusätzlich Zündstoff in die Debatte brachte eine Aussage des dritten Bürgermeisters Jan Kirchberger. Weil Gemeindeoberhaupt Hauner (Freie Wähler) und dessen Stellvertreter Stefan Königsberger in Urlaub waren, nahm Kirchberger die Medienanfragen entgegen. Von der Mittelbayerische Zeitung wird der Bürgerlisten-Mann mit den Worten zitiert: „Ich glaube auch nicht, dass die AfD einen rechtsradikalen Hintergrund hat.“
Wutbürgermeister Kirchberger?
Unsere Redaktion hat Kirchberger bislang nicht erreicht, aber – das belegen Postings auf Facebook – gegenüber Bekannten bestreitet er offenbar, diese Aussage so getroffen zu haben. Allerdings lässt sich in Kirchbergers öffentlichem Profil durchaus das eine oder andere Wutbürger-Posting oder Heinz-Christian-Strache-Video von so vertrauenerweckenden Seiten wie „Aufwachen Deutschland“ finden.
Unverständlich ist Kirchbergers kolportierte Aussage insbesondere auch, wenn man die Rechtslage betrachtet, die Bürgermeister Hauner in seiner Stellungnahme referiert und auf die sich auch der dritte Bürgermeister ohne weiteres hätte zurückziehen können, ohne der AfD mit obigem Zitat einen Gefallen zu tun und sich selbst und der Gemeinde einen Shitstorm einzuhandeln.
Dunkle Wolken überm goldenen Dachl: das Aurelium in Lappersdorf. Foto: Staudinger
Demnach haben Kommunen vor Gericht kaum eine Chance beim Versuch, nicht verbotenen Parteien die Nutzung kommunaler Kultur- und Bürgerhäuser – als ein solches firmiert das Aurelium – wenn Parteien dort nicht generell ausgeschlossen sind. Das belegt beispielsweise ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, in dem die Stadt dazu verdonnert wurde, ihre Kultur- und Bürgerhäuser auch für Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu vermieten. Eine andere Vergabepraxis stelle „einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit von Parteien“ dar, so das Gericht. Der Markt Lappersdorf verweist in seiner Stellungnahme zudem auf einen einstimmigen Beschluss vom Mai 2016: „ Der Marktgemeinderat beschließt die Zulassung aller nicht verbotenen Parteien und Wählergruppen“.
Vor diesem Hintergrund solcher Gerichtsentscheidungen wird die wohlklingende Benutzungsordnung des Marktes Lappersdorf für sein Aurelium, laut der „Veranstaltungen mit rassistischem, rechts- oder linksradikalem Hintergrund“ ausgeschlossen sind, zur nichtigen Makulatur, allem nachweisbaren Rassismus Höckes und seinem Hang zur NS-Ideologie zum Trotz. Und Hauner positioniert sich deutlich, wenn er sagt:
„Die Ausrichtung der AfD ist uns allen bekannt. Leider kann man bei solchen Entscheidungen nicht nach persönlicher Sichtweise bzw. politischer Einstellung entscheiden. Wenn ich entsprechend meiner Sichtweise handeln könnte, dürfte die AfD nicht in das Aurelium.“
“Ich hoffe, der Bürgermeister zieht die richtigen Schlüsse.”
Kann die Kritik nicht nachvollziehen und wittert Wahlkampfmanöver: Christian Hauner. Foto: Staudinger
Kritik bleibt aber an der mangelnden Kommunikation. „Eigentlich hatten wir vereinbart, dass man sich vor einer solchen Vergabe zumindest telefonisch kurzschließt und gemeinsam darüber redet, was man machen kann“, kritisiert der Lappersdorfer CSU-Fraktionschef Strauß. „Da gibt es doch immer Möglichkeiten, gemeinsam darauf zu reagieren.“ Auch Barbara Rappl (SPD) bestätigt eine solche Absprache, hält sich aber mit Kritik zurück. „Es bringt ja nichts, wenn wir uns jetzt noch weiter auseinander dividieren lassen. „Der Bürgermeister hat die Situation eben einfach unterschätzt. Ich hoffe aber, dass er jetzt die richtigen Schlüsse zieht.“
Allzu selbstkritisch gibt sich Hauner bislang allerdings nicht. „Einen Bürgermeister einer kleinen Kommune wegen einer Veranstaltung einer zugelassenen Partei zu kritisieren, halte ich nicht für zielführend“, schreibt er uns. Die Kritik von CSU und SPD am Vorgehen der Gemeinde verbucht er unter Wahlkampf.
Jede Menge Proteste angekündigt
Unklar ist bislang, ob auch Hauner sich an den Gegenprotesten am Samstag beteiligen wird. Entsprechende Ankündigungen gibt es bereits von der linksradikalen Gruppe anita_f und der Initiative gegen Rechts. Nach Informationen unserer Redaktion hat auch die SPD eine Gegenkundgebung vor dem Aurelium angemeldet. In den sozialen Medien haben zahllose Menschen ihre Teilnahme an den Protesten bekundet.
Die CSU fordert in einem Dringlichkeitsantrag, noch vor Samstag eine öffentliche Informationsveranstaltung. Strauß verweist auf erhebliche Beeinträchtigungen, mit denen angesichts des „heißen Samstag“ zu rechnen sei. Man verweist auf die Asylunterkünfte in unmittelbarer Nähe zum Aurelium. Außerdem wird am Wochenende auch noch das Zeltfestival in Lappersdorf eröffnet.
Mr. T
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Ganz so unmöglich ist es sicher nicht, so eine Veranstaltung zu verhindern – wenn man unbedingt will. Da muss man eben etwas kreativ sein. Eine einfache Absage reicht natürlich nicht. Vielleicht ist ja der angefragte Termin nicht frei. Bei entsprechenden angemeldeten Gegendemonstrationen kann man vielleicht eine Gefährdungslage konstruieren, die eine Absage begründbar macht. Und wenn es dafür mittlerweile zu spät ist, ist sichtbarer demokartischer Widerstand wichtig, damit die einmal mehr sehen, dass sie eben nicht das Volk sind, sondern nur ein kleiner, unbeliebter Teil davon.
Wittnann
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Aus Fehlern kann man nur lernen, wenn man diese als solche erkennt. Die Kritik an seiner Person und der Entscheidung des Marktrates, seitens der CSU und der SPD als Wahlkampf zu bezeichnen, lässt darauf schließen, dass der Herr Bürgermeister nichts verstanden hat. Auch die unzähligen Äußerungen Lappersdorfer Bürger zu ignorieren, lässt mich.nicht hoffen. Jemand wird dafür die.Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen müssen. Der Imageschaden ist schon groß genug. Der Vorfall ist beschämend für die Lappersdorfer
Horst
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Dass nicht verhindert wird bzw. vermieden werden kann, dass ein bundesweit bekannter Rechtsradikaler in die defizitäre, aber immerhin vergoldete Mehrzweckhalle eines verschlafenen Speckgürtelvororts eingeladen wird, um dort sein entrücktes Untergangs-/bzw. “zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl”-Geschwafel abzulassen, ist auch Peak Deutschland 2018.
joey
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Wenn die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist, ist sie verpflichtet.
Es handelt sich auch um eine moralische Frage: darf jemand eine andere Meinung haben?
Rassismus ist keine Meinung? Das entscheiden Gerichte, was verbotswürdig ist, nicht Bürgermeister oder die Antifa. Wenn Höcke etc. was nachweisbar ist, wird es sicher angezeigt. Ich glaube auch nicht, daß sich derzeit irgendein Richter zu einem gar milden Urteil entschließt.
Jede Beteiligung der Antifa würde mich abhalten, zu einer Gegendemo zu gehen. Ich stelle mich nicht neben Leute, die mit Drohungen und Anschlägen “in Verbindung stehen” z.B. gegen Gastwirte, welche die AfD reingelassen haben. Aus grundsätzlicher Haltung muß ich mich dann mit dem Gastwirt – und der Freiheit für die AfD (nicht der AfD selber) solidarisieren.
So warne ich davor, Märtyrer zu schaffen. Das ist kontraproduktiv.
Ich teile nicht einmal die Aufregung, fühle eher Belustigung über die Dummheit der AfD wegen Höcke oder dem “Flügel”. Das ist keine Taktik des Versteckens, das ist ideologischer Wahn. Gut, daß man den jetzt sehen kann.
mkv
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Das Gleichbehandlungsgebot, wie im zitierten VG München angerissen, bedeutet doch nicht, dass man im Einzelfall die Nutzung nicht verbietet kann. Zum Verbot bzw. zur Kündigung des Vertrages braucht man einen SACHLICHEN Grund.
Eine streitbare Gemeinde hätte das unter Wahrung der vereinbarten internen Kommunikation, auch mutig angehen können, denn ich finde jedenfalls drei Sachgründe:
a) Es ist nicht “nur” die AfD, sondern der erwähnte “Flügel”, der wie einst Stan Libuda an der ganz rechten Seite handiert.
b) In Gestalt des Hauptredners mit dessen allgemein bekannten Äußerungen in der Vergangenheit lässt sich die Gefahr der Wiederholung ähnlicher Entgleisungen, die von der Freiheit der Rede nicht gedeckt waren/sind, bejahen.
c) Sonstige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergeben sich von alleine aus dem Schluss des Berichts (Gegendemos und Zeltfestival mit entsprechendem Menschenauflauf)
Ich meine: Mit diesem schon im Vorfeld erkennbaren juristischen “Futter” hätte einen streitbare Bürgervertretung den Vertrag kündigen und es auf einen Rechtsstreit vor dem VG Regensburg ankommen lassen können.
So liegt nunmehr das unerwünschte “Kind im Brunnen” und der jetzt aufgeblasene “Wind” hilft nur der AfD. Die Spitze der Verwaltung hat es versäumt, das “Ende zu bedenken”. Jetzt ist dass Jammern groß und wohlfeil, allseits.
Rosalia Genoveva
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In die großen Firmen beschäftigens eigene Geruchsdesigner.
I denk mir aus, in einem Dorf mit einem goldenen Häusl könnt ein solcher gsagt haben:
Wie kriegn wir rund um das Wunder an schönen Luluduft?
“Das ist ganz leicht”, wir lassen eine Partei mit einem umstrittenen Redner in die Hütten”, meldet sein Assistent eilfertig. “Nachher kommen viele Tschurnalisten in und vors Haus, Protestierer von der Antifa, Protestierer gegen die Antifa, Demonstrierer gegen das Häusl, Gegner gegen den Redner, Gegner gegen die Gegner vom Redner, und noch viel mehr, und alle brauchen irgendwann ein Häusl fürs kleine Geschäft, und so viele WC gibts in Lappersdorf gar nicht, wie die brauchen könnten, und nachher passierts wie so oft im Freien, weil ewig zrückhalten kann mans nicht.”
Ja, in Liedern wird man singen von einem lieben bairischen Dorf mit dem Geruch von Festivalwiesenrändern, mit dem Duft der Pissecken der trostlosen Vororte der großen Welt, von einem Ort mit einem Goldwunder in der Mitten, und seltsame Menschen mit Klammern auf den Nasen gehen dort um!
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PS: Vielleicht isses besser man plant doch noch rechtzeitig gewisse Häusel rund ums Goldhäusl, meint der Fazi.
(Golden lackierte Dixis wären in, sag ich.)
joey
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@mkv
Argument a) könnte was sein. c) aber wohl nicht: es kann nicht sein, daß gewaltdrohende Gegendemonstranten irgendwem eine Versammlung faktisch verbieten. Gewalt darf auch keinen mittelbaren Vorteil bringen.
Die Gegendemonstration hat in sicherem Abstand zu erfolgen, wie am Sonntag in Berlin.
Joachim Datko
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Ich freue mich schon auf die AfD-Veranstaltung mit Herrn Höcke. Der Gymnasiallehrer für Geschichte zeigt dem links-grünen Zeitgeist die Rote Karte.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
mkv
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Das Wort “Gewalt” fließt zweimal in unterschiedlicher Form allein aus wessen “Feder”? Wie faktenbasiert und redlich diskutieren Sie, @ joey?
Service des Landratsamts:
https://www.landkreis-regensburg.de/Landratsamt/Buergerservice/Sicherheit-Ordnung.aspx?view=~/custom/orgdata/default&orgid=dfa8328b-4860-4209-a0f5-afab2370aa4f
Es sei z.B. an die Münchner Sicherheits-Konferenz erinnert und an den dagegen vorgetragenen Protest:
Die Veranstalter der „Friedenskonferenz” erklärten im Programm, das langfristige Ziel und die Vision sei letztlich, „eine Münchner Konferenz für Friedenspolitik, ein Forum fairer globaler Zusammenarbeit” als Ersatz für die jetzige Sicherheitskonferenz zu schaffen. Polizei meldet friedliche Demonstrationen. „Rund 4 000 Polizei-Einsatzkräfte waren über das ganze Wochenende im Einsatz”, erklärte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums München auf Nachfrage. „Allein an der ‚Anti-Siko‘ nahmen 2 200 Teilnehmer teil.”
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Die Frage ist doch, wie Ähnliches in Lappersdorf behördlich unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom Ablauf her unter Berücksichtigung des bekannten Zeltfestivals auch über flexible mobile DIXIS etc. hinaus zu organisieren ist, wenn bereits, siehe Kölner Stadtanzeiger, Podolski wegen Eröffnung zweiter Eisdiele in seiner Heimatstadt eine Art “rote Karte” gezeigt wurde.
joey
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@mkv
zahlreiche AfD Veranstaltungen wurden durch Antifa bedroht, Drohungen zwecks Glaubwürdigkeit auch immer wieder wahr gemacht.
Ich rechne auch zu mittelbarer Gewalt jede Art der Blockade, Kirchenglocken, Trillerpfeifen… Menschen wird das Recht genommen, sich zu äußern.
Gegendemonstrationen mit der Absicht, die eigentliche Veranstaltung unmöglich zu machen, halte ich für Mißbrauch von Rechten. Ich habe Ihren Punkt c) so verstanden.
Wir haben keine Diktatur: Es gibt genügend Möglichkeiten, sich gegen die AfD zu äußern – und ich verteidige dieses Recht genauso wie das Recht der AfD zur Veranstaltung.
Gleiches Recht für alle – ich hoffe, wir sind uns dabei einig?
joey
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@Joachim Datko
Gymnasiallehrer für Geschichte ist er gewesen (absolute Vergangenheit).
Die Erinnerung an den Holocaust hat mit Zeitgeist und aktueller Politik nichts zu tun.
Der 2. Weltkrieg und der ursächliche NS sind Geschichte, deren Grundzüge seit langem recht klar sind. Eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” würde wohl von den meisten Eltern als Neonazismus verstanden werden, solche Lehrer kann sich keine Schule (richtigerweise) leisten.
Höcke und andere wie Gedeon mißbrauchen den aktuellen Rückenwind durch Merkels Politik als Präsentationsfläche für verwerfliche und übrigens auch volldoofe Geschichtsumschreibungsideen. Sie mißbrauchen auch ein normales Verhältnis zu Heimat und nationaler Kultur, weil sie die Erinnerung an den Holocaust als Kritik an Deutschland insgesamt bringen. Ein Geschichtslehrer muß den Unterschied verstanden haben, ist das böse Absicht?
mkv
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Sie, @ joey, schreiben von “Bedrohung”. Dazu ein LINK
https://dejure.org/gesetze/StGB/241.html
Ist es “mittelbare Gewalt”, wenn ein Pfarrer, wie geschehen, außertourlich die Glocken läuten lässt, um so seinen Protest zu äußern?
Zum Gewaltbegriff, auch zur Anwendung der mittelbaren Gewalt ein LINK zur Rechtssprechung des BGH und des BVerfG
https://www.anwalt24.de/lexikon/gewalt
Schon Kanzler Kohl musste sich mit Pfiffen und Unmutsäußerungen seiner Zuhörer aus-einander-setzen. Wer erinnert sich nicht der Tomaten-Würfe und seines sich entladenden Zorns – oder war es Wut, gar ein Wut-Kanzler? Egal.
Die Freiheit der Rede wird der AfD im AURELIUM nicht genommen werden können, hat sie dort dann doch angemietetes Hausrecht, um ggf. Störer des Saales zu verweisen.
Mein Punkt c) meint das gesamte erwartbare “Aufkommen” an Mensch und Fahrzeugen und die daraus (Verkehrs- und Sicherheitskonzept?) im Rahmen der durchzuführenden Abwägung zwischen widerstreitenden Grundrechts-Positionen von der zuständigen Behörde (Gemeinde/LRA) zu treffenden Entscheidungen (Auflagen/Verbot …)
Nun, wir werden sehen, was aus dem im Vorfeld wenig durchdachten Handeln der Gemeinde-Vertreter folgen wird. Ihre Nutzungs-Regelung zum A. hat die sog. Drittwirkung der Grundrechte nicht berücksichtigt. Wenig überraschend muss Lappersdorf sich jetzt mit dem sog. Willkürverbot (Artikel 3 GG) auseinandersetzen, was bedeutet: Jede Ungleichbehandlung ist nur dann zulässig, wenn es einen auf Tatsachen beruhenden sachlichen Grund gibt.
Ich rechne damit, dass fürderhin jegliche (!) politische Betätigung im A. verboten wird. Das wäre dann eine “saubere” Lösung.
R.G.
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Wer außer Parteien, Porn und Pensionistennepp kann, rein theoretisch betrachtet, zu groß dimensionierte und für örtliche Vereine zu teure Veranstaltungshallen auf Dauer halbwegs regelmäßig füllen?
Die Regensburger müssen den Lappersdorfer Entscheidern dankbar sein, dass diese aktuell eine Tagung mit dem umstrittenen Redner zuließen. Wirklich in bedarfsgerechter Größe und Weise dimensionierte Versammlungsorte wären auf Jahre hin völlig ausgebucht. Es deutet auf wahrscheinlich zu geringe Auslastung hin, dass diese Buchung relativ kurzfristig möglich war.
Für den Regensburger Standort könnten ähnliche Realbedingungen winken, Halle um Halle glücklich egal an wen zu vermieten, vorausgesetzt er kann die hohe Summe aufbringen.
Das wird der Stadt bald einen neuen Ruf eintragen…
Ob der der Weltkulturerbestadt gut tut?
mkv
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Lieber Joachim,
Du schreibst vom “links-grünen Zeitgeist”; ihm willst Du die rote Karte zeigen. Ginge das überhaupt und machte es Sinn?
Ich verstehe unter “links” den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden nach innen wie nach außen.
“Grün” war und sollte weiterhin sein die Sorge und der Kampf um die “Schöpfung”, sprich die Notwendigkeit der Veränderung unseres Lebensstils, um die Tragfähigkeit des Planeten im Hinblick auf unsere Emissionen zu verbessern.
Du als Physiker weißt wie die Kanzlerin, auch Physikerin, um die Auswirkungen des Anthropozäns, und darum, dass uns nur noch 20-30 Jahre verbleiben, um CO2-frei zu produzieren, die Erderwärmung relativ zu stoppen, um zu (über)leben.
Frage also an Dich: Warum dieser links-ökologischen Politikrichtung die “rote Karte” zeigen? Beinhaltet sie doch im Grunde das Notwendige, um das gemeinsame Leben der Menschen, egal welcher Herkunft und Sprache, auch für die kommenden Generationen in humaner Weise zu ermöglichen?
George Sanders (“Lincoln im Bardo”) sagt:
“Wir Lebenden wollen nicht einsehen, dass wir sterben werden. Wenn wir aber einsehen würden, dass wir sterbende Kreaturen sind, würden wir uns dann nicht mehr umeinander bemühen, freundlicher sein, mitfühlender?”
Das Denken der AfD in SCHWARZ und WEISS, in WIR und DIE führte Demokratie und Rechtsstaat (zwei Seiten der gleichen Medaille) nur noch weiter in den von Sanders herangezogenen, aus dem Tibetischen stammenden BARDO.
Befürchte ich doch, gewiss nicht allein, dass sich unsere fdGO nach Jahrzehnten des auch von Merkel seit 2005 weitergeführten Neoliberalismus (den auch die AfD forciert) bereits im BARDO befindet: in dem Zwischenraum zwischen Tod und dem was noch kommen mag (an Autoritärem/Totalitärem).
Vor diesem Hintergrund erscheint das Streben vieler Konservativer, die heraufziehende ökologische und soziale weltweite Krise vor Augen, Freiheiten zu opfern, um vermeintlich stabile (heimatliche) Verhältnisse (autoritärer Art etc.) zu gewinnen (zu erhalten) als ein zivilisatorischer Rückschritt, der ins Verderben führen muss. (https://de.wikipedia.org/wiki/Homo_homini_lupus)
Denn “Ziel jeglicher Politik ist die Freiheit des Menschen”. Was uns schon Hannah Arendt deutlich machte.
Ronald McDonald
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@ Stefan Aigner
@ Joachim Datko 28.05.2018, 23:02h
Zur bilduntertitelten angeblich “rassistischen Welterklärung a la Björn Höcke” korrespondiert irgendwie die “Welterklärungsicht” eines Namenspatrons einer Regensburger Schule
http://asr-regensburg.de/index.php/de-de/schulprofil/leitbild
“Ich habe mein Leben gegeben, um zu versuchen, die Leiden von Afrika zu lindern.
Es gibt etwas, das alle weißen Männer, die hier gelebt haben, wie ich, lernen und wissen müssen: daß diese Personen [“die lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstypen a la Björn Höcke”] eine Sub-Rasse sind.
Sie haben weder die intellektuellen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten, um sie mit weißen Männern in einer beliebigen Funktion unserer Zivilisation gleichzusetzen oder zu teilen. Ich habe mein Leben gegeben, um zu versuchen, ihnen die Vorteile zu bringen, die unsere Zivilisation bieten muß, aber mir ist sehr wohl bewußt geworden, daß wir diesen Status behalten: die Überlegenen und sie die Unterlegenen.
Wann immer ein weißer Mann sucht unter ihnen als gleicher zu leben, werden sie ihn entweder zerstören oder ihn verschlingen. Und sie werden seine ganze Arbeit zerstören.
Erinnert alle weißen Männer von überall auf der Welt, die nach Afrika kommen, daran, daß man immer diesen Status halten muß: Du der Meister und sie die Unterlegenen, wie die Kinder, denen man hilft oder die man lehrt.
Nie sich mit ihnen auf Augenhöhe verbrüdern. Nie sie als sozial Gleichgestellte akzeptieren, oder sie werden dich fressen. Sie werden dich zerstören.”
Doktor Albert Schweitzer, Friedensnobelpreisträger 1952, in “From my African-Notebook”, 1961 – Namenspatron einer Regensburger “Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage” http://asr-regensburg.de/index.php/de-de/projekte/proj/73-schule-ohne-rassismus-schule-mit-courage
joey
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@mkv
die Glocken gehören nicht dem Pfarrer/Bischof, auch nicht der öffentliche (akustische) Raum.
Das ist auch gut so, denn man stelle sich vor, ein Pfarrer würde gegen eine Partei läuten, die Abtreibung für zulässig hält…
Recht und Freiheit muß immer für den Andersdenkenden gelten. Andersdenkender sind Sie auch mal bei Gelegenheit. Dann wäre es Ihnen auch nicht recht, wenn sie durch Winkelzüge behindert werden…
Jürgen
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Vom Lappersdorfer Pfarrer wird kein außerordentliches Geläute zu befürchten sein. Dazu ist er zu konfliktscheu.
@Joachim Datko: Die Annahme eines abgeschlossenen Studiums lässt noch nicht den Schluss zu dass umfassende Intelligenz vorhanden ist.
Außerdem gebe ich zu Bedenken dass unser gesellschaftliches, demokratisches System Ihnen und diesem Höcke dieses Studium ermöglicht hat. Sie beide sind also Nutznießer unseres Systems.
Wir sehen uns am Samstag um 18 Uhr vor dem Aurelium!
mkv
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Verfassungsrechtler über die AfD
„Unvereinbar mit dem Grundgesetz“
Die AfD verstößt in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Menschenwürde, sagt Jurist Joachim Wieland. Dabei arbeite die Partei absichtlich mit unklaren Begriffen.
http://www.taz.de/!5310152/
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Wenn Sie, @ Joey, “pfarrer läutet glocken gegen rechte demo” googeln, stoßen Sie auf 40 000 Treffer und praktizierte “Himmels-Glocken” als wohl faktischer Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.
Diese verlinkte Entscheidung des BVerfG gibt unter Teil B, Ziffer II. 1a und 1 b ganz allgemein wieder, was bei der Freiheit der Rede, die nicht vorbehaltlos gewährleistet wird, zu berücksichtigen ist.
Rechtsfall u.a. um die Äußerung: >> CSU sei “die NPD von Europa” <<
https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/bverfg_beschluss_1-bvr-1376-79_meinungsfreiheit-meinung-begruendung.html
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Immer ist im Einzelfall (AfD/Aurelium) in ständiger Rechtsprechung des BVerfG zu prüfen:
"Die in Rede stehende Äußerung fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Sie findet ihre Grenzen nach Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, zu denen § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG als Grundlage des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes gehört. "
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 984/02
Danke für den Austausch.
Mr. T
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Die Gefahr, die von einer Antifa ausgeht, ist normalerweise sehr gering. Natürlich nutzen gewaltbereite Chaoten gerne auch mal den Mantel der Antifa oder linke Demonstrationen zur Ausübung von Gewalt. Das sind aber meist sehr unpolitische Leute. Die hauen auch bei Fußballspielen rum, obwohl ihnen der Fußball am Arsch vorbei geht. Die Quantität und Qualität von linksextremer und rechtsextremer Gewalt ist schon sehr unterschiedlich. Trotzdem gibt es immer wieder entsprechendes Klientel, das das irgendwie paritätisch hinstellen will. Die Zahlen widerlegen das aber ganz klar. Dazu kommt auch noch eine recht hohe Hürde, bis eine Tat als “rechte” Tat eingestuft wird. Brennt in Kreuzberg ein Auto wird das ohne Zweifel “linken Chaoten” zugeordnet, wird ein Fenster einer Synagoge eingeschmissen, ist das noch lange keine “rechte” Tat. Da möchte man so viel wie möglich noch aus der Statistik raushalten. Ein Paradebeispiel war die Mordserie des NSU.
Es wäre schön, wenn linke und antifaschistische Gruppen komplett auf Gewalt verzichten könnten, aber da gibt’s halt auch ein paar Idioten drunter, die meinen, ein brennendes Auto würde die Welt verbessern.
Zum Thema Pfarrer und Glocken: da passiert gar nix. War doch erst letztes Jahr mal am Domplatz so, oder? Es hindert die braunen ja auch nicht am Reden, höchstens am Verstanden werden ;-)
Mit etwas Phantasie hätten die Lappersdorfer das Ding schon abbiegen können. Sie hätten nur ihre eigene Satzung nicht so negativ interpretieren sollen. Dann hätten sich die Ganzrechten erst mal wieder reinklagen müssen.
wahon
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Das Aurelium wurde explizit als Kunst- und Kulturzentrum geplant, gebaut und vom Bürger bezahlt. Hat die AfD irgendetwas mit Kunst und Kultur zu tun? Warum ignoriert die Gemeinde Lappersdorf den Bürgerwillen? Steht es so schlecht mit den Finanzen, dass die Gemeinde sich prostituieren muss gegenüber jedem unappetitlichen, aber zahlkräftigen Bewerber? Ich sehe schwarz fürs Aurelium. Ein “Internationales Kulturzentrum”, das sich von rechtslastigen Kunst- und Kulturfeinden aushalten lässt, sollte keinen Etikettenschwindel betreiben, sondern umbenannt werden. Vielleicht in “Goldenes Haus der deutschen Kunst”?
shadowchaos
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@wahon
Das Aurelium wurde bereits durch andere Parteien genutzt, es gibt in Deutschland so etwas wie einen Gleichbehandlungsgrundsatz…..Bürgerwille? Nur weil einige laute “Brüllaffen” hier ihren politischen Willen durchdrücken wollen?
Nicht vergessen, die AFD hatte in Lappersdorf bei der letzten Bundestagswahl ca. 12 % in Lappersdorf…. Auch diese Wähler gilt es in einer Demokratie zu berücksichtigen…..
Jürgen
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@wahon:
Die besonders besorgten Bürger verstehen sich in der Kunst Kultur zu zerstören. Also sind sie vermutlich richtig. ;-) Außerdem gilt das was …
@shadowchaos … erwähnt hat.
Das einzige was mich stört ist, dass wohl der Bürgermeister keinen Widerstand gezeigt hat. Ich hätte die Burschen der besonders besorgten Bürger ruhig erst einmal einen Rechtsverdreher bemühen lassen. Das sind Kosten und Zeit die die bbB aufbringen müssen und das tut ihnen weh.
es gibt auch Gutes zu vermelden. Der kath. Pfarrer unterstützt die Demo und wird auch dabei sein. Es kündigt sich ein sehr breiter Widerstand an. Es fehlt nur noch die CSU, die Freien Wähler und die Bürgergruppe. Von denen habe ich bis jetzt noch nichts gehört.
Wir sehen uns am Samstag!
mkv
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User, die mit dem Ausdruck “Brüllaffen” den auf dieser Website praktizierten zivilisierten Umgang miss-achten,
User, die mit redundanten Zwischenrufen zu Artikel 3 GG offenbaren, dass sie die vorstehende differenzierende Diskussion nicht gelesen haben,
müssen sich fragen lassen, ob sie in Stil und Inhalt dem nachverlinkten Beitrag nach-eifern wollen.
https://uebermedien.de/16125/afd-broder-und-tichy-verleumden-margot-kaessmann/
Diejenigen der Mitbürger, die in Lappersdorf angeblich mit 12 % die AfD wählten, werden sich darüber und ob der oben verlinkten verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiprogramm der AfD
mittlerweile, so ist zu hoffen,
ihre Gedanken gemacht haben zu ihrem Wahlvotum. Darüber hinaus hat die (auch) neobliberal ausgerichtete AfD hinsichtlich der in der Tat bestehenden bundesweiten Probleme noch keine konkreten Lösungsvorschläge, geschweige denn deren Umsetzung zur notwendigen Fortentwicklung unserer Gesellschaft abgeliefert.
dugout
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“”Die Hamburger AfD wirft Lehrerinnen und Lehrern “Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen” vor – und will nun dagegen jetzt vorgehen. Deshalb will sie jetzt eine Online-Plattform einrichten, in der Schülerinnen und Schüler parteikritische Lehrerinnen melden sollen. (Hannoversche Allgemeine)”
Hurra hurra der Blockwart ist wieder da!
Gut das wenigstens die Demokraten der AfD auch Andersdenkende in einer Demokratie berücksichtigen.
wahon
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@shadowchaos
Bürgerwille: Die Mehrheit der Bürger von Lappersdorf erwarten von der Gemeindeverwaltung, dass das Aurelium ausschließlich für den Zweck genutzt wird, für den sie ihre Zustimmung gegeben haben und ihre Steuern aufwenden, nämlich als Bürgerzentrum für Kunst- und Kulturveranstaltungen.
Die Gemeindeverwaltung ist nicht befugt, das Aurelium an jeden zu vermieten, der zahlen kann – und schon garnicht an eine deutschnationale, chauvinistische Gruppierung, die das Aurelium missbraucht, um kulturrassistische, politische Propaganda zu verbreiten. Als Lappersdorfer Bürger würde ich von der Gemeindeverwaltung Schadenersatz verlangen für die Zweckentfremdung des Aureliums.
joey
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@mkv
“angeblich”12% – das könnten Sie mal nachlesen.
Hier mal von mir ausnahmsweise ein link – weil Sie es sind.-)
http://wahlen.landkreis-regensburg.de/bt2017/375000_000035/0003751650000.html
.
shadowchaos
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@mkv
man kann über den rechten Flügel der AFD denken was man will, diejenigen jedoch, die in einer freien und toleranten Gesellschaft sich mit denen solidarisieren, die sich offen gegen die FDGO bekennen oder gar die Abschaffung Deutschlands fordern und mit diesen zusammen gegen eine Partei zu demonstrieren die irgendwann einmal als extremistisch eingestuft werden könnte, kann ich nur als “Brüllaffen” bezeichnen, die nichts, aber auch gar nichts aus der Zeit vor und nach 1933 gelernt haben……
angeblich gewählt? 11,3 bei den Zweitstimmen und 10,2 bei der Erststimme, damit drittstärkste Kraft in Lappersdorf…..
R.G.
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Wieviele freie Termine gibt es in dem und dem kommenden Jahr noch im Aurelium?
Sind irgendwo online ein Buchungskalender mit dem schon vergebenen und freien Terminen und, und Kostenhinweise für die jeweiligen Raummieten einsehbar?
Wie groß ist die Anzahl der Firmen des örtlichen Mittelstandes, die bisher vom Aurelium profitierten?
Wieviele Stunden waren örtliche Firmen (ohne Vergabe an Subunternehmer bzw. Firmen von außen) rund um das Veranstaltungshaus gebucht?
Wie werden Kosten für notwendige Polizeieinsätze, Sicherungsdienste, Ordnertätigkeiten im Außenbereich, Reinigungstätigkeiten im Ort, nach Partei- und anderen Veranstaltungen rechnerisch sichtbar gemacht und unter welchem Titel verbucht?
Als wie hoch kann man letztlich die Umwegrentabilität nach den bisherigen Erfahrungen für den Ort (Subventionen für den laufenden Betrieb etc. schon weggerechnet) beziffern?
Shadowchaos
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@wahon
Ein Blick in die Nutzungsordnung des Aurelium wäre hilfreich…. Die Gemeindeverwaltung hat die Interessen aller Lappersdorfer zu vertreten. Nicht nur derer, von denen sie gewählt wurde.
Und auch wenn es Ihnen nicht passt, Freiheit ist auch immer die Freiheit des andersdenkenden…..
Mr. T
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Also wenn sich da unter den Gegendemonstranten wirklich mehr “offen gegen die FDGO bekennen oder gar die Abschaffung Deutschlands fordern” als bei den Fieranten, fress ich eine Scheißbürste. Sogar wenn unter den Demonstranten mehr sind als unter den Rednern …
Josef
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wahon am 30. Mai 2018 um 13:40
Zitat:
“Die Gemeindeverwaltung ist nicht befugt, das Aurelium an jeden zu vermieten, der zahlen kann – und schon garnicht an eine deutschnationale, chauvinistische Gruppierung, die das Aurelium missbraucht, um kulturrassistische, politische Propaganda zu verbreiten.”
Zitatende
…und Sie legen fest, was deutschnationale, chauvinistische Gruppierungen sind, die das Aurelium missbrauchen, und was verstehen Sie eigentlich unter ” kulturrassistischer ,politischer Propaganda ?
Auf die Antwort bin ich ja echt gespannt ! Vielen Dank im Voraus.
wahon am 30. Mai 2018 um 13:40
Zitat:
“Als Lappersdorfer Bürger würde ich von der Gemeindeverwaltung Schadenersatz verlangen für die Zweckentfremdung des Aureliums.”
Das sind Sie aber vermutlich nicht. Schade für Sie !
Josef
mkv
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Bei Organisationen, die dem “Ansehen schaden können” besteht nach dem Willen der gewählten Repräsentanten grundsätzlich ein Benutzungsauschluss bzw die Möglichkeit einer (späteren) Vertragskündigung. Hierin, in der von der Gemeinde erlassenen Benutzerordnung, konkretisiert sich der oben mehrmals angesprochene, nach demokratischen lokalen Regeln verabschiedete “Bürgerwille” (und nicht darin, dass knapp 12 % der Lappersdorfer zuletzt die AfD wählten, um das mal klarzustellen).
Nachdem Aigner die Benutzerordnung verlinkt hat, lohnt ein Blick dort hinein. Einschlägig sind die
Ziffern 1c (Ausschluss der Benutzung, “z.B. Veranstaltungen mit rassistischem, rechts-oder linksradikalem Hintergrund)
sowie
Ziffer 17 a (Rücktritt des Vermieters vom Vertrag, wenn “durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Marktes Lappersdorf oder des Vermieters zu befürchten ist”)
Auf die Anwendung von Ziffer 17a BenutzerO wird es wohl nach dem Feiertag ggf. hinauslaufen, nachden BM und Gemeinderat es vorab versäumten, die Kraft der Drittwirkung der Grundrechte
(Grundsatz der Gleichbehandlung mit Ausnahme bei bestehendem sachlichen Grund, Artikel 3 GG)
zur Benutzerordnung hinzuzudenken und entsprechend zu entscheiden, etwa in Form der Ablehnung des Abschlusses eines Mietvertrages mit der AfD aus auf Tatsachen beruhendem sachlichen Grund (wogegen diese hätte klagen könne, sie hätte es denn getan … ).
Das ist die objektive IST-Lage des Regelwerks und nicht die hier unterschiedlichst zum Ausdruck gekommenen, auf die jeweilige politische Einstellung zurückzuführenden Meinungen.
Auf der Basis dieses Regelwerks haben die gewählten Frauen und Männer der Gemeinde zu entscheiden und dabei unter anderem das zum Ausdruck gekommene Ansehen der Gemeinde zu berücksichtigen.
Ich jedenfalls würde mir keinen Gast einladen, dessen Parteiprogramm in vielerlei Hinsicht mit der Verfassung nicht konform zu gehen scheint, wie es der oben verlinkten Rechtsprofessor in dem genannten TAZ-Interview für jedermann verständlich darlegte. Daran vor allem sollten die fraglichen 12%-Wähler der AfD denken und sich schlau machen darüber, zum wem sie sich da (vorübergehend) ins Bett gelegt haben.
mkv
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Prantls Video
http://pix.sueddeutsche.de/video_fs/sde/0/1/013FC196-FE23-4982-A440-FDBA17846417.mp4
Es ist Zeit, sich am Grundgesetz und an der Humanität zu orientieren; nicht an der AfD.
auch_ein_regensburger
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@ Josef
Wie kommen Sie auf die absurde Idee, Höcke und Konsorten wären keine chauvinistischen, deutschnationalen Rassisten? Wer immer noch nicht kapiert hat, dass sich Höcke gezielt nationalsozialistischer Rhetorik bedient, der will es ganz einfach nicht wahrhaben – oder findet es selber gut.
joey
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@mkv
tragen Sie diese Juristerei einem Richter vor.
Mit Winkelzügen können Sie die eingefleischten Höcke Fans sowieso nicht aus der Welt schaffen. Die 12 Prozent, die sicher nicht alle Höcke sind (sondern etwa 10% ehem. SPD, CSU, linke und Nichtwähler) kommen aus einer aktuellen Politik der GroKo mit Duldung der Grünen, die offenbar zu wenig andere demokratische Alternativen läßt.
Aus der Geschichte von Kirchen und Königen sollten Sie wissen, daß Verbot und Zensur nichts nützt.
Josef
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auch_ein_regensburger am31. Mai 2018 um 10:06
[Zitat:]
“@ Josef
Wie kommen Sie auf die absurde Idee, Höcke und Konsorten wären keine chauvinistischen, deutschnationalen Rassisten? Wer immer noch nicht kapiert hat, dass sich Höcke gezielt nationalsozialistischer Rhetorik bedient, der will es ganz einfach nicht wahrhaben – oder findet es selber gut.”
[Zitatende]
Dann erklären doch Sie bitte einmal, was Sie unter chauvinistisch, deutschnational und nationalsozialistischer Rhetorik verstehen.
Und wann ist für Sie etwas rassistisch ?
Josef
shadowchaos
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@mkv
den einzigen Schaden den ich für die Gemeinde erkennen kann, ist der, dass einige Gewaltbereite Spinner der Antifa die Fensterscheiben des Aurelium einwerfen oder wie in der Vergangenheit bereits geschehen, die Zuhörer solch einer Veranstaltung bzw. Parteimitglieder der AFD angreifen. Die Störung geht somit nicht von der AFD aus.
Alles weitere, auch wenn es zugegebenermaßen kontrovers betrachtet werden muss, muss eine Demokratie aushalten. Solange eine Partei nicht extremistisch eingestuft bzw. verboten ist, kann sich der von Ihnen genannte Professor auf den Kopf stellen, Rote Bäckchen bekommen und Saltos schlagen, er ist nicht das Bundesverfassungsgericht und seine Auffassung gibt nur seine Einzelmeinung wieder.
Eine gewählte Regierung bzw. in diesem Fall der Gemeinderat, Bürgermeister etc. wurden zwar demokratisch von einer Mehrheit gewählt, trotzdem sind Sie nach der Wahl für die Belange “aller” Bürger einer Gemeinde verantwortlich und müssen diese vertreten. Auch wenn Ihnen diese nicht passt…..
Die 12% der AFD Wähler haben sich ihre Gedanken gemacht, deswegen haben sie auch die AFD gewählt….und die AFD mit ihren ca. 29000 Mitgliedern besteht aus mehr als nur Herrn Höcke….
@auch_ein_Regensburger
sie haben die Frage von “Josef” nicht beantwortet…..
Grüße aus Lappersdorf
mkv
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Gesetz und Recht / Politik und Gesellschaft / Rechts in der Arbeit / Demo-Zug am Samstag / Sammlungsbewegung
@ joey, Sie vermengen die von mir dargestellten juristischen Grundlagen der Handlungsmodalitäten der Gemeinde (die für Sie nassforsche “Winkelzüge” sein mögen) mit der politischen bzw. gesellschaftlichen Lage in D.
Hierzu, zur Lage z.B. vieler AN in den Betrieben, wo sich rechtes Gedankengut auch beständig breiter macht, ein erhellendes Interview mit einem Sozialwissenschaftler samt Buchhinweis.
Allgemein kann man sagen, dass seit Kohls Amtszeit (ab 1982), weiter über Schröder und Merkel, die vom Bundestag gesetzten neoliberalen Standards u.a. in den Firmen zu Wut, Zorn, Angst und einem Gefühl von Steuerungsverlust führ(t)en.
Zitat:
Der Nährboden für das rechte Klima innerhalb der Arbeitswelt bildet sich also auch von innen?
Ja, das ist unser Eindruck: Aus der Erfahrung einer zunehmenden Verschlechterung erwächst auch subjektiv eine gesteigerte Unzufriedenheit, die vielfach in Wut oder Resignation mündet. Zu einem Nährboden des Rechtspopulismus wird dies, weil die arbeitsweltlichen Zuspitzungen in Anerkennungs-, Kontroll- und Perspektivverluste münden. Dass die geleistete Arbeit nicht mehr wertgeschätzt wird, ist ein Tenor aller Interviews (nur das Ergebnis, nur noch nackte Zahlen zählen). (Finanz-)marktgetriebene Unternehmenssteuerung hebelt das Bedürfnis nach selbstbestimmter Gestaltung der eigenen Biografie aus; mit Kontrollverlusten in der Gegenwart gehen Zukunftsperspektiven hinsichtlich Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen verloren.
Zitatende
Quelle:
„Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44196#more-44196
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Die geschilderten Zustände sind Ergebnisse der “Arbeit” der sog. “Altparteien”, wobei die von Sahra Wagenknecht/Oskar Lafontaine für den Herbst angekündigte SAMMLUNGSBEWEGUNG ein erster Schritt sein kann, á la longue in den Kampf um neue Mehrheiten im Bundestag einzutreten, um den Neoliberalismus mit seinen unwürdigen Zumutungen einzuhegen.
Es ist also, obwohl wichtig, nicht allein damit getan, dass am Samstag ab 16 Uhr die womöglich nächste Großdemonstration sich vom Regensburger Bahnhof über Stadtamhof auf macht ins Aurelium. Dort will auch die SPD Präsenz zeigen.
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Zur Sammlungsbewegung berichtete auch die
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sammlungsbewegung-neugruendung-linker-bewegung-in-deutschland-15609050.html
Dugout
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@josef
Haben ihnen die Asylanten google geklaut?
Josef
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@ Dugout
Sie könnten mich auch mit Weitsicht beeindrucken, sofern Sie Argumente liefern.
Diffamierungsversuche zwischen Zeilen und Wörtern zeigen in aller Regel eine Argumentationsschwäche des Verfassers und das unabhängig, ob er recht hat oder nicht.
Josef
Josef
joey
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@mkv
Thema Lappersdorf “Handlungsmöglichkeiten”: Sie wollen also (womit, wie nennt man das sonst) verhindern, daß die AN von Höcke verführt werden? Zu Höcke kommen nur die Fans.
ceterum censeo: Höcke schreckt normale “bürgerliche” Leute nur ab. Zum “Führer” fehlt ihm einiges. Den kann man später auch noch verbieten, wenn er sich stärker outet – das muß er auch irgendwann.
Wenn die “Bewegung Wagenknecht” zu RotSchwarzGrün eine unterscheidbare Linie findet, verliert die AfD wieder. Was Wagenknecht zur Einwanderung sagt, ist ja bereits bekannt…
Barnie Geröllheimer
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Für ausgleichende Gerechtigkeit sollte einen Tag später eine Veranstaltung der Linken stattfinden, darauf eine Veranstaltung der Reichsbürger, und danach eine Veranstaltung der Anita F. , jeweils mit organisierter Gegendemo des vorherigen Veranstalters. Das Aurelium liegt dann vielleicht in Schutt und Asche, dafür erwirtschaftet der laufende Betrieb wenigstens keine Verluste mehr. Und wenn nicht, findet sich sicherlich auch noch ein Termin für Wagenknechts populistische Kampfgruppe für die Arbeiterklasse.
auch_ein_regensburger
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@ Josef
Geben Sie einfach bei der Suchmaschine Ihrer Wahl Begriffe wie „Höcke“ und „Rhetorik“ ein, falls Sie das nicht überfordert. Wenn Sie es nicht so mit Fremdwörtern haben, können Sie auch „Rhetorik“ durch „Sprache“ ersetzen. Sehr interessante Ergebnisse bringt z.B. auch die Kombination „Höcke“ und „Goebbels“ …
Joachim Datko
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Ich war bei der AfD-Veranstaltung und bin sehr zufrieden.
Die Veranstaltung war mit ungefähr 400 Personen sehr gut besucht. Es gab keinerlei Störungen von linker Seite. Die Gegendemonstration wurde auf Abstand gehalten, sodass der gemachte Lärm nur das eigene Gehör belastete.
Die Vorträge wurden souverän gehalten und behandelten die üblichen Positionen der AfD. Mir ist insbesondere der Widerstand gegen die Masseneinwanderung und die Islamisierung wichtig. Herr Höcke ist ein sehr guter Redner und hat in einer lockeren Form die Aufmerksamkeit der Zuhörer gefesselt.
mkv
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Inzident wider die “üblichen Positionen der AfD” (Datko) ist gewiss Oskar Lafontaine, über dessen Sammlungsbewegung heute, Sonntag, die Freie Presse aus Chemnitz berichtet.
https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Ein-Motto-und-elf-Thesen-fuer-neue-linke-Sammlungsbewegung-artikel10215815.php
Man beachte ganz konkret die 11 Thesen u.a. einer Verbesserung der Lebensverhältnisse in D. und die Äußerung des SPD-Urgesteins Dreßler:
>> Das Ziel sei eine linke Mehrheit, die durch den Absturz der SPD verlorengegangen sei, sagt der 77-Jährige. “Eine andere, linke Politik in diesem Land ist alleine mit meiner Partei nicht mehr möglich.” Die SPD sei “todkrank”. <<
civ
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Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen.
auch_ein_regensburger
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@ Datko
dass Sie auf rechtsextreme Spinner und Goebbels-Imitatoren stehen, ist ja nicht wirklich neu. Worin also besteht der Sinn ihrer Mitteilung?
shadowchaos
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@Joachim datko
ganz so sehe ich es nicht, es gab sehr wohl Störungen. Das Aurelium musste seit letzter Woche ganztägig bewacht werden und dass Polizeiaufgebot war auch nicht wegen der AFD da…. Das sind Bilder die ich als Lappersdorfer so nicht kenne….Weiterhin hat es mich auch ziemlich geärgert, dass die ganzen Demonstranten (von denen der Großteil nicht aus dem Dorf kam), Ihren Dreck (Pizzakartons, Zigarettenstummel, Luftballons etc.) auf dem Platz vor dem Aurelium liegengelassen haben, die Reinigung geht auf Kosten der Gemeinde, von der Lärmbelästigung gegenüber den Anwohnern am Samstag Abend möchte ich jetzt gar nicht sprechen…Wenn das die Art und Weise linker Politik ist, dann wundern mich die Wahlergebnisse der SPD nicht im geringsten……
blauäugig
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@shadowchaos
Die Mehrheit der Zeltfestivalbesucher kam nicht aus Lappersdorf, die Mehrheit der Besucher der AfD-Veranstaltung kam nicht aus Lappersdorf, weshalb sollten dann dort nur Leute aus Lappersdorf ihren Unmut gegen die AfD-Veranstaltung zeigen dürfen?
Ihr Text ist wegen eigenwilliger Interpunktion und Orthographie leider recht schwer lesbar.
shadowchaos
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@blauäugig
Ich glaube das Zeltfestival hat mit der Veranstaltung der AFD nichts zu tun.
Der Unterschied ist ganz einfach, die AFD hat Miete für das Aurelium bezahlt durch welche die anfallenden Kosten für den Saal, Betriebskosten etc. beglichen wurden. Die Kosten für die Bewachung im Vorfeld, Straßenreinigung, Ehrenamtliche Hilfe der Feuerwehr etc. trägt im Schwerpunkt die Gemeinde bzw. ihre Einwohner…..Ich habe in keinster Weise davon geschrieben, dass Auswärtige in Lappersdorf nicht demonstrieren sollen oder dürfen. Bitte in Zukunft etwas sorgfältiger lesen.
Und falls doch jemand zum Demonstrieren kommt, sollen´s hinterher gefälligst ihren Dreck wieder mitnehmen und nicht vor den angrenzenden Gebäuden auf die Straße schmeißen.
Weiter finde ich es auch noch bedenklich, dass wegen den Gegendemonstranten dieser große Polizeieinsatz notwendig war. Solche Bilder möchte ich in Lappersdorf einfach nicht sehen.
Meine Unterstützung für die Initiatoren der Gegendemonstration hält sich deshalb in Grenzen…..
Mr. T
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Und wenn man die Logik weiterspinnt, waren die Gegendemonstranten nur wegen der NSAfD notwendig. Hätten sie die nicht ins Dorf gelassen, wäre alles schön ruhig gewesen und die ganzen Antifaschisten und anständigen Leute hätten Zeit für Biergarten und Freibad gehabt und dort ihren Müll schön entsorgen können.
Shadowchaos
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@Mr T
Ja, ja is schon recht…. Spinnens die Logik nur weiter, und Rückens die Afd in die Richtung gewaltbereiter Rechter oder gar der NSDAP….glaube aber nicht das der gemeine Bürger dieser folgt…. Aber mir solls recht sein…. Bin schon gespannt ob Ihre Logik auch auf die nächste Wahl zutrifft…. Bei der letzten hats zumindest nicht geklappt …..
Taxifahrer
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“Allzu selbstkritisch gibt sich Hauner bislang allerdings nicht. „Einen Bürgermeister einer kleinen Kommune wegen einer Veranstaltung einer zugelassenen Partei zu kritisieren, halte ich nicht für zielführend“, schreibt er uns. Die Kritik von CSU und SPD am Vorgehen der Gemeinde verbucht er unter Wahlkampf.” –> Diese Aussage zeigt doch, dass der Bürgermeister nichts verstanden hat. Höcke ist und bleibt ein Rechtsextremer. Wenn er einem solchen Mann eine Bühne gibt, muss er sich nicht wundern, dass es Gegenwind gibt. Wie naiv ist dass denn bitte? Wenn er den Saal an Linksextreme oder Islamisten vermietet hätte, hätte es auch einen Aufschrei gegeben. Zurecht.
auch_ein_regensburger
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Tja, mein lieber Shadowchaos, die Mühe, die AfD in die Nähe gewaltbereiter Rechter zu rücken, kann sich Mr. T wohl sparen. Dafür gibt es Höcke und Konsorten. Ist ja wohl kein Zufall, dass Willi Wiener und Co. hier auftauchen, oder? Und dass die AfD mit ihren mickrigen 12,6% die letzte Bundestagswahl nicht wirklich gewonnen hat, könnte auch bei Ihnen so langsam angekommen sein.
Shadowchaos
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@auch ein regensburger
wenn Sie die Aussagen von Höcke und Konsorten mit Gewaltbereitschaft der AFD gleichstellen ,dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen… Sie glauben wahrscheinlich auch das der NSU in Wirklichkeit der bewaffnete Arm der AFD ist….
12,6 % ? Ja, drittstärkste Kraft in Deutschland….wenn Sie das Ergebnis vor allem im Hinblick auf die der AFD entgegen gebrachten Ressentiments bzw. “Wiederstandes” der aufrechten (Anti)faschisten als mickrig bewerten, dann haben Sie schlicht und ergreifend keine Ahnung von Politk bzw. nicht mitbekommen welche politische Marschrichtung in Deutschland, Europa und der Welt derzeit auf dem Vormarsch ist….Nur als Tipp, es geht nicht nach links….
Zu Wiener, was wollen Sie damit sagen? Wollen Sie andeuten dieser sei AFD Mitglied? Falls ja, haben Sie dafür Beweise bzw. Fakten? Die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung reicht mir zur Untermauerung Ihrer Behauptung nicht…..
Nach AfD im Aurelium: Offener Streit im Lappersdorfer Marktrat » Regensburg Digital
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[…] Hauner hingegen verteidigte sich, er habe alles getan, „damit die AfD-Veranstaltung ordnungsgemäß abläuft“. Es habe keine rechtliche Möglichkeit gegeben, diese Veranstaltung zu verhindern: Es sei „kein Fehler gewesen, die AfD ins Aurelium zu lassen.“ […]