Besetzung oder Schutzsuche?
Fast zwei Monate ist es nun her, dass das Pfarrheim St. Emmeram polizeilich geräumt und damit eine mehrwöchige Protestaktion von Geflüchteten aus Balkan-Ländern in Regensburg beendet wurde. Am Montagabend fand im Evangelischen Bildungswerk (EBW) eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Balkanflüchtlinge – Hintergründe, Schicksale, Perspektiven” statt, die Einschätzungen und Hintergründe zum Protest der Balkanflüchtlinge versprach, dies aber nur in eher geringem Umfang einzulösen wusste und wenige neue Erkenntnisse zutage beförderte.
Podiumsdiskussion der BI Asyl im EBW. Foto: om
Das Podium, bestehend aus Stefan Asanovski (Romano Jekipe Ano Hamburg), Mohammed* (ehem. Schutzsuchender im Regensburger Dom), Michi* (Unterstützer) und Gotthold Streitberger (BI Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat), wurde spontan um das Ehepaar Bardhoku aus dem Kosovo ergänzt, das im Juli und August auch Teil der Flüchtlingsgruppe gewesen war. Die Moderation übernahm Bianca Haslbeck (Bayerische Staatszeitung, Regensburg Digital u. a.).
Lange Einzelstatements statt Diskussion
Eingangs schilderte Mohammed, konsekutiv übersetzt von Stefan Asanovski, die Situation seiner Familie, der bereits dreimal eine Abschiebung angekündigt worden sei. So sei seitens des Landratsamtes Ulm mit der Polizei gedroht worden, sollte die Familie nicht freiwillig ausreisen. Letztlich hätte sie sich in der Verzweiflung nicht anders zu helfen gewusst als im „Gotteshaus“ Schutz zu suchen, in der Hoffnung, dass dorthin die Polizei nicht kommen würde.
Auf die Frage nach der Initiative und dem Entschluss der Vereinigung Romano Jekipe Ano Hamburg an der „Dombesetzung“ (dazu später mehr) teilzunehmen, wusste Asanovski keine Angaben zu machen, zumal er zu Beginn der Aktion aufgrund eines Bildungsprojekts in Mazedonien weilte und stattdessen insbesondere sein Bruder Isen hier tätig gewesen sei. Er selbst sei erst später, nachdem sein Bruder zunehmend als Sprecher und Verhandlungspartner vom Bistum Regensburg abgelehnt worden sei, drei Wochen als rechtlicher Berater und Dolmetscher aufgetreten, um die Anliegen der beteiligten Roma zu unterstützen.
Zur Perspektive der Unterstützer äußerte Michi, dass sich nach Bekanntwerden der Aktion spontan eine heterogene Gruppe zusammengefunden habe, um im weiteren Verlauf die Anliegen der „Dombesetzer” mithilfe einer Dauerkundgebung nach außen an die Öffentlichkeit zu tragen und den Protest sichtbar zu halten. Mit dem Dom sei ein „Prestige-Objekt“ für den Protest ausgewählt worden, nachdem vorherige Protestaktionen, beispielsweise Demonstrationen vor dem „Abschiebelager“ in Ingolstadt-Manching, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt geblieben waren.
Gotthold Streitberger wiederum sei nach dem Umzug in das Pfarrheim St. Emmeram mit den dort Anwesenden in Kontakt gestanden und habe auch mit dem örtlichen Pfarrer Gerl, dem vom Bistum nach und nach Entscheidungsbefugnisse entzogen wurden, Gespräche geführt. Er kritisierte die Bistumsleitung, die nicht über die Hintergründe des „Konstrukts der sicheren Herkunftsländer“, das auch in Teilen der katholischen Kirche umstritten sei, aufgeklärt habe und nicht an der Ermöglichung von neuen Einzelfallprüfungen der Betroffenen mitgewirkt hätte.
Auch der weitere Verlauf der Podiumsdiskussion war insbesondere durch vergleichsweise lange Einzelstatements auf Haslbecks Fragen, etwa zur jeweiligen Rolle des Bistums oder der andauernden Polizeipräsenz während des Aufenthalts im Pfarrheim, geprägt. Eine Diskussion zwischen den Teilnehmenden im eigentlichen Sinne fand zu keinem Zeitpunkt statt.
Die Rolle von Bistum und Polizei
Bei diesen Themen schien es auch keine größeren Kontroversen zu geben. So war man sich weitgehend einig, dass die Kirche anfangs Hilfsbreitschaft gezeigt hätte, diese aber spätestens durch die „eigentliche Taktik” abgelöst worden sei, die zunehmend zum Vorschein kam. So hätte das Bistum versprochen die Forderungen der Gruppe zu erfüllen, um diese zum Rückzug aus dem Dom zu bewegen, sich an diese Absprachen nachher jedoch nicht gehalten. Laut Mohammed habe sich die Lage im Pfarrheim St. Emmeram nach und nach deutlich verschlechtert.
Einig war man sich ebenso darin, dass die teilweise enorme Polizeipräsenz am Wiesmeierweg nicht den behaupteten Schutz der Menschen im Pfarrheim als Motiv hatte, sondern dadurch vielmehr eine Drohkulisse aufgebaut worden sei. Einige Male seien Geflüchtete, zum Beispiel auf dem Weg ins Krankenhaus abgefangen und nicht mehr zurückgelassen worden, so Michi. Asanovski sprach in diesem Zusammenhang von „großem psychischen Druck“. Eine entsprechende Kommunikation seitens des zuständigen bayerischen Innenministeriums hätte es, auch gegenüber Anwohnern nicht gegeben, wie ein Anwohner im Publikum bemerkte. Die offiziell verlautbarten Gründe für den andauernden Einsatz blieben unglaubwürdig.
Im Pfarrheim St. Emmeram habe sich die Situation der Gruppe zunehmend verschlechtert. Foto: Archiv/om
Besetzung oder Schutzsuche?
Unterschiedliche Ansichten der Podiumsteilnehmer gab es jedoch zumindest hinsichtlich der Aktionsform als solcher oder vielmehr ihrer angemessenen Bezeichnung. So hätte sich zwar der Begriff „Dombesetzung“ in der öffentlichen Darstellung und Diskussion etabliert, allerdings wollten Asanovski, Mohammed und Bardhoku sie als „Schutzsuche“ verstanden wissen und weniger als politische Aktion. Die „Hilfe vor Abschiebung“ und der „Schutz der Kinder“ seien die Hauptabsichten gewesen. Michi und Streitberger wiesen hingegen auf die politische Dimension durch die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer und weiterer Asylrechtsverschärfungen hin. Streitberger meinte jedoch, man besetze seine Gegner und nicht mögliche Verbündete, da durch solche konfliktbeladene Begrifflichkeit der Dialog erschwert werde.
Eine politische Dimension sah zum Teil auch Asanovski, der insbesondere betonte, dass es für „das Volk“ der Roma keine sicheren Herkunftsländer gäbe und insbesondere Deutschland durch den von den Nationalsozialisten verübten Genozid in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Roma stünde. Es dürfe keine Abschiebungen für Roma geben.
Asanovski kritisiert Kommentar von Regensburg-Digital
Auf eine Publikumsnachfrage hin kritisierte Asanovski zudem heftig einen Kommentar bei Regensburg-Digital über das Wirken von ihm und seinem Bruder Isen bei dem Protest. Er sah darin einen „Angriff auf die Brüder“ und „pure Diskriminierung“. Er sei „kein Patriarch“ und hätte nie etwas im Alleingang gemacht. Stattdessen seien Roma aber seit 1933 „Verurteilte“. Außerdem sei es ein “komplett falsches Verhalten” von einem der beiden Autoren als Unterstützer und Kommentator aufzutreten.
In besagtem Kommentar heißt es unter anderem:
„Einen weiteren Höhepunkt setzte [Isen] Asanovski, als er seinen Bruder Stefan nach Regensburg holte. Dieser trat vor allem als das „freundliche, diplomatische Gesicht“ von Romano Jekipe auf. Stefan Asanovski sprach mit kirchlichen Verantwortungsträgern. Laut Aussagen von Besetzern tat er dies ohne Wissen der protestierenden Menschen im Pfarrheim. Er habe die vermeintliche Positionen und den Willen der Betroffenen ohne Abstimmung und offenbar wissentlich im Gegensatz ihren eigentlichen Positionen falsch weitergegeben.“
Hintergrund war, dass Asanovski durch die noch im Pfarrheim Verbliebenen das Vertrauen entzogen worden war, woraufhin er dies auf „Verzweiflung“ und „Desorientierung“ zurückführt hatte. Romano Jekipe Ano Hamburg hatte sich daraufhin vom Protest zurückgezogen.
Stefan Asanovski bei einer Pressekonferenz vor dem Pfarrheim. Foto: Archiv/om
Keine besonderen Erkenntnisse
Was der ingesamt eher langwierige Abend nicht ans Licht befördern konnte oder zumindest weitgehend unausgesprochen ließ, waren Motivationen, Vorgaben und politische Entscheidungsabläufe „hinter den Kulissen“, insbesondere auf Seiten des Bistum und den beteiligten Behörden. Bei der Diskussion fehlten entsprechende Einblicke.
Ebenso leer gingen Besucher aus, die sich einen konkreten Einblick in die vielen unterschiedlichen Einzelschicksale der an der Aktion beteiligten Personen erhofft hätten und auch diejenigen, die einen perspektivischen Analyse- bzw. Reflektionsansatz erwartet hätten, was von der „Dombesetzung“ respektive der „Schutzsuche im Gotteshaus“ bleibt.
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* Namen der Redaktion bekannt; auf eigenen Wunsch nur mit Vor- bzw. Spitznamen genannt.
joey
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Hat die Aktion irgendwas gebracht? Wohl nur eine Reduzierung der Hilfsbereitschaft.
Die Asanovski und sonstige Unterstützer konnten zu keinem Zeitpunkt erwarten, daß wegen ihrer Aktion das deutsche Asylrecht liberalisiert wird. Die Roma waren Schachfiguren in einem allgemeineren politischen Spiel, deren persönliches Ende ganz klar war.
Tobias
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Kommentar gelöscht. Keine antiziganistischen Ressentiments.
keinMenschistillegal
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Für mich als privaten Unterstützer der Roma war das eine zum Teil spannende Veranstaltung. Danke ! Wer wissen wollte, wie man es zukünftig besser macht, konnte einiges erfahren und lernen , zum Beispiel:
Solange die Romas im Dom waren, zeigte ihnen die Kirchenführung ein freundliches Gesicht in Gestalt des Herrn Eibl, Geschäftsführer der kathol. Jugendfürsorge, als Kirchenvertreter, der ihnen alles mögliche zusagte. Aber nur mündlich, versteht sich.
Nach dem Umzug in das Pfarrheim St. Emmeram wurden sie von der Kirche Stück für Stück von der Öffentlichkeit isoliert , beginnend mit “Ausweisen” , wer zu den Romas ins Pfarrheim durfte oder nicht , dem zunehmenden Einsperren im Pfarrheim, obwohl hier auch eine Menge Kinder dabei waren, bis sie am Schluss ganz christlich durch die Einstellung der Essensversorgung ausgehungert wurden , und mit der Einschaltung der Polizei durch die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch ganz offen eingeschüchtert wurden .
Dazu kam die Einschüchterung durch die massive Polizeipräsenz.
Die Moderatorin Haslbeck zählte einmal 30 Polizeiwägen…
Man merkt den Unterschied zwischen flüchtlingsfreundlichen Worten der Kirchenspitze, solange die Medien dabei sind, und den intriganten Taten dieses Vereins, sobald es um Taten geht.
Die Roma und insbesondere ihre Anführer waren offenbar angesichts ihres Erfolgs bei der Besetzung?/Zufluchtnahme? in der Hamburger Michaelis-Kirche 2015 ziemlich naiv, als sie sich mit dem Regensburger Dom zwar ein sehr medienträchtiges Symbol aussuchten, ohne sich aber kundig gemacht zu haben, dass sie es in Regensburg mit einer besonders reaktionären Sorte Kleriker zu tun haben, und ohne zu wissen, wie klein die Unterstützerszene für Roma vor Ort ist.
Es war dann auch nur ein kleiner Kern junger Unterstützer, der hier wochenlang sein Bestes gegeben hat. Mein Respekt für die jungen Leute.
Richtig fand ich auch die Meinung von Asanowski, dass ihm fehlte, dass z.B. in rd über die konkreten Gründe, warum die einzelnen Roma so verzweifelt um ein Bleiberecht gekämpft haben, berichtet wurde. Als Asanowski erzählte, dass er sich seine Schule selber bezahlen musste, indem er als Kind Zementsäcke schleppte, oder als er über die tödlichen Erfahrungen berichtete, die die Familie seines Bruders Isen in ihrem Herkunftsland als Roma machen musste ,dachte ich mir, was für eine Heuchelei es ist, hier von “Wirtschaftsflüchtlingen” zu reden…
Wenn ein Protest schief läuft, bietet es sich als einfache Lösung an, öffentlich dem anderen Schuld zuzuweisen , statt wenigstens zu versuchen, das Scheitern gemeinsam auszuwerten. Mit einer Auswertung, wie es zukünftig besser geht, hatte für mich der oben genannte rd-Artikel über den angeblichen oder tatsächlichen “Egotrip” der Asanowski-Brüder nichts zu tun.
Persönlich und als ehemaliger linker Aktivist möchte ich dazu sagen: Dieses Hickhack in einer ohnehin kleinen Szene ist für mich ein wichtiger Grund, warum ich dankend darauf verzichte, mich noch einen Linken zu nennen.
Und journalistisch war der Artikel unseriös, da den Asanowski-Brüdern von rd nicht die Gelegenheit gegeben wurde, zu den Vorwürfen nicht Stellung zu nehmen, was ebenfalls bei der Podiumsdiskussion zur Sprache kam.
Umso mehr hat mich gefreut, dass die rd-Journalistin Haslbeck die Podiumsdiskussion moderiert hat, und so eine Nachbereitung möglich war.
PS @joey : Bei Ihnen fällt mir auf, dass Sie ständig besser als andere wissen, was einen Sinn hat und was nicht. Da ich aber noch nie von Ihnen gehört habe, dass Sie für eine gute Sache auch nur einen Handstrich praktisch getan haben, gehören Sie zu einer Sorte Kommentatoren, die ich für verzichtbar halte. Sollten Sie nicht nur ein Besserwisser sein, korrigiere ich mich gerne, sobald Sie sich offenbaren
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Mathilde Vietze
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Diese Aktion hat allen Hilfesuchenden eher geschadet, wurde sie doch von
jemanden inszenziert, dem die Flüchtlinge eigentlich scheißegal waren. Er wollte
nur vorführen, was für ein Scheißstaat Deutschland ist. Und damit hat er den
Romas sowohl, wie auch anderen Hilfesuchenden einen Bärendienst erwiesen.
Regensburger
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Interessant zu lesen, dass es offenbar darum ging ein möglichst prestigeträchtiges Objekt zu besetzen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Aufmerksamkeit für wen? Offensichtlich für die Markenbildung der beiden Brüder aus Hamburg, deren Kritikfähigkeit gegen Null geht.
Nach meinem Eindruck wurden hier die Geflüchteten unter massiver Verschlechterung deren Situation ausgenutzt, hier medienwirksam die Aufmerksamkeit für fremde Interessen zu steigern. Pfui Teufel, ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Ich habe keinen Cent für die Kirche übrig, aber ich stelle mich auch nicht in eine Kirche und erhebe unerfüllbare Forderungen, um dann der Kirche – leicht durchschaubar – mangelndes Mitgefühl zu unterstellen. Diese Heuchelei unterschreitet das bereits sehr niedrige Niveau noch deutlich. Ich schäme mich für die aktuelle linke Szene. Zu unserer Zeit haben wir ausgeteilt, konnten aber auch einstecken. Jetzt ist man offenbar gleich beleidigt (lach), wenn man Kritik erntet.
blauäugig
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@Regensburger ” Zu unserer Zeit haben wir ausgeteilt,”
Ah, dann ist Ihre Zeit also doch schon vorbei.
Ausgerechnet jetzt, wo ich mal fast Ihrer Meinung bin.
Die linke Szene war schon immer heterogen, von daher kann ich Ihrer Aussage zur aktuellen linken Szene nicht zustimmen.
Regensburger
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„Abrunden BITTE“
Täglich schockieren uns die Nachrichten den Medien, wie viele nicht nur Kinder und Rentner aber auch die ganze „deutsche“ Familie in der Armut leben müssen. Der Zahl der bedürftigen Bürger, Jahr zu Jahr fast unkontrolliert, steigt. Viele Aktivisten bilden immer neue Hilfsorganisationen und Hilfsaktionen damit sie „diesmal“ den deutschen Bürger bei der Überwindung der Armut helfen. Wie hätten wir Deutschen kein anderes Thema und auch keine andere Sorgen als nur die Flüchtlinge. Keiner von den Aktivisten für die Flüchtlinge „aus Balkan“ zusammen mit den Politikern und selbst der Frau Merkel sind aber nicht bereit, auf bestimmten Betrag aus ihrem Geld zu Gunsten für die Flüchtlinge zu verzichten. Der Staat schenkt seinen Bürger nichts. Obwohl die Renten der Deutschen oft unter der Existenzminimum liegen, ist die Regierung nach der Verkündung von der Frau Sozialministerin (SPD) gezwungen die Rentenbeiträge bis 22% aufheben. Wohin sind die „Millionen“ aus den Rentenbeiträgen den Beschäftigen verschwunden, schweigen die Politiker. Nicht nur die Renten für die Rentner aus den „neuen“ Bundesländern aber auch für die zig…Tausenden alten und kranken Flüchtlinge verschlingen monatlich Millionen. Auch unser Gesundheitssystem bricht langsam zusammen und so müssen wir Deutschen „solidarisch“ die steigenden Beiträge tragen. Bitte Leute, wach auf und schaut auch auf die Menschen, die mit ihre Arbeit und ihrem Fleiß die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben, die aber in der Armut leben müssen.
joey
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@keinMenschistillegal
Gut, besser… wissen.
Wenn Sie was über mich erfahren möchten:
bin aus verschiedensten ethnischen Quellen – kenne mich also mit unterschiedlichen Kulturen und Integration aus. War mit einer Ex-Ostukrainerin verheiratet, die ich hier kennengelernt habe. Habe täglich beruflich viele Kontakte mit (m/w) aus Albanien, Ukraine, Russland, Polen, China / Singapur, GB, USA, Australien… wollen wir mal nicht alles vollschreiben.
Wohne in Mitten von Einwanderern aus unterschiedlichsten Kulturen.
Dipl. Ing. (FH) Studium, Beruf im Bauwesen
Erfahrungen aus militärischen Planungen (mehr sog i ned).
Gutes:
Bin in der CSU, habe die Erforschung eines Endphaseverbrechens initiiert, incl. Informationsveranstaltungen und Denkmal. Täglich engagiert in der Hilfe für “Ausländer”: egal ob Flüchtling oder sonstwer – lieber unspektakulär und im Kleinen. Wenns halt gerade nötig oder nur passend ist. Ansonsten mache ich aktiv diverse Kultur in Musik und bildender Kunst.
Jetzt wissen sie es besser.
Regensburger
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Heterogen hat nichts mit der aktuellen Situation zu tun, dass man sich hinter Transpis kauert und offenbar kein Gesicht zeigen will. Das war zu unserer Zeit anders. Vielleicht können Sie sich noch an Gesicht zeigen gegen Rechts erinnern. Links zu sein, heißt gerade nicht, alles kritiklos hinzunehmen, ganz im Gegenteil. Heute geht es aber nicht mehr darum, ursprüngliche linke Werte zu vertreten. Eine Diskussionskultur ist praktisch nicht vorhanden. Hauptsache dagegen sein.
Hans
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auf der Veranstaltung war ich ja nicht.
Was mir bei der ganzen Sache aber auffiel, ist dass sich faktisch fast nur die ganz jungen Leute engagiert haben (bisserl Antifa) und sich die “traditionelle Linke” samt Gwerkschaft sauber zurückhielten.
Ich war auf einer Demo die da organisiert war. Ich Alterspräsident, dann noch ne Frau Ü30 und sonst alles um die 20. Keine BI Asyl, kein DGB nix.
Ich dachte mir, dass das wohl so war u.a. weil die Antifas nicht wirklich Bündnispolitik machen.
Nun aber sie haben die Mahnwache organisiert, sie haben demonstriert und waren die Einzigen die wirklich ohne Ansehen der Herkunft der Flüchtlinge solidarisch waren. (Sie durften sich auch noch von Rechts unterstelen lassen, sie kochten ein Süppchen auf den Rücken der Flüchtlinge – ich denke: ganz im Gegenteil)
Warum haben sie so gut wie keine Solidarität der “traditionellen” erhalten? Waren sie zum Podium geladen? Warum lies man sie mit ihrer Demo im Stich?
Aber zum Diskutiren sind dann ja wieder ein paar da ;)