Bernhard Suttner warnt vor TTIP, CETA und TISA

ÖDP-Vorsitzender Angerer konnte viele Zuhörer begrüßen

Obertraubling – Bei einem Vortrag über TTIP, CETA und TISA im Gasthaus Stocker in Obertraubling konnte ÖDP-Kreisvorsitzender Josef Angerer vor vollem Saal neben dem ÖDP-Bezirksrat Joachim Graf, dem Kreisrat Richard Wild und dem Kreisvorsitzenden des Stadtverbandes, Cornelius Herb den Referenten des Abends, Bernhard G. Suttner aus Windberg begrüßen. Der ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende stellte erfreut fest, dass die ÖDP mit ihren Aufklärungsaktionen gegen die Gefahren dieser Freihandelsverträge wohl den Nerv der Interessierten getroffen habe, wie die großen Zuhörerzahlen bei den zahlreichen Veranstaltungen zu dem Thema bewiesen.

Grundsätzlich – so Suttner – seien Freihandelsverträge positiv zu bewerten, wenn die Partner auf Augenhöhe verhandelten und faire Verträge erzielten. Die derzeit im Geheimen ausgehandelten Verträge seien jedoch – soweit überhaupt bekannt – vom Geist des „Washington Consensus“ geprägt, dessen Ziele Deregulierung, Privatisierung sowie völlig ungehinderter Freihandel seien. Als besonders kritisch bewertete Suttner die Ausweitung des Begriffes „nicht tarifäre Handelshemmnisse“ in den Verträgen. Darunter würden jetzt neben technischen Vorgaben auch Rahmengesetzgebung in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz sowie im Gesundheitsschutz und dem Erhalt von Traditionen erfasst, die allesamt einem erhofften Profit von Investitionen entgegen stehen könnten.

Künftig sollten dann Investoren bei Veränderung politischer Bedingungen im fremden Land nicht nur wie bisher ihre Investitionen sichern, sondern sogar möglicherweise entgangene Gewinne künftiger Jahre einklagen können. Ob diese Klagen nun vor einem privaten Schiedsgericht oder, wie von Sigmar Gabriel jetzt vorgeschlagen, von einem ordentlichen internationalen Gericht eingereicht werden, ist nach Ansicht von Juristen unerheblich. So oder so befänden sich die nationalen Parlamente in einem“ Schraubstock“ zwischen milliardenschweren Schadensersatzansprüchen einerseits und einer so genannten regulatorischen Kooperation, die schon im Vorfeld von Beratungen zu einem neuen Gesetz die Vorlagen auf Verträglichkeit mit den Abkommen prüfen soll, was zu einer Lähmung der Legislative in den beteiligten Staaten führen dürfte.

Als Erfolg wertete der Referent, dass die Trinkwasserversorgung, der Gesundheitsbereich und das Thema Kultur aus den Verhandlungen zu TTIP herausgenommen worden sein sollen. Allerdings müsse man aufpassen, dass die Themen nicht wieder im TISA-Abkommen über Dienstleistungen auftauchen; die „Global Players“ ließen sich solche Geschäftsmöglichkeiten sicher nicht ohne weiteres entgehen.

Nach einer lebhaften Diskussion bedankte sich Suttner nicht nur für das Interesse des Auditoriums, sondern auch für wertvolle Ergänzungen und Anregungen.