Bericht aus der Sitzung des Kreistages
Bericht aus der Sitzung des Kreistages
Regensburg (RL). Am .14. 03. 2016 fand eine Sitzung des Kreistages statt. Hier die wichtigsten Ergebnisse in Kurzfassung:
Kreishaushalt 2016:
In der dreieinhalbstündigen Sitzung des Kreistages wurde der Rekordhaushalt 2016 in Höhe von 206 Millionen Euro ohne Gegenstimme verabschiedet. Die Kreisfinanzverwaltung berichtete dem Kreistag, dass sich das Gesamtvolumen in den letzten zwei Jahren um 50 Millionen Euro erhöht habe. Ursache für die ständig steigenden Kosten seien vorrangig die Aufwendungen für die Unterbringung und die Betreuung der Asylbewerber. Hierbei handle es sich jedoch – mit Ausnahme der Personalkosten – um Durchlaufposten, die vom Freistaat Bayern zurückerstattet werden.
„Mit rund 68 Millionen Euro finanzieren die 41 Gemeinden aufgrund der Kreisumlage zu 40 Prozent den Haushalt. Der Landkreis Regensburg weist mit 340 Euro pro Kopf immer noch die bayernweit niedrigste Kreisumlage auf. Der bayernweite Durchschnitt beträgt 463 Euro“, lobte Landrätin Tanja Schweiger die Arbeit in den Kommunen. Dem Kreistag wurde genau erläutert, für welche Posten das Geld verwendet werde. Unter anderem fließen 32 Millionen in die Bezirksumlage, 15 Millionen gibt der Landkreis jährlich für die Abfallbeseitigung aus, 63 Millionen für den sozialen Sektor und rund 10 Millionen Euro für den Verkehr, inklusive ÖPNV.
„Die Schaffung von 26 neuen Planstellen im Landratsamt war nötig, um den Verwaltungsmehraufwand im Bereich Asyl- und Ausländerrecht sowie im Jugendamt zu bewältigen. Die Personalkosten des Landkreises stiegen dadurch um 2,5 auf insgesamt 23 Millionen Euro, befinden sich jedoch mit 126 Euro pro Einwohner auf einem vergleichsweise niedrigen Personalkostenstand (bayernweiter Durchschnitt 136 Euro)“, erklärte die Landrätin in ihrer Rede zum Kreishaushalt 2016.
Die Vorsitzende des Kreistages wies auch darauf hin, dass der Landkreis zusätzliche Aufgaben der Kommunen übernehme, beispielsweise die Breitbandförderung oder die Jugendsozialarbeit an Schulen. Trotz der immensen Aufgabenbewältigung konnten gut 11,5 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Für Investitionen hat der Landkreis 32 Millionen eingeplant, darunter die Sanierung des alten Landratsamtsgebäudes mit sechs Millionen oder die neue Sporthalle beim Gymnasium Neutraubling mit 500 000 Euro. Durch die Genehmigung dieser zusätzlichen Turnhalle sei ein weiterer wichtiger Schritt im Bereich der Ausstattung an den Landkreisschulen gemacht. Zudem konnte endlich ein neuer Standort für den in die Jahre gekommenen Kreisbauhof gefunden werden. Die Landrätin lobte in ihrer Rede auch die immer besser werdende Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis. Gerade durch die gemeinsame Verkehrsbegutachtung im Osten und Norden könnten Lösungsvorschläge in der Verkehrsproblematik in der Stadt vorangebracht und umgesetzt werden.
Der Haushaltssatzung sowie dem Investitionsplan und dem Stellenplan des Landkreises hat der Kreistag einstimmig zugestimmt.
Jahresrechnung 2014 des Landkreises und Jahresabschluss 2014 der Kreisklinik Wörth a.d. Donau sowie Beteiligungsbericht 2014
Jahresrechnung 2014 des Landkreises:
Die Jahresrechnung 2014 des Landkreises Regenburg schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 137.104.128,27 Euro ab. Die Jahresrechnung wurde entsprechend den in der Kassen- und Haushaltsrechnung ausgewiesenen Ergebnissen vom Kreistag festgestellt.
Jahresabschluss der Kreisklinik Wörth a.d.Donau
Der Kreistag hat den Jahresabschluss der Kreisklinik Wörth entsprechend den in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen ausgewiesenen Rechnungsergebnissen festgestellt.
Beteiligungsbericht 2014:
Der Beteiligungsbericht 2014 soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben für die Kommune, den Bürger und die politischen Gremien transparent bleiben. Der Kreistag hat vom Beteiligungsbericht für 2014 Kenntnis genommen.
Aktionsplan „Inklusion und Demographie“
Ebenso einstimmig hat der Kreistag die Umsetzung des Aktionsplans „Inklusion und Demographie“ beschlossen, um die Lebensbedingungen von Menschen mit Handicap im Landkreis nachhaltig zu verbessern.
Ziel des Projektes ist die Ausarbeitung eines bedarfsgerechten Umsetzungskonzepts bis Ende 2016, in welchem konkrete Maßnahmen und Ziele definiert werden, damit die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Landkreis Regensburg noch besser gelingen kann. Diese sollen in den darauffolgenden Jahren umgesetzt werden. Dabei sollen möglichst viele Lebensbereiche Beachtung finden.
Der „Aktionsplan Inklusion und Demographie“ basiert auf einem strukturierten Entwicklungsprozess, der neben einer ausführlichen statistischen Analysephase auch eine starke Einbindung von Betroffenen und Kommunen beinhaltet. Mittels Ausschreibung konnte das BASIS-Institut Bamberg, das schon mehrere Aktionspläne erstellt hat, zur Unterstützung gewonnen werden. Michael John vom BASIS-Institut erläuterte bei der Sitzung, wie er bis Jahresende die Ziele seines Aktionsplanes und bis Ende des I. Quartals 2017 das seniorenpolitische Gesamtprogramm gestalten und umsetzen will.
Seniorenpolitisches Gesamtkonzept
Um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, sind die bayerischen Kommunen verpflichtet, ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten. Diese Aufgabe wird der Landkreis Regensburg ebenfalls zusammen mit dem BASIS-Institut in Bamberg erfüllen. Anhand des Konzepts sollen vorhandene Angebote für Senioren und mögliche Handlungsfelder für die Zukunft erfasst beziehungsweise nachhaltig umgesetzt werden. Durch Auswertung von vorhandenem Zahlenmaterial wird parallel zur Konzepterstellung eine Pflegebedarfsplanung für den Landkreis erstellt.
Der Kreistag erachtet die Erstellung und Umsetzung des „seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes“ für den Landkreis Regensburg als notwendig. Die Mitglieder des Kreistages werden das Konzept den gemeindlichen Entscheidungsträgern, weiteren Vertretern aus Politik sowie Interessensvertretungen mit der Bitte um aktive Beteiligung empfehlen.
Änderung des Geltungsbereichs der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Regensburg – Antrag der Gemeinde Brennberg
Mit zwei Gegenstimmen hat Kreistag der von der Gemeinde Brennberg beantragten Herausnahme einer 2,5 Hektar großen Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zugestimmt. Auf dem Grundstück soll eine touristische Anlage entstehen.
Erweiterung, Umbau und Generalsanierung des Gymnasiums Neutraubling
Einstimmig genehmigt wurde dagegen die Erweiterung, der Umbau und die Generalsanierung des Gymnasiums Neutraubling mit Gesamtkosten von 32,7 Millionen Euro. Der Kreistag hat die Landrätin zur Vergabe der Bauaufträge ermächtigt.
Die ermittelten Baukosten umfassen die Kostenanteile für den Neubau (4.653 Quadratmeter Brutto geschossfläche) mit Räumen für die Ganztagesschule, Lehrerzimmer, Verwaltung, Bibliothek und Unterrichtsräumen, für den Sanierungsbereich der Schule (7.396 Quadratmeter BGF) und für Nachbesserungen im Mensagebäude (1.901 Quadratmeter BGF), die die Be- und Entlüftung und akustische Maßnahmen betreffen.
Die Bauarbeiten sollen in den Sommerferien 2016 starten. Die Sanierung und Erweiterung wird in drei Bauabschnitten durchgeführt. Die Schulleitung mit Verwaltung muss während des ersten Bauabschnittes ausgelagert werden. Die energetisch relevanten Planungen erfolgen nach dem Energiestandard „Effizienzhaus Plus“.
Ehrenamtskarte wird zum 1. April 2016 eingeführt
Ebenfalls einstimmig wurde der Beschluss gefasst, dass der Landkreis zum 01. April 2016 zusammen mit der Stadt Regensburg die „Bayerische Ehrenamtskarte“ einführen wird. Sie wird dann die bisherige, seit Mai 2013 geltende Freiwilligenkarte ersetzen und soll das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger würdigen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. Die Karte bietet bayernweit Vergünstigungen in staatlichen Einrichtungen (zum Beispiel beim Eintritt in Museen, Theater, Schwimmbäder, Schlösser) oder Rabatte in Geschäften, Firmen und Gaststätten.
Informationen zur Freiwilligenkarte finden Sie auf der Homepage der Freiwilligenagentur unter www.freiwilligenagentur.landkreis-regensburg.de oder bei Dr. Gaby von Rhein, Tel. 0941 4009-305; Gisela Rothballer Tel. -638 und Magdalena Meyerweissflog Tel. -414 sowie E-Mail: ehrenamtskarte@lra-regensburg.de .
Sonstiges:
Auf Anfrage der CSU-Fraktion bezüglich des Bedarfs einer weiteren Realschule im Landkreis nahm Petra Grimm, stellvertretende Sachgebietsleiterin der Kreisfinanzverwaltung, Stellung. Seit zwei Jahren sei ein Rückgang in den drei Realschulen des Landkreises (Regenstauf, Obertraubling und Neutraubling) mit 66 Schülern zu verzeichnen. Auch für die Zukunft sei mit einem weiteren Sinken der Schülerzahlen zu rechnen. Grimm informierte weiter, dass nun auch die Mittelstufe Plus an den Gymnasien angeboten werde, was wiederum zu einem Rückgang an den Realschulen führe. Es gäbe auch keine räumlichen Engpässe an den landkreiseigenen Realschulen, so dass ein weiterer Bedarf nicht gegeben sei.
