Bericht aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 25.11.15
PM Landkreis Regensburg
Regensburg (RL). Am 25.11.15 fand eine Sitzung des Kreisausschusses statt. Hier die wichtigsten Ergebnisse in Kurzfassung:
- Kreisausschuss stimmt Straßenbau-, Radwege- und Investitionsprogramm 2016 zu und fasst entsprechenden Empfehlungsbeschluss für den Kreistag, der am 07.12. abschließend darüber entscheidet / Gesamtvolumen beträgt 8,315 Mio. Euro / 4,020 Mio. Euro entfallen auf fünf neue Maßnahmen – 3,895 Mio. Euro auf acht Fortführungsmaßnahmen – 400.000 Euro auf zwei Kostenbeteiligungen
Im Kreisausschuss vorberaten wurde das Straßenbau-, Radwege- und Investitionsprogramm für 2016. Die Tiefbauverwaltung des Landratsamtes hatte hierzu umfangreiche Beratungsunterlagen erstellt. Vorberaten deshalb, weil die endgültige Beschlussfassung über den Ausbauvorschlag 2016 dem Kreistag vorbehalten ist, der sich in der nächsten Sitzung am 07.12. mit diesem Thema befassen wird. Der Kreisausschuss gab dem Kreistag die Empfehlung, dem Ausbauprogramm 2016 zuzustimmen. Das Ausbauprogramm 2016 beinhaltet
- fünf neue Maßnahmen mit Gesamtkosten von 4.020.000 Euro:
- acht Fortführungsmaßnahmen – also Baumaßnahmen, die schon begonnen wurden und die im nächsten Jahr fortgeführt werden sollen – mit Gesamtkosten von 3.895.000 Euro:
- zwei Kostenbeteiligungen mit insgesamt 400.000 Euro.
Vom Gesamtaufwand von 8.315.000 Euro sind circa 4.362.500 € zuwendungsfähig, so dass nach Abzug der zu erwartenden Förderung für diese Bauvorhaben und den Beteiligungen Dritter vom Landkreis Eigenmittel in Höhe von ca. 3.737.500 € aufzuwenden sind.
- Deckenbauprogramm 2016: Größte Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen sind 2016 die R 30 alt von Wolkering nach Köfering mit Gesamtkosten von 450.000 Euro und die R 11 von der Friesenmühle bis zum neuen Gewerbegebiet in Hemau mit Gesamtkosten von 300.000 Euro
Das Straßendeckenbauprogramm des Landkreises beinhaltet Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen. Es unterscheidet sich vom zuvor behandelten Straßenbau-, Radwege- und Investitionsprogramm dadurch, dass es nicht die neu zu bauenden Maßnahmen enthält und auch nicht die Maßnahmen, bei der eine Straße beispielsweise eine neue Oberbau-Tragschicht erhält, also grundlegend wieder instandgesetzt wird.
Der Kreisausschuss beschloss zwei Maßnahmen, die aufgrund des Überschreitens der Grenze von 100.000 Euro einer Genehmigung dieses Gremiums bedürfen, und zwar
2.1.die Instandsetzung der Kreisstraße R 30 alt. Im einzelnen ist für 2016 folgendes geplant:
a.) Abschnitt Wolkering – Gebelkofen mit einer Ausbaulänge von ca. 1,6 km
- Schadstellen beseitigen
- Decke erneuern
- Bankette beidseits mit tragfähigem Material auffüllen
b.) Abschnitt Ortsdurchfahrt Gebelkofen mit einer Ausbaulänge von ca. 720 m
- Schadstellen beseitigen
- Decke erneuern
- Teile der Entwässerungsrinnen erneuern bzw. angleichen
c.) Abschnitt Gebelkofen – Köfering mit einer Ausbaulänge von ca. 1,7 km
- Schadstellen beseitigen
- Decke erneuern
- Bankette beidseits mit tragfähigem Material auffüllen
d.) Abschnitt Ortsdurchfahrt Köfering / B 15 mit einer Ausbaulänge ca. 50 m
- Decke erneuern
- Entwässerungsrinne erneuern
Der Gesamtkostenaufwand beträgt 450.000 Euro.
2.2.die Sanierung der Kreisstraße R 11 im Abschnitt von der Friesenmühle (bei Beratzhausen) über Kollersried bis zur Einfahrt beim Gewerbegebiet II der Stadt Hemau. Für diese ebenfalls im nächsten Jahr durchzuführende Maßnahme sind Gesamtkosten von 300.000 Euro eingeplant.
- Kreisstraße R 11 bei Hemau wird – soweit sie südlich der bisherigen Bundesstraße 8 liegt – zur Staatsstraße aufgestuft
Der Kreisausschuss stimmte der Aufstufung der Kreisstraße R 11 zur Staatsstraße – soweit sie südlich der bisherigen Bundesstraße 8 liegt – zu.
- Kreisaussschuss hat beschlossen, dass im Landkreis Regensburg zum 01.04.16 die Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt wird / Bis dahin gilt weiterhin die Freiwilligenkarte / Anträge können ab Januar gestellt werden / Für mitgliederstarke Vereine und Verbände soll es Sammelanmeldungen geben
Nachdem sich bereits die Kreisverbände des Landkreises einhellig für die Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte im Landkreis ausgesprochen und auch die Fraktionssprecher des Kreistages sich diesem Votum angeschlossen hatten, war vom Kreisausschuss lediglich noch der formal-rechtlich notwendige Beschluss für die Einführung dieses neuen Vergünstigungssystems zu fassen. Geplant ist, dass ab 01.04.16 die neue Ehrenamtskarte die bis dahin – im Jahr 2013 erstmals geschaffene – Freiwilligenkarte ablösen soll. Die Stadt Regensburg verfolgt in Inhalt und Zeitplan dies ebenso, so dass es auch weiterhin ein einheitliches Vergünstigungssystem für Stadt und Landkreis geben wird. Beantragt werden kann die neue Ehrenamtskarte voraussichtlich ab Anfang Januar. Für mitgliederstarke Vereine und Verbände sollen Sammelanmeldungen möglich sein, um das Antragsverfahren für die Ehrenamtlichen einfach und unbürokratisch zu halten.
- Flutpolder
Unterrichtet wurde der Kreisausschuss über das Informationsangebot zum Thema Flutpolder auf der Homepage des Landkreises und zwar auf http://tinyurl.com/flutpolderregensburg.
- Breitband
Auch hierzu gibt es ein umfassendes Informationsangebot unter http://www.landratsamt-regensburg.de/Wirtschaft-Energie/Breitbandausbau.aspx
