23 Jun2016
Benedikt Suttner: “Diese Firmenspendensummen sind unanständig, Herr Wolbergs, Frau Wild, Herr Hammerl!”
ÖDP fordert: “Schluss mit „politischer Landschaftspflege“durch Investoren in der Boomtown Regensburg
Benedikt Suttner: “Diese Firmenspendensummen sind unanständig, Herr Wolbergs, Frau Wild, Herr Hammerl!”
Regensburg. Die ÖDP Regensburg setzt volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Wolbergs. Sie ist froh, dass der Rechtsstaat funktioniert und der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und fragwürdiger Parteispenden nun von der Justiz untersucht wird.
Die ÖDP fordert schon immer, dass Parteien keinerlei Firmenspenden annehmen. Die ÖDP selbst hat sich dies in ihrer Satzung als Grundsatz gegeben.
Der ÖDP-Kreisvorstand und die ÖDP-Stadtratsfraktion wissen dies zu schätzen.
Die Vorgänge schädigen das Vertrauen vieler Bürger in die Stadtpolitik: „Alleine der Umstand, dass wohl eine Spendensumme von weit über einer halben Million Euro von der SPD eingeworben und von drei Immobilienfirmen aus der Region auch gegeben wurde, erregt ungläubiges Staunen und Zorn bei Menschen, die in ihrem Alltag mit jedem Cent rechnen müssen. Das alles geschieht in der Boomtown Regensburg, in der der (soziale) Mietwohnungsmarkt immer stärker unter die Räder gerät“, so die stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby. Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner ergänzt: „Wenn Herr Hammerl als SPD-Bundestagskandidat jetzt anmerkt, er wisse nicht, was an der Höhe der Spenden ein Problem sein soll, wenn Frau Wild als SPD-Stadtverbandsvorsitzende davon spricht, dass die Höhe der Spenden in der SPD keine Nachfragen hervorrufe und wenn Herr Wolbergs in seiner Pressekonferenz versucht, den Scheinwerfer mit der pauschalen Aussage >>Das machen doch alle Parteien so<< auf die anderen Stadtratsparteien zu lenken, dann kann ich das nur noch als unanständig bezeichnen“.
Dies alles erfolgt vor dem Hintergrund, dass ein beteiligter Vertreter einer Immobilienfirma die praktizierte Spendenfreudigkeit als “politische Landschaftspflege” bezeichnet. Wenn das „Es machen doch alle so!“ sich Zug um Zug in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger festsetzt, gilt es, dem entschieden entgegenzutreten. “Für uns als Ökologisch -Demokratische Partei ist die völlige Unabhängigkeit unserer Mandatsträger ein so hohes Gut, dass wir zulasten unserer Kampagnenfinanzierung seit jeher auf die Einnahmequelle “Firmenspenden” verzichten. Auch wenn wir deshalb jeden Wahlkampf-Euro dreimal umdrehen müssen, schaffen wir dadurch Transparenz und Sicherheit, zugunsten unserer Verpflichtung für das Gemeinwohl. Wir halten dies für demokratisch dringend notwendig und wurden vom Wähler dafür bei der letzten Kommunalwahl mit drei Mandaten und erneuter Fraktionsstärke belohnt“, so Stadt- und Bezirksrat Joachim Graf. ÖDP-Kreisvorsitzender Cornelius Herb stellt klar: „Die Regensburger ÖDP finanzierte ihren Wahlkampf aus Privatspenden (unter anderem ihrer Mandatsträger) sowie aus zugewiesenen Geldern des Bundesverbands der ÖDP. Diese stammen zum Großteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der überregionalen Wahlergebnisse. Wir nehmen an, dass diese Form der legalen Unterstützung von Kommunalwahlkämpfen allen anderen Parteien in gleicher Weise möglich ist. Wenn Herr Wolbergs seine Spendenbettelei in der Regensburger Immo-Landschaft mit dem Fehlen einer staatlichen Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene begründet, ist das erbärmlich“.
Thomas Neuhoff
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Sehr geehrter Herr Suttner, es ist unanständig aus parteipolitischem Kalkül und um sich selbst zu proiflieren, bei Bürgern den Eindruck zu erwecken es sei unrechtmäßig und es sei Vorteilsnahme tatsächlich passiert. Es bleibt festzuhalten Parteispenden sind rechtmäßig und bundesweit üblich. Ob es sinnvoll, oder ob das Gesetzt geändert werden sollte, muss nach Abschluss des Verfahrens oder ohne Hinweis auf Herrn Wolbergs und Co. geschehen.
Ronald McDonald
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Benedikt merke Dir, das Umarmen spendewilliger Immo-Kapitäne ist ergiebiger als das Umarmen von Alleebäumen, daher jetzt keinen Parteispendeneid.
Wenn Du Dich auch als Kneipier betätigt hättest, dann wäre Dir klar, ein Freigetränk, oder auch mehrere, animieren zahlungskräftige Gäste zu reichlicher Trinkgeldgabe.
Taxifahrer
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Gut gebrüllt, ÖDP und Suttner. Problem: Keine normale Firma käme auf die Idee, einer Kleinstpartei wie die ÖDP auch nur einen Cent zu spenden. Auf Deutsch: Die ÖDP lehnt Geld ab, dass sie nie bekommen würde. Respekt für diese Leistung!!
Reminder
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…mag ja sein, dass die ÖDP hier (mangels eigener Spendeneinnahmen) versucht, aus dem Fehlverhalten anderer Profit zu schlagen. Aber abgesehen davon, dass das auch legitim ist, ist es schlicht und ergreifend wahr: ‘Politische Landschaftspflege’ mag zwar nicht strafbar sein. Sie ist aber letztlich nichts anderes als der Versuch, mit Geld (und gerne auch auf Kosten anderer Interessen) gute Stimmung für die eigenen Vorhaben zu schaffen. Sie ist also die rechtlich tolerierte Schwester der Bestechung. Und das kann man bei uns leider nicht illegal nennen, weil die Politik sich (weitgehend unabhängig vom Parteibuch) weigert, die Parteienfinanzierung auf eine saubere Grundlage zu stellen. Das wird von den Gerichten wieder und wieder beanstandet, ohne das es wirklich zu substanziellen Fortschritten käme. Das entsprechende Gebaren von Immobilienfirmen und ihren Günstlingen ist also leider wirklich nicht ‘unrechtmäßig’ (Zitat Neuhoff). Aber deswegen spricht Herr Suttner auch davon, dass es ‘unanständig’ ist. Und daran kann man doch wohl kaum zweifeln, dass er da Recht hat.
An meine Vorkommentierer: Eine Sauerei ist nur eine Sauerei wenn es andere tun? Weil das eigene Lager darf alles? Ein wirklich interessantes moralisches Konzept.
Prosit Neujahr
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Ein herzlicher Dank an Reminder!
Herrn Neuhoff, Ronald McDonald und Taxifahrer ist nicht mehr zu helfen. Wenn jedoch ein Fünkchen Interesse besteht, dann möchte ich Ihnen nur beispielsweise folgendes Interview mit Urban Mangold nahelegen (erschienen heute)
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/firmenspenden-ueberweisen-wir-zurueck.html