Befragung zum Stadtbahn-Entscheid: Stadt Regensburg will an 4.000 Menschen verschickten Fragebogen geheim halten
Aus Angst vor „aktuellen medialen Meinungsäußerungen Dritter“ rückte die Stadt Regensburg den Fragebogen zur Stadtbahn-Nachwahlbefragung nicht an die CSU heraus. Das ist lächerlich und zeigt, dass diese Befragung sinnvoll ist.
Will die Gründe für das Scheitern des größten Projekts ihrer Amtszeit erfahren: OB Maltz-Schwarzfischer. Foto: Archiv
Der Meinung, dass einige der Fragen, welche die Stadt Regensburg im Rahmen einer Nachwahlbefragung zum Stadtbahnentscheid an 4.000 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger verschickt hat, nun „manipulativ bis unverschämt“ sind, wie uns ein Stadtbahngegner schreibt, muss man nicht sein. Es ist auch nicht unbedingt überraschend, dass die CSU als ausgewiesene politische Gegnerin des Verkehrsprojekts sich gegen diese Befragung ausspricht. Man befürchtet dort die Vorbereitung einer Neuauflage der Stadtbahn, nachdem die Bindungsfrist des ablehnenden Bürgerentscheids – ein Jahr – abgelaufen ist.
„Der Bürgerwille ist zu respektieren“, wettert deshalb CSU-Fraktionschef Michael Lehner in einer gestern verschickten Pressemitteilung. Die Entscheidung gegen die Stadtbahn (rund 53 Prozent stimmten mit „Nein“) sei „eindeutig“ gewesen. „Jetzt brauchen wir Ideen für ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept, anstatt weiterhin Steuergelder in ein gescheitertes Projekt zu investieren“, so Lehner.
Entscheidungsgründe sollen detaillierter beleuchtet werden
Man kann sich sogar durchaus auf den Standpunkt stellen, den Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in dem Anschreiben an die Empfängerinnen des Fragebogens formuliert: „Da ein Bürgerentscheid grundsätzlich nur eine Entscheidung mit ‘Ja’ oder ‘Nein’ zulässt, ist es hierbei nicht möglich, die Gründe und Argumente, die die Abstimmungsberechtigten zu ihrer jeweiligen Entscheidung bewogen haben, detaillierter zu beleuchten.“
Außerdem ist es sicher sinnvoll, wenn die Stadt Regensburg oder von ihr beauftragte Agenturen mal ein wenig dazu lernen. Gerade in Zeiten, in denen nicht nur in Regensburg Großprojekte immer häufiger am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitern. In Bezug auf Regensburg ist es zudem offenkundig, dass die öffentliche Kommunikation von städtischer Seite in punkto Stadtbahn deutlich verbesserungswürdig gewesen wäre.
Auch in der Vergangenheit hat man sich in punkto Kommunikationsverhalten nicht mit Ruhm bekleckert. Man erinnere sich nur an die „Bürgerbefragung“ zu einem Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz, die nichts anderes war, als ein teurer, sinnfreier und manipulativer Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern die politisch erwünschte Position in den Mund zu legen und damit die eigene, bereits feststehende Entscheidung zu legitimieren.
Fragen zu Quellen, Argumenten und Verkehr
Vor diesem Hintergrund also ist es durchaus sinnvoll, bei den Bürgern abzufragen, wie sie sich innerhalb der Stadt fortbewegen, wie sie die Verkehrssituation in Regensburg beurteilen, aus welchen Quellen sie sich im Vorfeld des Bürgerentscheids informiert haben, welche Argumente von Gegnern und Befürwortern bei ihnen auf Resonanz gestoßen sind und welche Seite sie am Ende überzeugen konnte.
Vermutlich muss man so einen Fragenkatalog auch nicht unbedingt mit allen politischen Vertretern im Stadtrat abstimmen. Das unter anderem kritisiert die CSU, die es aber ohnehin rundweg ablehnt, so eine Befragung durchzuführen. Dies sei nur „in kläglicher Versuch, eine Erklärung für das Scheitern des Projekts zu finden“, heißt es in einer Presseerklärung der CSU. „Dafür zusätzliche Kosten zu generieren, ist rückwärtsgewandt.“ Eine Position, die man nicht teilen muss.
„Möchten den Fragebogen derzeit nicht den Stadtratsfraktionen zur Verfügung stellen.“
Geradezu lächerlich ist es allerdings, wenn Verantwortliche bei der Stadt Regensburg anfragenden Fraktionen den Zugriff auf den an 4.000 Personen versandten Fragebogen mit fadenscheiniger Begründung verweigern. Genau das ist CSU-Chef Michael Lehner passiert, als er im Vorfeld der gestern versandten Pressemitteilung bei der Stadt anfragte und um Zusendung des besagten Fragebogens bat.
Diesen hätten nämlich ausschließlich 4.000 ausgewählte Personen erhalten, heißt es in einer Antwort des Baureferats an Lehner. „Für ein objektives Ergebnis ist wichtig, dass die befragten Personen ihre damalige Meinungsbildung und Entscheidung reflektieren können, ohne dass dies durch eventuelle aktuelle mediale Meinungsäußerungen Dritter überlagert wird.“ Und aus diesem Grunde „bitten wir um Verständnis, dass wir den Fragebogen derzeit nicht den Stadtratsfraktionen zur Verfügung stellen möchten“.
Mögliche Lerneffekte bereits jetzt
Dass man bei der Stadt Regensburg tatsächlich glaubt, durch diese Geheimniskrämerei solche „Meinungsäußerungen Dritter“ zu vermeiden, belegt allerdings wiederum, wie notwendig eine solche Nachwahlbefragung ist. Und dass man mit dieser Heimlichtuerei eine umso schärfere „aktuelle mediale Meinungsäußerung Dritter“, die Pressemitteilung der CSU, bedingt hat – es berichteten neben uns unter anderem die MZ, die Regensburger Zeitung und der Filter – sorgt vielleicht sogar für erste Lerneffekte.
Zum Mitschreiben: Einen Fragebogen, der an 4.000 Menschen verschickt wurde, kann man nicht geheim halten – hier als PDF-Download. Und ebenso sollte man bei der Stadt immer in Betracht ziehen, dass es, bei allem was man tut, immer wieder mal „aktuelle mediale Meinungsäußerung Dritter“ geben kann und es eben keine Kommunikation und Diskussion nach ihrem Gusto gibt.
Trackback von deiner Website.
Railexpert
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Ich hoffe, die Bürgeriniative gleisfrei-Regensburg
РJA zu Regensburg, NEIN zur Stadtbahn- l̦st sich nicht auf und ist weiterhin bei diesem Thema wachsam.
Hindemit
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Die Einschätzung zur mangelhaften Kommunikation seitens der Stadt und der naiven Fehlannahme, man können einen tausendfach versendeten Fragebogen geheim halten, teile ich. Die Aufregung um den Inhalt (CSU & Gleisfrei) teile ich jedoch nicht, nachdem ich mir das pdf angesehen habe. War es in Wirklichkeit ein Coup der Verwaltung, wenn dadurch gezeigt wird, “dass die Befragung sinnvoll ist”?
Markus Feilner
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Als Anwohner in der Wöhrdstraße musste ich ja täglich an den polemischen Plakaten der Stadtbahngegner vorbei und fragte mich, warum die Befürworter nicht mit gleicher Münze geworben hatten? Ich fand es äußerst schade, dass so ein wichtiges Projekt – nicht (nur) die Stadtbahn, sondern die generelle Verbesserung des Nahverkehrs, Stärkung der Zukunfstfäigkeit der ehemaligen “AutoStadt” (Freudenstein) auf dem Altar der Populisten und der politischen Taktiererei der internen Opposition geopfert wurde. Wieder einmal hat sich der rechtskonservative Populismus in letzter Minute und mit fragwürdigen Methoden durchgesetzt, auch das ist Demokratie.
Dass das immer wieder klappt, liegt auch an der Blauäugigkeit so mancher sozialdemokratischer, grüner oder linker Politiker. Die Rechten sind da strategisch scheinbar besser aufgestellt, nehmen den sozial engagierten schnell die Butter vom Brot. Schade eigentlich. Insgesamt wird die Stadtbahn wohl als Meilenstein auf dem Oberbürgermeisterkarrierepfad einer Lokalpolitikerin in die Geschichte eingehen.
Insofern: Danke, Aigo, für den Artikel, wieder mal ist das Anliegen durchaus berechtigt und auch in der Ausführung gut. Aber dann verbocken sie wieder ein Detail und bringen ihre ganze Arbeit in Miskredit. #schnauf.
Native
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Klappe die Zweite
Ich erspare mir, erneut auf das ungelöste ÖPNV-Infrastrukturprojekt für den Großraum Regensburg, einzugehen. Sollte Interesse zu der von mir geäußerten Meinung zu diesem Thema, ihrerseits bestehen. Bitte sehr! Diese habe ich bereits im Juni schon ausgiebig bei RD https://www.regensburg-digital.de/die-stadtbahn-regensburg-ist-tot-die-koalition-auch/10062024 , dargestellt und sie hat sich im Lauf der vergangenen Zeit nicht geändert.
Hubert
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Schlechte Planung?
Schlechte Kommunikation?
Schlechte Verlierer?
Kann man das mit diesen Fragebogen noch toppen?
Irgendwie Fake News!
Studi
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Warum man den Fragebogen geheim halten muss verstehe ich ehrlich gesagt nicht wenn ich den lese. Im Prinzip sind das ein paar Fragen zur Mobilität, dann zur Informationsbeschaffung und der Rest sind die gängigen Pro und Kontra Argumente, wie sie von den jeweiligen Bürgerinitiativen formuliert werden. Sehr gut gelungen finde ich wie wertfrei die Fragen formuliert wurden.
Das Ergebnis vieler Fragen wird letztentlich irrelevant sein, z.B. “Die Stadtbahn ist beschleunigt unterwegs” kann man “glauben” und für wichtig oder unwichtig erachten, oder aber nicht glauben und deswegen als unwichig erachten. Welches der beiden Szenarien eintrifft geht aus der Befragung natürlich nicht hervor (Genauso bzgl Kosten), da nicht nach Kausalität gefragt wird.
Interessant wird sein wie die Einschätzungen aussehen in Korrelation zur persönlichen Mobilität (Auto oder ÖPNV/Fahrrad nutzer) und der Informationsbeschaffung. Wenn man zum Beispiel sich nur von gleisfrei und Freunde/Bekannte der selben Bubble informiert hat vermute ich zu wissen wie der Fragebogen beantwortet wird. Wirklich etwas in erfahrung bringen wird man wohl nur von denen die sich entweder vollumfänglich informiert haben oder tatsächlich gar nicht.
Mein Blick in die Glaskugel sagt dass sich viele bei Gleisfrei informiert haben und wenige bei Mobilität in Regensburg (kannten die meisten meiner Bekannten zum Beispiel nicht)
Bernd
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Zitat: „Jetzt brauchen wir Ideen für ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept, anstatt weiterhin Steuergelder in ein gescheitertes Projekt zu investieren“, so Lehner.
Ja wenn wir doch nur gewählte Politiker hätten, die sich dieses Themas annehmen.
Schwan68
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@Markus Feilner
Was in aller Welt hat die begründete Ablehnung des Milliardengrabs namens “Stadtbahn” mit “rechtskonservativem Populismus” zu tun?
Wie kommt man überhaupt darauf, Zustimmung und Ablehnung bei solchen Themen in “rechts” und “links” einzuteilen?
Hat Ihnen etwa jemand buchstäblich “die Butter vom Brot genommen”, weil Sie sich gar so echauffieren?
Mr. T.
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Das mit der “Geheimhaltung” würde ich nicht zu hoch aufhängen. Ich glaube nicht, dass die Stadt erwartet hat, dass der Inhalt so gehütet wird wie das Rezept von Coca Cola oder Händlmeier-Senf. Es ging wohl ur darum, dass sich ein Teil der Befragten vielleicht unbeeinflusst äußern können bis der Inhalt nach 1-2 Tagen ohnehin offen liegt. Das war sicher nicht zum Nachteil der Qualität der Ergebnisse. Interessant werden diese sicherlich sein.
Fun-Fact am Rande: regensburg-digital hat anscheinend mittlerweile auch ganz offen die Relevanz, dass es als wichtiges Informationsmedium in einer einzelnen Frage abgefragt wird und nicht in einer Sammelfrage wie andere. Oder gar nicht erwähnt wird, wie die nur mehr virtuell existierende Kittelbayerische, die lokale Evolution des Stürmer.
Markus Feilner
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@Schwan68: “Wieder einmal hat sich der rechtskonservative Populismus in letzter Minute und mit fragwürdigen Methoden durchgesetzt, auch das ist Demokratie.” ist doch kein echauffieren, sondern eine überaus nüchterne Betrachtung dessen, was geschehen ist. Gegen die Vereinbarungen verstoßen, fadenscheinige Behauptungen und und und, und es waren die rechtskonservativen die das Stadtbahn-Projekt in letzter Sekunde mit Ihren “Ausstieg” aus der Bahn gebracht haben – stimmen Sie da nicht zu? Ich fand das perfekte FDP-Politik: Erst zustimmen, Vereinbarungen treffen und dann in dem Moment, wo der Schaden am Koalitionspartner am größten sein könnte, zuschlagen. Das hat imho doch den Ausschlag gegeben, nicht die Inhalte (die auf beiden Seiten sicher Berechtigung haben). Nein, die Stadtbahn fiel einer politischen Intrige von rechtskonservativen in der Regierungskoalition zum Opfer.
Oder finden Sie, das sei eine Dolchstoßlegende. Ich seh’ das ganz nüchtern und pragmatisch und bin froh, die niveaulosen Plakate nicht mehr sehen zu müssen. :-)
Es hatte
Markus Feilner
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… mir wär’s ja auch lieber, wenn solche Entscheidungen mit Sachverstand und Ratio getroffen werden, aber solange diese Methoden funktionieren, wird man sie immer wieder mit Freuden bedienen. Das ist für mich Populismus. Aus dem Zeitalter, wo Wissenschaft zählte sind wir ja leider raus.
Schwan68
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@Mr. T
“die lokale Evolution des Stürmer.”
Im hetzen hätte Ihnen nicht mal J. Streicher was vormachen können.
Sowas geht bei Regensburg -digital durch?
Wolfgang Theine
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@ Mr. T, 30.08.1634
Voll einverstanden mit Ihrer Analyse bezgl. der “Geheimhaltung.” Und auch die Freude, über die ständig wachsende Relevanz von RD teile ich durchaus.
Aber schade, dass die Qualität eines Beitrages, wie so oft bei den Kommentaren auf RD, durch Angriffe unter der Gürtellinie zerstört wird. Man kann die “Mittelbayrische” durchaus kritisch sehen, ich mag sie auch nicht besonders. Sie aber mit dem Nationalsozialistischen Stürmer in einen Topf zu werfen, ist nichts als billige Polemik und Efekthascherei.
thomas otto
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wer wurde wie zum empfang des fragebogens ausgewählt?
zufällig oder “zufällig”?
woher stammen die adressen?
ausgewählt nach welchen kriterien?
datenschutz?
und schon wieder dieser ungezogene sprech und undemokratischen handlungen.
wenn die stadtregierung nicht zu einer -ihrer stellung entsprechenden- reaktion fähig oder willens ist, dann haben sie fertig.
mir scheint, die fragebögen sollen nur ein feigenblatt für einen neuerlichen anlauf sein.
@markus feilner
“rechtskonservative Populismus” ,”fragwürdige methoden” ,”auch …demokratie”
die gegner in die rechte ecke zu stellen, ist das allerletzte und genauso diffamierend wie das die rechten selber tun.
Informant
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Sehr guter Fragebogen … wäre das gewesen, vor einer Abstimmung, um die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern.