BayernLB: Zwielichtige Geschäfte der liechtensteinischen Tochter

Die Bayerische Landesbank bleibt in den Schlagzeilen. Den negativen. Dieses mal bringt die BayernLB eine 100prozentige Tochterfirma aus Liechtenstein in die Bredouille. Wie jetzt erst bekannt wurde, belegte am 20. Mai 2008 die Finanzaufsicht der kanadischen Provinz British Columbia die Liechtensteiner Alpe Adria Privatbank AG mit der Höchststrafe: Für alle Zeiten ist diese Tochterbank der BayernLB vom Wertpapier- und Devisengeschäft ausgeschlossen worden. Der Grund für diese drakonische Strafe war der obskure Handel in Höhe von 165 Millionen Dollar mit Pennystocks. Das sind Aktien deren Wert unter einem Euro oder fünf US-Dollar liegt. Weil sich die Aktiengesellschaften in einer wirtschaftlichen Krise befinden, werden deren Wertpapiere nicht an den offiziellen Finanzmärkten gehandelt. Der Handel an den „Open Market“ bietet den Wertpapierhändlern und emittierenden Firmen viele Vorteile: Preisgünstig können dort die eigenen Pennystocks gelistet werden. Was noch wichtiger ist: Der Anlegerschutz ist auf dem Open Market sehr eingeschränkt. So müssen keine Bilanzen oder Geschäftsberichte veröffentlicht werden. Mit stark verschärften Regelungen, werden Pennystocks umgehend aus den wichtigsten deutschen Börsen Indizes (z.B. MDAX) herausgenommen. Absatz per Spam-Mail Insgesamt erwarb die Liechtensteiner Alpe-Adria-Privatbank AG 463 Millionen Pennystocks. Über kanadische Konten wurden diese höchst spekulativen Geschäfte mit den Billigaktien abgewickelt. Mit dem massenhaften Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, so genannter Aktienspam, wurden die Weinstocks weltweit zum Kauf angeboten und gleichzeitig der Kurs dieser Aktien künstlich in die Höhe getrieben. Derartige Aktionen kosten wenig und gleichzeitig gewinnt der Kurs der Billigaktie an ungeahnter Höhe. Zweierlei Spamaktien werden an potenzielle Investoren versandt: Die einen Wertpapiere, meist ausländische Aktien, lassen sich nicht mehr verkaufen. Können die Aktien noch am Open Market verkauft werden, profitiert der Anbieter von der Kursverbesserung. Hier gilt das Schneeballprinzip: Innerhalb kürzester Zeit werden die Pennystocks abgestoßen, wer als Letzter verkauft, besitzt wertlose Aktien. Warum bemerkte die BayernLB nichts? In dem 5.800-Einwohner-Ort Schaan ist der Sitz der Liechtensteiner Alpe-Adria-Privatbank AG. Diese wiederum ist ein Tochterunternehmen der Hypo Alpe Adria Bank International AG (HAAB), die in Klagenfurt ansässig ist. Der HAAB-Aufsichtsrat Professor Kurt Faltlauser, ehemaliger bayerischer Staatsminister der Finanzen, wusste angeblich nichts von der Liechtensteiner Tochterbank. Von der BayernLB wurden vergangenes Jahr 51 Prozent der Anteile dieser österreichischen Bank für 1,6 Milliarden Euro aufgekauft. Im Einzelabschluss 2007 der Bayern LB steht dazu: „Das Segment Retailbanking erfuhr eine wesentliche Stärkung durch die 2007 erfolgte Mehrheitsbeteiligung an der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG, mit Sitz in Klagenfurt. Der BayernLB-Konzern konnte seine bereits gute Position in Mittel- und Südosteuropa weiter ausbauen.“ Von der „Eintrittskarte“ zum Finanzplatz Liechtenstein mittels der Liechtensteiner Alpe-Adria-Privatbank AG steht in diesem Bericht kein Wort. Aufgrund der Verschachtelung der BayernLB ist eine Kontrolle über die Töchter der Beteiligungsfirmen schwer bis unmöglich. Noch während der Verhandlungen über den Kauf der HAAB durch die BayernLB gab es bereits Sanktionen der kanadischen Finanzaufsicht gegen die Liechtensteiner Alpe-Adria-Privatbank AG. Nicht nur im fernen Kanada hatte diese Bank Probleme mit den Behörden. Die österreichische Nationalbank stellte im Mai 2007 in ihrem Prüfbericht fest, dass die Eigenkapitaldecke der HAAB zu niedrig ist und von den Liechtensteingeschäften ein „nicht abzuschätzendes Gefahrenpotenzial“ ausgeht. Die bayerische Lösung Dem Verkauf der Anteile des Bundeslandes Kärnten an der HAAB an die BayernLB ging eine lange und aufgeregte politische Debatte voran. Die Vorwürfe, der Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider habe mehrere Millionen Provision dabei kassiert, halten sich hartnäckig und werden einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Als bekannt wurde, dass der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG , Klaus Zumwinkel, möglicherweise Gelder vor dem deutschen Fiskus in Liechtenstein versteckte, musste die BayernLB handeln. Es folgte eine typische bayerische Lösung: Angekündigt wurde ursprünglich von der BayernLB, sich von der Liechtensteiner Alpe-Adria-Privatbank AG zu trennen. Lediglich 51 Prozent der Anteile an konnten an eine liechtensteinische Investorengruppe verkauft werden, die Prinz Michael von und zu Liechtenstein gehört. Offensichtlich konnten die restlichen 49 Prozent noch nicht veräußert werden. Was tut der Beirat der BayernLB, zu dem auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger gehört, in diesem Fall? Man hält sich still, überlässt das operative Geschäft dem Vorstand der BayernLB und vermeidet, wahrscheinlich, kritische Nachfragen. Dabei wird doch die BayernLB gründlich geprüft, denn schließlich betrugen die Honorare für den Abschlussprüfer 9,272 Millionen Euro nur für das Geschäftsjahr 2007. So steht es im Einzelabschluss 2007 (nach dem Handelsgesetzbuch) der BayernLB. Dabei steigerten sich diese Honorare von 2006 bis 2007 um knapp zwei Millionen Euro.