22 Okt2009
BayernLB: Verwaltungsräte im Tiefschlaf
Gerät auch der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank ins Visier der Staatsanwaltschaft? Bereits vergangenen Freitag berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft im freistaatseigenen Geldinistitut. Hintergrund war der völlig überteuerte Kauf von Anteilen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rund 1,7 Milliarden löhnte die BayernLB im Oktober 2007 unter dem damaligen Bankchef Werner Schmidt für die österreichischen Finanzgruppe – mit dem Segen des Verwaltungsrats. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Dieser Preis war – angesichts der bereits tobenden Bankenkrise – um 400 Millionen Euro zu hoch. Das nennt sich „Untreue”.
Die Affäre wirft – zum wiederholten Mal – ein bezeichnendes Licht auf die Bakenaufseher vom Verwaltungsrat der BayernLB. Zu dem zehnköpfigen Gremium gehören neben drei Bayerischen Staatsministern, ein Staatssekretär, ein Ministerialdirigent, Vertreter der Sparkassen und der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (Mehr zum Verwaltungsrat).
Die Politpromis erhalten pro Nase durchschnittlich 31.700 Euro jährlich – ein Facharbeiter, der das ganze Jahr malocht, verdient weniger. Für diese Entlohnung sollen die Verwaltungsräte unter anderem die Richtlinien der Geschäftspolitik der Bank beschließen und die Arbeit des Vorstands überwachen. So steht es wenigstens im Bankengesetz. Wie diese Verantwortung wahrgenommen wird, steht auf einem anderen Blatt: Gegen den Kauf der HGAA hatten die zehn Herren 2007 offenbar nichts einzuwenden.
Tatsächlich hatte sich der Verwaltungsrat in einer Sitzung am 27. August 2007 unter anderem mit dem Sachstand zum Kauf der HGAA befasst. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten die Mitglieder entsprechende Unterlagen erhalten, um sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Was in diesen Unterlagen stand, wird man wohl nie erfahren. Man vereinbarte Vertraulichkeit, alle Dokumente wurden vernichtet und im Oktober wurden brav die 1,7 Milliarden Euro gezahlt, wegen denen nun die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Opposition im bayerischen Landtag droht mittlerweile mit einem Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Ob was dabei heraus kommt, bleibt fraglich.
Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr brauchte die BayernLB eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vom Freistaat, um weiter wirtschaften zu können, für die HGAA fielen 700 Millionen an.
Ratisbonicus
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Dabei sollte der Herr OB Johann Schaidinger bei diesem Job doch wirklich wissen was er tut, schließlich hat er ja Volkswirtschaft studiert. Damit müsste er eigentlich den vollen Durchblick als Bankenaufsichtsrat haben.War er da nun mit Blindheit geschlagen oder wollte er absichtlich nix bemerken?!
Johannes Mühlbauer
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Die Regensurger Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon gegen Schaidinger wegen Betrugs und Untreue. Eröffnet jetzt die Münchner Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Untreue? Falls ja, müssen wir uns wohl bald einen neuen OB suchen. Macht aber nichts, denn laut “Wochenblatt” hat Schaidinger die Stadt sowieso nicht mehr im Griff.
Was sagt eigentlich die Landesanwaltschaft dazu? Ist diese informiert? Diese Behörde ist ja wohl für die Amtsenthebung der Oberbürgermeister zuständig. Vielleicht schreibt Herr Veits der Landesanwaltschaft mal einen netten Brief und setzt diese über die Vorgänge in Regensburg in Kenntnis.
Da Bene
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Der hod se doch umara seine Mandatsträgerabgab’n beim Huaba kümmern müssn. Do bleibt da koa Zeit für solchanen andern Schmarrn….
Und wer woas ob de do net a no an Bonus zahlt kriagt homm. Gsagt is nix worrn, aber nix gwiss woas ma a net…
a²+b²=c²
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Man kann auch mit Note 4,0 noch sein Diplom kriegen…
Manfred Veits
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In dem verlinkten SZ-Artikel (Seite 2) steht:
“Um den damaligen Verwaltungsrat macht die Münchner Justiz jedoch einen großen Bogen, er kommt in den acht Seiten nicht vor.”
Ob das noch kommt?
Oder gilt insoweit das “Gesetz des schwarzen Filzes” – von dem die SZ kurz nach der Landtagswahl 2008 schrieb?
Hinsichtlich der Minister und MdL, soweit sie im Verwaltungsrat saßen, bietet die Bayerische Verfassung noch den Weg über die Ministeranklage an.
Die Voraussetzungen dazu finden sich auf
http://aktionboss.de/bayernlb-die-verantwortung-des-managements-und-die-bv.
Manfred Veits
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Hinweis zum LINK:
Der Punkt. am Ende ist zu viel – sorry!
Huaba Zenzi
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Interessant ist: wenn die Süddeutsche schreibt, irgend ein JU – Schwachkopf habe sich vor 10 Jahren vielleicht rassistisch geäussert, wird in der MZ eine monatelange Kampagne draus.
Wenn die SZ aber schreibt, der regensburger OB war vielleicht an der Veruntreuung satter dreistelliger Millionenbeträge beteiligt, interessiert das die MZ wenig.
“Wir bemühen uns wirklich wirklich um eine ausgewogene Berichterstattung, Herr XY, glauben Sie uns. Nein, nein unser Verleger Herr E. ist wirklich nicht ein enger Kumpel von mr. Corrupti, nein nein wirklich nicht. Wir sind auch nicht Teil eines mafiösen Systems, das wir anderen dann vorwerfen, nein.”
Wes` Brot ich ess, des` Lied ich sing !
Enteignet Spring… äh .. wenauchimm -er !
Jochen Schweizer
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Die Mitglieder des Verwaltungsrates der LB Bayern sind offentsichltich Ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, die Handlungen des Vorstandes kritisch zu begleiten und zu kontrollieren. Dieser Personenkries, einschließlich des H. OB Schaidinger und weitere CSU Politiker gehören von Ihren Aufgaben entbunden, da Sie weder befähigt noch geeignet sind diese Aufgabe im Verwaltungsrat wahrzunehmen, die Leistungen in der Vergangenheit sprechen auch für sich.
Am Ende will es niemand aus dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der LB Bayern gewesen sein. Die Rechnung wird einfach an die Steuerzahler weitergereicht.
CSU Mitglied
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Das System mit den Sternen und Planeten dass vor 2 Jahren um den Fixstern H. Dr. Fürst kreiste, laut der MZ schient es auch bei der LB Bayern zu geben mit Anhängigkeiten, Zuwendungen, etc., nur wer ist da der Fixstern?
Veits M.
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@ Johannes Mühlbauer
“Die Regensurger Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon gegen Schaidinger wegen Betrugs und Untreue.” – schreiben Sie.
Wenn die Näheres zu dieser Ihrer Behauptung haben, ggf. Tat- und Handlungskomplexe etc. auch außerhalb des Themas “BayernLB”, auch ein Aktenzeichen usw usf. – ja dann sollten wir uns auf einen heißen Tee treffen, um aususchließen, dass sich da auch keine heiße Luft findet.
Jederzeit! Melden Sie sich – über aktionboss.de
Ich habe bei meiner am VG Regensburg anhängigen Anfechtungsklage gegen die OB-Stichwahl gerade auch den bekannten Themenkreis zum Donaumarkt-Deal vorgetragen. Auch dort spielt der gezahlte Kaufpreis ja eine ganz wesentliche Rolle.
Immer ist es das Geld der Bürger und die Frage ist, ob Politiker – außer in Sonntagsreden – Verantwortung für ihr Tun und Unterlassen zu tragen haben. Und die Frage ist weiters, ob es in Regensburg das “Gesetz des schwarzen Filzes” gibt und falls ja, was die Bürgerschaft gedenkt, dagegen zu tun!?
Die Mitglieder der Aufsichts- und Verwaltungsräte haften bereits für einfache Fahrlässigkeit, mit ihrem persönlichen Vermögen – die Verjährung beträgt 5 Jahre.
(Der Donaumarkt-Deal war 2005 – also hat auch der Regensburger Stadtrat noch eine gewisse Frist, als Vertreter der Bürgerschaft und in der Kontroll-Pflicht befindliche “Gesellschafterversammlung” der Stadtbau-GmbH (als 100 % Tochter der Stadt) die Frage der Verantwortung zu stellen. In früherer Zeiten hätte dies sicherlich der SPD-Mann Hartl getan – wer heute?)
Manfred Veits
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Auf nachdenkseiten.de findet sich für den 23. Oktober 2009 unter “Hinweise des Tages(2)”, unter zwar unter Nr.6, ein ansprechender Titel.
Siehe auf
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284
Johannes Mühlbauer
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@ Manfred Veits:
Die StA ermittelt gegen Schaidinger u.a. seit der Anzeige wegen bandenmäßigem Betrug, vgl. http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/regensburg/artikel/_bandenmaessiger_betrug_anzeig/444481/_bandenmaessiger_betrug_anzeig.html
Und was sowohl den Donaumarkt-Dael als auch die Caus Bayern-LB betrifft, so würde sicherlich auch hier eine Anzeige an die zuständige StA “Wunder” bewirken. Zwar handelt es sich bei den Vorwürfen jeweils um Offizialdelikte, aber die StA ermittelt scheinbar auch bei solchen erst nach einer Anzeige. Tropfen der Hoffnung: Für die Anzeige braucht es keine persönliche Betroffenheit und nach einer solchen erhält man den Eindruck, dass die StA ihrer Aufgabe tatsächlich nachkommen würde.
Also, Infos zusammenpacken und ab zur StA.
Arbeiterstimme
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Leute, das neueste “Gericht”. Günter Ruckdäschel, auch genannt “Hauruckdäschel”, will Generalstaatsanwalt in Nürnberg werden.
Dank CSU, nach dem Motto: Wir gönnen uns ja sonst nichts.
werner beinhart
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Dass die MZ da nichts schreibt, ist doch klar. Diese Herrschaften hängen lieber die Kleinen durch ihr einseitige Berichterstattung, welche keine Anzeigen schalten.
Mit den “Großkopferten” ist man ja befreundet, über welche “subversiven netzwerke” auch immer.
Unabhängiger Journalismus findet hier statt, nicht in der MZ…
rosa rakete
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Ja da zahlt keiner was für die Berichterstattung. Der Rechtsstaat hat dafür kein Budget u kein Buffet. Und hat auch keine amtl Bekanntmachungen zu vergeben. Andere schon.
Joseph Schmidbauer
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Sollte es tatsächlich noch Personen geben, die an eine unabhänige und stadtkritische Berichterstattung der MZ glauben? Dann glauben diese wohl auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen!
Wie in der Vergangenheit auch wird die MZ alles unterlassen, die Stadt oder deren Vertreter in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Nur wenn man absolut nicht mehr daran vorbeikommt, gibt es einen Mini-Artikel, der aber dann in erster Linie herausstellt, wie böse diejenigen sind, die den Skandal aufgedeckt haben.
Ich für meinen Teil habe schon lange die Konsequenzen gezogen. Nur durch einen Boykott der Zeitung kann diese bei sinkenen Leserzahlen vielleicht nicht mehr so viele Anzeigen verkaufen und wird sich möglicherweise an die Werte des unabhängigen Journalismus erinnern.
Ansonsten gilt: Regensburg Digital lesen! Denn hier findet noch unabhängier Journalis statt. Hieran sollte sich die MZ mal ein Beispiel nehmen, aber dafür sitzt sie wohl auf einem zu hohen Roß.
Matthias Beth
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H. OB Schaidinge hat nach Informationen der SZ die Unterlagen für die stattgefunden Krisensitzung Ende August 2007 der BayernLB erhlaten, er nahm aber nicht teil. Interessant ist, dass diese Unterlagen wieder eingesammelt und vernichtet worden sind. Sie müssen also brisant gewesen sein! Man kam auch überein, “alle Informationen der Bankenkrise auf die BayernLB vertraulich zu behandeln”. Die Kosten für die Auswwirkung der Bankenkrise trägt nun der Steuerzahler in Bayern, ob er will oder nicht, so einfach ist dass!
Keine Information, keine Mitsprache, aber die Kosten soll der Bürger übernehmen für das Handeln bzw. nicht handlen der Mitglieder im Vorstand und Verwaltungsrat der Bayern LB.
Auch muß sich jeder Bürger die Fragen stellen, warum und weshalb tätigt eine öffentlich-rechtliche Bank, über Ihre Niederlassungen im Ausland die der Steuerhinterziehung vorschub leisten? Hat H. OB Schaidinger auch ein Konto bei der Niederlassugn der Hypo Alpe Adria Bank in Lichtenstein?
Manfred Veits
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Zum Qualitätsjournalismus, zur Aufsichtstätigkeit usw usf ein kleiner Auszug aus der ältesten Verfassung der Welt:
“See which it wants to see,
To say what it has desire for saying
And to do what it has desire for making;”
Text aus dem Weltkulturerbe
Die Manden Charta
The Hunters declare
Auszug Nr.7
mehr auf aktionboss.de
Manfred Veits
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Zum wohl anstehenden Wohnungsverkauf der BayernLB – auch die MZ berichtet heute – sei verlinkt auf
http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/bayernlb-staedte-warnen-kahlschlag-463482.html
Man beachte darin die Äußerung von Schaidinger.
Erinnert sei daran, dass er vor einigen Wochen auch auf die Entwicklung der BayernLB angesprochen sinngemäß sagte ´WIR WERDEN GESTÄRKT AUS DER KRISE HERAUSKOMMEN`.
Fragt sich nur, wen er mit “WIR” meinte?
Rudolf Schmitzer
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Hallo H. Aigner,
zutreffender Artikel über die BayernLB und eines Ihre Monopoly-Spiele bei dem Erwerb der Hypo Group Alpe Adria in Klagenfurt. Interessant ist, dass es in der MZ hierüber keine Berichte gibt, wohingegen sich die Redakteure in der Süddeutsche Zeitung und in der FAZ ausführlich damit beschäftigen, wie am 28. Oktober 2009, “Bayern LB Tatort München”:
http://www.faz.net/f30/common/Suchergebnis.aspx?term=LB+Bayern&x=7&y=3&
allchk=1
Ich vermute, am Ende will es keiner der handelnden Personen gewesen sein und die Verluste trägt, wie bereits geschehen, der Haushalt des Freistaates Bayern.