23 Feb2009
BayernLB und Hypo Real Estate: Rückzug auf Raten
Die Hypo Real Estate (HRE) hängt wie keine andere Bank in der Geschichte der Bundesrepublik am Tropf des Staates. Insgesamt sprach die Bundesregierung für diese Bank Kredite und Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro aus. Auch wenn es sich hierbei größtenteils um Garantien handelt – sollten diese fällig werden, wird es für die Bundesregierung und vor allem für die Steuerzahler teuer. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt des Bundes betrug 2008 insgesamt 283 Milliarden Euro. Davon entfielen 124 Milliarden auf das Ressort des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Im schlimmsten Fall muss die Bundesrepublik die zugesagten Garantien für die HRE übernehmen – und hätte ein Problem.
Bayerisches Interesse an HRE
Umsichtiger verhält sich gegenüber der HRE die Bayerische Landesbank (BayernLB). Ihr Vorstandsvorsitzender Michael Kemmer muss dort eine Aufgabe bewältigen, um die er in Finanzkreisen sicher nicht beneidet wird. Sein umsichtiges Krisenmanagement besteht unter anderem darin, dass die BayernLB ihr Engagement bei der angeschlagenen HRE reduziert. Noch im Oktober 2008 war die Situation eine andere: Die BayernLB soll angeblich 2,5 Milliarden Euro bei der HRE angelegt oder als Kredite besessen haben. Das Problem: Die Deckung von Seiten der HRE soll für diesen Betrag lediglich 340 Millionen Euro gewesen sein. Der Freistaat Bayern als Mitgesellschafter der BayernLB hatte also ein großes Interesse, einen Konkurs der HRE abzuwenden. Ein Verlust dieser Kredite und Finanzeinlagen hätte die Krise bei der BayernLB zusätzlich verschärft. Sukzessive versucht die BayernLB nun angeblich, sich aus der krisengeschüttelten Bank mit Einlagen und Krediten zu verabschieden. Zu groß ist den Landesbankern offensichtlich die Insolvenzgefahr der HRE geworden. Derzeit ist diese Privatbank, die auch ihren Sitz in München hat, in einer großen Malaise. Der US-Finanzinvestor J.C. Flowers hält 25 Prozent der HRE-Aktien und möchte sich diese von der Bundesregierung entsprechend versilbern lassen. Gekauft hatte der Spekulant die Wertpapiere zu einem Kurs von 22,50 Euro. Der heutige Kurs beträgt 1,31 Euro. Tendenz fallend.
Sonderbeauftragte für BayernLB
Der Verwaltungsrat der BayernLB, dort ist der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein gut bezahltes Mitglied, berief überraschend eine Sonderbeauftragte. Mit Corinna Linner holt sich die defizitäre Landesbank eine kompetente Wirtschaftsprüferin an Bord. Seit 17 Jahren ist die Expertin in dem Bereich tätig. „Durch die Veränderungen in der bisherigen Eigentümerstruktur und durch den gestarteten, umfangreichen Umbau der BayernLB entstehen für den Verwaltungsrat und insbesondere seinen Vorsitzenden zahlreiche, zusätzliche Anforderungen“, erklärte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Alleine die Berufung dieser Expertin stellt einen sichtbaren Paradigmenwechsel dar. Bisher hatte der Verwaltungsrat eine etwas andere Haltung zu externen Experten. Die neue Sonderbeauftragte kennt die BayernLB bereits sehr gut: Sie beriet den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages: Damals verteidigte sie die Vorgehensweise der Landesbank, weltweit Geld zu investieren. Auch soll sie vor dem Untersuchungsausschuss den Verwaltungsrat in Schutz genommen haben.
Rudolf Schmitzer
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Sehr geehrter H. Wittmann,
wieder sehr guter Artikel über die inkompetenten handelnden Personen in Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB, leider bis heute!
Noch nachzutragen gilt das Engagement der BayernLB über Ihre Beteiligung der Hypo Alpe Adria Bank International AG in Klagenfurt/Kärnten an der Hypo Alpe Adria Bank (Lichtenstein) AG, in dem kleinen beschaulichen Ort Schaan bei Vaduz in Lichtenstein. Da wurden Geldanlagen in Steueroasen getätigt, selbstverständlich am deutschen Steuersystem vorbei. Ist schon lustig, Politiker fordern medienwirksam die „Trockenlegung von Steueroasen“ und sitzen selber in Verwaltungsräten, hier z. B. die BayernLB, die daran direkt beteiligt war.
Dieses Handeln der Vorstände und Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB bleibt für diesen Personenkreis offenbar folgenlos, Sie bekommen weiter Ihre Gehälter bzw. Aufwandentschädigungen im mehrstelligen Bereich, denn die Zeche zahlen die Steuerzahler in Bayern und die Beschäftigten der BayernLB, die nun zu Tausenden von der Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Weitere aufschlussreiche Artikel hierzu:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/27295
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/447/318320/text/
hans rentner
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Sehr geehrter Herr Wittmann, sehr geehrter Herr Schmitzer und alle anderen: Die Dotierung des OB als Verwaltungsrat der Landesbank ist im Haushalt der Stadt Regensburg – für jeden zugänglich und ersichtlich – als Einnahme aufgeführt. Damit verdient sich der OB sein Gehalt selber, wenn man so will.
Eine Kleinigkeit mehr Recherche und ein bisschen weniger Polemik bitte.
Veits M.
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Zum Thema Steueroasen und BAYERNLB empfehle ich die Lektüre von
Das Billionengrab
Von Steueroasen und Schattenbanken
von Axel Troost, Nicola Liebert
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3025