17 Okt2011
BayernLB-Pleite bedroht bezahlbaren Wohnraum
- Hiobsbotschaft von Finanzminister Fahrenschon. Foto: Günther Staudinger
Die Pleite der BayernLB holt Regensburg ein und gibt der Debatte um bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung. Die Landesbank muss sich aller Voraussicht nach von ihren Anteilen an der Wohnbaugesellschaft GBW AG trennen. Damit stehen auch in Regensburg tausende Mieter vor einer ungewissen Zukunft. Von den rund 33.000 Wohnungen in Eigentum der GBW befinden sich 1.900 hier. Dass der Verkauf sozialverträglich vonstatten gehen wird, kann die bayerische Staatsregierung nicht garantieren. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) macht die EU-Kommission dafür verantwortlich.
Die BayernLB hält aktuell 92 Prozent der Anteile an der GBW AG. Weil der Freistaat seine Landesbank mit einer Zehn-Milliarden-Finanzspritze vor der Pleite retten musste, hatte die EU-Kommission gefordert, die Bank zu verkleinern. Diese müsse sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und von diversen Beteiligungen trennen. Andernfalls wäre die Finanzspritze nicht genehmigt worden.
Fahrenschon rechnet – wie er nun in einem Brief an den SPD-Abgeordneten Harald Güller schreibt – fest damit, dass deshalb auch die GBW-Anteile verkauft werden müssen. Dass die Wohnungen nach dem Verkauf in öffentlicher Hand bleiben, kann die Staatsregierung dabei ebensowenig garantieren wie entsprechenden Mieterschutz und Sozialregelungen. Genau das aber hatte die Stadt Regensburg, auf Antrag der SPD, vergangenes Jahr in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gefordert. „Diese Forderungen haben nach wie vor volle Gültigkeit“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.
Fahrenschon sprach in der Vergangenheit davon, dass soziale Belange zwar „eine wichtige Rolle“ spielen würden. Ob es aber gelinge, diese umzusetzen, „bleibt abzuwarten“, schreibt er nun in dem Brief an Güller. Die kommunalen Partner – Städte und Sparkassen – lädt er in dem Brief ein, Konzepte vorzulegen.
Wild: „BayernLB-Versager in der Pflicht“
Bei der Stadt Regensburg weiß man bislang nichts von einem solchen Angebot. Es gebe weder eine Anfrage noch irgendwelche anderen Informationen vonseiten der Staatsregierung, heißt es auf Anfrage. Ob und inwieweit die Stadtbau GmbH plant, im Fall der Fälle bei der GBW einzusteigen, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen. Doch ohnehin liegt noch zu viel im Argen. Noch gibt es keine Entscheidung der EU-Kommission für oder gegen den Verkauf. 
- Kritisiert die “BayernLB-Versager”: Margit Wild
Hartl hat am Montag angekündigt, das Thema „wieder verstärkt aufzugreifen“ und auch in der Koalition auf die Tagesordnung setzen zu wollen. „Für uns hat – ungeachtet der Ursachen, die zu der jetzigen Lage geführt haben – die Situation der Mieter und ein sozialverträglicher Verkauf der Wohnungen, so dieser unausweichlich ist, höchste Priorität“, so Hartl.
Durchaus mit den Ursachen, die zu der aktuellen Situation geführt haben, beschäftigt sich hingegen die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild. Sie erinnert daran, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit zu den „BayernLB-Versagern“ gehört und das Debakel mitverursacht hat. Wild: „Herr Schaidinger steht in der Schuld, sich jetzt persönlich und vehement für die Interessen der Mieter einzusetzen.“
Bayernweit sind 85.000 Mieter von dem drohendem Verkauf betroffen.
Matthias.Beth
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Der OB und studierte Volkswirt Hans Schaidinger ist einer der “Bayern LB Versager”, da hat MdL Frau Wild recht! Warum greifen diese Thema nicht die anderen SPD-Stadtratskollegen auf?
Barbara Junghans
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….weil “eine Krähe der anderen kein Auge aushackt” – weniger vornehm ausgedrückt: “Pack schlägt sich – Pack verträgt sich”.
CSU Mitglied
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Die SPD Stadträte soweot diese Eier habe sind Weicheier!
mkveits
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Soziale Demokratie – das war(!) einmal der KERN der SPD. Vorbei. Aus. Der soziale Rechtsstaat (Artikel 20 und 28 GG) unter ROT-GRÜN dereguliert. Wie in Berlin (unter Schröder), so unter Wolbergs/Hartl in Regensburg: der Rest ist Abnicken. Frei nach dem Motto: Machen wir´s den Schwarzen nach. Insoweit ist die “große” Koalition schon folgerichtig. Dort ist das Streben nach Geschlossenheit, nach “Stabilität” (Hartl) nach Maß der Dinge. Nicht etwa wird als Politikziel auch auf lokaler Ebene die zwingend gebotene öko-soziale Wende ausgerufen und umgesetzt (Siehe nur verweigertes Sozialticke!). Es geht allein – ja: nur um die Macht. Selbst das wirklich zahme Bruckmandl rügt stetig den inhaltlichen Wandel eines früher als “Wadlbeißer” von nicht wenigen Demokraten geschätzten Herrn Hartl.
Ob der Skandal der BayernLB, ob der sittenwidrige Donaumarktdeal von 2005: die mit Händen greifbare Mißachtung des Verwaltungsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – im letzten Jahr sogar durch ein Urteil des BVerfG im Hinblick auf den Tatbestand der UNTREUE konkretisiert – wird auch und gerade von der SPD nicht mit Verstand, Nachdrücklichkeit und demokratischen Mut in das LIcht der Transparenz gehalten und daraus die notwendigen Konsequenzen ( u.a. Aufkündigung der Koalition, Rückabwicklung des Donaumarkt-Deals etc.) gezogen.
Was folgt daraus?
Der SPD gebricht es an jeglicher Glaubwürdigkeit und Legitimation; wie kann sie nur annehmen, aus ihren Reihen würde in demokratisch legitimerweise ein OB-Kandidat erwachsen – ist die älteste Partei des Landes doch selbst zum Problembären mutiert?
Der Weg des Schutzes der BayernLB-Mieter führt nur über den genossenschaftlichen Gedanken der Gemeinschaft und Solidarität. Wer Herrn Hartls Meinung allein zu den Plänen der NaBAU gehört hat, der wird als Träger des genossenschaftlichen Geistes wohl andere Persönlichkeiten und Institutionen suchen, um eine konzertierte Aktion zum Schutz der Mieter der BayernLB zu starten.
mkv
mkveits
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BayernLB verliert Millionen in USA
Wer diesen Artikel gelesen hat,
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/bayernlb-verliert-millionen-in-jefferson/5820362.html
der mag sich fragen, wo bitte der öffentlich-rechtliche Zweck als Voraussetzung zulässigen Handelns der BayernLB bei diesem Deal im Jefferson County lag.
Ob die Opposition im Landtag die Kraft aufbringt, auch insoweit die Frage der persönlichen Haftung des gesamten Managements der BayernLB zu stellen? Dieser Deal konnte nur vorsätzlich begangen werden.
Sanfter Wahlkampfauftakt der SPD | Regensburg Digital
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[…] Kauf der rund 1.500 Regensburger GBW-Wohnungen der BayernLB durch die Stadtbau GmbH lehnt die SPD ab. Hier sei der Freistaat in der Pflicht, die Wohnungen zu […]