25 Feb2010
BayernLB: Peinlichkeiten, Spielchen und Injurien
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen die Stimmen der gesamten Opposition ebenfalls ab. Schaidinger selbst verließ während der Diskussion über die beiden Anträge die Sitzung. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden.
Die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten hat immerhin Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats, damit auch gegen Hans Schaidinger, erstattet. Wie würde sich die SPD nun im Stadtrat verhalten?
Fraktionschef Norbert Hartl (Foto) begründete die Ablehnung des Freie-Wähler-Antrags mit der fehlenden rechtlichen Grundlage. Dem Antrag der Grünen verweigere man die Zustimmung, weil es nicht Aufgabe des Stadtrats sei, „in Form eines Appells dem Oberbürgermeister persönliche Verhaltenshinweise zu geben“. Hartl verlas eine Erklärung, die er bereits vor der Abstimmung über die beiden Anträge verteilen ließ. Darin richtete er durchaus deutliche Worte in Richtung Schaidinger, erklärte aber gleichzeitig die Ablehnung beider Anträge.
„Es ist eine persönliche Entscheidung und Frage der Moral und des Charakters, ob jemand die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank aufgibt, auch wenn strafrechtlich nichts anhängig ist und damit signalisiert, dass er bereit ist, Mitverantwortung für die Vorgängen um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria zu übernehmen“, heißt es darin. Dieses persönliche Einsichtsvermögen könne dem Oberbürgermeister nicht durch eine Abstimmung im Stadtrat verordnet werden. Eine Argumentation die MdB Horst Meierhofer als „peinlich“ bezeichnete. „Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, ist das eine deutliche politische Aussage“, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol. Die SPD-Stadtratsfraktion vertrete damit die Meinung, dass Schaidinger den Verwaltungsrat nicht verlassen solle.
Eine Diskussion der Juristen entspann sich um den Antrag der Freien Wähler. Während deren Fraktionsvorsitzender Ludwig Artinger (Foto), seines Zeichens Richter, die Meinung vertritt, dass es „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Stadtrats“ sei, dem Oberbürgermeister die Nebentätigkeit zu untersagen, um einen weiteren Ansehensverlust der Stadt Regensburg zu vermeiden, hält der städtische Rechtsreferent Wolfgang Schörnig das für „eindeutig rechtswidrig“. Schörnig und Finanzreferent Dieter Daminger hatten zuvor ausführlich Stellung zur juristischen Einschätzung des Antrags durch die Verwaltung Stellung genommen. Ebenso hatte Artinger seine Rechtsauffassung dargelegt. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter, ebenfalls Jurist, bezeichnete die Argumentation der Verwaltung zwar als schlüssig, verwies aber darauf, dass man hier ohne weiteres zu unterschiedlichen juristischen Auffassungen kommen könne.
Schaidinger selbst hatte in der Vergangenheit angekündigt, gegen die Stadt gerichtlich vorzugehen und sie gegebenenfalls auf Schadensersatz zu verklagen, sollte ihm die Nebentätigkeit untersagt werden.
Den Oberbürgermeister in Schutz nahm CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Der Antrag der Freien Wähler sei „schäbig“ und allein darauf ausgerichtet, „das optimale Image“ Schaidingers zu vernichten. Der Antrag der Grünen sei dagegen „heuchlerisch“. Der OB zeige Charakter, so Schlegl. Er beteilige sich durch seinen Verbleib im Verwaltungsrat an der Aufklärung der BayernLB-Affäre. Artinger warf Schlegl daraufhin vor, anstelle von Argumenten lediglich mit „Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Injurien” zu argumentieren.
Kurz vor der Abstimmung schaltete sich auch Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs in die Debatte ein. Er bekomme Angst, wenn er sehe, mit „was für einem Scheißdreck“ sich die Verwaltung angesichts des Antrags der Freien Wähler beschäftigen müsse. Wie jemand politische Verantwortung wahrnehme sei eine individuelle Frage. „Sie spielen hier nur ein politisches Spielchen“, so Wolbergs in Richtung Grüne und Freie Wähler. „Ihnen geht es nur darum, wie die SPD hier abstimmt. Aber wir lassen uns nicht von Ihnen vor sich hertreiben.“ Kurz vor 20 Uhr wurden schließlich beide Anträge abgelehnt.
Die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten hat immerhin Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats, damit auch gegen Hans Schaidinger, erstattet. Wie würde sich die SPD nun im Stadtrat verhalten?
Fraktionschef Norbert Hartl (Foto) begründete die Ablehnung des Freie-Wähler-Antrags mit der fehlenden rechtlichen Grundlage. Dem Antrag der Grünen verweigere man die Zustimmung, weil es nicht Aufgabe des Stadtrats sei, „in Form eines Appells dem Oberbürgermeister persönliche Verhaltenshinweise zu geben“. Hartl verlas eine Erklärung, die er bereits vor der Abstimmung über die beiden Anträge verteilen ließ. Darin richtete er durchaus deutliche Worte in Richtung Schaidinger, erklärte aber gleichzeitig die Ablehnung beider Anträge.
„Es ist eine persönliche Entscheidung und Frage der Moral und des Charakters, ob jemand die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank aufgibt, auch wenn strafrechtlich nichts anhängig ist und damit signalisiert, dass er bereit ist, Mitverantwortung für die Vorgängen um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria zu übernehmen“, heißt es darin. Dieses persönliche Einsichtsvermögen könne dem Oberbürgermeister nicht durch eine Abstimmung im Stadtrat verordnet werden. Eine Argumentation die MdB Horst Meierhofer als „peinlich“ bezeichnete. „Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, ist das eine deutliche politische Aussage“, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol. Die SPD-Stadtratsfraktion vertrete damit die Meinung, dass Schaidinger den Verwaltungsrat nicht verlassen solle.
Eine Diskussion der Juristen entspann sich um den Antrag der Freien Wähler. Während deren Fraktionsvorsitzender Ludwig Artinger (Foto), seines Zeichens Richter, die Meinung vertritt, dass es „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Stadtrats“ sei, dem Oberbürgermeister die Nebentätigkeit zu untersagen, um einen weiteren Ansehensverlust der Stadt Regensburg zu vermeiden, hält der städtische Rechtsreferent Wolfgang Schörnig das für „eindeutig rechtswidrig“. Schörnig und Finanzreferent Dieter Daminger hatten zuvor ausführlich Stellung zur juristischen Einschätzung des Antrags durch die Verwaltung Stellung genommen. Ebenso hatte Artinger seine Rechtsauffassung dargelegt. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter, ebenfalls Jurist, bezeichnete die Argumentation der Verwaltung zwar als schlüssig, verwies aber darauf, dass man hier ohne weiteres zu unterschiedlichen juristischen Auffassungen kommen könne.
Schaidinger selbst hatte in der Vergangenheit angekündigt, gegen die Stadt gerichtlich vorzugehen und sie gegebenenfalls auf Schadensersatz zu verklagen, sollte ihm die Nebentätigkeit untersagt werden.
Den Oberbürgermeister in Schutz nahm CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Der Antrag der Freien Wähler sei „schäbig“ und allein darauf ausgerichtet, „das optimale Image“ Schaidingers zu vernichten. Der Antrag der Grünen sei dagegen „heuchlerisch“. Der OB zeige Charakter, so Schlegl. Er beteilige sich durch seinen Verbleib im Verwaltungsrat an der Aufklärung der BayernLB-Affäre. Artinger warf Schlegl daraufhin vor, anstelle von Argumenten lediglich mit „Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Injurien” zu argumentieren.
Kurz vor der Abstimmung schaltete sich auch Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs in die Debatte ein. Er bekomme Angst, wenn er sehe, mit „was für einem Scheißdreck“ sich die Verwaltung angesichts des Antrags der Freien Wähler beschäftigen müsse. Wie jemand politische Verantwortung wahrnehme sei eine individuelle Frage. „Sie spielen hier nur ein politisches Spielchen“, so Wolbergs in Richtung Grüne und Freie Wähler. „Ihnen geht es nur darum, wie die SPD hier abstimmt. Aber wir lassen uns nicht von Ihnen vor sich hertreiben.“ Kurz vor 20 Uhr wurden schließlich beide Anträge abgelehnt.
Mündiger Bürger
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Welch peinliche Vorstellung der Regensburger SPD. Nun weiss der Bürger aber zumindest, dass er mit den Regensburger Sizialdemokraten nicht die SPD, sondern rot lackierte Schaidingergetreue wählt. Hartl, Wollbergs und Konsorten haben ob der durch die Koalition mit Schaidingers CSU erlangten Macht offenbar alle moralischen und ethischen Grundsätze, ob derer sie sich früher gerühmt hatten, über Bord geworfen. Schade, dass man seine Wählerstimme nicht zurücknehmen oder wegen Täuschung anfechten kann. Dann gäbe es wohl keinen SPDler mehr im Regensburger Stadtrat.
Im Zusammenhang mit Schaidingers Tätigkeiten möchte ich den Lesern eine Aussage Wilhelm Schlötterers nicht vorenthalten, der anläßlich seiner gestrigen Lesung im Dollingersaal auf die Anfrage hin, warum OB Schaindinger in seinem Buch “Macht und Missbrauch” nicht vorkomme, antwortete: “Das Buch hat nur 400 Seiten.” Ein Schelm, der böses dabei denkt.
Zur politischen Zukunft Regensburgs stellt sich nun die Frage, ob Dräxlmeier und Gugau jetzt in die CSU-Fraktion aufgenommen werden, wo sie sich doch in dieser Abstimmung (laut MZ) hinter den OB gestellt haben? Schließlich lautete die Begründung für die Nichtaufnahme Dräxlmeiers doch immer, dass dies so böse zum OB gewesen sei. Diesen “Fehler” der Vergangeheit sollte sie durch ihr gestriges Abstimmungsverhalten ja wieder gut gemacht haben.
victor lustig
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wolbergs nimmt immer mehr die gestalt eines alter egos von h. s. an.
in der äußeren erscheinung und in der diktion.
grace
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Was sollns denn sonst anders machen?
Dem einen blüht das Altersheim,
dem andern das Arbeitsamt, wo man ihn vielleicht zum Schneeschippen schicken würde.
So heissts:
Lassts uns a no mit, Hauptsach adabei!
sundown
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Gegen wen waren die Anträge der FW und Grünen jetzt eigentlich gerichtet, gegen Schaidinger oder gegen die SPD?
Man kann es doch fast nicht schöner sagen als es die SPD getan hat:
„Es ist eine persönliche Entscheidung und Frage der Moral und des Charakters, ob jemand die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank aufgibt, auch wenn strafrechtlich nichts anhängig ist und damit signalisiert, dass er bereit ist, Mitverantwortung für die Vorgängen um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria zu übernehmen”.
Diese Satz richtet Schaidinger mehr als es ein kommentarloses Handaufheben zu einem der Anträge getan hätte.
Dieses Satz tut dem Ansehen von Schaidinger – so es ein solches noch gibt – mehr weh als ein zeitzeiliger Stadtratsappell an etwas, was Schaidinger offenkundig nicht hat, wie sein “Beharrungsvermögen” zeigt, nämlich Einsicht in persönliche Verantwortung.
Also Leute verlieren wir das Ziel nicht aus dem Auge, das Ziel sitzt im OB Büro im Rathaus und nirgends anders.
Alexander Holz
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Macht und Missbrauch
In Regensburg
grace
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„Es ist eine …Frage der Moral und des Charakters..”
Die haben doch schon vor Jahren einen Ausreiseantrag gestellt.
gifthaferl
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“….Christian Schlegl. Der Antrag der Freien Wähler sei „schäbig“ und allein darauf ausgerichtet, „das optimale Image“ Schaidingers zu vernichten………
Schaidinger selbst hatte in der Vergangenheit angekündigt, gegen die Stadt gerichtlich vorzugehen und sie gegebenenfalls auf Schadensersatz zu verklagen, sollte ihm die Nebentätigkeit untersagt werden………..
Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs in die Debatte ein. Er bekomme Angst, wenn er sehe, mit „was für einem Scheißdreck“ sich die Verwaltung angesichts des Antrags der Freien Wähler beschäftigen müsse. Wie jemand politische Verantwortung wahrnehme sei eine individuelle Frage….”
Puh!
Angst bekommt er der Herr Wolberg, wenn ein aufrechter Gang gefordert wird.
Das will ich ihm gerne glauben, und die Satire hat es wirklich schwer heutzutage…………
So scheint es dann wohl zu sein, wenn das Prekariat an der Macht ist.
Ob in diesem putzigen Städtchen, oder im Bund, egal, außer krakelen und ihren höchtspersönlichen größtmöglichen Vorteil suchen, müssen Politiker mit Amt offenbar gar nichts mehr können.
Moral, Charakter, wie immer man das nennen will, ist allenfalls was zum Geschichten erzählen für kleine Kinder- als abschreckendes Beispiel – aber um Himmels willen keinesfalls nachmachen – sonst wird man bestimmt kein “Leistungsträger”.
grace
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Aufrechter Gang erfordert ein Rückgrat.
Jochen Schweizer
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Zuspruch zur Aussage des mündigen Bürger, dass war eine peinliche Vorstellung der Regensburger SPD.
Im Landtag fordert die SPD Aufklärung im Hypo-Alpe-Adria Deal und den Rücktritt von den Taugenichtse, Nieten in Nadelstreifen im Verwaltungsrat der LB Bayern, die hier 3,75 Milliarden EUR in geistiger Umnachtung verdummt, verzockt haben und in Regensburg, wird eben so abgestimmt, dass die Oberniete in Nadelstreifen seinen Posten im Verwaltungsrat der Bayern LB behalten kann!
Nun weiß der Bürger woran er mit der SPD in Regensburg ist!
alphaville
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@ Jochen Schweizer
waren Sie in der Sitzung?
Ich schon. Leider muss man feststellen, dass rechtlich nichts zu machen war, weil die “Gründe der FW” zu dünn waren um rechtlich – vor Gericht – Bestand zu haben. Eoine Niederlage vor Gericht hätte für die Stadt noch größeren Flurschaden angerichtet und die Eigenüberschätzung des Herrn Sch. ins unermessliche gesteigert
Bliebe also der Antrag der Grünen. Und hierzu muss ich sagen, mit dem Antrag hätte man den Schaidinger nicht aus dem Verwaltungsrat bekommen, selbst bei Einstimmigkeit im Stadtrat, weil dem ein Appell des Stadtrates sonst wo vorbei geht.
Der (nach eigener Einschätzung) gottgleich unfehlbare Hans Sch. interessiert sich doch nicht dafür was andere wollen oder über ihn denken. Mag der Pabst auch fehlbar sein, er doch nicht.
Der sitzt seine 4 Jahre noch ab und läßt Freund und Feind ein ums andere Mal auflaufen.
Vielleicht sollten Hartl und Schlegl mal drüber nachdenken ihre Koalition ohne Schaidinger weiterzuführen und alles ohne ihn auszukarteln, denn wozu brauchen CSU und SPD den Sch. überhaupt noch wenn Dräxlmeier und Gugau mit der Kaolition zusammengehen brauchts seine Stimme nicht mal mehr für irgendeine Mehrheit.
Also Koalitionäre zeigt ihm, dass er nicht mehr gebraucht wird.
Soll er doch die 4 Jahre noch den Grüß Gott Hans geben. Politik kann man auch ohne ihn machen, vielleicht sogar besser.
hansdampf
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Ich hoffe, dass sowohl CSU als auch SPD bei der nächsten Stadtrat- bzw. Bürgermeisterwahl ordentlich eine auf die Mütze kriegen. Ein FW Bürgermeister, das wäre mal eine erfrischende Abwechslung.
Mantani
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Da hilft nur eine deftige, blutige Mantani!!!!!!!!!!!!!!!!
nachdenken
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44 Stunden hat Schaidinger im letzten Jahr Zeit bei der BayLB aufgebracht. Die jährliche Aufwandsentschädigung dafür beträgt rd 31000 €. Warum soll jemand einen solchen Posten aufgeben?
Riepl Günther
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Der Stadtrat muss sich seiner Pflicht bewusst sein inwieweit er es erlaubt , dass durch den “Verdacht auf untreues Handeln” beim 3,7Mrd.€ HGAAdeal das Ansehen der Stadt leidet. Wenn alle Appelle von aussen, sowie die politischen, als auch die moralischen der Öffentlichkeit dem OB am A….. vorbeigeht, ist der Stadtrat die Stelle die das tun muss, was nur er kann. Nämlich den OB wieder dort aufzustellen, wo er keinen “Schaden für die Gemeinschaft ” mehr vertreten kann. Seinen Rücktritt selbst vorzunehmen hätte die Öffentlichkeit sofort erwartet. Doch was interessiert den OB die Öffentlichkeit? Wer ihn kennt braucht nach keiner Erklärung zu fragen.
Und was macht der Stadtrat? Die Öffentlichkeit wird es mit Interesse aufnehmen. Der OB denkt richtig zuhause: “Hast du die SPD im Sack, passen die schon auf, dass mir nix passiert, sonst wäre ja die eigene HARTLmacht abgeschmiert.”
Lionel Huds
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Die decken sich doch alle gegenseitig. Wolbergs hat nen schönen Posten bekommen, Hartl darf auch mitregieren, da nimmt man das Treiben des Hansi gern in Kauf.
Sonderlich viel Weitsicht haben diese Leuchttürme der Intellectualitas und politischen Begabung jedenfalls nicht: Die Quittung kommt bei der nächsten Wahl.
Dort werden die gewinnen, die unabhängige Köpfe – in welchen sich auch Grips und nicht nur Machtkalkül und Hand-auf-Mentalität befinden – präsentieren.
Ich jedenfalls (seit 20 Jahren CSU-Wähler) werde weder CSU, noch SPD wählen.
Mich ekeln diese beiden Parteien nur noch an!
Veits M.
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Bereits der Duktus des Herrn BM Wolbergs (“was für einem Scheißdreck“) eröffnet eine Indizienkette, wonach die anderweitig gerügte “spätrömische Dekadenz” in Regensburg ein hoch aktuelles Revival erlebt.
Was aus dem FALL des OB Schaidinger (Wer hat seine verschwendeten öffentlichen Millionen je zusammengezählt? ) zu lernen und ggf. zu veranlassen wäre, habe ich unter dem Stichwort “Abwahl eines bayerischen Stadtoberhaupts durch ein Bürgerbegehren) gepostet auf
http://aktionboss.de/buergerbegehren-zur-abwahl-eines-buergermeisters-auch-fuer-bayern
Jochen Schweizer
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Heute meldet der Bay. Rundfunk, dass es scheint, dass der desaströse Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) früher geplant gewesen zu sein, als bisher bekannt. H. Schmidt soll beim Staatsanwalt ausgesagt haben, Faltlhauser und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser als Verwaltungsräte der Landesbank hätten bereits am 17. Dezember 2006 grünes Licht gegeben, einen möglichen Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB zu prüfen.
Laut der Augsburger Allgemeinen sollen Faltlhauser und Naser in ihren eigenen Aussagen vor der Staatsanwaltschaft dieser Darstellung allerdings widersprochen haben. Bisher waren die Mitglieder des Untersuchungsausschusses als auch der BayernLB-Kontrollkommission davon ausgegangen, dass die Bank erst im Februar 2007 konkret einen Kauf der HGAA erwogen hat.
Was ist nun richtig, was wusste H. OB Schaidinger als Verwaltungsratsmitglied der LB Bayern?
Fragen über Fragen in diesem Deal, an dem wenige Millionen verdienten, auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers in Bayern.