05 Mrz2009
BayernLB: Ist ein Gutachten nicht gut …
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der Öffentlichkeit zuzumuten. Der Kassenwart des Freistaats lehnt eine Veröffentlichung ab!
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bewies bislang ein glücklicheres Händchen im Umgang mit dem Landtag, wenn es um die BayernLB ging. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern unterrichtete er die Parlamentarier zeitnah und transparent. Bisher. Nun scheint auch er sich auf die altbekannte Salamitaktik zurückzuziehen. Es wird nur zugegeben, was sich nicht mehr verbergen lässt. So bekommt die Öffentlichkeit also zu hören, dass dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der BayernLB per Gutachter attestiertet wird, korrekt gehandelt zu haben. Doch wie konnte es zu den drastischen Verlusten der Landesbank kommen, wenn alle ihre Aufgaben richtig erfüllt haben?
Die Brisanz steckt in den Fußnoten der Gutachten. Finanzminister Fahrenschon erwähnt diese Anmerkungen nicht. Im Kleingedruckten bemängeln die Prüfer etwa, dass in Beschlussvorlagen über Milliardenanlagen der BayernLB Risiken unberücksichtigt blieben. Auch monierten die Prüfer die Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Verwaltungsrat. Berichte über Risiken soll der Verwaltungsrat oft erst nach Monaten erhalten haben. Das Gremium selbst scheint dies nicht sonderlich gestört zu haben, sonst hätte der Verwaltungsrat die fehlenden Unterlagen selbst angefordert.
Opposition unzufrieden
Die Opposition im Maximilianeum fühlt sich denn auch übergangen. „Nachdem am Wochenende in der Presse erneut Interna aus beiden Gutachten veröffentlicht wurden, ist auch keine Geheimhaltung mehr notwendig“, erklärt die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Sie und ihre Dr. Simone Strohmayr und Dr. Paul Wengert gehören der Kommission zur Parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB an.
Die drei SPD-Abgeordneten haben den Antrag gestellt, beide Sondergutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem sollen die Verfasser der Gutachten und die Sonderbeauftragte für die BayernLB, Corinna Linner (regensburg-digital berichtete am 23. Februar), der Kommission persönlich Bericht erstatten. So könne man sich ein Bild davon verschaffen, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat ihre Kompetenzen überschritten haben, als im Juni/Juli 2005 Vorratskredite aufgenommen wurden. „Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren wie Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB die einzelnen Finanztransaktionen abgewickelt haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.
Auch die Grünen im Landtag beklagen sich ob der Geheimniskrämerei um die beiden Sondergutachten. „ Seit dem vergangenen Herbst tagt die parlamentarische Kommission zur Begleitung der Umorganisation der BayernLB, doch bis heute haben deren Mitglieder keine belastbaren Zahlen bekommen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Bis Ende März muss die BayernLB der EU ein Geschäftsmodell vorlegen, das tragfähig ist.
Die FDP übt sich in Zurückhaltung
Dass Gutachten unter Verschluss gehalten werden, hat bei der bayerischen Staatsregierung Tradition. So wurde noch unter der damaligen Sozialministerin Barbara Stamm ein Gutachten zur Kinderarmut in Bayern nicht veröffentlicht. Zu sehr hätte das Image des Klassenprimus der Stoiberschen Staatsregierung darunter leiden können. Die FDP als Koalitionspartner übt sich in dieser Frage bisher in Zurückhaltung. Was eigentlich verwundert, denn die Liberalen waren 2008 mit dem Anspruch in den Landtagswahlkampf gezogen, die CSU zu überwachen. Bisher gibt es von de bayerischen FDP keine offizielle Äußerung zu der seltsamen Vorgehensweise des Koalitionspartners.
Veits M.
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Die Frage ist:
Wo sitzen bei der Aufarbeitung der Krise der BayernLB die “Masters of the Universe”. Siehe dazu den verlinkten Kommentar, in dem es u.a. heißt:
“It may dash your hopes for that nice warm feeling called Schadenfreude, but the Masters of the Universe are smarter than the people they left behind at the investment banks.”
http://www.huffingtonpost.com/rob-fishman/the-media-drops-to-its-kn_b_171918.html
Eine Recherche wert wäre:
Zu welchen Bedingungen kann sich z.B. eine deutsche Bank in Delaware engagieren?
Rudolf Schmitzer
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Gratulation zu dem Artikel H. Wittmann,
man kann die drei SPD-Abgeordneten nur unterstützen in Ihrem Antrag, die beiden Sondergutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die bayerischen Steuerzahler sollen zwar für das Versagen der Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat der Bayern LB haften, zur Zeit mit ca. 10 Mrd. EUR, aber sollen kein Recht haben zu erfahren, wo die Ursachen liegen!
Interessant wäre auch zu erfahren wie, wann und unter welchen Bedingungen sich die Bayern LB von Ihrer “Tochter”, der Hypo Alpe Adria Bank (Lichtenstein) AG, in dem kleinen beschaulichen Ort Schaan in Lichtenstein trennen konnte?
Barbara Junghans
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Täscht mich meine Erinnerung oder hieß nicht ein Verwaltungsrat der BayernLB Hans Schaidinger, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg? Derselbe Hans Schaidinger, der auch seine Verantwortung zur Überwachung der Stadtbau recht “lässig” wahrgenommen hat?
Und der bei seiner eigenen Partei Schulden hat?
Er scheint ein seltsames Verhältnis zum Geld anderer Leute, sprich des Steuerzahlers zu haben. Jeder Buchhalter wäre schon längst geschaßt worden bei derartig, wenn er so arbeitenwürde.
Es ist schon unglaublich, was ein Politiker meint, sich alles leisten zu dürfen!
Veits M.
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Zu den Offshore-Finanzzentren und dem Schattenbanking hier noch ein LINK aus berufenem Munde
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3807#more-3807
Jochen Schweizer
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Ja die Bayern LB, 10 Mrd. EUR Schulden und keiner war es und keiner wußte etwas, einschließlich H. Staatsminister Huber und H. OB Schaidinger. Wer seine Mitgliedsbeiträge nicht managen kann, kann eben auch einen Vorstand nicht kontrollieren und sein tun überwachen, da kommen dann schon einige Mrd. EUR abhanden!
Intessanter Link über das Unvermögen bayerischer Politiker:
http://www.br-online.de/aktuell/bayernlb-untersuchungsausschuss-faltlhauser-ID1212482147446.xml
Joe
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Schaidinger und das liebe Geld. Über 30.000 € Aufentsentschädigung als Verwaltungsbeirat der BAYLB. Entgegen der politischen Mehrheit im Verwaltungsrat hat er für den Vorsitzenden Kemmer gestimmt. M.E. war das nicht uneigennützig. Angeblich soll Schaidinger auch ein geschädigter Anleger sein. Vielleicht gibt es da eine informelle Abmachung mit Kemmer. Sozusagen einen Entschädigungsfond für Kleinanleger. So geht es mit den nicht bezahlten Parteibeiträgen munter weiter. Da soll es eine informelle Abmachung mit dem früheren Kreisvorsitzenden Welnhofer gegeben haben, dass Schaidinger nicht seinen vollen Beitrag aus seinem Oberbürgermistergehalt zahlen muss. Er wird dies mit Spenden ausgleichen. Die Spender, die dafür eine Spendenquittung erhalten haben, haben somit einen Gehaltsanteil von Schaidinger bezahlt. Die Spender haben das mit Sicherheit nicht gewußt. Solches Gebaren ist rechtsüberprüfungsbedürftig. Das Finanzamt sollte das ebenfalls nachprüfen. Wenn Schaidinger jetzt von Dr. Rieger verlangt, dass ihm andere säumiger Zahler genannt werden, so ist das ausser allem Rechtsverständnis. Auch für Herrn Schaidinger gilt: Es gibt kein Recht im Unrecht. Der von Schaidinger geforderte Respekt vor dem Amt des OB, möchte ich umkehren in die Verpflichtung eines Vorbildes.
Das Verhalten von Dr. Rieger ist deshalb absolut richtig und konsequent.
Veits M.
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HERKULES war der, der den AUGIASSTALL flutete – trefflich daher der Name der Arbeitsgruppe, von der die SZ berichtete unter
http://www.sueddeutsche.de/bayern/198/460829/text/
Danach soll es für die BAYERNLB kein “zweites Leben” geben.
Matthias Beth
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Aktuelle Meldung von BR 12.03.2009:
BayernLB Manager-Haftung nicht ausgeschlossen
Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder der maroden Landesbank sollten möglicherweise schon jetzt einiges auf die hohe Kante legen. Der Landtag will prüfen lassen, ob sie für den entstandenen Milliarden-Schaden der BayernLB persönlich haftbar gemacht werden können – und das könnte auch Erwin Huber und Günther Beckstein betreffen.
Die parlamentarische Kontrollkommission des Landtags werde ein entsprechendes Gutachten über die Vorgänge bei der Landesbank in Auftrag geben. Das teilten Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und Bernhard Pohl, Fraktionsvize der Freien Wähler, mit.
Zitat
“Wir sind kein Gericht, aber wir – Bürger und Abgeordnete – sind die Geschädigten.”
Bernhard Pohl, Landtagsfraktionsvize der Freien Wähler, zu eventuellen Schadenersatzansprüchen gegen BayernLB-Manager
Offiziell muss die Kommission dem Vorhaben noch zustimmen, deren Vorsitzender Ernst Weidenbusch (CSU) signalisierte jedoch bereits im Vorfeld Zustimmung. Die Angelegenheit ist nicht ohne politische Brisanz – saßen doch im Verwaltungsrat der Bank einst so prominente CSU-Politiker wie die Ex-Finanzminister Erwin Huber und Kurt Faltlhauser sowie Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein.
Landesbank soll sich nun nicht mehr selbst beurteilen
Auftraggeber der Expertise sei diesmal der Landtag, so Pohl. Wer es erstellen soll, sei jedoch noch unklar. Die Rede ist von unabhängigen Rechtsanwälten. Es existieren bereits zwei Gutachten, die das milliardenschwere Engagement des Kreditinstituts bei sogenannten strukturierten Wertpapieren bzw. die Geschäfte der Bank in Island sowie mit dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate und der zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers untersuchten. Beide Expertisen attestierten sowohl dem BayernLB-Vorstand als auch dem -Verwaltungsrat rechtmäßiges Handeln. Auftraggeber war in beiden Fällen die Landesbank selbst.
Die BayernLB war wegen der Finanzkrise im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen gestürzt. Sie wurde vom Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro gestützt.