09 Dez2009
BayernLB: „Ausweichend,
scheibchenweise, unzureichend”
„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die Worte, mit denen die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild das Szenario beschreibt.
Ein Fragenkatalog der SPD sei nie zufriedenstellend beantwortet worden. „Wenn aber Herr Seehofer Transparenz verspricht, dann heißt das: Alles aufklären, alles offen legen und daraus auch Konsequenzen ziehen”, so Wild. Davon könne bislang keine Rede sein.
Die SPD-Landtagsfraktion hat angesichts dessen – zusammen mit den Freien Wählern – Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats der BayernLB gestellt. Sie sollen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sein. Zu den Betroffenen gehört neben dem ehemaligen CSU-Chef Erwin Huber und dem früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Im Mai 2007 hatte der Verwaltungsrat, dem auch Schaidinger angehört, den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria für 1,7 Milliarden abgesegnet. Im Oktober floss das Geld. Und es fließt immer weiter. An die sechs Milliarden musste die BayernLB bislang in das marode Finanzhaus pumpen.
Bereits der Kaufpreis für die HGAA soll um rund 400 Millionen Euro zu hoch gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober deshalb gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen des Verdachts der Untreue . Durch die Strafanzeige wollen SPD und Freien Wählern erreichen, dass die Ermittlungen auch auf die 16 Verwaltungsräte ausgedehnt werden. Zu deren Aufgaben gehört nicht zuletzt die Überwachung des Vorstands und sie geraten nun zunehmend unter Druck. Günther Beckstein nennt die Anzeige eine „Unverschämtheit”, ansonsten halten sich die Verwaltungsräte mit öffentlichen Aussagen zurück. Auch Hans Schaidinger schweigt.
Das Verhältnis der großen Koalition in Regensburg, wo SPD und CSU gemeinsam regieren, sieht Wild durch die Strafanzeige bislang nicht belastet. „Herr Schaidinger hat, wie alle anderen Mitglieder des Verwaltungsrats, die Gelegenheit, sich zu äußern.” Oder die Aussage zu verweigern. „Er muss selber wissen, ob das klug ist”, sagt Wild darauf nur.
Heute Nachmittag wird ein Prüfbericht zur Bayern LB der parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag vorgestellt. Seit neun Monaten hat die renommierte Wirtschaftsprüferin Corinna Linner daran gearbeitet. Doch bereits im Vorfeld kommt heraus, dass die bayerische Staatsregierung daran zu arbeiten scheint, diesen Bericht zu entschärfen. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, wurden Rügen an den Geschäften der BayernLB sowie ein Satz, in dem der Handel der BayernLB mit Kreditpaketen „möglicherweise als rechtswidrig angesehen” werden könnte, gestrichen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Aussage Linners, die ebenfalls von der Süddeutschen zitiert wird. Insbesondere Sparkassenpräsident Siegfried Naser und Oberbürgermeister Hans Schaidinger hätten demnach bei einer Sitzung des Verwaltungsrats auf sie eingeredet und so dazu bewogen, den Prüfbericht in Teilen zu entschärfen.
Foto: Günther Staudinger
Tweets die Regensburg Digital » BayernLB: „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” erwähnt -- Topsy.com
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[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Stefan Aigner, Moh Fleissig erwähnt. Moh Fleissig sagte: BayernLB: „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” http://www.regensburg-digital.de/?p=5828 […]
Jochen Schweizer
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Der Bayerische Rechnungshof ist eine ehrwürdige Institution, dessen Geschichte bis zu König Max I. Joseph zurückreicht. Am Dienstag, als die Prüfer ihren aktuellen Jahresbericht vorlegten, wurden bei der Bewertung des Debakels der Landesbank hässliche Worte vermieden an die Damen und Herren des Vorstandes und des Verwaltungsrates, unteranderem ist hier Herr OB Schaidinger Mitglied. Doch hinter filigranen Formulierungen wie „Ausschöpfung von Bilanzierungswahlrechten“ verbergen sich Botschaften, die der CSU noch zu schaffen machen werden. Sie muss um ihren Ruf bangen, für finanzpolitische Solidität zu stehen und in Bayern fiskalische Maßstäbe für Deutschland zu setzen.
Unmittelbar nach der Landtagswahl musste die Öffentlichkeit dann immer neue Hiobsbotschaften aus der Landesbank vernehmen, die in den Beschluss des Kabinetts im Dezember 2008 mündeten, die Bank mit zehn Milliarden Euro zu stützen, die durch Kredite finanziert werden mussten und die der Freistaat allein schulterte.
Kaum weniger Sprengkraft hat die Forderung der Prüfer, die Staatsregierung müsse einen Tilgungsplan vorlegen, wie sie die zehn Milliarden Euro, die sie als Schulden aufgenommen und in die Landesbank gesteckt hat, zurückzahlen wolle. Für einen Wimpernschlag geben sie ihre Zurückhaltung auf und sprechen von einer Neuverschuldung in einer „immensen Höhe“, mit der der Schuldenstand des Freistaates um fast fünfzig Prozent steige. Der Rechnungshof referiert, dass das Finanzministerium die Tilgung von den „Rückzahlungsmöglichkeiten“ der Landesbank abhängig machen wolle, die „derzeit nicht bekannt“ seien. Ein solches Konstrukt des Abwartens und Hoffens verträgt sich in den Augen der Prüfer nicht mit einer soliden Haushaltsführung.
CSU Mitglied
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SPD und Freie Wähler habe Recht, die steuerzahlenden Bürger in Bayern haben ein recht auf Aufklärung der BayernLB-Affäre. Die Strafanzeige gegen den ehemaligen CSU-Chef Erwin Huber, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser, den früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein sowie alle anderen übrigen Mitglieder von BayernLB-Verwaltungsrat und Vorstand im Jahr 2007 – darunter auch Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger ist zu unterstützen. Diese damen und Herren sind ihrer Aufgaben im Verwaltungsrat nicht nachgekommen, daher sind diese zunächst aus diesem Gremium zu entfernen und zur Verantwortung zu ziehen.
Harro-Frieder Jansen
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Pfff, welche objektive Behörde soll diese Vorwürfe denn untersuchen?
Ein Anfangsverdacht für Ermittlungen gegen den Verwaltungsbeirat bestand bereits mit Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Vorstand. Warum wurde nicht bereits zu diesem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Ihr glaubt doch wohl nicht ernsthaft, dass bzgl. dieses Strafverfahrens nicht eine entsprechende “Weisung” kommen wird…
Wie so etwas abläuft möge man dem Buch von Hr. Dr. Schlötterer “Macht und Missbrauch” entnehmen.
Meines Erachtens gehört dieser Vorgang an eine StA außerhalb Bayerns abgegeben.
Arbeiterstimme
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Das Ding mit der Landesbank muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Mit den bislang eingesetzten 10 000 Mio. hätte man 600 Einhausungen oder 280 BOS/FOS-Schulen finanzieren können!
Wer von den Regensburgern glaubt bei diesen Zahlen den Ausführungen des noch amtierenden Hans Schaidinger? Der Mann ist doch unglaubwürdig in höchstem Maße!
Manfred Veits
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“O je!”
Nicht die Staatsanwaltschaften entscheiden, wer zu bestrafen ist – sagt der Generalbundesanwalt (GBA)
Zur grundlegenden Verfasstheit:
“Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Es darf nicht den Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, wer im konkreten Fall bestraft werden soll.”
http://www.generalbundesanwalt.de/de/legal.php
Wer Schlötterers Buch gelesen hat, wird wissen, dass vor dieser Theorie die bayerische Praxis steht. Seine erhellenden Beispiele und sein Hinweis darauf, dass sich seit Vater FJS die Dinge nicht wirklich geändert hätten, sondern weiterlebten (“Vorerst besteht demnach keine Aussicht, dass das “christliche Sittengesetz” künftig anders praktiziert wird als bisher.” – Seite 411, in: “Macht und Missbrauch” von Wilhelm Schlötterer), mögen ein gewichtiger Grund sein, sich dieses Buch zu Weihnachten zu kaufen, zu lesen und anschließend mit Freunden und Bekannten in kleinen und großen Diskussionszirkeln privat und öffentlich zu erörtern, zu vertiefen, Parallelen zu ziehen usw. usf. – Denn Wissen ist Macht und Wissensvermittlung ist noch mehr Macht – immer besser als OHNMACHT.
Daher:
Auch wenn der GBA für den “Milliarden-Deal” nicht zuständig ist, kann allen Anzeigenden immer wieder bei derartigen Fällen nur empfohlen werden, gleichwohl eine intendierte Anzeige-Schrift doch beim GBA einzureichen. Denn diese Oberste Bundesbehörde ist jedenfalls zur Entgegennahme(!) der Anzeige verpflichtet und gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen die zuständige Stelle einzuschalten und den Anzeigenerstatter davon zu unterrichten.
Zum CSU-Ruf der angeblichen Solidität
Im Kommissionsausschuss zur BayernLB sitzt ja auch der ehemalige Justizminister Sauter, der sich bereits kritisch geäußert hat. Wer wird sich nicht des damaligen Skandals (LWS-Immobilienaffaire) erinnern, der zu seinem/r von Stoiber veranlassten Rücktritt/Absetzung führte und der einige 100 Milliönchen Löcher zeitigte?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14443179.html
War nicht bereits damals der “Ruf” der CSU “nachhaltig” angekratzt, beschädigt?
Wurde nicht unter Stoiber das letzte und jetzt unter Seehofer das allerletzte Tafelgold “versilbert”?
Wer wird je diese Milliarden an Schulden (auf Landesebene) und Millionenschulden (wohl knapp 300 Millionen in Regensburg mit steigenden Tendenz?) wirklich, wirklich tilgen?
Auch Heinrich Heine kann kaum weiterhelfen, wenn er dichtet:
Solidität
Liebe sprach zum Gott der Lieder,
Sie verlange Sicherheiten,
Ehe sie sich ganz ergebe,
Denn es wären schlechte Zeiten.
Lachend gab der Gott zur Antwort:
»Ja, die Zeiten sich verändern,
Und du sprichst jetzt wie ein alter
Wuchrer, welcher leiht auf Pfändern.
Ach, ich hab nur eine Leier,
Doch sie ist von gutem Golde.
Wieviel Küsse willst du borgen
Mir darauf, o meine Holde?«
Ach ja – Schlötterers Buch endet so:
“Zwar hat ihn [Seehofer] Benedikt XVI. bereits am 22. Januar 2009 in Privataudienz empfangen, über dieses Thema [christliches Sittengesetz – siehe oben] aber wurde anscheinend nicht geredet. “O je!”, habe der Papst zum 10-Milliarden-Loch der Landesbank gesagt, berichtet Seehofer.
Mündiger Bürger
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Jetzt gehts für Schaidinger langsam ans Eingemachte, hat er doch jetzt zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren am Hals.
Eines wegen gewerbsmäßigem, bandenmäßigem Betrug zu Lasten der heimischen CSU und eines wegen Untreue zu Lasten der BayernLB bzw. des Steuerzahlers.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Verfahren bald abgeschlossen werden, denn einen OB, gegen den zwei Ermittlungverfahren wegen Vermögensdelikten laufen, ist kein Aushängeschild für Regensburg. Sollte er verurteilt werden, hoffe ich auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (von mir aus auch auf Bewährung), da dies automatisch zu seiner Entlassung als Oberbürgermeister und in der Folge zu Neuwahlen führt. Und einen vorbestraften OB nach dem Vorbild des Herrn Schröpf aus Weiden brauchen wir in Regensburg wirklich nicht.
Vollkommen unverständlich ist mir das Verhalten der SPD. Dass die noch weiterhin mit Schaidinger zusammenarbeitet, obwohl ihre Landtagskollegen Strafanzeige gestellt haben, kann ich mir nur mit Klüngelleien oder einer solchen Machtgier, in der moralische Grundsätze ihre Bedeutung verloren haben, erklären.
Armes Regensburg.
Nachdenken
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Der ehemalige Vorstand Schmidt hat 50000 € Beratervertrag von der Hypo Group Alpe erhalten. Welche Gegenleistung als Berater hat er dafür erbracht. Wo ist Leistung mit Gegenleistung?
Matthias Beth
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Ein steuerzahlender Bürger, wird in Regensburg wegen falsch Parkens sofort vom städtischen Verkehrsüberwachugnsdienst geandet, und wenn dieser nicht seine 25 EUR zahlt, dann folgt ein Bußgeldverfahren und eventuell eine Anklage. Wenn der Oberbürgermeister dieser Stadt seine eigenen Kreisverband seiner Partei, hier die CSU, die ihn zu diesem Amt verhalf, über Jahre betrog und als Verwaltungsrat der Bayern LB durch sein handeln oder nicht handeln dafür sorgte, dass der steuerzahlende Bürger 10 Milliarden EUR für diese marode Bank aufbringen mußte und deren noch marodere Tochter jetzt verschenkt wrden soll, dann passiert im schönen Bayernland offenbar nichts!
Merke, wenn man Delikte begeht, dann müssen diese nur groß genug sein, denn dann passiert nichts!!!!
Harro-Frieder Jansen
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Sitzt Schaidinger eigentlich noch im Aufsichtsrat der Regensburger Stadtsparkasse?
Wäre ja der Gipfel…
blauer Tinentenklecks
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Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg:
* Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Vorsitzender
* Landrat Herbert Mirbeth, stv. Vorsitzender
* Kreisrat Otto Gascher, weiterer Stellvertreter
* Bürgermeister Gerhard Weber, weiterer Stellvertreter
* Stadträtin Petra Betz
* Kreisrat Fritz Dechant
* Verwaltungsrat Ludwig Gallmeier
* Verwaltungsrat Harald Grünbauer
* Verwaltungsrat Dr. Georg Haber
* Stadtrat Norbert Hartl
* Bürgermeister Albert Höchstetter
* Kreisrat Joseph Karl
* Stadträtin Christa Meier
* Verwaltungsrat Richard Meindl
* Stadtrat Christian Schlegl
* Kreisrat Georg Thaler
* Stadtrat Josef Troidl
* Kreisrat Josef Weitzer
Man sieht sogleich, dass hier die geballte Kompetenz vertreten ist und selbstverständlich entsteht hier nicht der Eindruck, die Besetzung wäre politisch motiviert.
Es ist also wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch die Sparkasse Regensburg den Österreichern als Geschenk angeboten wird.
Matthias Beth
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An blauen Tintenklecks,
danke für die Bekanntgabe der Personen im Verwaltungsrat der Stadtsparkassse Regensburg.
Ich hoffe die Kunden behalten Ihr Geld, nachdem diese Sparkasse ebenfalls der Republik Österreich geschenkt wird. Derartige geballte Inkompetenz macht alles möglich!
Barbara Junghans
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Diese ganze miese Affaire ist doch schon seit mindestens einem Dreivierteljahr bekannt und hätte längst von der Presse und der Opposition aufgegriffen werden müssen. Sie paßt aber haargenau in das Bild von einem arroganten und überheblichen Machtmenschen, wie der Regensburger OB es ist. Übrigens ist es ja nicht das einzige Mal, dass er seine Position als Aufsichtsrat nicht entsprechend wahrgenommen hat (siehe Stadtbau!). Ein Aufsichtsrat ist ein Kontrollorgan, das Pannen verhindern oder korrigieren soll. Es ist – oder besser natürlich – SOLLTE kein Pöstchen sein, bei dessen Sitzungen sich die Mitglieder nur ihre Hintern plattsitzen, sich kulinarisch verwöhnen lassen und dafür Sitzungsgeld kassieren. Das sollten wir Bürger auch jedem Nachfolger unseres Hochverehrten ins Stammbuch schreiben – egal welcher Partei der angehören wird.
Jochen Schweizer
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Interessanter Artikel in der Augsburger Allgemeinen vom 10.12.2009, der offenbar der Protokollentwurf der Sitzung am 27. Juli 2009 vorliegt:
Die Sonderbeauftragte des Finanzministers ist in der Landesbank-Affäre möglicherweise doch stärker unter Druck gesetzt worden, als bisher eingeräumt. Dies geht aus einem Protokollentwurf zur Sitzung des Verwaltungsrats der Landesbank am 27. Juli 2009 hervor, der AZ-Online in Kopie vorliegt.
In dem acht Seiten starken, vertraulichen Papier sind außerdem brisante Details zum umstrittenen Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) enthalten. Demnach warnte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young nicht nur vor Risiken.
Sie wies auch ausdrücklich darauf hin, dass eine Vielzahl von Daten in der kurzen Zeit vor dem Kauf der HGAA entweder nicht geprüft werden konnten oder nicht vorlagen. Für Bayern stehen bei der HGAA, wie mehrfach berichtet, mittlerweile rund sechs Milliarden Euro im Feuer.
Die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner, die von Finanzminister Fahrenschon (CSU) als Landesbank-Sonderbeauftragte eingesetzt worden war, musste sich in der Verwaltungsratssitzung wegen ihrer kritischen Bewertung des Kaufs offenbar massiv verteidigen. Sie zitierte dazu laut Protokoll ausführlich aus dem Prüfbericht („Due Diligence“) zur HGAA, den Ernst & Young für die Landesbank angefertigt hatte.
Demnach wurden während der Prüfung des Kaufs „eine Vielzahl von Ordnern ausgetauscht“. Informationen seien in großen Teilen „in unsortierten Ordnern und unvollständig bereitgestellt“ worden. Es sei nicht auszuschließen, dass „nicht alle risikobehafteten Sachverhalte“ aufgedeckt wurden. Außerdem hätten die Prüfer keinen Zugang zu Tochtergesellschaften gehabt.
Als sie all dies zitiert hatte, wurde Linner in der Sitzung des Verwaltungsrats offenbar erst einmal klar gemacht, mit wem sie es hier zu tun hat. Laut Protokoll verwies Sparkassenpräsident Siegfried Naser „zunächst auf seine langjährige Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB“. Er betonte, dass er „den Erwerb der HGAA unter strategischen Gesichtspunkten uneingeschränkt für richtig gehalten und unterstützt habe“.
Der Verwaltungsrat, so Naser, „sei für den Prozess der Erstellung und die Qualität der Due Diligence nicht verantwortlich – hier habe sich der Verwaltungsrat auf den Vorstand verlassen, strategisch aber erschien die Übernahme der HGAA als genialer Schachzug“.
Naser erinnerte auch daran, dass die Ratingagenturen seinerzeit positiv auf den Erwerb der HGAA-Anteile durch die BayernLB reagiert hätten. Und er fügte hinzu, er „beurteile den Kauf der HGAA aufgrund des zum Zeitpunkt des Erwerbs vorhandenen Kenntnisstands unverändert als nachvollziehbar und richtig. Er würde die Entscheidung heute wieder so treffen.“
Auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger schlug offensichtlich in dieselbe Kerbe. Er beschrieb die Interessen der Eigentümer (Freistaat und Sparkassen) an Dividenden der Bank und verwies auf die offenkundig schwierige Marktsituation der BayernLB – „auch vor diesem Hintergrund“, so wird Schaidinger zitiert, „wurde es seinerzeit zu Recht als alternativlos angesehen, in Osteuropa aktiv zu werden“. Dort ist die HGAA vor allem aktiv.
Frau Linner hat laut Protokollentwurf mehrfach weitere Einwände geltend gemacht und darauf hingewiesen, dass ihre im Vorfeld gewonnenen Erkenntnisse „nicht vollumfänglich den geäußerten Einschätzungen entsprechen“. Mit ihrem Vorschlag, „im Nachgang einige Sachverhalte weiter zu klären“, drang sie allerdings nicht durch.
BayernLB-Chef Michael Kemmer wird schließlich zu dem „Abwägungsprozess“ zum Kauf der HGAA zitiert mit den Worten: „Je mehr Risiken identifiziert würden, desto sorgfältiger müsse abgewogen werden; der Vorstand habe dies nachweislich getan.
Die Pflicht, Risiken transparent zu machen, sei für die juristische Bewertung relevant, nicht jedoch die aufgrund der Abwägung von Chancen und Risiken getroffene unternehmerische Entscheidung.“ Kemmer plädierte dafür, das Thema damit zu beenden.
Linner stimmte Kemmer letztendlich zu, „was die Auseinandersetzung mit Risiken anbelange“ und gab zu Protokoll, dass vor diesem Hintergrund die kritische Wertung in ihrem Bericht obsolet sei.
Gordon Shumway
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Ich will jetzt keine Namen nennen, aber mE ist in diesem Verwaltungsrat die Hälfte der Mitglieder nicht annähernd in der Lage, eine Bilanz zu lesen.
Ist aber auch egal: Hauptsache drin sitzen, Geld kassieren und alles abwinken…
Manfred Veits
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Mit Verlaub: Rücktritt anempfohlen!
Ich sehe es nunmehr – nach den ersten Rücktritten – für “alternativlos” an, dass sich Johann Schaidinger -jedenfalls “scheibchenweise” den Rücktritten anschließt. Er könnte so – zunächst – die Rolle als Mitglied des VerwRats der BayernLB aufgeben.
Alles andere wird sich finden.
Sowieso!