Bauteam Tretzel – ein politisch geförderter Monopolist
Ungeachtet der Tatsache, dass der Bauträger Volker Tretzel aktuell wegen Korruptionsverdachts vor Gericht steht, werden seine Wohnanlagen parteiübergreifend nahezu uneingeschränkt gelobt – schon seit Jahren. Bereits zwei Mal – zuletzt 2016 – wurde das Bauteam Tretzel mit dem Umweltpreis der Stadt Regensburg ausgezeichnet. Doch tatsächlich innovativ ist das Energiekonzept, das Tretzel auf seinen Baugebieten umsetzt, nicht. Allerdings sichert sich der Bauträger damit eine monopolartige Stellung. Doch nicht nur deshalb stellt sich die Frage, ob es zu rechtfertigen ist, dass die Stadt beim Verkauf des Areals auf der Nibelungenkaserne an Tretzel im Vergleich zu einer ersten Ausschreibung auf rund 20 Millionen Euro verzichtet hat.
Es läuft bereits: Das Blockheizkraftwerk auf Tretzels Baufläche am Nibelungenareal. Foto: Werner
Die geläufige Bezeichnung „Bauteam Tretzel“ ist anachronistisch. Sie stammt aus einer Zeit, als Volker Tretzel sein Bauunternehmen noch nebenbei geführt hat. Angefangen hat alles Mitte der 1970er Jahre als Tretzel zugleich als Rechtsanwalt tätig war. Nach diversen Bauten in Regensburg und ganz Bayern habe es einige Zeit gedauert, „bis man erkannte, dass der Immobilienmarkt in Regensburg sehr dynamisch und für ein kleineres Unternehmen völlig ausreichend“ sei. Über 2.000 Wohnungen habe man in den letzten 30 Jahren errichtet. So steht es auf der Internetseite der Firma, die den erläuternden Zusatz „Gesellschaft für Architektur und Immobilienmanagement mbH“ trägt. Inzwischen sei „die Firma auf die Inangriffnahme weniger aber meist großer Projekte eingestellt“, heißt es weiter.
BTT – weit mehr als nur ein Bauträger
Neben der Tätigkeit als Bauträger versteht sich das Bauteam Tretzel (BTT) als Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen. Im Handelsregister ist die Rede von energietechnischen Analysen und Sanierungen, Anlage eigenen Vermögens sowie Beteiligung an anderen Unternehmen aller Art, Verwaltung von eigenen und fremden Immobilien sowie Durchführung von Veranstaltungen in eigenen oder fremden Räumen und die Erbringung von Versorgungsleistungen jeglicher Art. Konkret verwaltet BTT Immobilien, übernimmt für Kapitalanleger die Vermietung der Wohnung (auf Wunsch auch „das gesamte Inkasso und die Abrechnungen mit dem Mieter“) oder organisiert Hausmeister-, Gärtner- und Putzarbeiten.
Zum wohl sehr ertragreichen Kerngeschäft von BTT gehört seit Anfang dieses Jahrtausends auch der Betrieb von Blockheizkraftwerken (BHKW). Das Bauteam Tretzel allein als Bauträger zu bezeichnen, wird der Realität also nicht gerecht. Vielmehr handelt es sich um einen Immobilien- und Versorgungskonzern, der bauen lässt, Mietwohnungen hält, Wohnungen verwaltet, als Anbieter eigener Kommunikationsnetze für Telefon, Internet und TV agiert, BHKWs betreibt und die damit gewonnene Wärme und Strom direkt an seine Mieter und Käufer liefert. In diesem Konglomerat aus vielfältigen Geschäftsfeldern ist das Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Bauträgern zu finden.
Korruption bei der Vergabe der Nibelungenkaserne?
Ob bei der Vergabe der Baugrundstücke der ehemaligen Nibelungenkaserne an den Bauträgerkonzern BTT Korruption im Spiel war, wird gerade am Regensburger Landgericht verhandelt. Wie regensburg-digital fortlaufend berichtet, beschuldigt die Staatsanwaltschaft den Unternehmer Volker Tretzel und den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) in diesem Zusammenhang unter anderem der Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme.
Umtriebiger Unternehmer: Volker Tretzel. Foto: Oswald
Die Umstände des Verkaufs des Nibelungenareals sind schwer zu durchschauen. Die drei Baugebiete auf dem ehemaligen Kasernenareal, die Flächen WA1, WA2 und WA4, bereits unter CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger zum Verkauf angeboten. In dieser ersten Ausschreibung von Februar 2014 wurden Mietpreisobergrenzen für den frei finanzierten bzw. öffentlich geförderten Wohnungsbau auf 8,85 bzw. 8,30 Euro pro Quadratmeter festgelegt.
Das beste daraufhin eingegangene Kaufgebot lag bei weit über 1.000 Euro je Quadratmeter Baugrund. Es stammte nicht vom Tretzel-Konzern. Der Erlös wäre bei mindestens 42 Millionen Euro gelegen. Doch ein Verkauf kam, wie bereits mehrfach berichtet, nicht zustande.
Änderung der Kriterien und günstige Preise
Nach dem Amtsantritt von Wolbergs als Oberbürgermeister im Mai 2014 wurden die Kriterien für die Grundstücksvergabe rasch geändert, die Rede war nun von einer sogenannten Konzeptausschreibung. Unter Federführung des damaligen SPD-Fraktionschefs Norbert Hartl definierte die seit damals regierende Bunte Koalition neue Vergabekriterien, damit – so die bekundete Zielsetzung – mehr sozial intakte „Wohnquartiere mit möglichst erschwinglichen Miet- und Eigentumswohnungen“ mit geringen Nebenkosten entstehen können.
Diesem Konzept folgend wurden nun feste Verkaufspreise für die erschlossenen Grundstücke vorgegeben: 325 bzw. 450 Euro je Quadratmeter für die Bauplätze des frei finanzierten bzw. öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus und 700 Euro je Quadratmeter für die der Eigentumswohnungen. Mietobergrenzen wurden nicht mehr vorgegeben. Wie schon in der ersten Ausschreibung wurde (gemäß dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung von 2013) den Kaufinteressenten der energetische Standard KfW 40 empfohlen. Dieser Standard wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau definiert und ermöglicht entsprechende staatliche Fördermittel und Kredite. Ebenso stellte die Stadtverwaltung wiederum ein Energiekonzept zur Verfügung, das im Jahr 2013 eigens für das Nibelungenareal erstellt wurde, und legte dessen Umsetzung mit Nutzung der Geothermie nahe.
Statt wie bei der ersten Ausschreibung sollten die Grundstücke nun also nicht mehr primär an den Bieter mit dem höchsten Kaufgebot vergeben werden, sondern an Bewerber mit dem überzeugendsten Konzept. Als hierbei maßgebliche Vergabekriterien nennt ein Schreiben der Stadt vom August 2014 unter anderem die „zeitliche Umsetzung – Baufertigstellung“, das „Energiekonzept – Innovationsgrad“, Angaben zum Vermietungsmanagement, die Dauer der Mietpreisbindung und Bestandserhaltung der Mietwohnungen, sowie „Aussagen zur Warmmiete bzw. Nebenkosten und geplanten Maßnahmen um Nebenkosten zu senken“.
Mit welcher Begründung wurden alle Baugebiete an den Tretzel-Konzern verkauft?
Der Kaufpreis sank um rund 20 Millionen Euro
Nach der Auswertung der zweiten Ausschreibung empfahl das Liegenschaftsamt der Stadt den Verkauf der drei Baugebiete an verschiedene Bauträger. Dies sei, so der Liegenschaftsamtschef Gunther Schröder, eine gängige Praxis, die in Regensburg regelmäßig geübt wurde, nicht zuletzt um den Ärger innerhalb der Immobilienwirtschaft gering zu halten. Mit der Vergabe des Nibelungenareals an mehrere Käufer hätte die Verwaltung zudem die größtmögliche Bestandserhaltung, einen günstigsten Verkaufspreis für die Eigentumswohnungen und günstige Mieten gewährleistet gesehen.
Entgegen dieser Empfehlung entschied Oberbürgermeister Wolbergs nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, die drei Baugebiete WA 1, 2 und 4 gemeinsam an den Immobilienkonzern von Volker Tretzel zu verkaufen – der Stadtrat segnete diese Entscheidung im Oktober 2014 ab. Der Kaufpreis liegt bei etwa 23 Millionen Euro, also fast 20 Millionen weniger als bei der ersten Ausschreibung.Wie die ausgeschriebenen Kriterien gewichtet und bewertet wurden und wie die letztlich politische Entscheidung des Stadtrats pro BTT zustande kam, ist seit dem Verkauf der Flächen an BTT unklar und strittig.
Die Vorschläge der Verwaltung für die Vergabe der drei Flächen auf dem Nibelungenareal vom Oktober 2014.
Zu wesentlich niedrigeren Mieten hat die zweite Ausschreibung bezeichnenderweise nicht geführt. Lediglich die zunächst frei finanziert geplanten Wohnungen werden nun als öffentlich geförderte Wohnungen umgesetzt und anstelle von 8,85 Euro steht hier ein Mietpreis von 8,30 Euro pro Quadratmeter. Nach bislang nicht verifizierbaren Informationen sollen im zweiten Durchgang jedoch die geplanten Mieten und Verkaufspreise für die Eigentumswohnungen niedriger ausgefallen sein, wobei diese im ersten Verfahren offenbar nicht abgefragt wurden.
Innovatives Energiekonzept?
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der vom Tretzel-Konzern eine vergünstigte Wohnung bekommen haben soll und, laut Tretzel, auch für seine Freundin eine günstige Wohnung haben wollte, soll in diesem Zusammenhang die entsprechenden Strippen gezogen haben. Auch Hartl steht derzeit wegen des Vorwurfs der Beihilfe vor Gericht. Nahezu gleichlautend sagten die als Zeugen geladenen Stadträte im laufenden Strafprozess aus, dass das BTT-Konzept insbesondere hinsichtlich des angebotenen Baustandards, des „innovativen Energiekonzepts“ mit Blockheizkraftwerk und der niedrigen Nebenkosten einfach das Beste gewesen sei.
Weiter hieß es unisono, dass Hartl die Entscheidung zugunsten der BTT propagiert und mit sachlich-überzeugenden Argumenten regelrecht eingefordert habe. Dass die drei Areale (WA 1, 2 und 4) gemeinsam an BTT vergeben werden müssten, wurde unter anderem damit begründet, dass nur in dieser Größe das geplante Blockheizkraftwerk (BHKW) verwirklicht werden hätte können.
Zumindest diese Begründung ist nachweislich falsch, da es seit vielen Jahren deutlich kleinere Wohnprojekte gibt, die mit einem BHKW ausgestattet sind. Um ein aktuelles Regensburger Beispiel zu nennen: Die Baugenossenschaft Nabau eG hat in Burgweinting mit dem Projekt “Wohnen mit Nachbarn” ein regeneratives Energiekonzept umgesetzt, das neben einem BHKW auf Photovoltaik, thermischer Solaranlage und (für Spitzenlasten) einem Gas-Brennwertkessel baut.
Baustandard und Nebenkosten
Bemerkenswert ist an dieser Stelle noch, dass die Auswertung der Stadtverwaltung weder Angaben zu den von den jeweiligen Bewerbern eigentlich geforderten energetischen Baustandards noch zum Innovationsgrad des geplanten Energiekonzepts macht. Nachvollziehbar und relativiert wird diese Leerstelle insofern, als sich die energetische Güte eines Gebäudes in aller Regel in den prognostizierten Nebenkosten für die Heizwärme ausdrücken wird und eben diese genau abgefragt wurden.
Die Baustelle auf dem Nibelungenareal: links die bereits fertig gestellten Eigentumswohnungen. Foto: Werner
Soweit die Auswertung der Stadtverwaltung, die unserer Redaktion vorliegt, entschlüsselbar ist, kam die BTT GmbH nur deshalb zum Zuge, weil die von ihr in Aussicht gestellten (relativ hohen) Nebenkosten nach § 2 BKVO durch die Angabe von „weiteren Einsparungen“ reduziert werden konnten. Nur so konnte das BTT die Konkurrenz mit ihren viel niedrigeren Nebenkosten unterbieten. Warum die jeweiligen Nebenkosten erst verbindlich genannt und dann mit „weiteren Einsparungen“ gemindert werden können oder dürfen, bleibt rätselhaft. In dieser Konstruktion könnte ein Vorteil liegen, den sich möglicherweise allein die BTT durch ihre Beteiligung an der Ausschreibung verschaffen konnte. Wie sich die Nebenkosten zukünftig entwickeln werden, ist eine andere Frage.
Die Stadt versenkt ihr eigenes Energiekonzept
Kurios erscheint darüber hinaus, dass das von der Stadtverwaltung empfohlene Energiekonzept für den Wohnungsbau am Nibelungenareal nicht umgesetzt wurde, sondern laut- und rückstandslos im Bausumpf verschwand. Auf Nachfrage erklärte die städtische Pressestelle hierzu: „Aufgrund der raschen technischen (Weiter-)Entwicklung in diesem Sektor“ habe man von der Möglichkeit, die Nutzung von regenerativen Energien im Bebauungsplan festzuschreiben, Abstand genommen. Und weiter:
„Die Festsetzungen im Bebauungsplan wären dauerhaft einzuhalten und könnten nicht mit den technischen (Weiter-)Entwicklungen mithalten.“
Ungeachtet dieser schier unglaublichen energiepolitischen Entblößung (die offenbar glaubt, dass es „nach“ den regenerativen Energien noch besser entwickelte geben werde), hätte man beim Verkauf des Nibelungenareals mit dem entsprechenden Gestaltungswillen eine unbedingte Nutzung von regenerativen Energien durchaus festschreiben können.
Laut der Kurzfassung des ursprünglichen Energiekonzepts war es ein wesentlicher Bestandteil der Untersuchung, „die Nutzungsmöglichkeiten von erneuerbaren Energien und/oder nachwachsenden Rohstoffen“ zu ermitteln. Konkret wurden dafür „mögliche Varianten der Energieversorgung im Rahmen einer Nutzwertanalyse bewertet“ und die vielversprechendsten Varianten „technisch, wirtschaftlich und ökologisch detaillierter untersucht“.
Empfehlung für Geothermie
Als Untersuchungsergebnis empfahl die Studie die Nutzung der Geothermie. Obwohl für die Nutzung der Erdwärme zum Heizen und Kühlen der Immobilien auf dem Nibelungenareal relativ hohe Anfangsinvestitionen benötigt würden, favorisierten die Macher des Energiekonzepts, das Zentrum für rationelle Energieanwendung und Umwelt GmbH, diese regenerative Energiequelle eindeutig. Die genannten Vorteile: geeignet für den angedachten flexiblen Ausbau des Areals, die geringen Verbrauchskosten, die niedrigen CO2-Emissionen und das hohe Potential zur Vermeidung des gerade bei der Kühlung anfallenden Strombedarfs.
Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks, teilzentral und mit Erdgas befeuert, wurde hingegen als schlechteste von fünf untersuchten Varianten ausgewiesen. Der Vorteil von BHKWs liegt der Studie zufolge zwar in einer effizienten Stromerzeugung, hinsichtlich der verbrauchs- und kapitalgebunden Kosten schneidet diese Variante aber deutlich abgeschlagen schlecht ab.
Vielleicht liegt in dieser eindeutigen Absage an den Einsatz von BHKWs eine Erklärung dafür, warum das „Energiekonzept für das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne“ keine Erwähnung geschweige denn eine Berücksichtigung fand. „Die Nutzungsmöglichkeiten von erneuerbaren Energien und/oder nachwachsenden Rohstoffen“ spielten – wie so oft in Regensburg – auch bei der Vergabe des Nibelungenareals jedenfalls keinerlei Rolle. Zum Zuge kam vielmehr das vom BTT-Konzern seit vielen Jahren umgesetzte Konzept, das Wärme und Strom aus gasbetriebenen Blockheizkraftwerken über ein firmeneigenes Leitungsnetz in die Neubauten liefert. Zur Deckung von Spitzenlasten werden zusätzlich Öl-, Gas- oder Pelletkessel herangezogen.
Fossile Zukunftsvisionen
Untersucht man die Tretzel-Bauten auf dem Nibelungenareal unter ökologischen Bewertungskriterien, fällt die erste Bilanz nicht gut aus. Bereits nach den Kriterien des oben erwähnten Energiekonzepts für das Nibelungenareal von 2013 sind die dort installierten BHKWs nicht empfehlenswert. Dass die dortigen Tretzel-Bauten auf keinem „innovativen Energiekonzept“ ruhen, zeigt sich insbesondere daran, dass Tretzel die Nutzung von regenerativen Energiekomponenten oder Biogas offenbar gezielt ausschließt. Dasselbe gilt für die Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik. Ähnlich gelagert ist die Situation in den anderen großen Regensburger Tretzel-Arealen: „Wohnoase“ (Hochweg), „Il Giardino“ (Galgenbergstraße) und „La Serena“ (Roter-Brach-Weg).
Gegenüber der MZ formulierte Tretzel im Oktober 2012 seinen fossilen Ansatz offen und frei weg: Der naheliegende Weg in die Zukunft liege „in der kontinuierlichen Verbesserung bei der Nutzung und dem Verbrauch der fossilen Brennstoffe“ und erst wenn diese unbezahlbar geworden sein werden, sei es sinnvoll und für die Verbraucher vertretbar auf „die alternativen Energieträger wie Wind und Sonne auszuweichen“.
Volker Tretzel ist kein Fan von regenerativen Energien. Foto: as
In Tretzels Weltsicht besteht eine „gewisse Hoffnung“ allein in der Nutzung der Kernfusion, der Sonnenenergie hingegen erteilte er eine rigorose Absage: „Wären die 100 Milliarden, die man für die Subvention von Sonnenkollektoren etc. verplempert“ in die Entwicklung der Kernfusion investiert worden, dann wären „wir einer dauerhaften Lösung der Energieprobleme vielleicht schon einen Schritt näher gekommen“, sagte Volker Tretzel im eben genannten MZ-Artikel.
Mal abgesehen davon, dass gerade die Atomindustrie mit Milliarden Förder- und Forschungsgeldern gepudert wurde, gibt es weit und breit wohl keine ernstzunehmende Fachstelle, die ein derartiges Zerrbild von der Nutzung der Solarenergie zeichnen würde und glaubt, dass ein zukünftiger Energiemix ohne regenerative Anteile auskommen könne. Doch trotz dieser steilen und nicht zuletzt zu seinem eigenen Vorteil gereichenden Thesen zeichnete sich Volker Tretzel für den städtischen Umweltpreis aus, der ihm 2008 unter Hans Schaidinger verliehen wurde. Im Jahr 2016 bekam BTT den städtischen Umweltpreis erneut verliehen, diesmal unter der Ägide des GRÜNEN-Bürgermeisters Jürgen Huber für ökologisch ausgerichtete und energiesparende Bauweise.
Tretzels profitable Insellösungen
Die Nutzung von BHKWs zur Stromgewinnung unter Verwendung der Abwärme in eng gefassten Nahewärmenetzen gilt bei Fachleuten seit langem als grundsätzlich ökologisch sinnvoll, sie wird vom Gesetzgeber auch gefördert. Sogar bei Projekten, die viel weniger Einheiten als das Nibelungenareal zählen, werden sie als sinnvoll bewertet. Da mit der Energieversorgung von größeren Wohnanlagen allerdings mehr verdient ist und die BTT-Arealnetze in größeren Anlagen stabiler sein dürften, überrascht es nicht, dass Tretzel auf den Erwerb aller Nibelungen-Baugebiete drängte.
Auch der örtliche Energieversorger REWAG setzt unter dem neuen Vorstand Olaf Hermes seit 2013 verstärkt auf dezentrale Energieproduktion. Derzeit werden nach Angaben der REWAG bereits etwa 60 Prozent der elektrischen Energie in rund 30 eigenen BHKWs erzeugt. Etwa in der Konradsiedlung, wo die Gasmotoren mit regenerativem Biogas elektrische Energie erzeugen und Stadtbau-Wohnungen über ein neu angelegtes Leitungssystem mit Wärme versorgt werden. Die REWAG arbeitet in diesem Bereich auch mit Bauträgern zusammen, etwa beim derzeit laufenden Bauprojekt am Brandlberg mit dem Immobilien Zentrum Regensburg. Betreiber der BHKWs ist hier allerdings der örtliche Energieversorger selbst.
Auf Nachfrage erklärt die REWAG, dass man mit der Errichtung und dem Betrieb der BHKWs des Tretzel-Konzerns nichts zu tun habe. Die REWAG stelle für den BTT-Konzern zwar Gas zur Verfügung, elektrische Energie werde aber weder abgenommen noch an die Bewohner der BTT-Wohnungen geliefert.
Die vom Tretzel-Konzern betriebenen BHKWs werden als Inselanlagen oder Arealnetze bezeichnet, da sie nicht in das städtische Energienetz eingebunden sind. Wären sie dies und würden sie mit Biogas betrieben, könnte man tatsächlich von einem „innovativen Energiekonzept“ sprechen. Von einem Konzept also, das einen städtischen Beitrag zur anstehenden Energiewende liefern könnte und Teil jeder ökologisch ausgerichteten Stadtpolitik sein müsste. Der von Tretzel hingegen favorisierte BHKW-Betrieb ist ein auf hohe Renditen zielendes Geschäftsmodell eines Energieerzeugers und Energieversorgers ohne erkennbaren ökologischen Anspruch.
Da dies in gewissem Ausmaß auch in einem Konkurrenzverhältnis zu den Stadtwerken steht, kann Tretzel damit sogar kokettieren und werben. Etwa in einem Exposé mit schönen Bildern zu seiner „Wohnoase“ am Hochweg. Dort heißt es, der örtliche Energieversorger beobachte Tretzels Aktivitäten zur Erzeugung und Verteilung von Energie „mit einem gewissen Missbehagen“. Bei Politik und Stadtverwaltung hingegen scheint solches Missbehagen nicht vorhanden zu sein.
Wärme, Strom und Telefon – alles nur von Tretzel?
Die Tretzel GmbH ist, soweit bekannt, im Netzgebiet der REWAG der einzige Konzern, der im größeren Stil elektrischen Strom und Heizwärme verkauft. Aufgrund der seit Jahren sehr angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt konnte und kann sie ihre Bedingungen gegenüber Käufern und Mietern alternativlos durchsetzen.
Nach Recherchen von regensburg-digital gibt es für die Bewohner von Tretzel-Wohnungen keine Alternativen zu diesem monopolartigen Wärmeproduzenten und -versorger. Ein Wechsel des Energielieferanten oder der Heizungsform ist nach den vorliegenden Informationen nicht möglich, auch nicht nach einer gewissen Zeit. Die Bereitstellung von Warmwasser und Heizenergie lässt sich die BTT als einzig möglicher Lieferant reichlich entlohnen. Dies geht aus Abrechnungen hervor, die regensburg-digital einsehen konnte. Elektrischer Strom hingegen wird mit 17,9 Eurocent je kWh vergleichsweise günstig geliefert.
In Tretzel-Wohnanlagen bekommt man alles aus einer Hand: Strom, Telefon, Heizung – aber kaum Wahlmöglichkeiten. Foto: Werner
Ähnlich die Situation bei Festnetztelefon, Fernsehen und Internet. Wer die von BTT angebotenen drahtgebundenen Anschlüsse nicht nutzen will, geht in der Regel leer aus und hat keine Alternativen. Eine detaillierte Anfrage an BTT zu diesem Thema blieb trotz mehrfachen Nachhakens unbeantwortet.
Konzerngewinne sind die Preistreiber
Angesichts dieser monopolartigen Machtfülle erscheint es absolut unverständlich, dass diese nicht unbekannt gebliebenen Zusammenhänge bei der Vergabe diverser Baugebiete an BTT überhaupt nicht thematisiert wurden. Weder in wirtschaftlicher noch in sozialer Hinsicht.
Wirtschaftlich gesehen generiert die Tretzel GmbH allein mit der Bebauung der vormals städtischen Grundstücke Gewinne in Millionenhöhe: laut Staatsanwaltschaft über elf Millionen Euro nur aus der Bebauung des Nibelungenareals und laut einer Aussage vor Gericht 40,6 Millionen mit dem im Stadtwesten gelegenen Baugebiet „La Serena“. Nicht nur Außenstehende zeigten sich angesichts dieser im Zuge des Korruptionsprozess vielfach öffentlich gewordenen Gewinnspannen verblüfft. Ein damals involviertes Stadtratsmitglied meinte gegenüber regensburg-digital, dass die Baufirmen gegenüber den städtischen Gremien „die hohen Baukosten immer mit dem hohen energetischen Standard begründet haben“, sich nun aber zeige, dass die exorbitanten Konzerngewinne ein wesentliches Teil des Problems seien.
Was im öffentlichen Diskurs bislang völlig unbemerkt blieb, ist, dass dem Tretzel-Konzern mit der Baubewilligung auch das Recht bzw. die faktische Möglichkeit, zugesprochen wurde, vor Ort Energien zu produzieren bzw. diese unbefristet und monopolartig an seine Käufer und Mieter zu verkaufen. Bilanziert man die dabei gewonnenen zusätzlichen Einnahmen über die zu erwartende Lebensdauer von Neubauten, und addiert dazu die Erlöse aus den konzerneigenen Kommunikationsnetzen, dürfte zu dem oben genannten Gewinn der Tretzel-GmbH zusätzlich eine erkleckliche Summe anfallen.
Kommentar
Die politische Stadtführung und die Stadtverwaltung Regensburgs liefern seit vielen Jahren zighunderte Bewohner und Bewohnerinnen einem Monopolisten aus, ohne dass die dabei entstehenden gravierenden Abhängigkeiten der jeweiligen Betroffenen, die ökologischen und sozialen Folgen jemals (öffentlich) diskutiert oder gar problematisiert worden wären. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Anschuldigungen gegen die letzten zwei Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs, ist in diesem Vorgehen ein skandalöses Versagen der kommunalen Verwaltung und Politik zu erkennen.
Sieht man, wie die Staatsanwaltschaft es tut, in dieser Vergabepraxis ohnehin ein korruptes System, erscheinen gerade die Bewohner der BTT-Bauten als Geschädigte, die zur Finanzierung von politischen (Volks-)Parteien und dem persönlichen Vorteil von Führungskräften herhalten müssen. Die vielfach vernehmbare Rede von politischen Entscheidungsträgern für ein mehr an (angeblich) günstigem Wohnraum in sozial intakten Wohnquartieren wird so gesehen zum Feigenblatt einer unverantwortlichen Politik, die soziale Konsequenzen und ökologische Aspekte ihres Handelns ausblendet, faktisch aber Machtkonzentration und Gewinnmaximierung für Konzerne aktiv fördert. Es sind dies Symptome eines durch Wahlen legitimierten Parteien-Systems, das am Tropf von Immobilienkonzernen hängt und nicht zuletzt deshalb Konzerninteressen gerecht wird. Oder: Gerecht werden muss.
mkv
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Huhn oder Ei? Was kam zuerst im Stadtrat?
“Entgegen dieser Empfehlung entschied Oberbürgermeister Wolbergs nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, die drei Baugebiete WA 1, 2 und 4 gemeinsam an den Immobilienkonzern von Volker Tretzel zu verkaufen – der Stadtrat segnete diese Entscheidung im Oktober 2014 ab.”
Der Zeuge Artinger, seines Zeichens Amtsgerichtspräsident, sagte dazu vor der Strafkammer sinngemäß: Es entscheidet die Politik. Nicht die Verwaltung. Und nicht der Verwaltungschef=OB.
Vor diesem Hintergrund ist das Zitat (“… entschied Oberbürgermeister …”) wenig “segensreich”.
Solange in BY die Stadt- und Gemeinderäte nicht abgeschafft wurden, wegen der starken Stellung des jeweiligen Bürgermeisters qua Amt, wegen und weil die gewählten Mandantsträger eh nur alles abnicken, solange gilt Artingers Feststellung. Und mag sie auch nur die Illusion demokratischer Verhältnisse “verfestigen”.
Daran wird sich auch die Strafkammer zu halten haben und insoweit die Frage der Kausalität zu stellen und zu beantworten haben.
Robert Werner
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@mkv
Meine Darstellung basiert auf den gestrigen Aussagen des Chef des Liegenschaftsamts. Wolbergs entschied, der Stadrat segnete später ab.
Mr. T.
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Man ist ja von Robert Werner einiges gewohnt hier bei regensburg-digital, aber dieser Artikel schlägt dem Faß den Deckel aus. Was für ein phantastisches Stück journalistischer Arbeit! Gleichzeitig auch ein Offenbarungseid der etablierten und reichweitenstarken Medien, deren ureigentliche Aufgabe das normalerweise wäre. Ich ziehe meinen Hut!
Hartnäckig
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eigentlich müsste dieser Artikel von R. Werner Pflichtlektüre für alle Stadträte werden, damit die auch mal in der Gesamtheit überreissen um was es eigentlich geht und ging !
Die Anwälte der Angeklagten werden es schon schaffen über Nebenkriegsschauplätze, wie der Verschriftung von Telefonmitschnitten, vom eigentlichen Problem abzulenken !
Jonas Wihr
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Eine Aha-Erkenntnis an der anderen. In der Tat, ein hervorragender Beitrag, der wieder einmal eine Regensburger Besonderheit beschreibt.
Michael Tretter
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Bravo, Herr Werner. Jetzt werden mir die Zusammenhänge langsam immer klarer! Ein durch und durch widerliches System zur Geldmaximierung ohne Rücksicht auf die Interessen der Stadt und ihrer Bürger.
Dieter
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“Im Jahr 2016 bekam BTT den städtischen Umweltpreis erneut verliehen, diesmal unter der Ägide des GRÜNEN-Bürgermeisters Jürgen Huber für ökologisch ausgerichtete und energiesparende Bauweise.”
Man sollte diesen Artikel ausdrucken und jedem Stadtrat zu Weihnachten an die Haustür nageln.
Und dann jeden einzelnen Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen.
Der finanzielle Schaden der den Bürgern durch die gestiegenen Preise in den letzten Jahren zugefügt würde, ist höchstens durch Enteignung diverser Immobilienmillionäre wieder gutzumachen.
Thik
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Sehr interessant. Das nenne ich Informationsdichte.
Als Bonus dann noch Dinge wie dieses: “… Verbrauch der fossilen Brennstoffe und erst wenn diese unbezahlbar geworden sein werden … ” Braucht es noch mehr Beweis, dass manche Leute nur an den und mit dem Geldbeutel denken und deswegen die Politik diesen endlich die Lasten der Umweltzerstörung auferlege muss.
Franz Josef Avestruz
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Chapeau!
Man sieht hier deutlich wie sich Politik und Verwaltung zu Gunsten der Immobranche d Welt schönreden. Ein Stück hervorragendsten Journalismus.
Danke!
Dominik Müller
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@mkv
Sie sind doch Anwalt – warum stellen Sie einmal öfter die Aussage eines einzelnen Zeugen höher als die Fakten? So eine weiße Weste hat Ihr verehrter Zeuge möglicherweise nicht:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/korruptionsaffaere-ein-schwiegersohn-macht-karriere-in-regensburg-1.3413726 (dies war auch auf Regensburg-digital und vielen anderen Medien zu lesen).
R.G.
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Der Artikel zeigt was rauskommt, wenn jemand mit so viel Hirn wie Herr Robert Werner, komplexe Projekte beleuchtet.
Ich möchte nicht jedem Entscheidungsträger die gleichen Voraussetzungen unterstellen…
Kurz vorm Durchdrehen
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Eine Anmerkung zu den in der obigen Tabelle genannten Nebenkosten in der Höhe von 1,44€ für die BTT-Mietwohnungen am Nibelungen-Areal. Die scheinen mir wirklich sehr niedrig zu sein da könnte man neidisch werden. Die Frage ist aber doch, ob dabei alle tatsächlich abrechenbaren Kosten berücksichtigt wurden und es dabei Bleibt? Denn Festgeschrieben hat man diese wohl nicht, oder?
Um die hier laufende Debatte mal mit Fakten zu unterfüttern bringe ich Zahlen für eine knapp 75qm große aber nicht jeden Tag genutzte BTT-Wohnung am Roter-Brach-Weg bei.
Laut der Heiz- Warmwasser und Hausnebenkostenabrechnung (Techem) für 2015 zahlt man:
Fast 160Euro für die Heizung, rund 180 Euro für 7Kubikmeter Warmwasser und über 120€ für 30Kubikmeter Kaltwasser. Die Kaltwasserkosten finde ich ärgerlich, sie liegen pro Kubik 12% über dem REWAG-Preis (inc. Zähler). Ebenso die sehr hohen Warmwasserkosten – ein wöchentliches Vollbad kostet ca 4Euro!
Weiter zahlen die Mieter anteilig die Kosten für: Entwässerung, Grundsteuer, Straßenreinigung und Müllbeseitigung, Aufzug, Gebäudereinigung, Gartenpflege, Beleuchtung Flur Außen und Treppenhaus, Spielplätze, Versicherungen, Hauswart, Gemeinschaftsweg und Schneeräumen …?
Wie ich gelesen habe, schreiben auf RD laut OB die „Kranken“. Da hat er recht der Wolli, ich stehe kurz vorm Durchdrehen, wenn ich lese wie die von der CSU-SPD dominierte und GRÜNE/FW/Linke/FDP getragene Stadtpolitik den Tretzel und andere Konzerne fördert und sich im Gegenzug die Parteiarbeit mit bezahlen lässt.
Joachim Datko
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Die Stromversorgung scheint sogar sehr günstig zu sein!
Zitat: “Dies geht aus Abrechnungen hervor, die regensburg-digital einsehen konnte. Elektrischer Strom hingegen wird mit 17,9 Eurocent je kWh vergleichsweise günstig geliefert. Ob hier ein Anbieter-Wechsel möglich wäre, ist unklar.”
Man kann sich mit einem Tarifrechner im Internet Alternativen ausrechnen lassen. Für einen Verbrauch von 2.300 kWh kommt man auf einen Brutto-Preis von ungefähr 25 Eurocent je kWh. Ein Anbieter-Wechsel würde wahrscheinlich zu wesentlich höheren Preisen führen.
Den Preis bei der REWAG können Sie sich im Internet selbst ausrechnen:
https://www.rewag.de/privatkunden/service/preisrechner.html
Eingeborener
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Die Förderung eines nicht-ökologischen monopolisten durch die GRÜNEN zeigt, dass diese Partei in Regensburg in ihrem angeblichen Kernbereich ,Umwelt’ keine fachkompetenz hatte. Und auch nicht haben wird, wenn man sich die Aussagen der GRÜNEN- Stadträte im wolbergsprozess ansieht, wonach sie bei tretzel wieder alles so machen würden wie bisher.
Helga von Fery
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‚Alles in allem eine recht unsinnige und unökonomische Vorgehensweise.‘
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Entscheider das nicht berücksichtigt haben.
Auch ein Zuhörer
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@Helga von Fery
Bitte gehen sie ein paar mal in öffentliche Sitzungen des Stadtrats. Ich war schon öfters dort.
Das Niveau der Diskussionen dort ist oft nicht besser als Stammtischniveau.
Überzeugen sie sich bitte selber davon. Sie machen sich danach keine Illusionen mehr.
Bernd
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Ich kann mich dem ganzen Lob der Vorkommentatoren nicht anschließen. Der Artikel ist viel zu faktenreich und mit neuen, überraschenden Informationen gespickt. Ich würde mir auf RD viel mehr Artikel über Weihnachtsmärkte, Sanierungen des Reichssaalerkers oder tolle objektiv-journalistische Restaurantbesuche wünschen! Sonst werd ich noch krank.
Karl55
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Politik ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen sie Stimmen zu erhalten, beides unter dem Vorwand, die einen vor den anderen schützen zu wollien
Alfred Meier
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Man sollte daran erinnern, dass es sich hier um ein Strafverfahren handelt, in dem das Landgericht Regensburg zu prüfen hat, ob sich die Angeklagten einer strafbaren Handlung schuldigt gemacht haben und nicht, ob das infragestehende Wohnungsbaukonzept der Stadt sozialen, ökologischen und marktwirtschaftlichen Ansprüchen genügte.
Dazu ist festzustellen, dass das Landgericht bisher keine Beweise für ein Fehlverhalten der Angeklagten erkennen konnte. Bedenklich ist zudem, dass das Landgericht sich veranlasst sah, die Staatsanwaltschaft wegen der Vorlage unkorrekter Verschriftungen von abgehörten Telefongespräche, die die Angeklagten zu Unrecht belasten sollten, zu rügen.
Ex Regensburger
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Gut und weniger schön. Aaaaaber, der Focus ist auf Tretzel; was wäre, wenn man andere Immobilienhaie unter die Lupe nehmen würde, käme da nicht ähnliches heraus? Die Republik ist voll mit INVESTOREN, die billig kaufen, sanieren u. dann teuer(er) vermieten. Glaubt Ihr allen Ernstes, dass es noch viele Immo-Firmen gibt, die günstig kaufen oder bauen u. dann günstig weiter vermieten? Alles untersteht dem Diktat der Gewinnmaximierung. Man dürfte sogar bei der Stadtbau ähnliche Kalkulationen finden.
Joachim Datko
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Zu “Kurz vorm Durchdrehen” 08:04 “Fast 160Euro für die Heizung, rund 180 Euro für 7Kubikmeter Warmwasser […]”.
Für eine 75 qm große Wohnung scheinen die Heizkosten spottbillig zu sein, wenn es sich um die Jahreskosten handelt.
Nach https://www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizkosten-pro-m2-vergleich/#c86583
Zum Vergleich: 11 € bei Erdgas pro qm und Jahr -> 825 €
Tobias
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Hammer-Artikel!
Da die Stadtentwicklung Regensburgs mein größtes Hobby ist, ich aber auf Grund der massiven Bauvorhaben keine Zeit für Detailrecherchen habe, sind viele der Informationen hier extrem aufschlussreich. Vielen Dank!
mkv
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Unternimmt der Beitrag den Versuch, jenseits (!) des Strafverfahrens zum “wahren Gehalt” der Regensburger Immo-Branche vorzustoßen, auch zur fast schon “immerwährenden” Kooperation der Edlen mit den durch Schaidinger 18 Jahre lang “sozialisierten” Verwaltungsgrößen samt den dort (wie im Stadtrat) (Ab)Nickenden?
Dazu ein Zitat des Soziologen Leo Kofler (1907-1995) aus seinem Buch: “Der proletarische Bürger”
„Für Marx ist das wissenschaftliche Durchschauen des Ganzen wie des Details von völlig gleicher Bedeutung; beides steht im Verhältnis der gegenseitigen Bedingung zueinander. Es wäre völlig mißverständlich zu meinen, daß das Durchschauen des Ganzen, der Totalität, eine Frage des Umfangs sei. Vielmehr geht es hier um die konkrete Bezüglichkeit der wesentlichen Momente und erst in weiterer Folge der gerade interessierenden übrigen Momente zum Prozeß und untereinander im Prozeß, eben um das Begreifen ihrer Vielfalt in ihrer Einheit, und dies zu dem Zwecke, Schein und Wesen des Ganzen wie der einzelnen ‘Tatsachen’ voneinander zu trennen und so Geschichte in ihrem wahren Gehalt zu enthüllen.“
Zitatende
Zur Vita etc. Koflers:
Christoph Jünke, Historiker und Vorsitzender der Leo-Kofler-Gesellschaft.
https://oxiblog.de/vergesst-die-menschen-nicht-ueber-den-marxistischen-solitaer-leo-kofler/
Zitat:
Kofler sah diese neobürgerliche Gesellschaft in eine Epoche der Entliberalisierung und der geistigen Demoralisation (der »Dekadenz«) übergegangen, in der sie von ihren frühbürgerlichen Emanzipationsversprechen nichts mehr wissen wolle, ja geradezu »nihilistisch« geworden sei. Die Welt, schrieb er bereits Ende der 1950er Jahre, »ist für das Bürgertum nur noch ›nützlich‹, profiterträglich, sonst ist sie leer und sinnlos geworden. Die übriggebliebene ›Freiheit‹ ist nicht mehr die Freiheit, Ideale zu verwirklichen und den Menschen zu erhöhen – wer dies noch will, wird verdächtig! –, sondern die Freiheit der Konkurrenz, des Urwalds. Im Grunde ist alles erreicht, es hat Geschichte gegeben, aber es gibt in Zukunft keine mehr«.
Zitatende
Von daher erscheint das Nichthandeln des Westens, auch der Stadt R., z.B. auch bezüglich der Bekämpfung der Klima-Krise nur folgerichtig.
JohnnyBRD
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!Wien! jetzt und sofort!!!!! Quote städtischer Wohnungen am GESAMTEN Wohnungsmarkt in Wien ca. 63%!!!!!!! ……………………..oder weiter blechen und afd wählen . https://www.youtube.com/watch?v=mw76iMaenVA
Dominik Müller
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@mkv
“jenseits (!) des Strafverfahrens”
Soll den künftig die Presse nur noch über Missstände berichten, wenn jemand rechtskräftig in der Sache verurteilt ist? Sie begeben sich damit auf das Meier-Niveau.
Markus Feilner
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Hut ab vor der investigativen Recherche. @Robert Werner: tolle Arbeit! @Aigo: Weiter so! Wie lange man als Journalist an so einem Text sitzt (Monate!), weiß nur der, der derartiges mal recherchiert und verfasst hat.
Respekt.
Mr. T.
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Ja, Dominik Müller, der eine oder andere hier liest diesen Artikel als Teil der Indizienkette im laufenden Verfahren. Das ist er natürlich nicht. Er dient nur zum Öffnen der Augen über das ganz normale Geschäftsgebahren eines der Beteiligten und die Ignoranz der Stadt dazu.
Robert Werner
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@Datko
Die von kurz-vorm-durchdrehen genannten niedrigen Heizosten erklären sich wohl damit, dass die Wohnung anscheinend nicht durchgehend genutzt wird. Die Redaktion geht aufgrund von Informationen, die für BTT-Wohnungen vorliegen, von folgenden monatlichen Durchschnittswerten aus: Für die Heizung etwa 0,4 – 0,5 Euro/qm; zusammen mit den Kosten für die Warmwasserbereitung ergeben sich monatliche Wärme-Nebenkosten in der Höhe von etwa 0,7 – 0,8 Euro/qm. Dies entspricht einem ganz normalen guten Neubaustandard. Je nach Nutzungsverhalten können die tatsächlich anfallenden Kosten von den hier geschätzten Durchschnittswerten stark abweichen – sowohl nach oben als auch unten.
Lothgaßler
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@Robert Werner:
BTT verkauft das natürlich als Wohltat für die Mieter bzw. Wohnungseigentümer, denn lt. BTT können so Gebühren (z.B. für Netznutzung) eingespart werden.
Zudem lt. BTT: “… Die Inanspruchnahme unserer Serviceleistungen bzgl. Telefon, Internet und Stromversorgung ist nicht verpflichtend. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Versorgungsvertrag…”
Quelle (leider kein direkter Link): https://www.bauteam-tretzel.de/ (Referenzprojekte > Il Giordano > Energie/Kommunikation; dort mehrfach auf WEITER klicken).
Ob das so überall gilt und welche Fallstricke einem Anbieterwechsel entgegen stehen, das wäre spannend zu wissen.
Altbayer...
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Ja, die Darstellung von Robert Werner hat viel Anerkennung verdient. Möchte mich dem ausgesprochenen Lob gerne anschliesen.
Die Höhe der entgültigen, tatsächlichen Heizkosten für die Bewohner in den nächsten Jahren werden wir hier nie erfahren. Diese werden maßgeblich davon bestimmt sein, wie BTT seine marktbeherrschende – von der Politik – herbeigeführte Stellung (aus)nutzt. BTT wird keinesfalls etwas verschenken oder Einfluß auf die Weltmarktpreise von Öl und Gas nehmen können.
Warum der Stadtrat davon Abstand genommen hat, für das B-Plangebiet in der Nibelungenkaserne eine ökologisch ausgerichtete Fernwärme zu instalieren, ist ohnehin nicht nachvollziehbar. Dies hat wohl dem großen Wirtschaftsförderer mit den Gedächnislücken nicht gefallen. Und der Stadtwerke-Konzern hat lieber die Events der Fürstin gesponcert als in Fernwärme zu investieren. Ach und dann gab es auch noch das Engagement für den Jahn und die schönen Windräder in Hessen.
Markus Frowein
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@ Lothgaßler (10. Dezember 2018 um 08:59)
Zitat: “(leider kein direkter Link)”
Hier der Direktlink “Energie und Kommunikation (Il Giardino): https://goo.gl/Y4D3EF
Hammerl
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Bitte kein Geld für Porto oder Nägel ausgeben. Auch StadträtInnen lesen aufmerksam regensburg-digital.
R.G.
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Zur Selbsthilfe:
Wer Ältere bzw. Pflegebedürftige oder Behinderte in der Familie hat, die sich nicht auf ein Handy umstellen können / wollen, die Festnetztelefonie eines Anbieters jedoch preislich nicht gefällt, bietet sich als Alternative ein GSM Tischtelefon an. Anbieter gibt es (noch) mehrere.
Es sieht wie ein Festnetz – Gerät aus, ist ein Tischtelefon, läuft aber auf SIM – Karte.
Man muss lediglich regelmäßig in weiteren Abständen den Akku aufladen.
Markus Frowein
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@ Hammerl (10. Dezember 2018 um 10:42)
Zitat: “Auch StadträtInnen lesen aufmerksam regensburg-digital.”
Mit Lesen allein ist es nicht getan, man muss das Gelesene auch verstehen, vor allem,
was man selbst damit zu tun hat, dass auf diese oder jene Weise geschrieben wird.
Dann muss man das Verstandene umsetzen, was ich leider nicht wahrnehmen kann.
Ich verfolge nunmehr seit vielen Jahren die Berichterstattung auf RD und kann guten
Gewissens behaupten, dass sich kaum jemand in der Regensburger Stadtpolitik zu
Herzen nimmt, was kritisiert wird, im Gegenteil, man macht einfach weiter wie bisher.
Zitat: “Bitte kein Geld für Porto oder Nägel ausgeben.”
Das erscheint mir auch gar nicht nötig, denn ich glaube, wer den Inhalt der Artikel
auf RD weder versteht, noch das (nicht) Verstandene umsetzt, kann auch mit EMails,
Briefen oder an Rathaustüren genagelten Botschaften nicht wirklich was anfangen.
Zum Glück haben wir für solche Fälle RD, eine Kriminalpolizei, eine einigermaßen
gut funktionierende Justiz und letztendlich einen Zettel, auf dem wir ankreuzen.
Jürgen
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“Konzerngewinne sind die Preistreiber”
Jetzt stehts sogar geschrieben was ich immer gesagt habe.
Danke Stefan.
Wer immer noch meint, mit Bauträgern baue es sich billiger, hat nichts verstanden.
Das ging sowohl an Bürgermeister als auch an die Endverbraucher.
joey
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Unternehmen müssen Gewinne machen. Große Unternehmen müssen große Gewinne machen. Unternehmen sind keine Wohltäter, auch wenn man z.B. immer wieder meinen möchte, daß Daimler Benz nur noch fürs Weltklima arbeitet. (bekannt als Greenwashing)
BTT ist ein Unternehmen und darf nicht von Wolbergs oder sonstigen als Heilig und Edel bezeichnet werden. Man darf einem Unternehmen daher grundsätzlich kein Monopol eben (von ganz seltenen Sonderfällen abgesehen).
Wettbewerb senkt alle Kosten. Das ist in Regensburg offensichtlich nicht der Fall.
Die von Robert Werner geschätzten Monatsheizkosten sind nicht das, was mit einem angeblich so guten Standard versprochen wird. Sowas erreichen schon Bauten, die ich um das Jahr 2000 gebaut habe und die noch mit einer Ölheizung ausgerüstet sind – bekanntlich nicht die günstigste Energie.
Bürgerblick
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Herr Wagner- Journalist mit Hang zurVerschwörung. Jeder Leser ihre Zeilen sagt sich : jawohl das ist eine völlig neue Sicht der Dinge. Der Tretzel bekommt die billigsten Grundstücke und noch dazu eine Monopolstellung zur Nebenkostenpreisstellung . Sie haben wahrscheinlich noch nicht selbst in ihren Nebenkosten bemerkt, dass Sie auschließlich von Monopolisten versorgt sind. Auch wenn Sie meinen der Plazebowettbwerb der Energieanbieter hilft Sie zu wettbwerbsbezüglichen Zahlen , so träumen Sie weiter. Wenn ich jetzt bei Tretzel kaufe wird in meinem Vertrag die besonders vorteilpreisige Nebenkostengrundlage aufgeschlüsselt verankert sein. Änderungen dazu sind dann auf der Vertragsgrundlage abzuleiten. Verstanden?Sie haben ja selbst festgestellt , dass die Energiepreise weit günstiger sind als die Preise der etablierten Monopolisten ( eon, rwe, Vattenfall ..etc ..) Die hier dargestellte örtlich bezogene Projektvrrsorgung ist endlich der Weg die „zweite Miete“ auf eine nachweislich darstellbare Vorortbewirtschaftung herzuleiten. Alle rufen nach regionaler Energiebewirtschaftung. Ja und dann wenn sich einer daran hält und es auch aufzeigen kann dann wird er als Monopolist bezeichnet. Ich empfehle Ihnen sich bei Tretzel einzukaufen damit Sie sich aus den Zwängen Ihrer Monopolisten der bundesweiten Energieabsprachen selbst befreit haben. Apropos : Versäumte Geothermieplanung ! Scheinbar wissen sie nicht dass das Gelände ca. 100 m über einen abgreifbaren Grundwasserspiegel liegt. Ich empfehle Fachleute nachzufragen, damit diese Ihnen erklären wie sie dort zu den Nebenkosten kommen, die jetzt dort Vertragsgrundlage werden können. Interessant ist auch dass Ihnen die Stadt die Vergabeunterlage aus der nichtöffentlichen Sitzung zukommen hat lassen. Dazu sollten Sie in Ihrem Bericht sich auch öffentlich äußern. Das dient alles zur Aufklärung an der Sie ja scheinbar so heftig interessiert sind.
joey
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@Bürgerblick
bitte nehmen Sie mal ein Beispiel für dezentrale Energie an:
zwei Häuser von mir mit 9+12 Wohnungen werden durch eine Hackschnitzelanlage erwärmt. Durch Photovoltaik mit Speicherung wird zudem die meiste Elektrizität auf dem Hausdach erzeugt. Die Mieter müssen nur die Heizung vom Vermieter beziehen, Elektrizität nicht. Deswegen ist die hauseigene Energie seltsamerweise günstiger als der öffentliche Versorger. Obwohl die Häuser nicht in einem so aufgeheizten Markt wie Stadt Regensburg liegen (sondern auf dem Land), ist das Haus voll und keiner hat Lust auszuziehen. Miete ist hoch, Nebenkosten sehr niedrig – unterm Strich sind alle glücklich.
Man kann auch mit Gas Kraft Wärme Kopplung in kleinen Anlagen betreiben, Biomasse würde selbstverständlich nicht für alle reichen.
Es ist technisch nicht nötig, ein ganzes Baugebiet nur an Einen zu verkaufen.
Anderer Bürgerblick
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@ Bürgerblick:
Wenn Sie schon einem Journalisten einen Hang zur Verschwörung unterstellen, dann machen Sie sich doch bitte die Mühe und sprechen ihn mit dem richtigen Namen an. Sonst wirkt der Kommentar von Anfang an wenig fundiert. Schade drum!
@ Hammerl: Haben Sie jetzt Angst um Ihre Tür, oder was?
So ein Nagel hat auch Vorteile: Man kann sich z.B. einen Adventskranz dran hängen.
Ansonsten auch von mir ein Dankeschön an die Redaktion für die vielen Informationen zum Thema, die ich dumme/r, kranke/r Bürger*in sonst gar nie erfahren würde! Immer weiter so ;-)
Robert Werner
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@Bürgerblick:
Wenn Sie, werter Bürgerblick (ein Bürger, der offenbar die Interessen von BTT im Blick hat und vehement vertritt), mir einen „Hang zur Verschwörung“ nachsagen, sollten Sie auch darlegen können, woran Sie dies festmachen. Ansonsten rege ich an, dass Sie sich ein wenig beruhigen, und sachlich bleiben. Weitere abschätzigen Unterstellungen werden ansonsten nicht veröffentlicht.
Auf Ihre abschätzigen Formulierungen (wie „Träumen“, „wahrscheinlich noch nicht bemerkt“, „Verstanden?“, „scheinbar so heftig interessiert“) mag ich nicht eingehen.
Auf die Forderung nach „regionaler Energiebewirtschaftung“ ist das BTT-Konzept, wie Sie meinen, gerade nicht eingegangen. Das BTT-Konzept hat sich m.E. dafür nicht interessiert.
Ich habe nicht kritisiert, dass die Geothermie-Nutzung hätte umgesetzt werden müssen, nur bemängelt, dass das städtische Energiekonzept für regenerative Energien überhaupt nicht weiter verfolgt wurde. Mein diesbezügliches Argument war, dass das innovative BTT-Geschäftsmodell die Nutzung von regenerativen Energiekomponenten offenbar ausschließt.
Bemerkenswert ist noch, dass Sie davon ausgehen, dass „die Stadt die Vergabeunterlage aus der nichtöffentlichen Sitzung“ regensburg-digital „zukommen hat lassen“. Nur so viel: ich brauche meine Informationsquellen nicht offenlegen. Wie Sie aber vermutlich wissen, tragen viele Personen, etwa auch (aber nicht nur) Stadträte und Stadträtinnen aller Parteien, Informationen zu diversen Medien. Vor allem dann, wenn sie ein eigenes (berechtigtes oder nachvollziehbares) Interesse verfolgen.
mkv
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Deutscher Nachhaltigkeitskodex
Es ist schon eine Weile her, dass ich an einer Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) teilnahm. Schröder hat ihn ins Leben gerufen, Töpfer war u.a. derjenige, der ihn mit anderen mit Leben füllte. Heute, die Klima-Krise vor Augen, wird alles dringender und erscheint kaum mehr einer humanen Lösung zuführbar; mit einer Green-washing-Politik wird es nicht mehr getan sein.
Für diese Causa habe ich herausgesucht, zum ehr-geizigen Einarbeiten,
Leitfaden zur branchenspezifischen Ergänzung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex
Orientierungshilfe für Wohnungsunternehmen
unter anderem:
Das Prozessmanagement, Seite 21 ff, 23, 24
Ab Seite 73ff : Anhänge
https://www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de/de-DE/Documents/PDFs/Leitfaden/Wohnungswirtschaft
Der Kodex gibt jedermann einen Prüfungsmaßstab an die Hand.
Weder StA noch Gericht steht es zu, ihr/sein Ermessen anstelle des Ermessens der Politik bei der fraglichen Ausschreibung zu stellen. Zu prüfen seitens des Gerichts wären ggf. Ermessensfehlgebrauch, Ermessensmissbrauch etc. durch politische Entscheidung bei der Auswahl, dem Zuschlag für BTT.
Und dann müsste derlei noch “verzweckt” gewessen sein, im Rahmen der hier in Frage stehenden restlichen Korruptionsdelikte (do ut des).
—–
https://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen
H. Wagner
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Ich weiß ja nicht, ob es mehr „Bürgerblick“e gibt, auch nicht welche „Bürger“ er meint, zu erblicken. Jedenfalls ist unter dieser Bezeichnung schon allerhand Affirmatives geschrieben worden – immer die Stadtpolitik verteidigend.
Auch hier oben verteidigt “Bürgerblick” die Entscheidung alles an BTT zu vergeben, obgleich diese Entscheidung Gegenstand des laufenden Korruptionsprozesses ist.
Bürgerblick wirbt immer um Verständnis für die Stadtpolitik oder für Wolli, zuletzt reichlich abwegig beim RKK-Bürgerentscheid, wo sich Bürger dagegen entschieden haben und “Bürgerblick” daneben lag. Er wird doch nicht gemeinsame Sache machen mit Wolli oder?
Am 8.4.2015 hat „Bürgerblick“ den Text “Millionendeal mit Licht und Schatten Regional denken und lenken“ kommentiert.
https://www.regensburg-digital.de/millionendeal-mit-licht-und-schatten/01042015/
Damals sagte er: „Für mich ist es wichtig dass die Stadt und der OB [=Wolli] weitläufiger und zielführender handelt als es bislang passiert ist, nämlich dei Stadtentwicklung den Investorenwünschen für kurzfristig maximale Gewinne zu überlassen.”
Irgendwie ist dieser Wunsch nicht in Erfüllung gegangen, denn OB Wolbergs hat das Nibelungen-Areal „für kurzfristig maximale Gewinne“ der BTT GmbH überlassen.
Schade auch, gerade mit Blick auf die Bürger.
B.Kant
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@Robert Werner Kann es sein, oder verwechsle ich Sie hier, dass Sie selbst über einen eG „Bauträger” an der Ausschreibung zum Nibelungenareal teilgenommen haben oder wollten und/oder nicht zum Zug gekommen sind? Danke schon mal für die Aufklärung.
Stefan Aigner
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@B. Kant
Ihre Vermutung ist falsch. Robert Werner ist seit Jahren regelmäßiger Autor bei regensburg-digital.
R.G.
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Erinnerungen an ein Projekt mit schwierigen pubertären Jungs.
Heftige Angriffe gegen die Autoiritäten, zornige Erklärungen an diese, was sie falsch machten.
Mitbringen von Puppen, Symbolen oder Gegenständen, sie einander zeigen, und in verschwörerische Lachanfälle ausbrechen.
Sinnlose Fragen an die Vortragenden stellen, ob sie vordem als Osterhase arbeiteten, dem Weihnachtsmann assistierten etc.,- nur um Disrespekt zeigen zu können.
Polterndes Auftreten, gefolgt von trotzigem Schweigen.
Die Lehrer, alle Kritiker und überhaupt alle außerhalb der eigenen Gruppe für krank im Kopf halten…
Ich hätte nicht gedacht, dass ich bei gestandenen Erwachsenen in immerhin öffentlichen Situationen die geballte Ladung aller Formen des Imponiergehabes wiedersehen würde…
Eine harte Vorlage für die heute Pubertären!
Mathilde Vietze
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Zu Robert Werner: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Es war – wieder einmal – nötig,
einigen Kommentatoren Bescheid zu stoßen. Vermutungen und Vorurteile sind
k e i n e Argumente, sondern nur unruhestiftender Unsinn.
mkv
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Blick nach vorne
1.
Was kann die “Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht” den Regensburgern innerhalb und außerhalb der städtischen Verwaltung für einen Input liefern? Gar mit Fokus auf den Müchner Alt-OB Vogel, der “als Bundesbau- bzw.
Bundesjustizminister …. um die Einführung eines Planungswertausgleichs” kämpfte?
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
https://www.vhw.de/
Dort veröffentlicht:
Stephan Reiß-Schmidt
Wachsende Stadt, entfesselter Bodenmarkt
– Wo bleibt der soziale Frieden?
Münchner Initiative zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik
https://tinyurl.com/y87xd29k
2.
Was machen die Grünen in Göttingen?
https://www.gruene-goettingen.de
07.03.2018
Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zum kommunalen Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen
https://tinyurl.com/y7ujxq63
mkv
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Werners u.a. ökologisch begründete lokale Kritik und die nationale Klimapolitik
Die im Gebäudesektor bis 2030 (!) geplante Minderung der Treibhausgase von 66 bis 67 Prozent macht deutlich, dass die konkreten Anforderungen an Neubauten und Bestand ganz erheblich sein müssen. Darauf muss sich eine Boomstadt wie R. schon heute einstellen und entsprechende Weichen stellen. Dazu wird auch eine schrittweise Abkehr von fossilen Heizungssystemen zählen. Die allfälligen strategischen Entscheidungen in den nächsten Jahren werden uns daher alle betreffen: “Wirtschaft und Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kreative und Zivilgesellschaft”.
——-
Für das Jahr 2030 bekräftigt der Klimaschutzplan 2050 das Gesamtziel einer Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990. Dieses Gesamtziel wird zugleich erstmals auf einzelne Sektoren heruntergebrochen. Damit gibt der Plan für alle Sektoren eine klare Orientierung.
Zum Gebäude-Sektor:
Im Gebäudebereich gibt es einen “Fahrplan für einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand”. Gebäude sind besonders langlebig, darum müssen hier schon früh die Weichen für 2050 gestellt werden. Bis 2030 soll die Minderung 66 bis 67 Prozent (gegenüber 1990) betragen. Das wird über anspruchsvolle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien und die schrittweise Abkehr von fossilen Heizungssystemen geschehen.
Eine aktuelle Frage aus dem Bundestag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
“Welchen Beitrag zur Treibhausgasminderung muss nach Ansicht des Bundesumweltministeriums der Sektor Gebäude für das Klimaschutzziel 2030
leisten, und welche konkreten Anforderungen stellt dies an die Vorgaben (insbesondere Mindeststandards für Neubau und Bestand) des geplanten Gebäudeenergiegesetzes?”
(Bundesdrucksache 196322)
—–
Tipp: ´Gebäudeenergiegesetz´ googeln
——
Quelle:
https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-Klimapolitik/
Eichhörnchen
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Der städtische Umweltpreis sollte künftig auch, ganz transparent,
in der Kategorie “politische Landschaftspflege” vergeben werden……
sinnfinder
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Gut recherchierter Artikel. Das Thema Energiekonzept wird in den Verlautbarungen der Verantwortlichen immer als einer der wesentlichen Punkte für die Entscheidung zugunsten eines Anbieters angeführt. Als Energieberater einer der beteiligten Bauträger weiß ich jedoch, daß die für Energiefragen entscheidenden Stellen in der Stadtverwaltung bei der Beurteilung der Ausschreibung nur sehr oberflächlich eingebunden worden sind, und zwar und vor allem nicht im Vorfeld der Ausschreibung, bei der es zur späteren vergleichenden Beurteilung wichtig gewesen wäre, Vorgaben zu machen. Dagegen wurden die vorliegenden Angebote nur pauschal zur Beurteilung vorgelegt. Eine Vorgabe für CO2-Einsparung gegenüber dem damaligen ENEV-Standard (Energieeinsparverordnung) wurde zum Beispiel nicht abgefragt, ebensowenig wesentliche Werte aus den in der ENEV genannten Bilanzierungsverfahren zur Beurteilung der energetischen Gebäudequalität. Auch diese lagen deshalb zur Beurteilung nicht vor, ganz zu schweigen von Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit (aufgrund einer Vollkostenrechung für Investition, Betriebs -und Verbrauchskosten) der vorgeschlagenen Konzepte. Eine vergleichende Beurteilung ist deshalb von diesen Stellen auch nicht erfolgt. Ich vermute deshalb, daß für die vorgesetzten Stellen eine Entscheidung aufgrund des Energiekonzeptes für den Zuschlag eher keine Rolle gespielt hat. Ein BHKW-Betrieb mit fossilen Brennstoffen ist auf jeden Fall alles anderen als innovativ, sondern eher ENEV-Standard und erfüllt somit gerade mal die aktuellen gesetzlichen Vorgaben. Ein innovatives Gebäude setzt dagegen zumindest die aktuelle Richtline der EU von 2010 für das Jahr 2020 für ein “Null-Energie-Gebäude” um. Aktuell von der KfW geförderte Gebäude auf dem höchsten Niveau nennen sich mittlerweile Energieeffizienzhäuser KfW40Plus. Bei diesen Gebäuden wird bilanziell mehr Energie erzeugt, als sie in ihrem Betrieb verbrauchen. Auch 2014 war schon bekannt, wie sich die gesetzlichen Vorgaben für den Gebäudesektor im Bereich Energieeinsparung entwickeln werden. Dies hätte schon damals als Vorgabe für die Ausschreibung eine feste Rolle spielen müssen. Hat es aber nachweislich nicht.
primaregensburg
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entweder sind die zu blöd oder tatsächlich geschmiert?
Karl55
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Ich fürchte man benötigt mindestens zwei Adjektive!
mkv
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Zu @sinnfinder und dessen substantiierten Ausführungen zur ökologischen Ausrichtung des offenbar nicht (!) den Vergaberichtlinien unterliegenden Verkaufs des Nibelungen-Projekts
In der Tat kann man sich “wundern”, dass “die Verwaltung” mit der Umsetzung der “Nachthaltigkeit” noch nicht weiter gekommen ist. Freilich weiß ich aus zuverlässiger Quelle, wie mit Projekten umgegangen wird, bei denen sich Ökonomie und Ökologie quer liegen. Da wird von der Leitung dem Ökologie-Vertreter schon mal anheim gestellt, zur fraglichen Zeit (der Abstimmung, der Entscheidung etc.) einfach nicht da zu sein, vllt. einfach Urlaub zu nehmen.
Nun hat die Politik, nicht nur der Zeuge Artinger, FW, als Jurist grundsätzlich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer nachhaltig-modernen Stadtgestaltung jederzeit bestens informiert, sondern auch die Grüne Fraktionsvorsitzende den Verkauf (nicht Vergabe) zugunsten auch des BTT aus ökologischen Gründen für gut geheißen.
Das mag in der (grünen) Sache selbst, wie Sie schreiben, wenig anspruchsvoll und jederzeit verbesserbar gewesen sein.
Aber die Entscheidung hat sich innerhalb des Gesetzesstandards bewegt. Allein von daher ist diese politische Entscheidung als innerhalb des zulässigen Ermessens liegend zu beurteilen.
Nachdem, wie der heutige Regierungs-Zeuge bekundete, die Stadt ein “großes Ermessen” bei dem Verkaufsverfahren hatte, erscheint auch die (objektiv verschwiegene) Einbindung des BTT (nur) im SPD-Antragsentwurf (als einem den späteren “Ausschreibungs”-Papieren vorgängigen Urkunden-Entwurf) als unerheblich im strafrechtlichen Sinn, jedenfalls dann und solange, soweit kein Wettbewerbsvorteil zugungsten von BTT nachzuweisen ist.
Einen solchen Beweis wird das Gericht kaum führen können, liegt doch nach Lage der Dinge im Übrigen ein Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wegen eines dauernden Verfahrenshindernisses in der Luft (Stichwort: TKÜ; 100 Millionen Dateien; unzulässig beschlagnahmter Verkehr Vert./Mdt mit weiteren Folgen; verfassungsrechtliches NoGo).
sinnfinder
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@mkv
“In der Tat kann man sich „wundern“, dass „die Verwaltung“ mit der Umsetzung der „Nachhaltigkeit“ noch nicht weiter gekommen ist. Freilich weiß ich aus zuverlässiger Quelle, wie mit Projekten umgegangen wird, bei denen sich Ökonomie und Ökologie quer liegen. Da wird von der Leitung dem Ökologie-Vertreter schon mal anheim gestellt, zur fraglichen Zeit (der Abstimmung, der Entscheidung etc.) einfach nicht da zu sein, vllt. einfach Urlaub zu nehmen.”
Das habe ich so ähnlich auch schon beobachtet. Eigentlich sollte aber eine grüne Führung die Ökologie-Vertreter bei Ihrer Arbeit stützen und Ihnen die nötige Machtmittel an die Hand geben sich durchzusetzen.
Offensichtlich wird die Farbe “grün” oft wie ein Feigenblatt in einer eingeschliffenen Machtstruktur missbraucht. Das Energiekonzept bei der Vergabe so relativ prominent herauszustellen sieht schon verdammt danach aus. Das ganze fördert nicht das Vertrauen in die Entscheidungsträger weil man sich dann fragen müsste warum die das nötig haben. Da liegt dann schon der Verdacht nahe, daß andere Gründe viel wichtiger waren und evtl. der Ermessensspielraum in unzulässiger Weise ausgeweitet wurde.
Das BTT-Energiekonzept zwischen Leitbild, Propaganda und Korruptionsverdacht » Regensburg Digital
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[…] Fragt man bei der Stadtverwaltung nach, aufgrund welcher ökologisch-energetischen Kriterien das angeblich „innovative“ Energiekonzept des Immobilienkonzerns von Volker Tretzel gegenüber anderen Anbietern bevorzugt wurde, heißt es, die Stadt könne dies nicht beantworten. Ein Großteil der Unterlagen sei „nicht verfügbar“ und die Vergabe „in nichtöffentlicher Sitzung vollzogen“ worden. Ebenso wenig wird Einblick in Details der angeblichen sehr günstigen Nebenkostenprognosen des BTT-Konzerns bzw. der Bauunterlagen gewährt: „Informationen zu einer Baugenehmigung (oder Bauantrag)“ könne man nur weitergeben und Akteneinsicht nur gewähren, „wenn die Zustimmung des Antragstellers“ vorliege. (Zu Nebenkosten und monopolartiger Versorgungsstruktur des BTT-Konzerns: siehe hier.) […]
Hutzelwutzel
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Toll! Tretzel ist ein echtes Vorbild. So was kannte ich bisher nur von weltanschaulich geprägten Konzernen, bzw. deren Adlaten.