Bauprojekte: Es wird wieder teurer – aber transparent
Der neue Osttrakt des Siemens-Gymnasiums könnte mehr als doppelt so teuer werden wie zunächst veranschlagt. Das offenbart die neue transparentere Kostendarstellung der Verwaltung. Doch es gibt auch gute Nachrichten aus dem Bildungsausschuss.
Es war erwartet worden: Der neue Osttrakt des Siemens-Gymnasiums wird erneut teurer – und wird wohl noch teurer werden. Foto: Stadt Regensburg
Für die Schulgemeinschaft an der Realschule am Judenstein ist es eine gute Nachricht. Am morgigen Donnerstag wird der Bildungsausschuss des Regensburger Stadtrats die dringend notwendige Generalsanierung des Schulgebäudes auf den Weg bringen. Noch in diesem Jahr soll mit den Planungen begonnen werden. Die in zwei Abschnitte aufgeteilten Bauarbeiten werden dann von 2024 bis 2027 dauern.
Neu: Indexsteigerung und Risikokosten werden ausgewiesen
Im Investitionsprogramm sind dafür – pro Bauabschnitt – jeweils 11,5 Millionen Euro vorgesehen. Noch nicht berücksichtigt sind dabei Indexsteigerungen und Risikokosten. Doch immerhin werden diese – im Gegensatz zur früheren Praxis – in der Beschlussvorlage benannt.
Für den ersten Bauabschnitt, der bis 2025 abgeschlossen sein soll, rechnet das Planungsreferat demnach mit einem Plus von 3,8 Millionen. Beim zweiten Bauabschnitt (2026/27) können demnach 5,4 Millionen Euro obendrauf kommen.
Dass solche Kostensteigerungen mittlerweile zumindest benannt, wenn auch nicht im Investitionsprogramm berücksichtigt werden, ist Ausfluss der Debatte um die Erweiterung des Osttrakts beim Werner-von-Siemens-Gymnasium, die den Stadtrat Anfang des Jahres beschäftigt hatte. Unter anderem.
Häufige Kostensteigerungen sorgten für Kritik – und eine Zusage
Von der anfänglichen Schätzung 2019 – 47,4 Millionen Euro – stiegen diese nach Durchführung eines entsprechenden Planungswettbewerbs zunächst auf 58 Millionen Euro. Und diesen Januar musste der Stadtrat erneut „draufsatteln“: Nun waren es 73,1 Millionen Euro – und im Grunde ging schon damals niemand davon aus, dass dieser Rahmen zu halten sein würde (Das trifft auch zu. Doch dazu später.).
Vor dem Hintergrund, dass es auch beim Schulzentrum am Sallerner Berg fast zu einer Verdoppelung der anfänglich geschätzten Kosten von 50 Millionen gekommen war, ebenso beim „Sportpark Ost“ – von 19,2 Millionen im Jahr 2020 auf 43 Millionen im Januar 2022 – war die Ratlosigkeit im Stadtrat groß. Zum Teil hagelte es deutliche Kritik.
Finanzreferent Georg Stefan Barfuß versprach schließlich, dass der Stadtrat künftig früher und regelmäßiger über mögliche Kostensteigerungen informiert werden solle. Bisher, so Barfuß bei der Debatte im Januar, sei das nämlich schlicht „nicht Usus“ gewesen.
Siemens-Gymnasium: Von 47 auf über 100 Millionen
Und so erfährt der Stadtrat aktuell nicht nur, dass es mit den Mitteln, die aktuell für die Realschule am Judenstein ins Investitionsprogramm eingestellt werden, nicht getan sein wird, sondern auch, dass die neuerliche Preissteigerung für den Osttrakt des Werner-von-Siemens-Gymnasiums, die zweite in diesem Jahr, ebenfalls nicht das Ende der Fahnenstange sein wird.
Nach der Erhöhung der Kosten im Januar auf, wie erwähnt, 73,1 Millionen Euro, soll der Bildungsausschuss am Donnerstag nun einer Investitionssumme von 80,8 Millionen, ein Plus von weiteren gut zehn Prozent, zustimmen. Dabei weist das Planungsreferat bereits jetzt darauf hin, dass auch dieser Betrag wohl nicht reichen wird. Wörtlich heißt es in der Vorlage:
„Sollte die Indexsteigerung weiterhin auf hohem Niveau von über 10 % pro Jahr liegen, müsste davon ausgegangen werden, dass dadurch die Kosten im 1. Bauabschnitt um 7,5 Mio. €, im 2. Bauabschnitt um 13,5 Mio. € und im 3 Bauabschnitt um 1,0 Mio. € steigen könnten.“
Also ein weiteres Plus von 22 Millionen Euro. Hinzu kämen einzuplanende Kosten für potentielle Risiken im Baubereich, die „insbesondere bei einem Großprojekt mit langer Laufzeit auftreten“ könnten, in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro. Zusammengefasst könnte der neue Osttrakt des Siemens-Gymnasiums also mit 109 Millionen Euro mehr als doppelt so teuer wie werden, wie in der anfänglichen Kostenschätzung von 2019 prognostiziert.
Energiekonzept basiert vor allem auf Gas
Für wenig Begeisterung, vor allem bei Grünen und ÖDP, dürfte auch das nun konkretisierte Energiekonzept für das Gymnasium sorgen. In dem Beschluss vom Januar war die Rede davon, dass das Dach „maximal“ mit Photovoltaik belegt, aber auch begrünt werden solle. Zudem würden würden „neben Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, Wärmepumpen und Blockheizkraftwerk (…) auch die Nutzung von Wärme aus Abwasser als noch offene Option weiterverfolgt“.
Folgt man der aktuellen Beschlussvorlage, dann ist diese Option vom Tisch. Man scheint nun bei der Wärmeversorgung vornehmlich auf Gas und damit zunächst einmal auf einen fossilen Energieträger zu setzen.
Zwar ist einerseits die Rede davon, dass die geplante „Gas-Brennwert-Heizkesselanlage“ lediglich zur „Spitzenlastabdeckung“ notwendig sei. Betrachtet man allerdings die weiteren Angaben, dann verfügt dieser Gasbrenner mit rund 600 Kilowatt über fast die doppelte Leistung aller anderen Anlagen zur Wärmeerzeugung: mehrere Luft-Wasser-Wärmepumpen und ein nicht näher erläutertes Blockheizkraftwerk, das wohl auch mit Gas befeuert werden dürfte. Ein Gebäude zur Lagerung von Hackschnitzeln sei zu groß für das Gelände, heißt es zumindest in der Vorlage.
Verwaltung ignoriert Stadtratsbeschluss
Und auch bei der Debatte um die nun zu beschließende Sanierung der Realschule am Judenstein dürfte nicht alles eitel Freude und Sonnenschein sein. Zwar ist von einer einhelligen Zustimmung für die notwendigen Investitionen auszugehen. Allerdings wurde ein Beschluss, den Kosten zur Instandsetzung der Realschule jene für eine Ertüchtigung der Kreuzschule gegenüberzustellen, um die massiven Probleme der Realschule zumindest kurzfristig zu beheben, seit Februar 2021 ignoriert – trotz mehrmaliger Nachfrage in verschiedenen Sitzungen.
Die Realschule am Judenstein soll bis 2027 generalsaniert sein. Foto: Archiv/Bothner
„Wir trauern diesem Beschluss nicht nach“, sagt Daniel Gaittet von den Grünen, die diesen Antrag vor über eineinhalb Jahren gestellt haben. Damals war die Sanierung der Realschule noch aus dem Investitionsprogramm geflogen und der Stadtrat habe „sich endlich getraut“, zu fordern, dem Szenario einer Generalsanierung in weiter Ferne eine kurzfristige und möglicherweise günstigere Lösung als Option gegenüberzustellen zu lassen.
„Verwaltung wollte Stadtrat keinen Einfluss zugestehen“
„Die Verwaltung wäre verpflichtet gewesen, uns hier einen Bericht zu liefern“, so Gaittet. „Als Entscheidungsgrundlage, wie wir weiter verfahren wollen.“ Er freue sich zwar, dass nun die Generalsanierung früher komme als erwartet. „Aber der Umgang mit diesem einstimmigen Beschluss zeigt, dass die Verwaltung dem Stadtrat im Grunde keinen Einfluss auf das Vorhaben zugestehen wollte.“
Vor diesem Hintergrund kann man dann natürlich auch fragen, ob die nun erfolgte Darstellung der realistischeren Kosten bei Siemens-Gymnasium und Realschule tatsächlich etwas ändert – außer, dass der Stadtrat nun auf etwas transparenterer Grundlage abnicken darf.
Jakob Friedl
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Im Vorfeld des Architekturwettberbs wurde, wie immer, von der Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Regierung „geprüft“ ob ein Arbeiten mit dem Bestand oder ein Abriss mit Neubau wirtschaftlicher durchführbar ist. Eine Kosten-Nutzen Abwägung ist eine notwendige Pflichtaufgabe bei solchen grundlegenden Entscheidungen über die in den entsprechenden Beschlussvorlagen (vgl. z.B. auch PLK oder Keplerareal) bisher leider immer nur maximal knapp und ohne konkrete Zahlen berichtet wird. Für die Entscheidung, Sanierung oder Neubau, genügt ein Satz, irgendwasganzwenig dazwischen und noch einer weiterer um es glaubwürdig einzufangen – 5cm Text. Ich frage mich, ob jemals ein Regensburger Stadtrat eine solche Kosten-Nutzen-Analysen im Orginal zu Gesicht bekommen hat. Der Stadtrat als Gesamtorgan könnte eine solche Einsichtnahme jedenfalls immer durchzusetzen. Angesichts der nun um das 2 1/2 fach höheren Kosten beim Siemens Gymnasium stellt sich die Frage, ob diese Weichenstellung und die vom Stadtrat nicht überprüfte Bewertung und damit der Beschluss überhaupt noch Bestand haben sollte. Wollen wir auch in Zukunft bei jeder Gelegenheit die gleichen Fehler ungeprüft durchgehen lassen?
St. Schrödinger
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Jetzt muss man aber fairerweise (?) anmerken, dass “das SIemens” ja nicht erst seit 2019 sanierungsbedürftig ist.
Wenn man dann anschaut, warum manche Verzögerungen und Preissteigerungen (Stichwort Turnschuhgang) entstehen – wo versickern eigentlich die hohen Personalkosten der Stadt? Offensichtlich kann man nur Prestigeobjekte wie High-Tech Bedürfnisanstalten planen, aber Schulen oder Strassen sind zu banal.
Bernd
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Es ist natürlich einfach, auch für manche Stadträte (Hust, Brücke, hust), die Kostensteigerungen als Irrsinn zu titulieren, aber die großen Verzögerungen bei der Umsetzung dabei zu ignorieren.
Es ist auch einfach, jetzt auf den Architekturwettbewerb zu schimpfen und indirekt die Mitarbeit der “Betroffenen” schlechtzureden und stattdessen von Modulbauweisen und Fertigteilen und scheinbar gleichwertigen Varianten zu reden. Es wurde eh schon ein Stockwerk einkassiert und viele andere Details.
Für Verzögerungen, Ineffizienz, mutlose Nicht-Weichenstellungen in der Energiepolitik oder das Nicht-Einfordern von Transparenz durch die Stadträt/innen zahlen jetzt alle und hier insbesondere mal wieder die Schüler/innen und Lehrer/innen.
Charlotte
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Das sind meine spontanen Gedanken dazu:
1. Schon die letzte Wahl von Frau Schimpfermann als Baureferentin war ein großer Fehler. Zu lange im Amt oder Job ist gut.
2. eine erneute Wahl würde mich am Verstand aller Beteiligten zweifeln oder besser verzweifeln lassen.
3. ich verstehe alle Oberbürgermeister:innen nicht, die permanent, unkritisch und mantramäßig verkünden und scheinbar auch wirklich glauben, dass die Stadtverwaltung in Regensburg einen bomben Job macht. Ja, das machen viele, aber eben nicht alle und nicht die komplette Stadtverwaltung.
4. Ich bin maximal irritiert, dass seit nunmehr wirklich Jahren, scheinbar die Oberbürgermeister:innen als Verwaltungsleiter:innen schlichtweg ihren Job nicht machen, und ihre Verwaltung nicht führen und nicht genug kontrollieren und auch keine Konsequenzen ziehen.
5. Ich bin langsam als Steuerzahler richtig sauer, dass Heerscharen von Stadträt:innen nicht genau Prüfen, kontrollieren, intervenieren und vor allem blockieren? Ein Nein ist vermutlich die Entscheidung, die öfter getroffen werden muss als ein Ja. Gut, lebensjunge unerfahrene Stadträt:innen können das nicht, weil ihnen schlicht Standing und Lebenserfahrung fehlen, aber wo sind die langjährigen und erfahrenen „Berufspolitiker:innen“, die zu vielen völlig überteuerten und überdimensionierten Projekten ihr Veto einlegen? Es gab und gibt ja leider genug Projekte, die Millionen Steuergelder verbraten haben:
ich sage nur Klo–Villa am Schwanenplatz, ausufernde Planungen zum Kepler Museum, Stadthalle, 3 Bürgerentscheide zu einer Stadthalle, ein überdimensionierter Holzgartensteg in Erholungsgebieten, Schwimmhalle und Sportzentrum Regensburg Ost, der Verkauf des alten Schlachthofes an einen Investor, Pacht des MarinaForum, Jahn Stadion, Stadtbahn ?!? Es ist erschreckend, denn diese Liste könnte vermutlich deutlich länger werden…
6. Haben denn viele Stadträt:innen noch nicht begriffen, dass man als Stadtrat nicht nur lustige Veranstaltungs, Gastronomie– und Freisitz – Themen entscheiden muss? Wobei hier schon wieder auch der Verdacht groß ist, dass die Lobby Brauereien und Gastronomie die Stadt beherrscht und Stadträt:innen nicht im Sinne aller entscheiden.
7. Wahrscheinlich geht es nicht anders, dass alle Beteiligten für ihre Entscheidungen oder Nicht–Entscheidungen haftbar gemacht werden müssen. Ohne drohende Entschädigungszahlungen wird das Spiel leider nicht enden.
8. Jetzt wäre es mal wieder interessant, wieviel mehr Personalkosten auch im Bereich Baureferat im Vergleich zu anderen Städten noch zusätzlich in Regensburg anfallen . Denn das wäre dann ja schon ein echter Kalauer: der Bereich kostet dem Steuerzahler mehr und dafür ist die Performance schlecht.
9. Wer informiert denn eigentlich den Bundesrechnungshof?
8. oder die heuteSHOW?
Charlotte
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Bei Punkt 1. fehlt natürlich das Wörtchen „nie“
Zu lange im Amt oder Job ist nie gut.
Stefan Christoph
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@Charlotte: Witzig, dass es genau jene „lebensjunge unerfahrene Stadträt:innen“ (und zugegebenermaßen auch der ältere Teil ihrer Fraktionen) sind, die sich die Vorlagen im Stadtrat auch mal genauer anschauen und im Zweifelsfall das Standing haben, auch mal dagegenzureden und zu -stimmen.
Jakob Friedl
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@Bernd
Mir wurde als Einzelstadtrat mit dem Argument, dass nur der Stadtrat mit einer Mehrheit ein Auskunftsrecht habe, keine Einsicht in das Abrissgutachten gewährt. Deshalb habe ich gegen den Neubau gestimmt.
Gscheidhaferl
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@Jakob Friedl
Mit “Wollen wir auch in Zukunft bei jeder Gelegenheit die gleichen Fehler ungeprüft durchgehen lassen?” stellen Sie eine sehr spannende Frage. Bislang ist sie von der Stadtratsmehrheit, dem Planungsamt sowie von der OB immer kosequent mit “Ja!” beantwortet worden. Offenkundig ist es für die Beteiligten schlicht vorteilhaft, so zu agieren. Und sei es nur, weil es für die unmittelbar damit befassten Mandats-/Amtsinaber*innen mit weniger Arbeit/Aufwand verbunden ist (ungeachtet der immensen Mehrkosten für die Steuerzahler*innen).
Es ist bemerkenswert und ernüchternd zugleich, dass die betreffenden Personen scheinbar keinen höheren Anspruch an sich und ihre Arbeit haben. Und dass sie damit wieder und wieder durchkommen, weil sie die Wähler*innen nicht dafür zur Rechenschaft ziehen bzw. nicht abwählen.
@Stefan Christoph
Nix für ungut, aber dann gab es wohl aus Sicht der Grünen in letzter Zeit nicht soviele Zweifelsfälle? Oder welchen dieser Irrsinnsbeschlüsse (Sallerner Berg, Stadtbahn, Siemens-Gymnasium…) hat Ihre Fraktion denn zuletzt nicht mitgetragen? Und bitte erzählen Sie mir jetzt nicht von etwaigem Bauchweh, dass sie dabei vielleicht geplagt hat. Ungeachtet der mitunter zustimmenden Äußerungen von Seiten der Grünen in den Debatten: Spätestens bei den entsprechenden Abstimmungen waren Piraten, Linke und ÖDP häufig allein, wenn es darum ging in Bau- und Planungszusammehnängen nicht völlig Maß und Ziel aus dem Auge zu verlieren (über das billige Agieren der Brücke hat Bernd schon alles Nötige gesagt). Und entsprechend ungehört sind die entsprechenden Apelle dann eben auch verhallt.
Charlotte
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@Stefan Christoph
Sorry, eine Nachfrage reicht nicht. Und in der Regel stimmen sie trotzdem zu. Egal ob Stadtbahn, Kepler Museum oder Sportpark Ost. Wenn die bisherige Performance bleibt, rollen da die nächsten finanziellen Katastrophen auf uns zu. Beim Sportpark haben bis auf die ÖDP alle wieder munter abgenickt. Also sehr viel Luft nach oben.
Achim
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Nachfrage? Überprüfung? Ist doch nicht wichtig.
Viele Entscheidungen werden doch schon vor den Sitzungen in der Partei besprochen und entschieden. Die Abstimmung ist nur noch das Ergebnis.
Auskunftsrecht? is ja eh wurscht.
@Jakob Friedl: Wollen wir auch in Zukunft bei jeder Gelegenheit die gleichen Fehler ungeprüft durchgehen lassen? Bitte nicht!
@Charlotte: Ich befürchte sehr das die nächste finanzielle Katastrophe auf uns zu rollt. Ich hoffe nur die Stadt hat Ihre Einnahmen auch im Blick.
“Ich bin maximal irritiert, dass seit nunmehr wirklich Jahren, scheinbar die Oberbürgermeister:innen als Verwaltungsleiter:innen schlichtweg ihren Job nicht machen, und ihre Verwaltung nicht führen und nicht genug kontrollieren und auch keine Konsequenzen ziehen.” auf zur Wiederwahl!
Frau Schimpfermann wird es mit oder Ausschreibung auch wieder, man muss nur die Stimmen im Stadtrat zählen. Und dafür gibt es gute Gründe, die außerhalb unseres Verstandes zu finden sind.