Bauernvertreter wettert in Regensburg: „Wir könnten anders, wenn wir radikal sein wollten.“
Bauernproteste in Regensburg. Das große Verkehrschaos blieb im Stadtgebiet aus. Um die tausend Traktoren wollten auf den Parkplatz bei der Donau-Arena, wo die Landwirte ihrem Frust Luft machten.
Der Parkplatz bei der Donau-Arena reichte nicht aus für alle Traktoren. Foto: as
„Du hast den schönsten Arsch der Welt“, wummert es ein paar Minuten nach zehn aus den Lautsprechern, die neben der Bühne unterhalb der Schwabelweiser Eisenbahnbrücke stehen. Es folgt eine Cover-Version des Wolfgang Fiereck-Reißers „Resi, i hol’ di mit mei’m Traktor ab“ und schließlich „Highway to Hell“ von AC/DC. Das alles ist so laut, dass es die gleichfalls nicht leisen Hupen der Traktoren übertönt, die seit den frühen Morgenstunden auf den Straßen rund um Regensburg unterwegs sind und die jetzt von allen Seiten zum Großparkplatz bei der Donau-Arena kommen.
Es ist eine von über 200 Versammlungen, die für diese Woche in ganz Bayern angekündigt sind. Protest der Landwirtinnen und Landwirte gegen die (wieder zurückgenommenen) Pläne zur Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung und die (etwas entschärfte) Streichung der Förderung von Agrardiesel durch die Ampel-Regierung.
Die Abschaffung von „überholten Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer“, die auch Landwirte trifft, wurde allerdings – das sei der Vollständigkeit halber erwähnt – erst am 15. Dezember vom Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags gefordert. Einstimmig, auch mit den Stimmen von CDU/CSU und AfD, die sich nun mit den protestiuerenden Landwirten zu solidarisieren suchen. Die Abgeordneten folgten mit dem Beschluss einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs. Doch das nur am Rande.
Polizei: 6.000 Fahrzeuge oberpfalzweit unterwegs
Doch ohnehin scheint dies – das wird bei den späteren Reden öfter gesagt – nur der letzte Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen und die Traktoren auf die Straße gebracht hat. Oberpfalzweit registriert die Polizei bis zum Montagmittag „30 Aktionen an denen insgesamt bis zu 6.100 Personen mit rund 6.000 Fahrzeugen teilnahmen“.
Auf der Frakenstraße fuhren die Landwirte einspurig im Konvoi. Foto: as
Auf ihrem Weg zur Donau-Arena ernten die protestierenden Landwirte augenscheinlich viel Zuspruch. Passanten an der Frankenstraße applaudieren. Eine Frau im silberfarbenen 190-er Mercedes reckt beim Überholen den hochgestreckten Daumen aus dem Fenster und nickt immer wieder, während ein Sattelschlepper mit Walhalla-Aufdruck „The Final Countdown“ auf seiner Melodiehupe ertönen lässt. Ein Pärchen an der Donaustauferstraße begrüßt mit Klatschen und zu Herzchen geformten Fingern die eintrudelnden Trecker.
Geschätzt mindestens 800 Fahrzeuge sind es, die sich zur Kundgebung einfinden, die ob des Andrangs mit einer halben Stunden Verspätung beginnt. Für viele andere Traktoren ist kein Platz mehr auf der Fläche, die das Stadtwerk Regensburg den Anmeldern von Bauernverband und LSV zur Verfügung gestellt hat.
Von Klimaklebern, Veganern, Neuwahlen – und Landwirten
Auch auf der Bühne wird es eng, als örtliche Politikerinnen von CSU und Freien Wählern nach und nach eintreffen und dort schon mal vorab für Selfies und Social Media-Posts posieren. Sie dürfen später ein paar Grußworte halten.
Bei denen betont Landrätin Tanja Schweiger einerseits ihre Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern und lobt deren „neue Geschlossenheit“ und „gesunden Menschenverstand“. Andererseits versäumt es die Lebensgefährtin von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger aber nicht, Seitenhiebe auszuteilen gegen Vegetarier und Veganer, Klimakleber, Heizungsgesetz und Krankenhausfinanzierungsgesetz und gegen Städter, „die glauben, das Essen wächst im Supermarkt“. „So kann es nicht weitergehen in unserem Land“, ruft Schweiger. Die Politik fahre einen „Angriff auf die normale Nachhaltigkeit“. Und da wisse jeder, „wer gemeint ist“.
Wer gemeint ist, spricht dann der CSU-Abgeordnete Patrick Großmann offen aus. „Die Ampel muss weg“, ruft er unter Applaus, nachdem er ein wenig warm gelaufen ist und fordert „Neuwahlen am 9. Juni“.
Bundestagsabgeordneter Peter Aumer (CSU) gerät derweil ein wenig mit Staatssekretär Tobias Gotthardt (FW) aneinander, angesichts der Frage, ob nicht auch Gotthardts Parteifreund, Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, mal „seine Hausaufgaben machen“ müsse bezüglich der roten Gebiete in der Düngeverordnung, die den Landwirten sauer aufstößt. Solche Sticheleien seien doch unnötig, meint Gotthardt anschließend. Man müsse doch jetzt „gemeinsam“ unterwegs sein und nicht gegeneinander.
Kaum Parteipolitik von den Bauernvertretern
Vertreter von SPD, Grünen und FDP werden nicht gesichtet. Sie wären, nimmt man Transparente und vereinzelte Sprechchöre wie „Ampel abschalten“ oder „Ampel muss weg“ wohl auch nicht erwünscht. Zwei Vorstände der hiesigen AfD stehen zwar Deutschlandfähnchen schwenkend in den vorderen Reihen, ernten aber abgesehen von ein paar Handyfotos keine nennenswerte Resonanz.
Kaum parteipolitisch geprägt sind zuvor die Reden der Vertreter der Bauernschaft. Das mag vielleicht daran liegen, dass zwischen 2005 und 2021 nicht die nun im Fokus der Kritik stehenden Grünen, sondern die Union den Bundeslandwirtschaftsminister stellte. Doch das nur am Rande.
Andreas Fischer, Schweinezüchter aus Amberg, nimmt sich mit Abstand am meisten Zeit. Er redet eine knappe halbe Stunde. Fischer spricht für den LSV Bayern e.V., Landesverein des 2019 angestoßenen und 2021 als Verein gegründeten LSV Deutschland. Und es ist nicht selbstverständlich, dass LSV und Bauernverband nun an einem Strang ziehen.
Der Bundesvorsitzende des LSV ist in der Vergangenheit mehrfach durch rassistische und rechtsextreme Äußerungen aufgefallen. Bei Kundgebungen des LSV in Berlin und Baden-Württemberg wurden zuletzt auch Traktoren mit Galgen und Schlinge oder der Fahne der NSDAP-nahen Landvolkbewegung gesichtet.
„Gebrodelt hat es schon die ganze Zeit.“
So etwas sieht man an der Donau-Arena allerdings nicht. Und dergleichen kann man Fischer am Montag nicht nachsagen, auch wenn er immer wieder wettert. Der Landwirt beklagt, dass die Regierung mit den geplanten Kürzungen den Bauern eins habe „reinwürgen“ wollen, spricht von einer „Frechheit“ und einem „Betrugsversuch“ von Finanzminister Christian Lindner, um irgendwie einen Haushalt hinzukriegen.
Doch tatsächlich sei das, diese Kürzungen, nur der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. „Gebrodelt hat es schon die ganze Zeit.“ Da sei das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gewesen, dann die strenge Düngeverordnung, Dokumentationszwang, Bürokratisierung, Einschnitte und Auflagen. Die deutsche Landwirtschaft werde so zum Verlierer, denn: „Die anderen Länder scheißen sich einen Scheißdreck darum.“ Und die deutschen Landwirte bekämen allen Auflagen zum Trotz auch nicht mehr Geld als die anderen.
LSV-Vertreter Andreas Fischer: „Die anderen Länder scheißen sich einen Scheißdreck darum.“ Foto: as
Seit dem Krieg würden nun von der EU subventioniert Unmengen an Raps und Getreide aus der Ukraine importiert. Weil Tschechien und Polen nichts mehr nähmen, käme fast alles nach Deutschland. Das mache hier die Preise kaputt. Das wirke, als wolle man die Bauern in Deutschland „bewusst kaputt machen“.
Vielleicht wolle die Politik dadurch ja die verordnete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland beschleunigen, spekuliert Fischer. Wenn diese, wie geplant fortgeführt werde, würden „vier bis fünf Millionen“ Menschen weltweit verhungern. Wenig später erhöht der LSV-Vertreter diese Schätzung auf fünf bis zehn Millionen.
„Alle leben sie von den Bauern.“
Die Warnungen vor einer Radikalisierung sieht Fischer als regelrechten Affront. „Sobald vier oder fünf von uns beieinander stehen heißt es gleich, wir würden uns radikalisieren.“ Doch das sei völlig aus der Luft gegriffen. Bei vergangenen Demonstrationen sei nie jemand verletzt worden und es habe kaum Sachbeschädigungen gegeben. „Wir könnten anders, wenn wir radikal sein wollten. Dann liefe auf den Straßen gar nix.“ Doch das wolle man nicht. Man wolle ja etwas erreichen und das gehe nur mit einem guten Ruf.
Wie Bauern wirklich seien, sehe man doch schon daran, „dass wir auch die mitfüttern, die gegen uns sind“, so Fischer. „Alle leben sie von den Bauern“, so sein Fazit. Er wünsche sich mehr Verständnis für die Landwirtschaft in Politik und Gesellschaft. Und mehr Wertschätzung für die Bauern.
So lange man in „hochtechnisierte Länder“ wie China und Indien Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe überweise, brauche man „nicht beim deutschen Bauern knausern“, meint Fischer. Dafür erntet er den lautesten Applaus des Tages und „Bravo“-Rufe. „Wir müssen uns wehren“, sagt er zum Schluss. „Denn sonst geht es uns noch schlechter.“
xy
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Die Bauern sollten den Steuerzahlern dankbar sein, dass diese sie zu 50% finanzieren und nicht mit ihren panzerartigen Treckern das Gemeunwesen Stilllegen. Gerade muss jeder bluten und das gilt eben auch für die Bauern mit ihren steuersubventionierten Panzern.
young McDonald
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Weiter so. vielleicht tun sich ja ab Mitte der Woche auch neue Optionen auf, wie man – zusammen mit den GDL Lokführern – den Getreide-Importen aus der Ukraine einen Riegel vorschieben kann. Was die polnischen Landwirte schaffen, sollten wir- dazu noch zusammen mit den GDLern – auch hinbekommen.
Tröster
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Was soll eigentlich dieses ewige Gequake nach Neuwahlen?
Dazu gibt es nur einen Weg: Der Kanzler müsste die Vertrauensfrage stellen, die Mehrheit im Bundestag muss ihm die Gefolgschaft verweigern und erst dann kann (Betonung auf “kann”) der Bundespräsident den Bundestag auflösen.
Die Vertrauensfrage wird aber nur gestellt, wenn man sich seiner Bundestagsmehrheit nicht mehr sicher ist. Dem ist aber nicht so. Da können Söder, Dobrindt, Merz und Konsorten noch so laut schreien. Alles nur Theaterdonner.
Blauer Himmel
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Es geht doch gar nicht um den Sprit jetzt, es geht darum dass in diesem Land keiner mehr dem Bauern die Milch abkauft und seine Arbeit wertschätzt, denn davon ernähren wir uns täglich. Wir gehen zum REWE und zum LIDL und zum NETTO und die verdienen gewaltig. Und dann essen wir halt demnächst nur noch Schweinsbraten aus Massentierhaltung. Da gibts dann schreckliche Filme. Keiner will das, aber wer macht sich hier die Mühe, bei den Landwirten direkt einzukaufen? Das Geld stecken sich die Zwischenhändler in die Tasche. Die Bauern sind schlecht in der Selbstvermarktung, aber das ist klar, die sind keine Betriebswirte, sondern draussen auf dem Acker. Das Problem sind wir Konsumenten, die so saublöd sind, das Geld dem EDEKA oder wem auch sonst in die Tasche zu stopfen. So schaut das aus. Wir könnten alle die Bauern unterstützen und sofort was verändern, wenn wir direkt dort kaufen. Dann braucht es weder den Staat noch den Netto. Alles sehr einfach. Und sinnvoll für uns alle, sogar für die Natur noch und das Klima, wovon alle reden. Wäre wahnsinnig regional und alle wären glücklich und wir müssten nicht über Parteien reden, weil sie uns wurscht wären. Also. Bauern unterstützen und ohne Staat und Zwischenhändler einkaufen. Kann jeder täglich machen. Und die Bauern müssen sich marktmässig besser aufstellen diesbezüglich. Dann wär das Ding erledigt.
Andreas
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Ich empfinde den Road Rage der Bauern als dreiste Unverschämtheit.
Jahrzehntelang würden sie auf Kosten des Steuerzahlers gepampert und haben gemäß der Losung ihrer Bauernverbände die Losung “Wachse oder weiche” umgesetzt und eine Überproduktion erzeugt, die zu einem enormen Preisdruck auf ihre Erzeugnisse führte
Das geschieht nach wie vor mit Vergiftung der Umwelt und Tierquälerei durch Massentierhaltung.
Der Feind des Bauern ist nicht der Politiker, der ihm Subventionen kürzt, sondern der Nachbarbauer, der einen noch größeren Stall baut, noch größere Maschinen kauft, noch mehr Chemie einsetzt, umd ie Erträge noch weiter zu steigern und damit gleichzeitig den Preisdruck zu verschärfen.
Das flächenmäßig winzige Deutschland ist dank Subventionen und Massenproduktion weltweit drittgrößter (!) Agrarexporteur, erkauft sich das aber mit nitratverseuchten Böden und ganzen Landschaften, die aus riesengroßen Ställen nach Gülle stinken.
Die Landwirtsxhaft hat sich selbst in eine Sackgasse gefahren und schiebt die Schuld jetzt auf billigste und dümnlichste Weise der Amplel zu.
Dabei bezieht ein durchschnillicher Bauernbetrieb in Deutschland bei einem Gewinn von 115.000 € Subventionen in Höhe von 46.000 €.. Es gibt keine andere Branche, die seit Jahrzehnten derart gepampert wird.
Tipp: Schauen sie einmal auf https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche nach, was der Bauer ihres Vertrauens dank ihrer Steuerzahlungen so kassiert und diskutieren Sie mit ihm darüber!
Günther Herzig
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Regensburg Digital » Andere Nachrichten aus Regensburg (regensburg-digital.de)
Regensburg gibt im Moment nicht so sehr viel „Anderes“ her. Wolbergs, das Thema hat sich wahrscheinlich erledigt. Den Lesern immer wieder vorzuhalten, dass Dr. Rieger bestraft worden ist, geht auch nicht mehr als Neuigkeit durch, obwohl die Absicht ihn immer wieder an den Pranger zu stellen, kaum verborgen wird. Die Stadtverwaltung als unerschöpfliches Thema fasziniert nicht die Leser, außer ein paar, die von der Stadt nicht erhalten haben, was sie wollten. Die Justiz, auf der die nicht so gut informierten User gerne ihren Unmut abladen, wenn in einem Artikel der richtige Trigger gesetzt wurde, ist resistent. Sie begnügt sich existent zu sein, ein anderes Selbstverständnis zu haben, als manche Kollegen irgendwo, womit Bürger, die sich wenigstens bemühen objektiv zu sein, zufrieden sein könnten. Auf die Fürstin ist auch kein Verlass. Sie überzieht gerne in ihren öffentlichen Auftritten, aber zu oft dann, wenn gerade andere Felder zu bestellen sind. Endlich haben wir nun die Bauern, ein Themenblock, der verspricht für einen längeren Zeitraum ergiebig zu sein. Das sind natürlich nicht die „anderen Nachrichten aus Regensburg“ im engen Sinne. Aber es ist zu begrüßen, dass der Blick etwas weiter schweift, wenn es sich anbietet, weil wir User ja auch das Interesse daran haben.
Der Artikel zum Protest ist umfassend und informativ, weil es gelingt unterschiedliche Stimmungen und Stimmen darzustellen.
Ich habe zwei kleine Fehler gefunden, die wohl in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit kaum zu vermeiden waren:
– das(s) LSV und Bauernverband nun an einem Strang ziehen.
– …das mache(n) hier die Preise kaputt
Nix für unguat und ein erfolgreiches neues Jahr!
Madame
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Endlich traut sich eine bevölkerungsgruppe gegen diese mafiösen methoden der ampel zu protestieren, In anderen ländern der eu ist das gang und gäbe. Der arbeitende teil des volkes wird immer mehr abgaben aufgezwungen, wändend gesunde leute sich auf dem bürgergeld ausruhen. Wo bleibt der zusammenhalt der deutschen.?
Harald Klimenta
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Moin, rd-Red., schöner Artikel, gute Neues!
In den Kommentaren droht jetzt wieder ein simples Freund-Feind-Denken. Ich wünsch mir, dass im kommenden Jahr ganz viele, die Themen als komplex wahrnehmen, dies auch äußern und in leichter Sprache äußern. …wenn die Steigerung der Produktivität in einem m.E. sehr sensiblen Bereich unserer Gesellschaft oberstes Ziel von Landwirten (Einkommen sichern), Bauernverband (Einkommen steigern), Politik (alle wollen es) und der Bevölkerung (billiger bitte) ist, und dann einige versuchen, die Folgeschäden etwas zu minimieren (Bienen-Volksbegehren, Stillegungsprämie, …), dann wird das ein ziemlich unbefriedigendes Ergebnis haben. Vielleicht sollten wir von den 17 SDGs aus denken?
Daniela
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Ich drücke den Bauern die Daumen, dass dieses total vernebelte Volk endlich einmal verstehen kann, dass ohne unsere Bauern eigentlich nix geht.
Wir brauchen sie!
Oder soll es uns irgendwann gehen, wie bei den Medikamenten, oder anderem?
Was wollt ihr denn noch alles auslagern ins Ausland, wegen ein paar gesparter Steuereuro?
Was soll diese Eiferei auf die Subventionen für Bauern?
Wenn es nach mir ginge, sollten sie noch wesentlich mehr bekommen.
Ohne Kuh, kein Fleisch, keine Milch und Erzeugnisse aus Milch. Ohne Hühner keine Eier…, ohne Getreide kein Mehl…
dies könnte man ewig weiter erzählen.
Wenn wir unfähig werden im eigenen Land Nahrung herzustellen, dann Gnade uns Gott.
Und unsere Bauern sind unabdingbar notwendig für den Klimaschutz!
Oder macht es Sinn unsere Kartoffeln künftig auf Autobahnen durch Europa zu karren, wenn diese nur wenige Kilometer von uns weg hier produziert werden könnten?
Also weiter protestieren, bis auch dem letzten klar wird, was wir aufgeben würden, würden wir unsere Bauern verlieren.
Josef Keuner
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Regierung und Bundestag haben nur partiell “überholte Vergünstigungen bei der
Kraftfahrzeugsteuer” abgeschafft. Selbstverständlich nicht für die halbe Million hart arbeitenden Menschen mit ihren Oldtimern mit H-Kennzeichen.
Burgweintinger
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Der Spruch “Ohne Landwirte wärt ihr hungrig, nackt und nüchtern” ist sehr sinnfrei…
Da könnten die Ingenieure genauso schreiben ohne uns würdet ihr noch den Pflug mit dem Ochsen ziehen. oder ohne Schneider würdet Ihr noch einen kartoffelsack anziehen…
Und zum nicht nüchtern sein, benötige ich sicher kein Hopfen oder Wein…, den Rausch besorg ich mir anders…
Andreas
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@Daniela
Ihr Traktat halte ich für ziemlich plumpe Propaganda, von der bei genauem Hinschauen kein Fünkchen Wahrheit übrigbleibt.
Es geht nicht um “Alles oder Nichts”, dass “Alles ins Ausland verlagert” wird, sondern darum, dass die Deutschen Bauern zu Lasten von uns Allen gepampert werden, aber durcch unsägliche Produktionsmethoden die Böden vergiften und Tiere quälen.
Diese unsäglichen Produktionsmethoden drücken die Preise, wordurch das flächenmäßig sehr kleine Deutschland zwar zu den größten AgrarEXPORTEUREN gehört, aber ökologisch überfordert ist.
Diese Landwirtschaft ist nicht “unabdingbar notwendig für den Klimaschutz”, sondern durch die erzeugten Abgase, insbesondere Methan und CO2 eine enorme Belastung dafür!
Mit der “Bürokratie”, die die deutschen Bauern beklagen, wollen die Regierungen verhindern, dass sie es mit der Überdüngung von Böden und Gewässern, dem Chemieinsatz und der Massentierhaltung nicht zu weit treiben. Dass man das so streng kontrollieren muss, spricht eher gegen die Bauern.
Auch a Regensburger
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Andreas, bin bei Ihnen. Ein Landwirt versorgt immer mehr Menschen. Mit mehr Flächen und mehr Vieh, dass er durch den Einsatz von größeren Maschinen und Automatisierung erreicht. Am Schluß ist der größere immer günstiger als der Kleinere.
Bayerische Bauern sind da schon abgehängt ggü. Brandenburg, McPom, Niedersachsen. Deutsche Bauern ggü. Ländern wie USA, Brasilien, Australien…..
Dies ist eben das eine große Problem.
Das zweite große Problem ist, dass zuwenig für Lebensmittel bezahlt wird. Alle Bauern sind hier in Abhängigkeit von wenigen großen Betrieben und können hier nur sehr schwer Ihre Position zu vertreten.
Die Bauern wären gut beraten die tatsächlichen Ursachen für das zum Teil unwirtschaftliche Arbeiten zu thematisieren. Im Grunde ist dies ja seit den 1950iger Jahren so und schleicht dahin.
Wenn kleinere Höfe bestehen bleiben soll, muss die Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie stark reguliert werden. Z.b. größe einzelner Betriebe in der EU beschränken. Einkauf außerhalb der EU auch beschränken. Dann hört der Wachstumsdruck auf und es passen sich die Lebensmittelpreise dem waren Wert an.
Damit würde man sich aber von der freien Marktwirtschaft verabschieden. Was ja dann eigentlich prinzipiell das wäre was auch radikal Linke und extreme Umweltaktivisten wollen würden.
Die Bauern haben Recht gegen Kürzungen zu demonstrieren und für sich zu kämpfen. Auch bei dieser Kürzung. Jedoch kommen Sie mir vor wie ein Spielball der allgemeinen Stimmung im Land. An den fundamentalen Problemen wurde über Jahrzehnte nichts geändert. Die Ampelregierung kann dafür soviel wie Sie auch regiert hat. Alles was davor nicht passiert ist, ist nicht das Verschulden der Ampel.
Vermessen ist es von den Landwirten die jetzige Kürzung als Existenz gefährdend zu verkaufen. Dafür machen die viel zu wenig aus und der Ertrag der Landwirte ist in den letzten Jahren um ein Vielfaches mehr gestiegen.
Abgesehen davon könnten viele Bauer sich im Nu entscheiden zukünftig finanziell sorglos zu sein indem Sie einen Teil Ihrer Fläche für Energie ernten verwenden würden. Wo sich der Kreis vom Spielball wieder schließt. Haben genügend Politiker die letzten Jahrzehnte den Irrsinn verbreitet damit wären dann keine landwirtschaftlichen Flächen mehr da. Obwohl vielleicht 5% der Flächen benötigt werden würde und die Bauern (rede von PV).
Wenn wir jedem Bauern im Schnitt 40.000euro Subventionen geben, sind die Kürzungen von Dieselsubvention und die Auflagen sicherlich nicht das Kernproblem. Wählt die Ampel ab und Ihr bekommt wieder die, die für den eigentlichen Klateradatsch verantwortlich sind.
Aus Zucker
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Ich möchte dem Kommentar von Harald Klimenta zustimmen: es wäre sehr viel gewonnen, wenn die Diskurse sich der Abbildung komplexer Sachverhalte verpflichtet fühlen würde, weniger dem Ausdruck starker Emotionen. Warum etwa bezieht sich das empörte „ jetzt reicht‘s!“ mit keinem Wort auf die verfehlten Klimaziele der Bundesregierung, wo doch Dürre und Überschwemmungen für Landwirte katastrophale Auswirkungen haben?
Bauernbub
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Im Jahr 2020 behaupte Andreas Fischer anlässlich der Politik Merkels: “Nach seinen Berechnungen könnte „die Hälfte der europäischen Bevölkerung nicht mehr ernährt werden, 400 Millionen Menschen auf der Welt müssen mehr auf der Welt verhungern. Wir sind Christen. Wir wollen, dass die Menschheit was zu essen hat“.
(zitiert nach Bay. Landwirtschaftliches Wochenblatt vom 2.6.2020).
Damals forderte der Funktionär Fischer vor der SPD-Zentrale den Rücktritt der damaligen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) , die unter der Kanzlerin Merkl die Bauerschaft zerstöre.
Dass der Funktionär Fischer mit seinen bliebigen Behauptungen nun den größtern Applaus bekommt, spricht für nicht gerade für die Seriösität und Realitätbezogenheit des LvS und seiner Fans. Dass die FW-Landrätin diese Klientelpolitik unterstützt und wie Aiwanger populistische Phrasen drischt, passt ins Bild.
Daniela
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@Andreas
9. Januar 2024 um 08:49 | #
Verehrter Andreas, immer, wenn wir etwas ins Ausland verlagert haben, wurde es am Ende sehr sehr teuer für uns.
Zudem, glauben Sie das ernsthaft?
‘…Diese Landwirtschaft ist nicht “unabdingbar notwendig für den Klimaschutz”, sondern durch die erzeugten Abgase, insbesondere Methan und CO2 eine enorme Belastung dafür!…’
Weil es für das Klima besser ist unsere Nahrung im Ausland zu produzieren und dann nach Deutschland zu karren?
Weil ja Kühe im Ausland kein Methan erzeugen?
Und Deutschland Agrarexporteur, schon einmal nachgefragt warum!
Und bei der Gelegenheit fragen Sie auch gleich nach, warum wir dann Getreide importieren.
Ich möchte an dieser Stelle aus dieser Diskussion mit Ihnen aussteigen.
Informant
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Ich hab das ganze hier und da mitverfolgt, Livestreams aus verschiedenen Städten, Social-Media-Infos…. auf mich wirkte das alles wie “jetzt haben wir Aufmerksamkeit, jetzt darf ich die absurdesten Wünsche (die nichts mit Diesel zu tun haben) ins Mikro schreien”
Mir fehlen klare Forderungen und Lösungsvorschläge. Vielleicht suche ich an der falschen Stelle? Diesbezüglich waren sogar die Klimakleber besser. Jeder interviewte Kleber hat klar gesagt, warum er da klebt – und das bundesweit konsistent.
Ich habe absolut Verständnis für die Bauern, es läuft bestimmt vieles nicht gut. Aber warum versperren sie nicht die Einfahrten von Lidl, REWE, Aldi & Co, wenn es doch eigentlich darum geht? Würden die Bauern ordentlich bezahlt, könnten sie sich problemlos den Diesel leisten. Warum gibt es keine Forderungen bzgl. Zoll für Milch & Fleisch & Gemüse aus dem Ausland? Nur mal so 2 Ideen…..
Dieses diffuse “jetzt reichts”, was durch die Schilder und Reden zum Ausdruck kam, macht es auch leicht, die Aktion zu kapern.
Günther Herzig
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@Andreas
Ihr Traktat halte ich für ziemlich plumpe Propaganda, von der bei genauem Hinschauen kein Fünkchen Wahrheit übrigbleibt.
xy
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Oben heißt es: „Das zweite große Problem ist, dass zuwenig für Lebensmittel bezahlt wird.“
Die Preise für Lebensmittel haben aber kräftig angezogen und die Bauern profitieren davon. Selbständige Bauern verdienen heute um die 100.000 EUR/Jahr (vgl. die heutige WELT). Mit diesem Einkommen nagt kein Bauer am Hungertuch und keiner soll schreien “Jetzt reicht es”!
Andreas
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@Daniela
Ich vestehe, dass Sie “an dieser Stelle aus dieser Diskussion” mit mir “aussteigen” wollen.
Wenn Sie nämlich ernsthaft diskutieren wollten bzw. könnten, kämen Sie mit Ihren flachen Argumenten nicht weit, weil Ihre Behauptungen der Realität nicht standhalten. @Informant hat völiig recht, wenn er fragt, warum die Bauern die Öffentlichkeit mit ihren diffusen Klagen, die an den wahren, größtenteils selbstgemachten Problemen vorbeigehen, belästigen.
Und wenn Sie schon so fragen: Deutschland importiert Getreide auch deshalb, weil daraus auch Futter für die Massentierhaltung erzeugt wird. Für die Ernährung der Bevölkerung bräuchte es das nicht, aber für den Export von billigem, in Massentierhaltung erzeugten Schweinefleisch.
Andreas
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@Günther Herzig
Da hat’s intellektuell wohl gerade für Copy&Paste gereicht?
Ein kurzer Blick in die einschlägigen Zahlen zur Gewinn- und Subventionssituation der Bauern sollte auch ihnen helfen sich aufzuschlauen und etwas Substanz in die Diskussion einzubringen.
Mo
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@Daniela
Die Auswirkungen der Klimakatastrophe auf die Landwirtschaft sowie der Beitrag der Landwirtschaft zur Klimakatastrophe sind wissenschaftlich belegt. Da gibt es nichts zu “glauben”.
https://www.bpb.de/themen/umwelt/landwirtschaft/343030/klima-und-landwirtschaft/
Das es wichtig ist, über einen Umbau der LWS nachzudenken, der auch funktioniert, ohne alle Lebensmittel aus dem Ausland zu importieren liegt auf der Hand. Somit muss ich Andreas bei der Einschätzung Ihres Posts beistimmen.
Wer sich mit ausgewogener Kritik an der aktuellen Situation der Landwirt:innen in Deutschland auseinandersetzen will, kann sich ja mal die 6 Punkte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. durchlesen.
Sie lehnen die jetzigen Maßnahmen auch ab, haben aber konstruktive Vorschläge für die Zukunft.
https://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Publikationen/Agrarpolitischer_6-Punkteplan_als_Reaktion_auf_die_aktuellen_Proiteste__-_F%C3%BCr_Wirtschaftliche_Planbarkeit_faire_Preise_und_eine_gerechte_Transformation_.pdf
Bernd
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Ich bin froh, dass auf den Demonstrationen die Lösungen so klar benannt werden, weils ja wirklich total einfach ist:
– die linksgrünversiffte Regierung ab- und den gesunden Menschenverstand wählen (so wie die Jahrzehnte zuvor, die wussten wie es geht!)
– noch mehr Subventionen vom Steuerzahler erhalten, viel einfacher als alles andere (löst auch sofort die Probleme der Preisfindung mit den marktbeherrschenden Einkäufern und Supermärkten und die können dann alles noch billiger anbieten! Win-win!)
– Getreide aus der Ukraine einfach durchleiten nach Afrika
– sich an den weltweiten Minimalstandards bei der Tierhaltung orientieren, der Fairness halber: keine Liegebereiche, keine Dämmung, Einzelhaltung, Anbindehaltung, Umdrehen überflüssig, Zugluft, Lärm, keine Regeln für Transporte, Futterautomaten, keine Trennung aggressiver oder kranker Tiere, Eckzähne verkleinern, Kupieren ohne Veröden, Kastrieren durch Herausreissen, keine Betäubung usw., kostet alles nur Geld und Zeit
– keine Beschränkungen beim Düngen, sauberes Wasser ist genug vorhanden (die Erde ist riesig), alles andere ist Propaganda von Wissenschaftlern (die sollen erstmal was ordentliches studieren!)
– gesetzlich das Blockieren von Straßen zu Demonstrationszwecken nur mit Traktoren erlauben (Kleber wäre zwar billiger und weniger umweltbelastend als Diesel), weil so ein kilometerlanger Traktorenstau im Zweifelsfall den Weg schneller freimacht für Notärzte
MCG
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Mir stellt sich die Frage: Wieviel volkswirtschaftlichen Schaden darf ein Protest verursachen?
Den Verkehrsfluss zu blockieren generiert Kosten (Sprit, Arbeitszeit, Umweltschaden …), die letzten Endes alle tragen müssen. Überwiegt der Nutzen einer solchen Protestaktion den Schaden? Ich bezweifle es. Es verhilft nur radikalen Strömungen für Zulauf, was unser Land noch mehr destabilisiert.
Erpressen politischer Entscheidungen ist für mich kein legitimes Mittel. Weshalb sprechen die Beteiligten nicht einfach mal miteinander und finden so Lösungen?
Informant
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@Bernd Danke, gut zusammengefasst.
Fr. Huber
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Hier das aktuelle Video von BM Habeck, der mit vielem Recht hat, die Strukturprobleme aber nicht deutlich benennt und sie auch nicht beheben kann .
https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY
Rationalisierung, Übernahme der Konkurrenten und Konzentration, Ausbeutung von billigen Arbeitskräften – das findet gerade in der Landwirtschaft statt. Die letzten Minister der CDU/CSU und der Bauerverand immerschon haben eben dies propagiert, die EU-Politik auch.
Die populistische Rede von den kleinen Landwirten, den Familienbetrieben und der nationalen Selbstversorgung zeichnet seit vielen Jahren ein Zerrbild der Verhältnisse, von kapitalistischen Produktionsbedingungen der Landwirtschaft will sie (nicht nur) in Europa nichts wissen. Partielle Steuerfreiheiten und höhere Zuschüsse für die Landwirte und werden das sogenannte Bauersterben nicht aufhalten.
Luchs
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Den Strukturwandel in der Landwirtschaft gibt es ja nicht erst, seitdem der Cem die Gummistiefel anhat. Das Bundesministerium war über Jahrzehnte größtenteils von der Union geführt. Die Bauernverbände und sonstigen Agrar- Lobbygruppen sollten sich eher selbstkritisch fragen, welche zukunftsorientierten Entscheidungen sie in der Vergangenheit gemeinsam mit der Politik forciert haben, um eine vielfältige und zukunftsfähige Landwirtschaft zu erhalten, als Parolen krakeelend durch die Gegend zu dieseln! Das bisschen Subventionsabbau jetzt, ist wohl kaum die Ursache für die jetzige Situation.
Daniela
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@Mo
9. Januar 2024 um 11:40 | #
Verehrter Mo, das mit dem “Glauben” war eine Fragestellung an “Andreas” aus dem Diskutantenkreis.
Was ich glaube, bewegt sich im Bereich Religion.
Ich kenne ein paar Bauern, kleine Hofstellen, große Höfe… die kriegen soviele Subventionen, dass die meisten neben der Bewirtschaftung ihrer Höfe noch arbeiten gehen.
Milchvieh halten, da habe ich schon gehört, dass die Bauern so im Preis gedrückt werden, dass manche schon überlegt haben, die Milch zu entsorgen, statt über Kontingent zu liefern… nur einmal so am Rande!
Ich bevorzuge, meine Nahrungsmittel, soweit saisonal möglich, vom Bauern direkt zu beziehen. Und mal abgesehen von der guten Qualität ist der Preis zeitweise günstiger als aus dem Supermarkt.
Das es Zusammenhänge zwischen Klimaschaden und Klimaschutz bei der Landwirtschaft gibt, ist unumstritten.
Aber, wenn hier auch nur einer glaubt, der Klimaschutz oder Tierschutz wäre in der bspw. polnischen Landwirtschaft besser, der irrt gewaltig.
Das einzige, was uns als Konsumenten bleibt, ist konsequent bei der Nahrungsmittelwahl zu sein.
Und will ich etwas für unsere Bauern tun, dann kaufe ich da ein.
michinga
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Frau Schweiger verstehe ich wirklich nicht.
Was soll dieses ‘Gebashe’ gegen Vegetarier und Veganer? ich bin ein mündiger Bürger, der rational Kauf- und Essentscheidungen trifft und möchte nicht bevormundet werden – also ich möchte nicht, dass man mir vorschreibt, was ich zu essen habe oder nicht.
Man darf ja bald nichts mehr…
Dugout
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@Luchs: Der gerne im Stil des großen Arbeiter oder Gewerkschaftsführers auftretende Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, steht auf der Bühne und krakelt von der Not der Landwirte. Aber nur wenn Bauernaufmarsch ist, danach sitzt er in einem seiner Dutzend Lobbyistensessel und macht eigentlich nichts für die Bauern. Als Aufsichtsrat der BayWa AG , die mittlerweile ein global Player im Obst und Getreidehandel ist, wär er doch genau an der richtigen Stelle um den ausbeuterischen Machenschaften dieser Konzerne entgegen zu treten . Allein für die zwei Aufsichtsratsposten bei der BayWa und Südzucker erhält der Herr Lobbyist über 100.000 Euro im Jahr
Wer so jemanden als Bauernpräsident hat braucht sich auch nicht beschweren.
Meier mit „ei“
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Jeder, der hier für Kürzungen bei den Landwirten ist:
Vielleicht sollte man zuerst mal beim Dienstwagenprivileg kürzen/ streichen!?
tom lehner
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Seit Jahrzehnten wissen wir das Wachstum nicht alles ist. Schon in den Siebzigern wurde spekuliert wie lange uns Öl noch als Rohstoff zur Verfügung steht. Wir glauben mit Chemie noch ein paar Cent mehr ernten zu können. Viel hilft viel. Wir wissen das wir Pflanzenschutzmittel im Grundwasser nachweisen können. Die Böden mit Nitrat vollgepumpt sind. Wir wollen alles zum Einkaufspreis und lassen die Konzerne die Preise diktieren. Schon die Nazis haben die Landwirtschaft subventioniert. Nach dem Krieg ging das weiter. Dabei galt und gilt: Größer ist besser weil rentabler. Ein MB Track war in meiner Kindheit ein Ereignis. Heutzutage ist es das Spielzeug für den Opi. Vollrestauriert versteht sich.
Das wir uns nicht falsch verstehen: Wir brauchen Landwirte. Aber auch diese müssen begreifen das zum Argument “Die Kulturlandschaft zu erhalten” auch Nachhaltigkeit und Umweltschutz gehört. Dazu gehören auch die Kraftstoffe und ihre Emissionen.
Mittlerweile ist klar das die deutschen Automobilkonzerne das Thema alternative Antriebe verschlafen haben. Die Herstellern von Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen haben das trotz besseren Wissens nicht nur verschlafen, sondern einfach ignoriert und sich auf die Arbeit ihrer Lobbyisten verlassen. Getreu dem Motto nach uns die Sinnflut.
Glyphosat ist ebenfalls ein wunderbares Beispiel dafür.
Betrachtet man welche Parteien sich hier ganz besonders hervortun springt einem vor allem die CSU sofort ins Auge. Der Landwirt ist ihr Kerngeschäft. Dementsprechend geht man mit Andersdenkenden um. Aus der Roten Gefahr wurde eine Grüne. Und seit der freie Aiwanger mit im Regierungsboot sitzt ist die Gefahr auch noch “Versifft”. Den schwarzen Peter bei anderen zu suchen um selbst nichts tun zu müssen war schon immer eine gute Idee.
Ich finde diese ständige Suche nach den “Schuldigen” überflüssig. Wir müssen kapieren und vor allem akzeptieren das wir ALLE etwas ändern müssen. Nur auf andere mit dem Finger zu zeigen wird uns nicht helfen.
Dazu wird auch ein Umdenken in der Landwirtschaft erforderlich sein. Ob ihr das hören wollt oder nicht.
Günther Herzig
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@Andreas
wenigstens haben Sie es erkannt! Aufschlauen, was für ein hübsches Wort.
Dugout
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@Meier mit ei:
Ein sehr guter Vorschlag!!
Wenden sie sich bitte damit an einen FDP Finanzminister ihres Vertrauens
Weiter so
Andreas
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@tom lehner
Vollkommen richtig! Wir alle müssen etwas ändern, aber nicht jeder Einzelne für sich, sondern das System der Landwirtschaft und wahrscheinlich noch mehr muss verändert werden. Denn es ist ein Rattenrennen, bei dem die Kleinen nicht gewinnen können, sondern von den Großen immer mehr verdrängt werden.
Einige Landwirte und Landwirtschaftsfunktionäre haben das erkannt, aber die große Masse der Landwirte lässt sich von den altbekannten Funktionären davon ablenken, indem ausgerechnet die Veränderungswilligen und Reformer als Schuldige benant und gejagt werden.
Daniela
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Um dieser Diskussion etwas Essentielles an Wissen zukommen zu lassen über 1/3 der benötigten Nahrungsmittel kommen aus Importen nach Deutschland. Allen voran Milch und Milchprodukte, Fleisch und Fleischprodukte, Obst und Gemüse.
Haupt-Importeur ist, soweit ich erinnere China, danach die Niederlande. Wobei die Niederlande nicht zwingend Produzent ist, sondern die Waren umschlägt.
Und jetzt mag mir irgendjemand erklären, warum wir 1000 km zu Lande, in der Luft, auf dem Wasser Lebensmittel, wie Fleisch und Milch transportieren und ob dies klimaneutraler ist, als es hier zu produzieren!?
Im Umkehrschluss sind 2/3 unserer Lebensmittel in Deutschland produziert, wenn auch mit Subventionen.
Aber immerhin 2/3 unseres Bedarfs wird von unseren Bauern erzeugt.
Ist dies ein Grund weiter unsere Bauern
zu unterstützen?
frage
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Wow. Waren wir vorgestern noch Experten für Corona, Klimaschutz oder auf jeden Fall der bessere Bundestrainer, so sind wir heute anscheinend alle Experten für Landwirtschaft. Bei manchen geht es ja unglaublich schnell sich Wissen anzueignen um bei komplexen Themen mitreden zu können.
Nun, ich bin kein Experte. Ich stelle mir nur die Frage, warum es so weit kommen konnte und was eigentlich das Ziel ist. Subvention alleine ist es anscheinend ja nicht. Das mobilisiert nicht eine Ganze Branche.
Ich bin nur auf dem Land aufgewachsen und habe allein schon aus diesem Grund gehörigen Respekt vor der Landwirtschaft. Meine damaligen Schulkameraden die auf Höfen wohnten, waren meist schon Stunden vor mir wach und haben im Betrieb geholfen, bevor Sie in die Schule gingen. Nachmittags war auch nicht immer Zeit zum spielen, da gerade in den Erntemonaten immer auf dem Hof mitgeholfen werden musste. Ist jetzt gut 35 Jahre her. Für meine Kameraden dürfte es Rückblickend nicht immer einfach gewesen sein. Es gab noch nicht die Technik wie heute und Sie wurden auch viel schneller Erwachsen als ich. Heute eigentlich unvorstellbar, dass man Kinder mitarbeiten lässt. Viele haben die Höfe Ihrer Eltern übernommen und dürften gestern auch auf der Straße gewesen sein. Das sind keine Megahöfe, sondern kleine Betriebe die teilweise heute als Nebenerwerbslandwirtschaft betrieben werden, da man zum einen die Familientradition fortsetzen will bzw. sogar muss und zum anderen, weil ein zusätzlicher Job das Überleben des Hofes erst möglich macht. Es ist richtig harte Arbeit über die Runden zu kommen.
Um so erstaunter bin ich, dass gerade die heutige junge Generation oder diejenigen, die Ihr Lebtag nie körperlich gearbeitet haben, sich derzeit zum Bauernexperten aufschwingen. Im positiven, wie im negativen. Es wird über statistische Megagewinne im Hunderttausenderbereich (die sich mit ein bisschen Recherche auf gerade mal ein Jahr beziehen) philosophiert, wobei man aber unterschlägt, dass dies ein Durchschnitt ist. Man hatte letztes Jahr halt mal wieder ein außerordentlich gutes Jahr. Das allerdings jeder Betrieb diese Marke hatte, bezweifle ist. Es ist ein Durchschnitt und allein dieses Wort besagt schon, dass es bei weitem nicht jeden betreffen kann.
Was man die letzten Jahre häufig in der Zeitung las war, welche Regularien überall eingefügt wurden. Gerade in den letzten Jahren stand fast wöchentlich etwas in der Zeitung, was wieder alles neu eingehalten werden muss. Ganz selten kam dazu eine Reaktion der Bauern.
Die Politik lies sich hochjubeln, weil das Tierwohl theoretisch auf eine neue Stufe gehoben wurde, Bienenfreunde hatten plötzlich Hochkonjunktur (obwohl die meisten die dafür gestimmt haben, *vorsicht Sarkasmus* höchstwahrscheinlich hochallergisch auf einen Stich reagieren) und man hatte mit Julia Klöckner ein perfektes Feindbild, da Sie Nestlé für die Reduzierung von Zucker-, Salz- und Fettgehalt seiner Lebensmittel würdigte. Wie kann man nur Nestlé gut finden. Die jetzige Regierung hat diesen Trend sofort übernommen und erfindet täglich neue Dinge, die alle Bürger dieses Landes angeblich falsch und nur Sie richtig machen.
Wir sind der der Kindergarten (einschließlich der eigenen Wähler) und die Regierung ist unsere Erzieherin. Obwohl wir viel und lange gelernt, studiert oder im Beruf Erfahrung gesammelt haben, es gibt immer einen, der weiß es besser. Man hat schließlich Internetzugang. Ist jetzt kein rein politisches Phänomen, aber das nur am Rande.
Der erste Schock kam dann zur Corona-Zeit, als die Lieferketten zusammen brachen. Plötzlich war die Bio-Tomate aus Spanien, die von Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden, nicht verfügbar. Woher jetzt die Tomate nehmen? Auf den Ackerflächen blüht die Kornblume für die Biene. Dummerweise ist nicht das Ganze Jahr über Sommer bei uns. Das hat die Regierung Merkel und auch die Regierung Scholz übersehen. Der Klimawandel ist noch nicht ganz so weit wie erhofft. Vielleicht hilft es ja, wenn wir versuchen ein Gesetz zu erlassen und den Sommer zu Regulieren.
Der zweite Schock ist noch gar nicht so lange her: Sonnenblumenöl ist alle! Naja eigentlich nicht wirklich, aber jemand hat das behauptet und man war durch Corona vorgewarnt und so deckte man sich Kistenweise damit ein. Man zahlte ohne Probleme 5 Euro für den Liter, weil man weiß ja nicht, was noch so alles kommt. Böse Zungen behaupteten damals, Landwirte hätten alles aufgekauft um Ihre Maschinen betanken zu können (wenn man bisschen recherchiert waren die Gerüchte so ziemlich von den Gleichen Leuten, die heute Ihre unbegrenzte Solidarität bekunden… aber auch das nur am Rande). Der Jahresvorrat des Sonnenblumenöls wurde sogleich neben den noch vorhandenen Vorrat des Toilettenpapiers gepackt.
Alle Bevölkerungsschichten wurden zum Hamster, sogar der Veganer verhielt sich wie der Fleischesser. Es dämmerte, dass der Staat vielleicht doch nicht alles Regulieren kann und man sich nicht mehr darauf verlassen kann, da einfach zu viel in externe Hände gelegt wurde.
Die SPD und die Grünen hatten diesen Trend erkannt. Vollmundig versprach man im Wahlkampf, man müsste die heimische Wirtschaft stärken, wieder mehr in Deutschland produzieren, das Ganze natürlich Klimafreundlich und man würde die Landwirte, die das Rückgrad der Versorgung der Bevölkerung in Deutschland sind, unterstützen wo es nur geht um dieses Ziel zu erreichen.
Dann kam der Wahlsieg und es ging an die Umsetzung. Alle Fehler lagen auf dem Tisch und man hätte die Probleme angehen können. Was hat man gemacht? Man hat nicht die Grundlagen geschaffen um die Wirtschaft bzw. die Landwirtschaft zu stärken und aus dieser Stärke heraus dann den Umbruch zu einer Klimafreundlichen Zukunft zu gestalten, sondern man hat erstmal alles was noch funktionierte entweder neu Reguliert oder gleich abgeschafft. Dumm nur, dass man keinen Plan hatte, was an die Stelle des Abgeschafften treten sollte. Egal – dann holt man es sich halt aus dem Ausland. Wird bisschen teurer, aber es wird schon kein Corona mehr kommen…
Man verzettelte sich, erschließ Beschlüsse, kassierte diese Beschlüsse, regulierte fleißig weiter und immer an den Leuten vorbei, die ja angeblich das Rückgrad der Gesellschaft sind: die Wirtschaft und die Landwirtschaft.
Bei der Wirtschaft ist es derzeit so, dass man noch ein bisschen wartet bis man sich verabschiedet, hat aber den Plan schon in der Schublade. Viele Firmen kaufen derzeit große Flächen im Ausland bzw. kaufen sich in Gewerbegebiete ein. Der Abflug wird im Stillen vorbereitet (wobei, wenn man ehrlich ist, so still ist der nicht, steht in vielen Ad Hoc Meldungen drin, daher halten sich auch die Aktien so gut).
Da man sich nicht mehr auf eine seriöse, planbare Politik verlassen kann, zieht man die Konsequenzen. Dann macht man es halt im Ausland. Die Landwirtschaft tut sich da etwas schwerer: man kann nicht einfach seine Sachen packen und gehen. Deshalb stellt man sich dem Kampf. Einen größeren Bock hätte man als Regierung eigentlich gar nicht schießen können, als auf die Bauern loszugehen. Wenn man jetzt sagt, auch der Landwirt muss seinen Teil dazu beitragen um den Haushalt zu gewährleisten, dann ist das zwar richtig, aber man hätte erst das Gespräch mit dem Bauernverband aufnehmen müssen und ausloten sollen, wie weit man gehen kann. Es war wie so vieles dilettantisch: erst volle Breitseite mal Subventionen streichen (die im übrigen an Vorgaben gekoppelt sind, diese hat man natürlich nicht gestrichen) und dann kann man sagen, wir haben Euch ja wieder was zurück gegeben. Beim Rest der Bevölkerung hat das ja auch funktioniert.
Man wollte den Landwirten mit Bauernschläue entgegentreten und man hat sich verkalkuliert. Man wird versuchen es auszusitzen, man wird versuchen so wenig darüber zu berichten oder zu äußern wie es nur geht (erstaunlich, dass der Tod des von mir sehr geschätzten Franz Beckenbauers in den Abendnachrichten ausführlicher behandelt wurde als die sich abzeichnende Staatskrise). Business as usual. Merkel konnte das schließlich auch.
Doch das wird diesmal nicht funktionieren, da der Unterschied der Regierungen ist, dass die einen ganz genau gewusst haben, mit wem man sich anlegen kann und mit wem nicht. Die Bauern gehen nicht wegen uns allen auf die Straße. Viele glauben das und unterstützen sie daher. Der Bauer kämpft aber nicht für uns alle. Das kann und muss er auch gar nicht. Der Bauer weiß im Gegensatz zu vielen anderen wie wichtig er ist. Wenn man die Unterstützung als Wertschätzung gibt, dann ist alles OK. Wenn man glaubt, man kann die Landwirte für seine Umsturzphantasien missbrauchen, dann wird man verlieren.
Die gehen für sich selbst auf die Straße. Und sie werden nicht locker lassen. Sie haben das harte Leben von klein auf in sich und Sie werden für sich und Ihren Hof kämpfen. Sie kämpfen für sich selbst und um Ihr überleben.
In meinen Augen berechtigt! Wer also selbst nicht zufrieden sein sollte, muss sich jemand anderen suchen der für Ihn eintritt. Oder man kriegt selbst mal was auf die Reihe.
Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Landwirte diesen Kampf gewinnen werden, weil eines ist tatsächlich wahr: der Bauer versorgt uns alle mit dem was wir zum leben brauchen. Wir brauchen den Bauern, der Bauer braucht uns im Zweifelsfall aber nicht. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.
Ich drücke Ihnen die Daumen, auch wenn ich kein Experte bin. Aber Essen tu ich schon ganz gern…
bKant
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Also, wenn ich mir so die diversen Subventionen ansehe, was jede/r machen kann, sofern er einen Bauern kennt in seiner Gegend und sofern mir jemand ein Beispiel nennt, in der eine andere Berufssparte gleiche Gelder bekommt, dann sag ich nichts mehr, aber solange schwillt mir der Kamm, wenn noch eine/r sagt, das wäre alles in Ordnung mit dem Protest. Hier mal zum Nachsehen, sofern man einen Bauern kennt (die meisten sicherlich nicht). https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
Native
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@frage
Stimmt, Expertenmangel allenthalber!
Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Bildung ist mehr als Einbildung
Manche können sich nicht mehr artikulieren; ihnen fehlen die Worte, sie sind sprachlos und unkritische, manipulierbare gesellschaftliche, bedauernswerte Opfer. Oder ist das so gewollt? Und das in einem Land, mit eklatantem Fachkräftemangel – armes Deutschland!
https://www.youtube.com/watch?v=RCn85Qt7nUY
naja
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@frage
Schöner langer Text, mit wenig Aussage.
Ich kann mich noch an einen Spruch erinnern, der da sinngemäß lautete:” ..der Eisbär, stirbt seit 30 Jahren aus, zähes Biest…”; man ersetze Eisbär durch Landwirt, stimmt trotzdem noch immer.
Das ganze Blabla, ist doch relativ gesehen nur noch peinlich. “Stirbt” der Hof, weil ein paar Euronen (vom Steuerzahler) nicht mehr fließen, dann wäre der Hof sowieso gestorben.
Hat eigentlich Hubsi, der Nebenerwerbswirtschaftsminister in R schon geblubbert, oder blüht und das erst noch?
KW
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Ein interessanter Artikel aus der SZ zu dem Thema (möglicherweise hinter einer Bezahlschranke):
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bauernproteste-agrardiesel-bauernverband-subventionen-situationsbericht-e836431/
Und hier der Agrarbericht 2023, viel zu lesen falls jemand an echten Zahlen interessiert ist:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=8
Ach ja, meine Meinung zu den Bauernprotesten darf natürlich auch nicht fehlen: Am schlimmsten finde ich, wie Aiwanger und Co. die Proteste für ihr Ampel- und Grünen-Bashing instrumentalisieren. Dafür sind denen die Proteste grad Recht, für sonst nix.
Aus Zucker
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Hier ein satirischer Beitrag zum Huppsi (oder zum Bruder?): https://www.youtube.com/watch?v=fGCd3GYBaQQ&pp=ygULdXBwc2kgaHVic2k%3D
Robert Fischer ÖDP
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Zur Einordnung: Die, die gerade auf der Straße sind, sind hauptsächlich von Land schafft Verbindung mobilisiert oder solidarisieren sich mit deren Forderungen. Das sind die Forderungen:
https://www.lsv-bw.de/was_uns_antreibt.php
Hauptsächlich wollen sie ohne Auflagen produzieren, um im Weltmarkt bestehen zu können. Das freut dann Agrargroßkonzerne.
Aus meiner Sicht schaufelt man sich da mit einem Betrieb unter 200 ha selbst ein Grab.
Am 20. Januar gehen anders organisierte Bauern auf der jährlichen “Wir haben es satt” Demo auf die Straße, mit folgenden Forderungen:
https://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Publikationen/Agrarpolitischer_6-Punkteplan_als_Reaktion_auf_die_aktuellen_Proiteste__-_F%C3%BCr_Wirtschaftliche_Planbarkeit_faire_Preise_und_eine_gerechte_Transformation_.pdf
Aus meiner Sicht sind das die deutlich besseren Forderungen, wenn man kleine- und mittlere Höfe erhalten möchte.
Daniela
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Etwas über 6 Mrd. kommen aus EU Förderung für die deutsche Landwirtschaft, 2,4 Mrd. davon trägt der Bund.
Die Fördermittel fließen in kleine Höfe, Jungbauern, Brachflächen usw.
Deutschland liegt auf Platz 2 der EU Förderung nach Frankreich.
Trotz Förderungen gibt es das Höfesterben, besonders kleine Höfe sind davon betroffen.
Nur 6 Prozent fallen auf die Argradieselsubventionierung.
E
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Mir fällt es schwer zu akzeptieren, dass manch einer in Bayern wegen Straßenblockaden in U-Haft kommt, aber es wohl möglich ist, von der bayerischen Politik gestützt, mit jeder Menge Traktoren sorglos blockieren kann.
Mr. B.
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Zu frage
9. Januar 2024 um 17:25 | #
Sie haben einen tollen umfassenden und zutreffenden Artikel geschrieben.
Großer Respekt!!!
Mit Sorge sehe ich täglich, wie die Gesellschaft immer weiter gespalten werden soll.
Koste es was es wolle. Aber mit weiter so, wird das Geld für die Allermeisten schneller zu Ende gehen, als viele sich das dachten.
Meier mit „ei“
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Schon interessant, dass die Landwirte von den Medien auch abfällig als Mob bezeichnet wurden!
Klimakleber aus der linksgrünen Szene werden selbst bei Straftaten nie als „Klima-Mob“ bezeichnet, selbst wenn sie gewalttätig ein Kraftwerk stürmen oder ein Flugzeug zerstören!
Und Neutralität wird vom ÖRR auch nicht gewahrt!
Mr. T.
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Andreas 👏
Wie dumm muss man eigentlich sein, um der Ampel die Schuld an den Problemen der Bauern zu geben? Was haben die in den letzten beiden Jahren alles geändert, um damit das Höfesterben der letzten 30 Jahre zu begründen? Ich würde mir das gerne mal ernsthaft erklären lassen.
Kleinkartoffelbauer
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Wenn man die Direktzahlungen der EU nach Deutschland und Subventionen des Bundes durch die gegoogelten 938 tausend Mitarbeiter teilt kommen deutlich über 10000€ pro Beschäftigtem in der Landwirtschaft und Jahr zusammen.
Ist es in einem Hochlohnland wirklich sinnvoll Trivialprodukte stark zu subventionieren um sie für den Export lukrativer zu machen?
Wäre es nicht besser Abgaben für alle zu senken und diese Subventionen ganz zu streichen?
Die teureren Lebensmittel sind dann für alle wieder leicht zu bezahlen und jeder erkennt den waren Wert der wertvollen Lebensmittel. Bauern sind dann keine Aufstocker und es gibt für alle die gute Chance sich am Markt zu bewähren.
Umweltschutz braucht man als Staat nicht mehr vergüten und kann das einfach per Verordnung regeln.
Das baut Bürokratie, Abhängigkeit von wohlgesonnener Regierung und schädliche Subventionen ab.
Win für alle.
Andreas
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@Daniela
Sind Sie sich sicher, dass sie da nicht Import und Export durcheinandergeworfen haben?
Ganz sicher ist jedenfalls, dass wir weit mehr Agrarprodukte exportieren als importieren.
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Agrarexporte-verstehen.html
Gizmo
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Ja so san’s…
https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/ex-bauernpraesident-kliem-verkauft-erneut-grossbetrieb-aldi-stiftung-571634
Günther Herzig
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@Frage
Sie haben sich große Mühe gemacht und bekennen kein Experte zu sein. Dafür ist aus Ihrem Beitrag aber schon einiges an Expertise, vor allem zur Stimmung im Land und innerhalb der Gesamtheit der Landwirte zu erkennen. Ich bin auch auf dem Land aufgewachsen und lebe auch wieder dort, Vieles, was Sie beschreiben deckt sich mit meinen Beobachtungen. Danke für diese Zusammenfassung!
Daniela
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@Andreas
9. Januar 2024 um 21:46 | #
Sie beziehen sich auf eine Quelle aus 2018.
Aber auch hier wird deutlich, dass Deutschland mehr Agrarerzeugnisse importiert, als exportiert.
….aber all diese ‘Fachsimpelei” ändert doch nicht die Tatsache, dass man den Bauern die Planungssicherheit nimmt, wenn man abrupt Subventionen kürzt, weil man den Haushalt korrigieren muss.
Dies hat genau so Auswirkungen, als würde man Energie abhängiger Industrie, den Stecker ziehen, sprich die Preis-Bremse lösen.
Aber an die traut sich keiner ran! Die könnten nämlich einfach den Standort wechseln und dann Ade Arbeitsplätze!
Das können unsere Bauern nicht!
Diese ganze Diskussion betrifft doch nicht nur Bauern, das betrifft doch auch andere Dienstleistungen, Spediteure bspw.
Zum Beispiel auch beim energetischen Wohnungsbau haben Entscheidungen Subventionen einzustellen, gravierend Folgen. Wir haben fast Stillstand. Auch sehr zum Nachteil der wohnungssuchenden Klein- bis Mittelverdiener.
Diese Subventionskürzungen verhindern, dass wir im Klimaschutz vorwärts kommen.
Ich will mich nicht allzu ‘ festbeißen’, aber wir haben in den letzten Jahrzehnten viele falsche Weichenstellungen der diversen Regierungen erlebt.
Wovor ich immer wieder gerne warne, ist das Outsourcing von lebenswichtiger Struktur aus Kostengründen!
Die letzten Jahre haben doch immer und immer wieder gezeigt, wir müssen teuer einkaufen, wenn wir die eigene Möglichkeit der Produktion aufgeben!
Und dieses Mal geht es um Ernährung!
Wann endlich legen die Deutschen wieder Wert auf ‘Made in Germany ‘, statt auf ‘Geiz ist geil ‘?
Wir legen doch permanent die ‘Kleinen’ lahm und überlassen den ‘Globalplayern’ die Marktdiktatur!
Man kann sich auch zu Tode sparen!
Und Klimaschutz beginnt nun einmal vor der eigenen Haustür! Alles, was hier vor der eigenen Tür produziert wird ist schlussendlich klimaneutraler, man muss es nicht erst über Ozeane schiffen!
Wir müssen vor allem aber über uns als Verbraucher nach denken!
Sei es beim Schnitzel, beim T-Shirt, bei Medikamenten….
Vielleicht ist manchmal weniger auch mehr!
Native
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Privatvermögen vs. staatliches Unvermögen
Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer!
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/wdr2-kabarett/audio-wilfried-schmickler-reichtum-verpflichten-100.html
frage
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@Mr T
Ich habe im Detail zu wenig Einblick bei den Landwirten, aber ich kann Ihnen sagen, warum die Wirtschaft im allgemein unzufrieden mit der Ampel ist und (im stillen) die Konsequenzen zieht bzw. vorbereitet: es findet keine verlässliche und vorausschauende Politik statt, die zu einer Beruhigung des Marktes beiträgt.
Es werden Gesetze erlassen, die man kurze Zeit später wieder aufweicht oder zurück nimmt. Es werden vorhandene Probleme nicht gelöst, sondern ohne Not permanent neue Probleme geschaffen.
Es herrscht keine Planbarkeit für Investion und Wachstum. Das dürften auch die Probleme in der Landwirtschaft sein. Man plant und kalkuliert mit Subventionen. Wenn diese ohne Vorwarnung von heute auf morgen wegfallen, hat man ein Loch in der Kasse.
Die Wirtschaft sitzt derzeit auf gepackten Koffern, das geht bei den Landwirten aufgrund des Standortes nicht so einfach.
Günther Herzig
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Im Moment haben wir den Streik der GDL und die Proteste der Bauern, die beide wirtschaftliche Bedingungen beklagen, denen sie ausgesetzt sind. Dabei bleiben wichtige Unterscheidungsmerkmale unbeachtet.
Die Lokomotivführer sind Angestellte, die Landwirte Unternehmer. Kein Mensch würde dem nicht abhängig arbeitenden Dachdeckermeister mit eigener Firma Vorschriften machen, durch die ein Unternehmergewinn, den er macht, gedeckelt würde. Er wird es sowieso durch die Steuerprogression. Die Fragen nach einem Jahresgewinn, den der Landwirt macht oder nicht, berücksichtigen in keiner Weise , welche Verpflichtungen daneben zu erfüllen sind, maßgeblich auf jeden Fall langfristige Kreditbelastungen für notwendig gewordene Investitionen, landwirtschaftliche Geräte, Fahrzeuge, Baukredite, weil ständig neue Auflagen der EU und der deutschen Politik, zum Beispiel der Umbau von Ställen aus Gründen des Tierwohls, bewältigt werden müssen.
Die Zahlen über Betriebsgewinne lassen nicht erkennen, dass es sich um Bruttogewinne, also „vor Steuern“ handelt. Und was dann nach Steuern übrig bleibt, dient häufig genug als eiserne Reserve für noch nicht bekannte klimabedingte mögliche Einbußen im Folgejahr.
Man könnte eine lange Liste aufstellen über das, was der Landwirt noch aus dem „Betriebsgewinn“ zu bestreiten hat, zum Beispiel auch für seine spätere Rente oder Austragsbelastungen für den weiter auf dem Hof lebenden früheren Hofeigentümer.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Der Bauer, der auf eigenem Hof ein Wohnhaus für sich baut, sieht sich, weil der Hof insgesamt Betriebsvermögen darstellt, der Forderung ausgesetzt das Wohnen im eigenen Haus als vermögenswerte Leistung, die er aus dem Betriebsvermögen entnimmt zu versteuern.
Wenn der Betriebsnachfolger, Sohn oder Tochter des Bauern, übernimmt, erhält er / sie bereits Betriebsvermögen. Wenn er nun ein Grundstück herausnehmen wollte, um es privat zu nutzen (bebauen und bewohnen), auch um Geschwister, die nicht erben können abzufinden, müsste er diese Entnahme aus der Substanz des Gesamtbetriebes versteuern (teilweise Betriebsaufgabe). Nachdem Landwirte wohl nicht die sie betreffenden Steuergesetze erlassen, sind sie, wie wir alle seit Generationen dem Handeln eines übergriffigen Staats ausgesetzt.
Wenn unwidersprochen von einem jährlichen Steueraufkommen in Höhe einer Billion ausgegangen wird, muss die Politik in der Lage sein ein zwar unerwartetes, jedoch verschuldetes Steuerloch durch eine sparsame Haushaltsführung auszugleichen, auch unter der Einschränkung, dass dann eben nicht dem Land Peru 300 Mio geschenkt werden können zum Bau von Fahrradwegen (ein Beispiel für viele) und zur Anschaffung von Bussen.
Aber, wie viele betonen, es geht nicht mehr allein um eine steuerliche Belastung, sondern um das verloren gegangene Vertrauen in den Staat.
Jürgen
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Die Stimmung ist schon interessant geworden.
Jegliche Perspektive ist verloren gegangen.
Bauern protestieren gegen die Ampel, meinen aber die EU-Politik der letzten Jahrzehnte.
Alt-CSU’ler Ramsauer steht bei Kundgebungen medienwirksam hinter dem Bauernpräsidenten und das obwohl die CSU häufig das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft inne hatte und somit für eben diese Gesetze mit verantwortlich ist. Da ist keine Scham zu spüren. Die schwache Bundes-CDU/CSU instrumentalisiert hier die Bauern. Wolfgang Schäuble hat vor seinem Tod wohl noch gesagt, dass man bezüglich der Klage vor dem Verfassungsgericht bedenken müsse, dass man selbst (CDU) auch irgend wann einmal wieder in Verantwortung stehe. Das Urteil hat auch einige CDU-regierte Länderregierungen betroffen. Letztlich ist die Schuldenbremse höchst umstritten, besonders in Zeiten der niedrigen Zinsen fatal. Während in den Merkeljahren andere Länder die niedrigen Zinsen verwendet haben, um zu investieren, hat sich Deutschland ausgeruht. Stillstand als Markenzeichen, der uns jetzt auf die Füße fällt.
Das die Proteste in Regensburg wohl ohne politische Beteiligung abliefen, lag wohl eher an der Masse der Proteste und der schweren Erreichbarkeit durch die Staus.
Die Freien Wähler sehen sich in dieser Situation, wie so oft, um mit platten Populismus Wählerstimmen zu generieren.
Im Schnitt bekommt lt. Tagesschau jeder Landwirt in Deutschland 48.000,- € im Jahr. Ich kenne einen Landwirt, der mir das bestätigt hatte. Er müsse eigentlich nicht mehr arbeiten, weil ihm das Geld für seine Familie mit zwei Kindern reiche. Er bewirtschaftet aber dennoch seine Felder.
Was mich wirklich übel aufstoßt, ist jedoch die Tatsache, dass Bauern mit 1000 PS Traktoren protestieren dürfen und den Verkehr lahm legen und die Bevölkerung und auch die Medien befürworten das und das, obwohl es “nur” um den eigenen Geldbeutel geht!
Die sogenannten Klimaaktivisten, werden kriminalisiert, beschimpft und teilweise geschlagen und das obwohl sie uneigennützig handeln und “nur” das Grundgesetz eingehalten haben wollen. Sie protestieren indirekt ja sogar für die Landwirte, den regionale Vermarktung statt Güter aus dem fernen Ausland spielen hier immer eine Rolle. Vermutlich liegt es daran, dass Schäden durch Überflutungen, Hagel und Trockenheit immer der Statt zahlen soll. Somit hat der Bauer wohl nichts mit Klimaschutz am Hut solange alles was vom Wunschklima abweicht von der Allgemeinheit bezahl wird.
tom lehner
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Es ist schon erstaunlich wie beratungsresistent der ein oder andere ist. Die Ampel hat uns nicht in diese Situation geführt. Sie darf es ausbaden.
32 Jahre Kohl und Merkel und in Bayern die CSU. Konservatismus pur. Es bleibt so wie es ist. Das Wachstum, die europäische Sicherheitslage, die Energieversorgung und den Russen(Die Roten) hat man auch besiegt und die Landwirtschaft ist die heilige Kuh(Zumindest offiziell).
Herrgottsakrament! Die Schulen sind marode, die Straßen auch(Auch in Bayern), die Lehrer überlastet(Auch in Bayern), die Pflege ist nicht nur am, sondern auch im Arxxx, ÖNV auf dem Land nicht existent(Gerade in Bayern), die Schiene ist Schrott(Auch in Bayern); und die Konzerne lässt man den Milchpreis und anderes diktieren(Gerade in Bayern), soll ich weitermachen?
Gerne… Laptop und Lederhose, zu blöd um Software zu manipulieren. Schelte für die Industrie? Fehlanzeige. Ersatz für den Betrug? Einklagbar. Wie großzügig. Von Schwänken wie Hypo Alpe Adria oder der Atomlobby ganz zu schweigen!..
Konservatismus? Bewahren? Jedem CSUler sein Industriegebiet. Wald weg, zuplaniert. Schema F. Möbelhaus, Spielhalle, Waschanlage und Tankstelle. Natur egal. Beispiel Hemau und der ehemalige Übungsplatz. Hauptsache Kohle.
Nach Energie schreien aber Windräder und Kabel verhindern. Gratulation, so geht nachhaltig.
Gerade die Regensburger müssten das sehr genau wissen. Jahrelang sonnte man sich in der Ansiedelung von Industrie, der Vergrößerung der Kliniken und der Uni.
Strukturelle Probleme wie Kindergartenplätze, Wohnungen und auch den Verkehr waren nachrangig.
Seit Jahrzehnten erzählt man den Leuten das es “Nur Mit Uns!” so weitergeht.
Corona, Ukrainekrieg inkl Abhängigkeit von Russland und jetzt der Nahostkonflikt.
Aber „Grün versifft“ krakeelen, Hass versprühen und dem rechten Gesocks den Weg ebnen.
“Schuld ist die Ampel”. Wer von Euch Gutgläubigen hat da den Schuß nicht gehört?
Wir werden alle etwas ändern müssen denn so geht’s nicht weiter. ALLE!
Auch a Regensburger
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Umso mehr ich mich mit dem Thema beschäftige, desto schlimmer wird meine Bewertung der Proteste.
Öffentliche Gelder bekommen Bauern sehr viel
Die letzten beiden Jahre konnte der Gewinn extrem gesteigert werden. Die jetzige Streichung ist um ein Vielfaches weniger und nicht existenzgefährdend! Stand 22/23 hat der durchschnittliche Bauer gut soviel verdient wie ein niedergelassener Arzt im Schnitt (beim Bauern ohne zusätzliche Einnahmen aus Vermietung, Direktvermarktung, PV, Etc).
Das Höfesterben wurde seit 50 Jahren nicht aufgehalten. Hat mit Technik/Fortschritt zu tun und die Bauernverbände selbst haben die Bauern zum Vergrößern geraten. Und wenn einer doppelt so groß wird, muss einer halt kleiner werden oder verschwinden.
Auflagen die beklagt werden, gelten die meisten in der EU für Alle. Wettbewerbsverzerrung oder eine Lösung des großen Problems (kosten Bauer, Einnahmen Bauer) ist es nicht. Das überbordende Bürokratie nervt, ist klar. Aber das ist ein allgemeines Problem (z.b. Arzt).
In Deutschland herrscht mit Nichten die Gefahr nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt zu werden. Wir sind in einer hervorragenden Situation.
An den Problemen der Bauern hat mit Nichten die Ampelregierung Schuld.
Der größte Hebel bleibt höher Preise für die Güter der Landwirtschaft.
Gelder werden anteilig zu gleichen Maßen an die Großen (die wirtschaftlich sind) wie an die Kleinen (unwirtschaftliche) ausbezahlt. Viel bekommen die die es nicht brauche. Wenig die die es brauchen, weil sie eben mit 40ha und den bestehenden Maschinenpark auch noch bestehen wollen.
Jetzt gehen die Bauern auf die Straße und machen einen riesen Rabatz. Richtig so, das System krankt und der Bauer sitzt dazwischen und ist der Spielball. Aber was wird gefordert. Nicht eine konkrete Forderung, die wirklich was ändert. Beschuldigt werden diejenigen, die am wenigsten in der Verantwortung für die jetzige Situation sind.
Die Bauern müssen aufpassen sich nicht vor dem Karren spannen zu lassen um die Stimmung im Land weiter zu spalten.
Union hat gegen den Haushalt geklagt (60 Mrd Corona). Deshalb musste gekürzt werden. Union hat mit beschlossen bei den Bauern zu kürzen. 4 Wochen später solidarisieren Sie sich dann mit Ihren “Bauernopfern” des großen politischen Spiels. AFD und rechte und antidemokratische Kräfte lachen sich ins Fäustchen und springen auf den Zug auf.
frage
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@tom lehner
In einigen Punkten haben Sie recht, in einigen nicht. Um aber beim Thema zu bleiben: im Fall der Landwirte ist der Protest durchaus berechtigt.
Um es zu verdeutlichen (das Sie mit ALLE ja auch Sie selbst meinen dürften) möchte ich ein fiktives Beispiel generieren: angenommen, Sie wohnen in Burgweinting und Arbeiten im Regensburger Westen. Bisher haben Sie für den Weg in die Arbeit den Bus genommen. Nachhaltig. Die Stadt beschliesst jetzt, ein tolles Radwegenetz zu erstellen und Elektrofahrräder stark zu Subventionieren, wenn man glaubhaft nachweisen kann, dass man auf diese Weise in die Arbeit fährt. Sie bestellen sich also ein tolles Elektrofahrrad für 3500,- €, dass Sie sich normal nicht leisten könnten. Durch eine 50%ige Subvention wird der Preis von 1750,- € für Sie aber erschwinglich. Sie füllen alle Anträge aus und es wird Ihnen bewilligt. Das Rad kommt und Sie müssen die 3500,- € erstmal auslegen, bei Einreichung der Rechnung erhalten Sie dann Ihre Subvention zurück. Von heute auf Morgen wird aber die Subvention gestrichen. Jeder muss eben seinen Beitrag leisten. Sie haben die Investition aber schon getätigt und mit dem Geld geplant. Sie haben sich auf die Zusage verlassen. Sie müssen protestieren, obwohl Sie das nie und nimmer machen wollten (weil Sie ja wissen, “auch ich muss meinen Beitrag leisten”) aus dem Grund, weil Sie es sich schlicht nicht leisten können und tatsächlich, Sie haben Erfolg. Sie erhalten zwar nicht mehr 50%, sondern nur noch 10%, also 350,- €. In einem Jahr können Sie dann nochmal 10% bei der Steuer geltend machen. Ist doch ein tolles Angebot. Sie erhalten zwar nicht mehr 1750,- € sondern gesamt nur noch 700,- aber immerhin. Ihr Maximal Budget für das Rad waren aber nur 1750,-, dh. es fehlt Ihnen von heute auf morgen ein bestimmter Betrag, den Sie anderweitig kompensieren müssen. Da Sie das nicht können, geben Sie das Rad zurück. Ihre Investition in Ihre geplante Zukunft ist hinfällig.
Das macht die Ampel seit Amtsantritt. Sie verunsichert die Menschen, die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft, weil man langfristig nichts mehr planen kann. Man kann dem gesagten nicht mehr vertrauen. Es werden von heute auf morgen Versprechen gebrochen.
Das ist der Unterschied zur Vorgängerregierung. Bei dieser war bei weitem alles nicht toll wie Sie auch aufgeführt haben, aber: man konnte sich im Unterschied zu heute auf zugesagtes verlassen und zumindest über einen Zeitraum von 3-4 Jahren zuverlässig planen. Diese Planungssicherheit ist derzeit nicht vorhanden und das treibt die Landwirte auf die Straße.
xy
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Oben heißt es: „Die Zahlen über Betriebsgewinne lassen nicht erkennen, dass es sich um Bruttogewinne, also „vor Steuern“ handelt. “
Das war schon immer so und jeder Selbstständige kennt das, dass der “Gewinn” eben der Gewinn vor Steuern ist aus dem auch noch Altersvorsorge etc. zu bestreiten sind. Die „lange Liste“, was aus dem Gewinn alles noch zu bestreiten ist, ist nichts, was nur bei Bauern so wäre, sondern jeden Selbstständigen ebenso trifft.
Dabei trifft es bei den Bauern wirklich keine Armen, sondern die Hätschelkinder Europas. Um satte 35.000 Euro haben Hauptbetriebslandwirte ihr Ergebnis 2023 gesteigert. Die FAZ schreibt gestern unumwunden: „Zwei Fünftel des Einkommen der Bauern entfallen auf die Brüsseler Direkthilfen, die sie faktisch ohne nennenswerte Gegenleistung erhalten. Hinzu kommen Hilfen für Junglandwirte, Ausgleichszahlungen für Höfe in benachteiligten und auch gar nicht so benachteiligten Gebieten, Zuschüsse des Bundes zur Sozialversicherung, Hilfen der Bundesländer für Umweltprogramme, Nachlässe bei Kraftfahrzeugsteuer und Agrardiesel, von neuen Hilfen für Strom und Stallumbau ganz zu schweigen. Aber wenn die Bauern dann auf ein einziges ihrer Privilegien verzichten sollen, um ihren kleinen Beitrag zu einem verfassungsgemäßen Haushalt zu leisten, rollen die Trecker auf die Autobahnen. Das ist kein nachvollziehbarer Protest. Das ist eine Frechheit.“
Andreas
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@Günther Herzig
Der Gewinn eine Bauern ist steuerrechtlich genau das Gleich wie bei jedem anderen Selbtstständigen – auch andere Selbstständige müssen davon noch ihre Kranken- und Pflegeversicherungen bezahlen.
Und die Behauptung, dass davon noch “maßgeblich auf jeden Fall langfristige Kreditbelastungen für notwendig gewordene Investitionen, landwirtschaftliche Geräte, Fahrzeuge, Baukredite” abgehen, zeugt nur von tiefer Ahnungslosigkeit. Diese Werte haben bereits über Abschreibungen den Gewinn gemindert.
Derartiges Gerede über die angeblichen besonderen finanziellen Belastungen für Bauern verschleiern nur eine ganz banale Tatsache: Die Bauern müssen genau so wie jeder andere Selbtständige lernen, VOLLKOMMEN ohne Subventionen ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Die Subventionen haben sie nur nur abhängig gemacht von politischen Entscheidungen wie den Fixer vom Rauschgift.
Der Erkenntnis, dass die Dieselsubventionen unsinnig sind, wurde im Übrigen in den Ausschüssen des Bundestages auch von CXUlern und AfD geteilt und sie haben auch für ihre Abschaffung gestimmt.
Robert Fischer ÖDP
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@frage: Das stimmt halt nicht. Da konnte man sich auch auf nichts verlassen, sie haben es aber selbstbewusster kommuniziert als Habeck.
Söder hat sich am Anfang der Coronakrise hingestellt und quasi gesagt “Beantragt euren Verdienstausfall, wir lassen euch nicht im Stich”. Und dann haben sie dich doch im Stich gelassen.
Ging nur unter, weil Soloselbständige halt leise sterben und nicht so eine krasse Lobby haben.
tom lehner
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@ frage
Für Ihr Rad tuts mir leid. Die Entscheidung für die Übernahme von bereits bestellten Fahrzeugen wurde doch angepasst.
Der Rest den sie schreiben sind doch eigentlich nur Allgemeinplätze. Getreu dem Motto “Früher war alles besser”. Deswegen konnte man ja auch ungestraft ekelhafte Pamphlete verfassen oder jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes durchs Land reisen und Menschen töten.
Frau Merkel versprach den Angehörigen “Die Verbrechen rückhaltlos aufzuklären”.
Nach der Annexion der Krim wurde Nord Stream 2 ratifiziert.
Ein Scheuer verballert fast eine halbe Million Euro für sein Hirngespinst Maut, obwohl er wusste das Europa diese Maut kassiert und das Ganze auf rechtlich tönernen Füßen stand. In der Corona Zeit machen sich die CSUler die Taschen voll und die Amigo Elite schanzte sich gegenseitig die Deals zu.
Tut mir leid. Dieses “Gebashing” ist fehl am Platz. Söder hatte angekündigt im Falle einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke seine politische Kariere zu beenden. Die Grünen haben diese um ein halbes Jahr verlängert. Aber Söder ist noch da.
Hthik
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Günther Herzig 9. Januar 2024 um 06:13
Das war jetzt aber eine lange und mühevolle Suche nach den geheimen Beweggründen, die den Artikel hier verursacht haben könnten. Leider wird das nicht jeder zu schätzen wissen. Gibt hiod imma de Oaschichtigen, die ganz naiv zuerst einmal davon ausgehen, dass uns der Journalist etwas mitteilen will. Inhalt und so Zeug. Was regional abgeht zu einem Thema, dass zugegeben nicht nur regional stattfindet wird und nicht nur hier besprochen wird. Aber warum sollte das ein Hinderungsgrund sein? Wie “anders” etwas empfunden wird, ist natürlich eine persönlich gefärbte Einschätzung, die insbesondere davon abhängt, was man sonst so sieht. Die Sozialisierung hoidmoiwieda. Schon die ersten beiden Links waren mir neu. Also mal wieder profitiert, ohne einen Cent abzudrücken. Den Rest meines hochinteressanten Beitrags gibt es jetzt auf RTL+. Jetzt einen Monat kostenlos testen mit dem Code izoJfIRniX.
xy
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@lehner, Scheuer hat nicht „fast eine halbe Million Euro für sein Hirngespinst Maut verballert“, sondern (zur Richtigstellung) tausendmal mehr, nämlich eine halbe Milliarde. Der gehört, wenn wirklich schon nicht ins Gefängnis, dann für den Rest seines Lebens als Clochard unter die Steinerne oder als Einsiedler in ein karges Kloster, wo er 24/7 Buße üben könnte.
frage
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@tom Lehrer, @robert Fischer
OK verstehe. Die alte Regierung konnte es nicht, die neue kanns aber halt offensichtlich auch nicht, auch wenn sie diese verteidigen. Die nackten Zahlen und Ergebnisse sprechen dagegen. Bevor man die Welt retten will, sollte man sich um die Probleme vor der Haustür kümmern. Wäre gutes Training.
Zumindest erklärt mir das, warum die AFD so stark ist. Obwohl es die auch nicht können. Aber offensichtlich muss man schmerhafte Erfahrungen machen.
Es sind eben nicht immer die anderen schuld, sondern man hat (wie sie beide richtig erkannt haben) immer eine Mitschuld. Und die beginnt genau da, wo man mit dem Finger auf andere zeigt.
Hthik
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@frage 10. Januar 2024 um 10:23 | #
“Sie haben sich auf die Zusage verlassen.”
Welche Zusage wäre das denn bei Diesel und Kfz-Steuer?
Realist
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Das was die Ampel macht ist in Bezug auf die Bauern m.E. zum Teil sogar sehr gut.
Aber ich denke, dass die Subventionen einkommensabhängig vergeben werden sollten. Wenn jemand ein Einkommen von z.B. 60 TE hat sollte der nicht subventioniert (Diesel und Steuer) werden. Ich denke das versteht keiner, dass so jemand subventioniert wird. Ich denke, weiß es aber nicht, dass selbst Thurn und Taxis die Subventioen abgreift (Findet ihr das ok?). Das versteht doch keiner in Deutschland.
Es geht hier denke ich in der Summe um 2 bis 5 TE pro Landwirt, und wenn ein Landwirt von diesem Betrag abhängig ist, dann soll er doch bitte das wirtschaften lernen.
Warum bekommt z.B. ein Bauunternehmer für seine betrieblich genutzten LKW keine grünen KFZ Kennzeichen…warum fordern die Bauunternehmer das nicht…vielleicht weil sie nicht so unverschämt sind wie die Landwirte?
Es ist halt immer das Gleiche…was man einmal hat will man sich nicht mehr wegnehmen lassen.
Dass die Landwirte subventioniert werden müssen, um zu Weltmarktpreisen anbieten zu können und um die Landwirtschaft in Deutschland aufrecht zu erhalten ist wichtig (wird über die Flächen gemacht)…aber was den Diesel und die KFZ Steuer betrifft… bitte nicht jeder, sondern wie gesagt einkommensabhängig.
Und dass die CSU und die freien Wähler jetzt so unkritisch hinter den Landwirten steht ist für mich auch nicht nachvollziehbar…
Hoffe die Regierung bleibt standhaft.
Hthik
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@xy 10. Januar 2024 um 10:25 | #
“Die FAZ schreibt gestern unumwunden: „Zwei Fünftel des Einkommen der Bauern entfallen auf die Brüsseler Direkthilfen, die sie faktisch ohne nennenswerte Gegenleistung erhalten.”
Die Realität schreibt “Der Anteil der Direktzahlungen und Zuschüsse am Einkommen lag im Wirtschaftsjahr 2021/2022 über alle Rechtsformen und sozioökonomischen Betriebstypen hinweg bei 48,5 Prozent.” Ist hier jemand gut in Mathe? Mir scheint das näher bei 50% als bei 40% zu sein. Es ist allerdings ungleich verteilt, bei Haupterwerbsbetrieben war dieser Anteil 45%, Nebenerwerbslandwirte garteln mit 97,4% Zuschuss. Der Schrebergärtner braucht aber auch keinen John Deere. Warum dass so sein muss, dass wir künstlich die Zahl der Landwirte hochsubventionieren, hat mir noch keiner erklären können. Bekanntlich ist durch den Rückgang der Zahl der Höfe die bewirtschaftete Fläche kaum gesunken. Ich weiß es nicht. Liegt das vielleicht an der “normalen Nachhaltigkeit” für die sich die Landrätin einsetzt, die ich auch nicht verstehe. Denn Spruch “Deutschland aber normal” kenne ich aus einer anderen Ecke. Das will ich der Fr. Schweiger nicht unterstellen, daher kann ich nur meine Ratlosigkeit ausdrücken. Bei “Bauer sucht Frau” hatten sie auch mal schwule Partnersuchende. Ist das gemeint?
frage
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@Hthik
Google sagt mir, dass die Subvention auf Agrardiesel von einem gewissen Gerhard Schröder im Jahr 2000 eingeführt wurde, um damit die Wettbewerbsfähigkeit “der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten” zu stärken.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/landwirtschaft-bauern-subventionen-diesel-eu-vergleich-100.html
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass man dies überdenkt. Genauso wie die KFZ-Steuer. Man sollte aber vorher das Gespräch mit den Verbänden suchen und die Sache erklären, anstatt in einer Nacht- und Nebelaktion erstmal alles zu streichen, um dann kurz später doch wieder alles über den Haufen zu schmeissen. Dies führt zu der Verunsicherung die wir derzeit sehen. Nicht nur in diesem Bereich.
Keine KFZ-Steuer für die Landwirtschaft wurde übrigens 1922 eingeführt. Auch das spukte mir Google aus.
Somit kann man also durchaus sagen, dass beide Subventionen durchaus in die Kalkulation eines Betriebes eingehen und man mit diesen planen kann. Entsprechend sollte man auch dann ein größeres zeitliches Fenster gewähren und es gut begründen, wenn man es abschaffen möchte.
Hthik
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@Günther Herzig 10. Januar 2024 um 08:25
“…, die Landwirte Unternehmer.”
Wie andere schon erläutert haben, ist das kein Alleinstellungsmerkmal. Die hohen Subventionen schon.
“Nachdem Landwirte wohl nicht die sie betreffenden Steuergesetze erlassen, sind sie, wie wir alle seit Generationen dem Handeln eines übergriffigen Staats ausgesetzt.”
Bravo. Ordentliche Arbeit für einen Neu-FDPler. Ich habe da aber noch eine Frage. Durch die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung geht der Regierung ja eine dringend benötigte halbe Milliarde durch die Lappen. Zuerst dachte ich, ok, ist klar. Die FDP führt doch keine Steuern ein. Die sind ja die schlimmste Übergriffigkeit des Staates, des Satans Augenschmaus gewissermaßen. Wahrscheinlich wird das damit gerechtfertigt, dass die Beibehaltung der Ausnahme selbst unter so schwierigen Haushaltsverhältnissen nur der erste Schritt zur völligen Abschaffung ist. Ich muss aber zugeben, ich habe mich in der FDP getäuscht.
Tatsächlich ist der Grund, dass die Abschaffung der Ausnahme so bürokratisch wäre, dass es einfach nicht zu stemmen ist. Macht Sinn. Der Kampf gegen die überbordende Bürokratie steht ja auch auf den Fahnen der FDP. Als dann die Anfrage, in der BPK gestellt wurde, was denn die bürokratischen Schwierigkeiten, die den Bauernstand töten würden, genau seien, habe ich mich schon auf einen lustigen Beitrag wie bei extra3 Wahnsinn der Woche gefreut. Aber … ich versteh’s schon wieder nicht. Bitte erklären!
Daniela
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@xy
10. Januar 2024 um 10:25 | #
‘….Dabei trifft es bei den Bauern wirklich keine Armen, sondern die Hätschelkinder Europas. Um satte 35.000 Euro haben Hauptbetriebslandwirte ihr Ergebnis 2023 gesteigert. Die FAZ schreibt gestern unumwunden: „Zwei Fünftel des Einkommen der Bauern entfallen auf die Brüsseler Direkthilfen, die sie faktisch ohne nennenswerte Gegenleistung erhalten. Hinzu kommen Hilfen für Junglandwirte, Ausgleichszahlungen…’
Gewinn?, also vor oder nach Steuern?
Natürlich erhalten sie Eu-Subvention, im Übrigen, wie andere Bauern aus der EU auch.
Genau so, wie die EU vorschreibt, wie eine Salatgurke und eine Möhre gewachsen sein muss!
Wir haben voriges Jahr kiloweise Möhren fast zum Nulltarif von einem Bauern bezogen. Der Grund, die Möhren waren verwachsen. So Großabnehmer, wie Handelsketten nehmen die nicht ab und seine Hasen könnten die ” fehlerhaften Möhren” nicht ansatzweise verspeisen. Für ihn war das ein Verlust.
Sorry, wir ticken doch insgesamt nicht mehr richtig!
Aber der Endverbraucher rennt zum Discounter und kauft nur gerade, fein säuberlich in Plastik verpackte Ware und das auch noch teurer und jammert hinterher noch, dass Lebensmittel zu teuer werden, vor allem frisches Obst und Gemüse!
Im Übrigen wundern muss man sich ja nicht mehr! Ganz ehrlich, wenn ich die Wahl als Bauer hätte, würde ich auch subventionierte Streuobstwiesen und Bienenwiesen anlegen! Was ginge es mich an, ob die Anderen was zum beißen haben?! Oder dürfen es auch groß angelegte PV -Anlagen sein?
Ihr regt Euch über Subventionen auf?
Regt Euch lieber über die unsinnigen EU- Verordnungen auf, über Discounter, die soviel Schwachsinn verlangen. Und esst mal wieder eine krumme Möhre vom Bauern neben an.
Dominik Müller
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xy, was ist die halbe Milliarde von Scheuer gegen die verfassungswidrige Finanzierung des Klimaschutzfonds und analog des “Doppel-Wunms”? Da geht es um das 500-Fache, was mit den Stimmen der Ampel abgesegnet wurde. Wollen Sie anstandshalber auch alle Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen und FDP ähnlich bestraft sehen, da auf jeden von ihnen allein durch die beiden Sondervermögen ein größerer Schaden entfällt als auf Scheuer?
Hthik
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@frage 10. Januar 2024 um 14:27
“Man sollte aber vorher das Gespräch mit den Verbänden suchen und die Sache erklären, anstatt in einer Nacht- und Nebelaktion erstmal alles zu streichen, um dann kurz später doch wieder alles über den Haufen zu schmeissen.”
Hat der Bauernverband das aus der Zeitung erfahren? Dann bitte beim Regierungssprecher Hebestreit beschweren, der frech behauptet, man stehe natürlich ständig in Kontakt. Dass es diesmal schneller gehen muss, ist der Sache geschuldet. Das betrifft alle Entscheidungen zum neuen Haushalt. Da sind nicht nur Bauern betroffen.
“Entsprechend sollte man auch dann ein größeres zeitliches Fenster gewähren und es gut begründen, wenn man es abschaffen möchte.”
Die Abschaffung einer schädlichen Steuersubvention muss man noch weiter begründen? Aber bitte sehr. Man suche “Bundesumweltamt schädliche Subvention”. Falls das nicht reicht, kann man dort Akteneinsicht beantragen.
“Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)
§ 1 Grundsatz
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.”
Das größere zeitliche Fenster wurde mit der jetzt geplanten stufenweisen Absenkung realisiert. Übrigens auch mal so auf die Schnelle. Was machen die Bauern? Sie protestieren dagegen.
Laut Eigendarstellung protestieren sie für ihre Existenz, gegen ihre Auslöschung. Ist es da zu vermessen, die Zahlen sehen zu wollen, auf die sich diese Furcht stützt? Wieviele Betriebe könne diese Belastung nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten? Übrigens gibt es es in unserem Staat auch für Selbstständige eine Möglichkeit Existentenzvernichtungen entgegen zu wirken.
“Seit dem ersten Lockdown im März 2020 müssen immer mehr Selbstständige mit Hartz IV aufstocken. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor. In rund einem Jahr sind mehr als 10.000 aufstockende Selbstständige dazugekommen.”
Hthik
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@Dominik Müller 10. Januar 2024 um 15:18
Der Schaden bei der Maut entsteht dadurch, dass die Unternehmen, die diese realisieren sollten bezahlt werden müssen. Wer muss aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezahlt werden. Keine Idee? Ich helfe gerne aus. Die AKW-Betreiber. Ich meinte natürlich die Entscheidung über die Kernbrennstoffsteuer. Ich schlage vor, wir lassen es dabei bewenden.
Hthik
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@Daniela 10. Januar 2024 um 15:12
“Genau so, wie die EU vorschreibt, wie eine Salatgurke und eine Möhre gewachsen sein muss!”
Meines Wissen, um die maschinelle Bearbeitung zu ermöglichen. Kein Landwirt wird gezwungen auch nur eine Gurke wegzuwerfen.
“Wir haben voriges Jahr kiloweise Möhren fast zum Nulltarif von einem Bauern bezogen.”
Genau. Er muss sich nur selbst um die Vermarktung kümmern.
“Ihr regt Euch über Subventionen auf?”
Nur über unsinnige.
“Regt Euch lieber über die unsinnigen EU- Verordnungen auf, über Discounter, die soviel Schwachsinn verlangen.”
Vielleicht mal mit Fr. Nora Bartha-Hecking von Nestlé reden? Meinetwegen kann der Staat statt der Landwirte gerne das subventionieren. Es geht bei den Protesten aber um Diesel, nicht Möhren.
“Und esst mal wieder eine krumme Möhre vom Bauern neben an.”
Mein Nachbar ist pensionierter Bundeswehrler.
Dominik Müller
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@hthik
“Wer muss aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezahlt werden” Das fragen Sie sich und nicht etwa, wer trotz der Verfassungswidrigkeit bezahlt wurde?
Das UBA listet viele andere umweltschädliche Subventionen auf.
Darunter das KfW-Programm zur Schaffung von Wohneigentum, in dem energetisch günstigere Bauten eine höhere Förderung erhalten, die Arbeitnehmer-Sparzulage oder
die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte (wie Eier, Milch, natürlich auch Fleisch). Aber auch die Entfernungspauschale, die auch Radfahrer und Fußgänger bekommen. Oder die geringere Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoffe, welche durch eine höhere KFZ-Steuer einhergehen – im Vergleich zum Benzin.
Ich glaube, diese Liste darf man durchaus kritisch hinterfragen, was die Auswirkungen für das Klima tatsächlich sein sollen. Gerade weil es die meisten landwirtschaftlichen Fahrzeuge noch nicht mit anderen Antrieben gibt, also auch bei Wegfall der Subventionen der Schadstoffausstoß identisch bleibt. Für mich sieht es jedenfalls so aus, dass die Ampel unter den 65 Mrd.€ sich die 937 Mio. herausgesucht hat (und im eigenen Kompromiss auf 180 Mio. für 2024 zurückgefallen ist), um zu zeigen, dass man die “klimaschädlichen Subventionen” nicht kürzen könne.
Daniela
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@hthik
… vielleicht baut ja ihr Nachbar Möhren an…?
Ansonsten weiß ich gerade nicht, wie Sie sich Gemüse und Obst Bauern beim Anbau desselben vorstellen! Mit Pferd, Pflug und Hacke…?
Hthik
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@Realist 10. Januar 2024 um 13:40
“Es geht hier denke ich in der Summe um 2 bis 5 TE pro Landwirt, und wenn ein Landwirt von diesem Betrag abhängig ist, dann soll er doch bitte das wirtschaften lernen.”
1.700 Euro im Durchschnitt. Vermutlich dürften die Ausgaben für Diesel stark mit der bewirtschafteten Fläche und diese mit den Einnahmen korrelieren.
Hthik
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@Daniela 10. Januar 2024 um 16:09
“… vielleicht baut ja ihr Nachbar Möhren an…?”
Nicht dass ich wüsste. Aber zugegeben habe ich mir von einem anderen Nachbarn schon Gurken, Zucchini und Äpfel schenken lassen.
“Ansonsten weiß ich gerade nicht, wie Sie sich Gemüse und Obst Bauern beim Anbau desselben vorstellen! Mit Pferd, Pflug und Hacke…?”
Genau das ist der Punkt. Die maschinelle Landwirtschaft verlangt – noch, mit intelligenten Ernterobotern wird sich das erledigen – nach Normung. Wenn wir also mehr händisch erzeugte Produkte wollen, wird man das subventionieren müssen. Aiwanger sagt ja immer, man könne Geflüchtete schneller in Arbeit bringen, trotz Sprachbarriere, wenn man ihnen die Handgriffe zeigt. Also: Die Arbeitskräfte sind da, die Möglichkeiten und der Wille sind da. Fehlt nur noch das Geld. Aber mit dem subventionieren wir Diesel.
Jürgen
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@Daniela 10. Januar 2024 um 15:12 |
Zitat: “Ihr regt Euch über Subventionen auf?
Regt Euch lieber über die unsinnigen EU- Verordnungen auf, über Discounter, die soviel Schwachsinn verlangen.” Zitat Ende
Sie widersprechen sich zu ihren restlichen Beiträgen, denn genau dort müsste man in der Tat ansetzen!
Nur zur Erinnerung wer die Gesetze verabschiedet hat:
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2005–2013):
2005 – 2008: Hoste Seehofer CSU
2008 – 2013: Ilse Aigner CSU
2013: Hans-Peter Friedrich CSU (kommissarisch)
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (seit 2013):
2013 – 2014: Hans-Peter Friedrich CSU
2014 – 2018: Christian Schmidt CSU
2018 – 2021: Julia Klöckner CDU
seit 2021: Cem Özdemir (nicht CDU/CSU)
Warum wird dann wegen der weggefallenen Dieselsubvention (von Schröder SPD eingeführt) demonstriert unter dem Slogan “Ampel muss weg” demonstriert wird, kann ich nicht nachvollziehen. Einzig vielleicht, dass die Union die Bauernverbände instrumentalisiert.
Die Misere haben wir in erster Linie der CDU und ihrer Verfassungsklage zu verdanken. Wie schon erwähnt war das Verfahren, wenn auch rechtlich mindestens fraglich, dennoch üblich und das auch bei CDU geführten Regierungen.
Dieses ganze Vorgehen trägt übrigens die Handschrift Lindners und der FDP, nicht die der Ampel. Auch die Steuereinsparungen betrifft allesamt nicht das FDP-Klientel.
Nach 16 Jahren CDU und besonders CSU gesteuerter Landwirtschaftspolitik kann man den Landwirten eine schwere Amnesie (ist die teilweise oder vollständige Unfähigkeit, sich an vergangene Erlebnisse zu erinnern oder neue Erinnerungen zu speichern nach dem ursächlichen Ereignis) attestieren.
Hthik
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@Dominik Müller 10. Januar 2024 um 16:09
““Wer muss aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezahlt werden” Das fragen Sie sich …””
Ja, weil das eine Methode ist, den Schaden zu ermitteln, denn diesen Zahlungen steht keine gesellschaftlich nützliche Leistung gegenüber, weil die Maut ja gescheitert ist.
“… und nicht etwa, wer trotz der Verfassungswidrigkeit bezahlt wurde?”
Wer?
“Ich glaube, diese Liste darf man durchaus kritisch hinterfragen, was die Auswirkungen für das Klima tatsächlich sein sollen.”
Sicher doch.
“Gerade weil es die meisten landwirtschaftlichen Fahrzeuge noch nicht mit anderen Antrieben gibt, also auch bei Wegfall der Subventionen der Schadstoffausstoß identisch bleibt.”
Es gibt aber bereits Maschinen mit Elektroantrieb, insbesondere Traktoren und das sind recht oft benutzte Maschinen. Natürlich funktioniert die Umstellung nicht von jetzt auf gleich. Mancher hat sich vielleicht gerade erst einen neuen Traktor gekauft. Wegen der grassierenden, existenzbedrohenden Armut wird er sich nicht so schnell einen neuen leisten können.
Ich habe auch mal gehört, dass die Verteuerung eines Guts zu sparsamer Verwendung beitragen kann. Beispielsweise könnte man sich derzeit das Fahren zu Autobahnauffahrten etc. um diese zu sperren, sparen. Der Trick vom Stern, einfach die vorgesetzte Behörde zu fragen, damit man die gewünschte Auskunft bekommt, ist ja nett, nur hätte sie dann besser auch noch beim Bundesfinanzministerium nachgefragt.
Das Standardbeispiel für die Abgrenzung war bisher, dass der Bauer mit seinem Hänger keinen Umzug machen darf, wenn dieser steuerbefreit ist. Wenn die Generalzolldirektion jetzt sagt, es reicht, dass die Fahrt irgendeinen land- oder forstwirtschaftlichen Bezug hat, dann fällt das wohl weg. Schwierige Zeiten für Zoll- und Polizeibeamte.
“Für mich sieht es jedenfalls so aus, dass die Ampel unter den 65 Mrd.€ sich die 937 Mio. herausgesucht hat (und im eigenen Kompromiss auf 180 Mio. für 2024 zurückgefallen ist), um zu zeigen, dass man die “klimaschädlichen Subventionen” nicht kürzen könne.”
Kann ich das näher erläutert haben?
Hthik
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@xy 10. Januar 2024 um 10:25
“… die Brüsseler Direkthilfen …”
Ich bitte um Verzeihung, ich hatte nicht gründlich genug gelesen.
Hthik
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@Meier mit „ei“ 9. Januar 2024 um 20:39
“Klimakleber aus der linksgrünen Szene werden selbst bei Straftaten nie als „Klima-Mob“ bezeichnet, …”
Nur als Terroristen. Diese Glücklichen.
Außerdem meint der Staat, es könnte eine kriminelle Vereinigung sein.
Dominik Müller
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Jürgen, ” weggefallenen Dieselsubvention (von Schröder SPD eingeführt)”
Sie verschweigen, dass damit die Subvention (in ursprünglicher Höhe von 32,15 DM / 100 l) nach dem Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz von 1967 abgelöst wurde, Bundesminister der Finanzen war damals Strauß.
“Die Misere haben wir in erster Linie der CDU und ihrer Verfassungsklage zu verdanken.”
Nein, nicht die CDU oder das Verfassungsgericht ist schuld, sondern die Ampelregierung hat die Verfassung gebrochen, die unter anderem nachfolgende Generationen vor zu hoher Schuldenlast schützen soll. Die Forderung nach Aushebelung der Schuldenbremse, um die Verfassung an das Handeln der Ampelregierung anzupassen, ist noch weniger erfolgversprechend als die Forderung nach Neuwahlen, weil die Verfassungsänderung eine 2/3-Mehrheit erfordert.
Nebenbei gehe ich davon aus, dass die SPD bei den kommenden Wahlen in sämtlichen Freistaaten (Bayern, Sachsen, Thüringen) nicht mehr in den Landtag kommt.
Hthik
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@Mr. B. 9. Januar 2024 um 19:40
“Mit Sorge sehe ich täglich, wie die Gesellschaft immer weiter gespalten werden soll.”
Das rüttelt auf. Denn will ich, statt immer diese theoretischen Erklärungen zu geben, mal praktisch was für die Einheit der Deutschen tun.
Hiermit erlaube ich es jedem, sich meiner Meinung anzuschließen und damit die Spaltung zu überwinden. Af geht’s Madler und Buam!
Günther Herzig
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@Andreas
10. Januar 2024 um 12:02′
Die Zinsen aber nicht die Tilgung sind absetzbar.
Was die Ampel mit den Landwirten anstellt, wäre doch nicht so entschieden worden, wenn die Trickserei der Regierung nicht aufgeflogen wäre. Dann sind die Entscheidungen eben willkürlich und werden als Bestrafung empfunden. Aber längst ist klar, dass die Bevölkerung den Protest nur als Reaktion auf die sonstige erratische Politik versteht, den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ich bin übrigens nicht in der FDP, das war ich früher. Cem Özdemir hat heute erklärt, er sei mit der Behandlung der Landwirte nicht einverstanden. Man habe ihn auch nicht vor den getroffenen Entscheidungen gehört.
Hthik
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@Blauer Himmel 9. Januar 2024 um 01:02
“Also. Bauern unterstützen und ohne Staat und Zwischenhändler einkaufen. Kann jeder täglich machen.”
Jeder?
Da mir noch immer keiner erklären konnte, wie man sich aus dem Regelbedarf gesundheitsbewusst ernähren kann, bin ich für Erklärungen, wie das mit Lebensmitteln vom Bauern doch gehen soll, jederzeit offen.
“Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 20/3633 –
Maßnahmen gegen Ernährungsarmut in Deutschland
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kam in seinem Gutachten 2020 zu der Feststellung, dass es hierzulande „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“ gebe, was „mit hohen individuellen und volkswirtschaftlichen Folgeproblemen (und -kosten) einher“ gehe … . Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschreiben es als evident, dass mit der Grundsicherung keine ausgewogene, gesundheitsfördernde Ernährung finanzierbar sei (WBAE, Gutachten S. 108). Notwendig sei eine erhebliche Erhöhung der derzeitigen Regelsätze für Ernährung für alle Bedarfsgruppen.”
Hthik
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@Dominik Müller 10. Januar 2024 um 17:41
“Nein, nicht die CDU oder das Verfassungsgericht ist schuld, sondern die Ampelregierung hat die Verfassung gebrochen, …”
Ich habe es nicht selbst geprüft, aber das kann man vermutlich vertreten.
“… die unter anderem nachfolgende Generationen vor zu hoher Schuldenlast schützen soll.”
Es ist natürlich enorm wichtig, dass, wenn die Umwelt zugrunde geht, in irgendeinem Computer ein ausgeglichener Kontostand steht.
Daniela
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@Jürgen
10. Januar 2024 um 16:43 | #
Ich sehe in meiner Ausführung keinen Widerspruch.
Man kann nun einmal nicht über Nacht Subventionen kurzfristig einstampfen, weil der Haushalt eingestampft wird.
Die Bauern hatten keine Gelegenheit neu zu planen und um zu strukturieren.
Und wegen meiner bekommen Sie noch mehr Subventionen, solange die Abnehmer von Agrarerzeugnissen , derartige unsinnigen ‘Mist’ , wie verpackungskonforme Möhren abverlangen und die nicht verpackungskonformen Möhren teuer entsorgt werden sollen. Wobei die Möhren als Beispiel für viel Unsinn stehen und noch viel mehr unsinnige EU-Verordnungen.
Mich ärgern die Ressourcen, die bei diesem ganzen Treiben sinnlos verpulvert werden.
Und es hilft auch nicht mit den erhobenen Zeigefinger in Richtung Vergangenen zu zeigen und die Schuldigen benennen.
Es wäre an der Zeit Zukunft verlässlich zu planen und diesen haarsträubenden Unsinn parallel dazu ab zu schaffen.
@Hthik
Und mit welchem Antrieb fährt doch gleich ein intellektueller Ernteroboter?
Man kann ja versuchen mal wasserstoffbetriebene Traktoren ein zu setzen. Ach halt da fehlen ja die Kapazitäten bei der Wasserstoffversorgung.
Vielleicht dann doch E-Traktoren, Upps, welche Batteriegröße braucht es da?
Vielleicht dann doch wieder mit Bullen den Pflug ziehen lassen, ach nö, so ein Bulle ist ja auch nicht klimaneutral.
Fazit: Wir haben rein tatsächlich keine kurzfristig erreichbaren Alternativen.
Also auf ihr kleinen Bauern, macht Streuobstwiesen und Bienenwiesen, schafft den Anbau von Nahrungsmitteln und Viehfutter ab, dann braucht’s auch keinen Traktor! Keinen Agrardiesel und auch keine Kfz Steuer.
Wir können ja importieren! Dann aber auch die Energie Preis-Bremse für den Industriestandort weg, kann doch auch ins Ausland! Wir beantragen alle Bürgergeld! Upps, mein Fehler, wer schafft dann die Steuereinnahmen ran?
Hthik
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@Günther Herzig 10. Januar 2024 um 17:51
“Was die Ampel mit den Landwirten anstellt, wäre doch nicht so entschieden worden, wenn die Trickserei der Regierung nicht aufgeflogen wäre.”
Nun gut.
“Dann sind die Entscheidungen eben willkürlich …”
Wie folgt jetzt bitte das aus dem oben?
“… und werden als Bestrafung empfunden.”
Politik machen wir aus dem Bauch und unser Verhältnis zu Frauen bestimmt das Körperteil darunter. Ist ja nicht so, dass es um was Wichtiges ginge, nur darum, ob der Planet weitgehend unbewohnbar wird.
“Ich bin übrigens nicht in der FDP, das war ich früher.”
FW, ich hatte es gelesen. Ich bitte um Verzeihung und lass mir gern auch die “politische Notwehr” erklären. Fangen wir mal mit der Not an.
frage
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@Hthik
Respekt, wenn Sie das alles aus dem Stegreif Wissen. Dann sind Sie absoluter Experte! Das bin ich leider nicht. Daher müsste ich jetzt viel nachlesen um Ihre Behauptungen zu recherchieren. Dafür fehlt mir aber die Zeit. Hab nur Jura (nicht frrtig) und Informatik studiert. Die KI mag ich jetzt aber nicht anschmeissen wegen Ihnen.
Was ich allerdings bemerkenswert finde, dass sie glauben, wenn man Subventionen streicht würde es irgend jemand anderen besser gehen. Das wäre tatsächlich ein Novum in der Geschichte. Der Staat gibt nicht wirklich was zurück wenn er keinen Vorteil hat.
OK – fürs Neidgefühl ist es wohl eine Befriedigung, aber da kann ich leider auch nicht mitreden, da ich in materieller Hinsicht Neid nicht kenne. Ich bin mit wenig sehr zufrieden und strebe weder an, auf Kosten anderer ein besseres Leben zu führen, noch glaube ich daran, dass durch mein Wissen die Welt gerettet werden kann.
Toll finde ich auch, dass Sie nach guter und schlechter Subvention unterscheiden und auch gleich die Rahmenbedingungen festlegen Kultur würde ich noch mit aufnehmen. Ist meist sehr hoch, für eine kleine Zielgruppe und in den seltensten Fällen klimafreundlich. Dafür aber oft sinnlos. Ähnlich wie eine Diskussion mit Ihnen, weil Sie alles besser wissen und ich einfach keine Ahnung habe.
Hthik
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@Daniela 10. Januar 2024 um 18:23
“Man kann nun einmal nicht über Nacht Subventionen kurzfristig einstampfen, weil der Haushalt eingestampft wird.”
Man kann also nicht mehr Schulden machen, die Ausgaben nicht verringern und die Einnahmen nicht erhöhen. Na dann macht man doch einfach … äh … hilft mir mal wer auf die Sprünge. Die Inflation künstlich anheizen?
“Die Bauern hatten keine Gelegenheit neu zu planen und um zu strukturieren.”
Ah, schön! Die passende Kandidatin, die mir erklärt, warum eine Änderung bei der Kfz-Steuer zur bürokratischen Überlastung führt und wie viele Landwirte wegen der 1700 Euro ihre Existenz verlieren.
“… nicht verpackungskonformen Möhren teuer entsorgt werden sollen.”
Ich halte nicht viel vom Kapitalismus, aber auf eins ist beim freie Markt meistens Verlass. Wenn jemand was billigeres einfällt, wird es gemacht.
“… diesen haarsträubenden Unsinn …”
Der da wäre?
“Vielleicht dann doch E-Traktoren, Upps, welche Batteriegröße braucht es da?”
Alles in den einschlägigen Magazinen für den Turbobauer nachzulesen.
“Fazit: Wir haben rein tatsächlich keine kurzfristig erreichbaren Alternativen.”
Und? Gerade noch war wichtig für die Zukunft zu planen. Also bis nächste Stunde oder so?
“Wir beantragen alle Bürgergeld! Upps, mein Fehler, wer schafft dann die Steuereinnahmen ran?”
Wenn der Landwirt Bürgergeld beantragt, wird unter anderem sein Einkommen geprüft. Ich glaube, dass für Hartz IV für Bauern kurzfristig kaum Ausgaben anfallen und also auch keine Steuereinnahmen erforderlich sein werden.
Hthik
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@frage 10. Januar 2024 um 18:33
“Daher müsste ich jetzt viel nachlesen um Ihre Behauptungen zu recherchieren.”
Um welche geht es denn?
“Was ich allerdings bemerkenswert finde, dass sie glauben, wenn man Subventionen streicht würde es irgend jemand anderen besser gehen.”
Angefangen bei dem, der die Subventionen sonst zahlt, auch bekannt als Steuerzahler.
“Der Staat gibt nicht wirklich was zurück wenn er keinen Vorteil hat.”
Der Vorteil für die den Staat führenden Politiker ist, jedenfalls für einige, schon da. Zumindest erhoffen sie sich einen solchen, nämlich gewählt zu werden. Nur quengeligen Bürger wie mir reicht das als Subventionsrechtfertigung nicht.
“… auf Kosten anderer ein besseres Leben zu führen, …”
Und trotzdem dieses Einfühlungsvermögen für der auf Kosten der Allgemeinheit vorzüglich lebenden Bauer?
“… Kultur würde ich noch mit aufnehmen. ….”
Auch darum geht es! Die hohe Kultur des Dieselverbrennens zu fördern. Ja dann. Warum haben Sie das nicht gleich gesagt.
Hthik
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@Daniela 9. Januar 2024 um 08:23
“… dass ohne unsere Bauern eigentlich nix geht.”
Im Gegensatz zu den Raffinerien, die den Diesel herstellen oder den Chemiewerken, die Dünge- und Pflanzenschutzmittel produzieren?
“Wir brauchen sie!”
Ich sehe keine Gefahr, dass die ernsthaft anfangen zu streiken, also nichts mehr zu produzieren. Das ist eben ein Konzentrationsprozess, wie im Einzelhandel vor Jahrzehnten. Sind da die Bauern nicht zu den Discountern gefahren und haben sich dort eingedeckt? Gab es da Subventionen? Die negativen Folgen sind vielerorts offensichtlich. Wer sich auf dem Dorf kein Auto leisten kann, leidet wirklich darunter, wenn es keinen Tante-Emma-Laden, keinen Bäcker, keinen Metzger etc. gibt. Bauern ohne Auto kenne ich nicht. Wer groß genug ist, eine hofeigene Tankstelle zu haben, fährt auch gerne mal Mercedes Diesel.
“Was soll diese Eiferei auf die Subventionen für Bauern?”
Ich bin es nicht, der hier einen Riesenaufstand wegen 1.700 Euro bei 46.000 Jahreseinkommen veranstaltet.
“Wenn es nach mir ginge, sollten sie noch wesentlich mehr bekommen.”
Da habe ich nichts dagegen, solange ich es nicht zahlen muss, auch nicht über Steuern.
“Ohne Kuh, kein Fleisch, keine Milch und Erzeugnisse aus Milch. Ohne Hühner keine Eier…, ohne Getreide kein Mehl…
dies könnte man ewig weiter erzählen.”
Ohne Diesel, Düngemittel, Landwirtschaftsmaschinen, etc. kein ____________
Bitte den Satz vervollständigen.
Ohne RD keine Möglichkeit mal ein paar Dinge klarzustellen.
Mr. T.
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Der Blödsinn mit der Gurkenverordnung (oder eben auch Gelbe Rüben) als Ausgeburt des “EU-Wahnsinns” zeigt hervorragend wie weniger beschlagene Leute immer wieder auf die Lügen der Demagogen hereinfallen und diese ständig weiter replizieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EWG)_Nr._1677/88_(Gurkenverordnung)#Rezeption
Und das ist nur eines von unzähligen Beispielen.
Hthik
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@Meier mit „ei“ 9. Januar 2024 um 15:29
“Jeder, der hier für Kürzungen bei den Landwirten ist:
Vielleicht sollte man zuerst mal beim Dienstwagenprivileg kürzen/ streichen!?”
Gerne beides und eines ist besser als keines.
Daniela
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@Hthik alle Kommentare, die an mich gerichtet waren.
Sozioökologisch, -ökonomisch scheinen Sie ja absolut der Meister zu sein?
Sie haben ein absolutes Talent jeden Gedanken-Ansatz sofort in Nebel auf zu lösen! Egal, wie grauslich der Nebel auch sein mag.
Sie haben keine Angst das Bauern streiken, richtig, dies müssen Sie auch nicht, i.d.Regel streiken Bauern nicht, sie hören auf ihre Äcker zu bestellen und bauen nur erweiterten Eigenbedarf
an. Oder verpachten zusätzlich Land an größere Produzenten. Produzenten, die dann ihrerseits den Markt bestimmen. Und/ Oder greifen EU Subventionen für Brachflächen ab, bzw. andere Subventionen.
Bauern gehen dann als Anlagenbauer oder vergleichbarer hochwertige Ausbildung in die Industrie im Haupterwerb und sind im Nebenerwerb Bauern.
Der Markt wird nicht besser, wenn es nur noch wenige große Anbieter gibt.
Zudem wird es für größere landwirtschaftliche Betriebe einfacher billiger zu produzieren, aber der Weizen geht dann nach Afrika.
Ist doch alles super für das Klima in Deutschland. Dann wird halt nur außerhalb von Deutschland Nahrung produziert. Wie und was? Egal! Hauptsache Essen auf dem Tisch für Sie.
Grüßen Sie Ihren Nachbarn mit dem Eigenanbau von mir, ein weiser Mann.
Er bestellt seinen Garten selbst und erntet, was er sät. Vielleicht kommt er noch auf Hühner und Hasen.
Was säen eigentlich Sie um zu ernten?
Daniela
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@Mr. T.
10. Januar 2024 um 20:11 | #
Und wer war die Lobby, der Bauer?
Daniela
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@Hthik PS.
Sie schrieben..
“Da habe ich nichts dagegen, solange ich es nicht zahlen muss, auch nicht über Steuern.”
***********
Wofür darf der Staat ‘ihre’ Steuergelder denn verwenden? Für Bahn, Wohnungsbau…, das Sozialwesen?!
(Gut, dann sollte der Staat ‘meine’ gezahlten Steuergelder für Bauern und ländliche Infrastruktur einsetzen.)
Und anschließend machen wir eine Bauernbefragung, für was die ihre Steuergelder einsetzen wollen?!
Immer wenn solche Sätze, wie der von Ihnen kommt, gehe ich in den Keller zum lachen. Das Thema meine, deine Steuergelder ….
Wie schlecht muss es einen gehen, um so neidvoll auf Andere zu schauen und nicht zu erkennen, dass die anderen auch arbeiten und Steuern zahlen!
tom lehner
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@ frage
OK? Mitschuld? Die Corona Maßnahmen hat die Ampel geerbt. Die Dividende die Amigos von der CSU. Den Krieg in der Ukraine ermöglichte die selbe Dame mit ihrer Appeasement-Politik. Danach legte sie den Grundstein für die fast vollständige Abhängigkeit von Russland in Sachen Gas und Öl mit NS2.
Die Bundeswehr wurde kaputtgespart und verteidigte am Hindukusch die Demokratie. Letztere war nach zwanzig Jahren des Einsatzes schon während der Ankündigung des Abzugs Geschichte.
Sozialer Wohnungsbau ist zur Phantasterei verkommen. Bildung ist ein Luxus.
…..
An dieser Stelle bekomme ich schlechte Laune. Unter Kohl war die Einkommensteuer der Bestverdiener noch auf einem ganz anderen Niveau. Konzerne und Banken an ihre “Soziale Verantwortung” zu erinnern ist überflüssig. Diese Sprache ist für sie ein Freifahrtschein. Unser Staat übernahm auch die Verantwortung für größenwahnsinnige Spekulationen und Finanzgeschäfte der Banken. Wir als Staat zahlen die Zeche für die Entsorgung und Endlagerung der atomaren Hinterlassenschaften von RWE und Co.. Die Gewinne behalten die Konzerne. Steuerflucht ist wie 5km/h zu schnell auf der Autobahn.
Aber den Bürgergeldempfänger treibt man wie die Sau durchs Dorf.
Weil das die Lösung unserer Probleme darstellt und unser Volk schon immer auf Propaganda stand. BILD weiß es.
Diese gewählte Regierung hat einfach nur die Arschkarte. Sie ist in einer Situation in der das Durchlavieren und das Beschuldigen anderer nicht mehr funktioniert. Nach uns die Sinnflut ist weder in der Ukraine, noch in Nahost oder in Sachen Inflation ein angesagtes Rezept. Politiker wie Dobrindt, Scheuer oder Merz lachen sich gerade ins Fäustchen.
Glaubt Ihr denn wirklich das Politik die sich um “Paschas”, “Ukrainische Sozialhilfeurlauber” und “Zahnersatz” dreht unser Land weiterbringt?
Das hilft nur den Rechten. Sonst niemand. Und dann ist auch Schluß mit Regensburg digital.
Mir wird schlecht.
Charlotte
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Wenn Herr Aiwanger und Frau Schweiger etwas politisch unterstützen, kann man eigentlich schon fast zu 100 % sicher sein, dass es nicht in Ordnung ist.
Ich halte den Protest der Bauern für völlig unbegründet und vor allem für unverhältnismäßig! Ich stelle damit nicht die Demonstrationsfreiheit infrage, aber diese massive Einschränkung und Belästigung der Bevölkerung ist inakzeptabel.
Inhaltliche ist die Rücknahme von Subventionen absolut richtig. Dass gerade die Bauern dagegen sind, ist ja nichts Neues. Sie gehören seit Jahrzehnten zu denjenigen, die auf hohem Niveau jammern und gleichzeitig nichts, aber auch gar nichts freiwillig für den Klima- und Tierschutz tun. Aber der Verbraucher ist natürlich nicht unschuldig dabei: Die meisten fordern es, sind dann aber überhaupt nicht bereit, für ökologisch produzierte Lebensmittel auch mehr zu zahlen.
Günther Herzig
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Die Debatte hat sich längst entfernt von der Frage, ob die Landwirte das Handeln der Ampel hinnehmen müssen oder nicht. Abgesehen davon, dass derjenige, der mehr arbeitet, der intelligent versucht seine Umsätze zu machen, wo die Umstände es erlauben erfolgreicher zu sein als andere, die weniger glücklich sind, war doch sehr schnell die Aufforderung öffentlich geworden, Einsparungen zu machen. Soweit so gut, ist aber bis jetzt nicht klar geworden, warum gerade die Landwirte zuerst betroffen sein sollen, wenn versucht wird das durch die Ampel verursachte Haushaltsloch zu schließen. Ich will jetzt auch nicht vortragen, wer anstelle der Landwirte in Deutschland besser zu belasten ist. Man wird mir aber mehr Verständnis entgegen bringen bei dem Vorschlag nicht rund um den Erdball Entwicklungshilfe zu leisten aus den von unseren Mitbürgern aufgebrachten Steuern. Wird andieser Stelle gespart, könnten frei werdende Mittel zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden. Die folgenden Zahlen wurden geliefert von Annalena Baerbock und Svenja Schulze (März 2023) Es gibt weltweit Hunderte Projekte, in die 60 Mrd. Steuergelder fließen, sinniger Weise genau die Summen, die jetzt fehlt und für deren Aufbringung alle möglichen Bevölkerungs-Berufs-Gruppen, hier die Landwirte, herangenommen werden. Ich habe die Zahlen aus einer Veröffentlichung. Wenn erwünscht, werde ich den Link bekannt geben. Tue ich es jetzt, werde ich vielleicht darüber belehrt, dass das nicht zum Thema des Artikels gehört und dann wird mein Beitrag gelöscht. Die Aufstellung aus dem Ministerium, geht über 17 Seiten. Das läuft alles in Berlin unter der Bezeichnung „gute Regierungsführung” (!).
Günther Herzig
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@tom lehner
11. Januar 2024 um 07:57 |
Wem soll das eigentlich nützen ständig darauf hinzuweisen, wer die schädlichen Weichenstellungen in der Vergangenheit verschuldet hat? Das kann doch nicht hilfreich sein für jetzt benötigte Lösungswege. Wenn die frühere Regierung als Verantwortliche benannt wird, darf auch ruhig darauf verwiesen werden, dass die SPD auch im Boot saß.
Mir wird nicht schlecht, mir ist es schon lange schlecht.
Burgweintinger
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@herzig
vor ein paar Wochen hat das ZDF eine Dokumentation gezeigt, wo die 40 reichsten Familien eine Vermögen 1 400 000 000 000 Euro besitzen, das im Durchschnitt mit weniger als 1% versteuert wird…
… eine der Familien Hans Peter Wild (Capri Sonne), dessen Plastik Dreck habe ich überall schon auf der Strasse und Meer schwimmen sehen…
Von den hätte man sich auch die 60 Mrd holen können, das wäre nicht mal wirklich aufgefallen…
Es müsste wieder ein Erhard her, der eine Vermögenssteuer eingeführt hatte bis zu 70%…
Hthik
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@Daniela 11. Januar 2024 um 06:05
Es scheinen einige grundsätzliche Klarstellungen erforderlich zu sein.
“Wofür darf der Staat ‘ihre’ Steuergelder denn verwenden?”
Was der Staat darf findet man im wesentlichen im Grundgesetz. Das RD ein Verfassungsorgan ist und insbesondere der Staat an meine Beiträge hier gebunden ist, wäre mir neu. Ich teile hier meine Meinung mit, und – ganz, ganz wichtig – begründe diese. Das ist so wichtig, weil ich dadurch eine sachliche Diskussion über meine Meinung anstoßen will. Ich könnte mich ja irren. Dann hätte ich es gern, dass man mich verbessert. Je eher, je früher.
“(Gut, dann sollte der Staat ‘meine’ gezahlten Steuergelder für Bauern und ländliche Infrastruktur einsetzen.)”
Es ist vollkommen in Ordnung einfach ein Meinung zu haben und zu äußern. Ich kann das aber nur zur Kenntnis nehmen. Wenn weder Fehler in meiner Begründung aufgezeigt werden, noch Argumente für eine abweichende Ansicht vorgebracht werden, ist für mich Ende Gelände. Ich weiß nicht, wie ich darüber sachlich diskutieren könnte.
“Wie schlecht muss es einen gehen, um so neidvoll auf Andere zu schauen und nicht zu erkennen, dass die anderen auch arbeiten und Steuern zahlen!”
Ich sehe nicht, was die Frage mit einer sachlichen Diskussion darüber, ob der Protest gegen die Dieselsteueranpassung gerechtfertigt ist zu tun hätte. Das Ausrufezeihen lässt mich vermuten, dass es nicht als Frage gemeint ist, aber ich kann mich irren.
Hthik
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@Burgweintinger 11. Januar 2024 um 12:38
“Von den hätte man sich auch die 60 Mrd holen können, das wäre nicht mal wirklich aufgefallen…”
Im Grund hör sich die Idee nicht schlecht an. Ich verschiebe die Befassung damit aber darauf, wenn das Gegenstand der Bauernproteste ist.
Jürgen
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@ Günther Herzig 11. Januar 2024 um 11:38 | #
Als Jurist sollten Sie eigentlich wissen, dass man nicht für Taten anderer beschuldigt und wie in diesem Fall verurteilt werden darf.
Die scheinheilige CSU stellt sich hinter die Bauern und hat nachweislich das was sie mit anprangern maßgeblich selbst verbrochen. Die Bauern lassen sich für eine schlechte Oppositionspolitik instrumentalisieren, indem die allgemein schlechte Stimmung weiter angeheizt wird.
Das hat schon AfD-Niveau und was wissen wir von diesem Niveau?
Es wird immer das Original und nicht die Kopie gewählt.
Hthik
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@Günther Herzig 11. Januar 2024 um 11:30
“Soweit so gut, ist aber bis jetzt nicht klar geworden, warum gerade die Landwirte zuerst betroffen sein sollen, …
Es soll ein Haushalt beschlossen werden. Da wird allerhand gekürzt und da gibt es viele Betroffene. Darüber sind wir uns anscheinende einige, siehe
“”… für deren Aufbringung alle möglichen Bevölkerungs-Berufs-Gruppen, hier die Landwirte, herangenommen werden.”
Genau. Inwiefern die Bauern da “zuerst betroffen” sind, weiß ich nicht. Dagegen wird aber auch nicht demonstriert. Die wollen auch nicht als Zweite, Dritte oder Vierte betroffen sein, sondern gar nicht. Ich habe gelesen, dass vereinzelt etwa auch eine Spediteur mit einem Lkw teilgenommen haben soll, aber weit überwiegend protestieren und blockieren die Bauern und getragen wird es von deren Verbänden.
“Ich will jetzt auch nicht vortragen, wer anstelle der Landwirte in Deutschland besser zu belasten ist.”
Sehr vorausschauend. Da ist die Gefahr groß, dass da einer hier schreiben könnte, was ihm schon zugemutete wird und wie er wirtschaftlich dasteht im Vergleich zu den Bauern. Ein Bauer aus Afrika, dem der Klimawandel den Brunnen ausgetrocknet hat oder ein Uigure werden sich hier eher nicht zu Wort melden.
“Man wird mir aber mehr Verständnis entgegen bringen bei dem Vorschlag nicht rund um den Erdball Entwicklungshilfe zu leisten aus den von unseren Mitbürgern aufgebrachten Steuern.”
Wird man? Wie das? Die Begründung würde mich interessieren.
Ein Hinweis zur Rhetorik. Wenn man nicht sachlich argumentieren will, sondern die Aufregerwelle reiten, macht man das professionell etwa so
“FDP-Vize Wolfgang Kubicki (71) will bei der Entwicklungshilfe sparen, um den Bundeshaushalt zu entlasten, sagte er gestern zu „Ippen Media“. Der Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums für 2023 betrug über 12 Milliarden Euro.
„Wenn wir über eine halbe Million Euro für ,Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas’ verwenden, und stattdessen unsere Fischer und Bauern mehr belasten, dann ist das nicht mehr rational zu erklären“, erläuterte Kubicki.”
Da hat man die Chance, dass das Wort “Gender” einen Abwehrmechanismus auslöst, der einen völlig vergessen lässt, dass da außer von Gender auch noch vom “Kapazitätsaufbau für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas” die Rede ist und dass da nichts steht, was irgendwie begründet, dass das nicht rational sein könnte und dass es nur um 500.000 Euro geht.
Einfach nur die Entwicklungshilfe pauschal kürzen zu wollen, hat nicht das erforderlich Aufregerpotential. Das könnte sogar noch zurückschlagen wenn jemand auf die Idee käme, die wirtschaftliche Lage der dort von der Kürzung betroffenen Bauern mit der der hiesigen zu vergleichen um festzustellen, wer da eher existenzbedroht ist. Ob man wohl unter den durch Entwicklungshilfe begünstigend Bauern jemand findet, der dringend 1.700 Euro braucht, weil er sich bei seinem neuen BMW sonst nur die mittlere und nicht die große Sonderausstattung leisten kann?
Hthik
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@Daniela 11. Januar 2024 um 05:41
“Sozioökologisch, -ökonomisch scheinen Sie ja absolut der Meister zu sein?”
Danke, aber es ist meistens sehr einfach. Ich verrate unten einen von meinen Tricks.
“Bauern gehen dann als Anlagenbauer oder vergleichbarer hochwertige Ausbildung in die Industrie …”
Hört sich gut an. Fachkräfte werden gebraucht.
“Der Markt wird nicht besser, wenn es nur noch wenige große Anbieter gibt.”
Wenn man den Markt steuern will, ist es naheliegend, das direkt zu machen. Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass Dieselsubvention dazu führt, dass es nicht weniger Bauer werden, deren höhere Zahl dann aus irgendeinem Grund bewirkt, dass die ökologischer wirtschaften.
Ich habe da noch eine Idee mit dem angenehmen Duft eines Kubickimeters Stallmist gefunden.
“FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, das durch den Erhalt von Agrardieselsubventionen und Kfz-Steuerbefreiungen für die Landwirtschaft fehlende Geld im Haushalt durch geringere Ausgaben für Tierschutz und Entwicklungshilfe auszugleichen. Das Geld könne etwa „aus dem 250 Millionen schweren Topf des Stallumbauprogramms“ genommen werden, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Programm soll Landwirte dabei unterstützen, Tiere in ihren Ställen artgerechter zu halten.”
Immerhin kann man Kubicki nicht vorwerfen, dass er nicht liefert. Jetzt darf man nur den Trick nicht vergessen, der da ist: das Gegenteil zu machen.
Ich schlage also vor, die Kfz-Steuerermäßigung für Bauern doch wieder abzuschaffen. Meinetwegen stufenweise über drei Jahre. Keine Sorge, dass Einkommen der Bauern soll sich um keinen Cent verringern. Das stellen wir sicher, indem wir das ganz gesparte Geld beim Stallumbauprogramm oder anderen Programmen, die direkt artgerechte Tierhaltung oder ökologisches Wirtschaften fördern, draufschlagen. Mal sehen, wer aller dafür protestiert.
Hthik
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@Günther Herzig 11. Januar 2024 um 11:38
“Wem soll das eigentlich nützen ständig darauf hinzuweisen, wer die schädlichen Weichenstellungen in der Vergangenheit verschuldet hat?”
Der Mensch ist ein vergessliches Tier, dass man oft an die einfachsten Dinge erinnern muss, wie etwa das Geld nur eine Verrechnungseinheit in einem Computernetzwerk ist.
Aber ich hab noch einen.
Wie oben nachzulesen, ist das Ziel der Proteste ja, dass die Ampel weg soll. Sagen wir mal, das klappt. Was kommt dann? Laut Politbarometer vom 15.12.2023
SPD 14%
CDU 32%
GRÜ 14%
FDP 5%
AfD 22%
LNK 4%
FW 3%
Halten zumindest SPD und Grüne daran fest, nicht mit der AfD zu koalieren, was ich nicht ernsthaft bezweifle, kommt offenbar nur mehr eine CDU geführte Regierung in Frage. Deren Dank wird den Bauern gewiss sein.
Andreas
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@Günther Herzig
Sie fragen:
“Wem soll das eigentlich nützen ständig darauf hinzuweisen, wer die schädlichen Weichenstellungen in der Vergangenheit verschuldet hat?”
Das nützt vor Allem dem politisch mündigen Wähler, darunter auch den politisch mündigen Landwirten. Schließlich haben wir eine repräsentative Demokratie und da iest es ganz wichtig, die Wähler darauf hinzuweisen, wer das mit welchen Konzepten verbockt hat, damit dieser prüfen kann, ob die Schuldigen inzwischen einen Kurswechsel vollzogen haben.
Es ist umso wichtiger, als die Schuldigen jetzt heftig mit dem Finger auf Andere zeigen und sich scheinheilig zu den Protestierenden gesellen.
Daniela
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@Hthik
Alles gut! Wir werden erleben, wie unsere Regierung Übergangsfristen wegen Agrardiesel und Kfz – Steuern einführt.
Ob Ihre geschätzten Einsichten dadurch argumentativ besser werden?
Ich biete Ihnen zwischenzeitlich noch etwas Informationen zum Kenntnisgewinn an.
Enten-Farm in der Ukraine, Bund zahlt an Investoren aufgrund von durch den Bund geleistete Bürgschaften. Enten sollten da auf Stahlgeflecht gehalten werden.
Argentinien erhält höhere Einfuhrkontingente für hormon-freie Mastbullenzucht. Macht den deutschen Züchtern und Vermarktern von Mastbullen das Leben auch nicht leichter.
Beschäftigen Sie sich ruhig tiefergehend mit der Materie. Möglicherweise regen Sie sich dann auch über den ‘Unsinn’ auf und wundern sich, wofür überall in der Welt unsere Steuergelder hingehen und vor allem für was.
Günther Herzig
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@Burgweintinger
11. Januar 2024 um 12:38 | #
Herr Burgweintinger, verraten sie uns allen doch, auf welcher Rechtsgrundlage die Reichen enteignet, beraubt, bestohlen werden sollen? Der Kommunismus kann nicht das Rezept sein. Putin selbst gilt als einer der reichsten Menschen der Welt. Wer bei uns reich geworden ist, konnte es im Verlaufe seiner Vermögensbildung nur werden im Rahmen bestehender Gesetze. Und dennoch darf permanent schwadroniert werden, dass man den Reichen schnell mal 60 Mrd. abnehmen kann? Haben Sie keine Bedenken, wie andere ihre Gedanken auffassen?
Das Thema ist unerschöpflich und für mich immer wieder interessant, weil ich mich regelmäßig bestätigt sehe, wie sehr zu unserem deutschen Habitus der Neid gehört. Laut einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) empfinden fast ein Viertel der befragten Bundesbürger (23,1 Prozent) Neid, wenn es anderen Menschen deutlich besser geht als ihnen. 61,8 Prozent bekundeten, beim Blick auf gewisse Vorteile anderer Menschen gelegentlich Neid zu empfinden. Am häufigsten reizen demnach Reichtum und finanzielle Unabhängigkeit eines anderen zu Neid (25,5 Prozent), gefolgt von dessen Reisen, Freizeitaktivitäten sowie Besitztümern wie Haus, Auto oder Yacht. Es gibt auch ein Buch aus dem Springer Verlag mit dem Titel “Der Neid frisst seinen eigenen Herrn”, das sich mit dem Thema Neid in unserer Gesellschaft beschäftigt.
Die vorstehenden Zahlen hat mir vor wenigen Minuten eine KI-Untersuchung verschafft.
Dominik Müller
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hthik, schauen Sie doch aktuellere Umfragen an, zu finden auf wahlrecht.de oder dawum.de.
Hthik
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@Dominik Müller 11. Januar 2024 um 15:56
Been there, done that. Beispielsweise CDU zwischen 29 und 32, AfD zwischen 23 und 24. Was muss ich an meiner Darlegung ändern?
Hthik
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@Daniela 11. Januar 2024 um 15:19
Sie haben den Trend der Zeit erkannt. Die Bauern driften inzwischen auch heftig zu allen möglichen anderen Gründen, die der Protest nun haben soll.
“Eine halbe Stunde hört sich der Grünen-Politiker an, dass den Bauern die Planungssicherheit für Investitionen fehle, dass sie die Bürokratie und die Kontrollen knebelten und drangsalierten. „Es geht um das Gefühl des Vertrauensentzugs“, sagt Schmiedel. Um die Kfz-Steuer und das Dieselprivileg gehe es nur noch am Rande, das sei eben nur der berühmte letzte Tropfen gewesen.”
Gut, reden wir über die Kontrollen. Um welche geht es, was sind die Gegenvorschläge?
Klar, keiner hat gern Kontrollen. Nicht der Gastwirt, nicht der Lebensmittelhändler und nicht der Bierbrauer. Wie zufällig in einem anderen Artikel uns RD gerade vorführt, haben Kontrollen durchaus auch einen Sinn und eine Berechtigung. Konkrete Vorschläge bitte.
Burgweintinger
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Kommentar gelöscht. Bitte nicht persönlich werden.
Günther Herzig
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@Burgweintinger
11. Januar 2024 um 17:15 | #
Sehr geehrter Herr Burgweintinger,
das geht Ihnen runter wie Öl, was sie mir nachsagen. Nur, es ist falsch. Ich sehe Ihnen das nach. Mit freundlichen Grüßen
Dominik Müller
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hthik, es gibt aus dem aktuellen Jahr noch keine Umfrage, bei der die Grünen mit der SPD mithalten können. Und die von Ihnen gewählte Umfrage stammt aus der Zeit vor der Ankündigung der Ampelregierung, den Agrardiesel abzuschaffen. Schauen Sie z.B. die Umfrage von Wahlkreisprognose an, dieses Institut lag 2021 am nächsten am Wahlergebnis. FDP wäre nicht mehr im Bundestag, SPD bei 12 und Grüne bei 10,5 %
KW
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@Dominik Müller, Was ändert das an @Hthiks Aussage, dass es bei Neuwahlen zu einer CDU geführten Regierung mit SPD und Grünen käme? ggf eine CDU-geführte Minderheitsregierung, falls die Grünen in dem Fall sagen würden “lieber gar nicht als schlecht”.
Klar würden Merz & Co. lieber mit der AFD, aber das können sie halt schlecht verkaufen.
Nebenbei und etwas OT, aber man hört, zwei CDUler waren auch beim “Remigrations-Gipfel”.
Und wo wir grad dabei sind, hoffentlich haben schon sehr viele der werten Mitleser die Petition bei Weact und/oder campact zur Aberkennung der Bürgerechte (genauer: Grundrechtsverwirkung) von Höcke unterschrieben. Ist niederschwelliger als das eigentlich gebotene Partieverbot, aber Höcke wäre dann nicht mehr wählbar.
Dominik Müller
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KW, weshalb Minderheitsregierung ohne Beteiligung der CSU? Die Grünen müsste die Union nicht in die Koalition holen (alternativ könnte sie auf die SPD verzichten).
Daniela
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@Hthik
Ich denke, es geht weniger um Kontrolle. Ich denke es geht auch um den berühmten “Bürokratie – Schimmel”.
Ich denke aber auch, dass die Bauern nur eine Branche sind, die das auch übermäßig arbeitsmäßig belastet. Sie sind Bauern, betreiben Ackerbau und Viehzucht, Forstwirtschaft…
Egal, welche Branche… vieles muss intern mit Formularen doppelt und dreifach gesichert werden, damit eine Kontrolle ein Papier abverlangen kann.
(Ein Gastronom bspw. führt täglich Kontrolle über alle Kühltemperaturen, ist ja richtig, aber kennen Sie den Aufwand, das alles täglich zu Papier zu bringen. Natürlich kann man das auch elektronisch überwachen lassen, aber da muss der Gastronom schon viel Bier verkaufen, um diese Investition zurück zuführen.)
Um auf die Bauern zurück zu kommen, die führen auch Listen, je nachdem, welches Spektrum ihr Hof abdeckt.
Ein ziemlich deutsches Problem, noch eine Liste und noch ein Formular! Ob das zielführend ist, Papier ist geduldig, beweist auch der Beitrag in RD zum verurteilten Bierbrauer. Sicher braucht es strenge Kontrollen, um Qualität zu sichern, aber hat das Papier schon einmal geholfen, wenn jemand Gammelfleisch in Umlauf bringen will. Nein, da hilft eher Augen und Nase eines geübten Kontrolleurs.
Ich denke auch, dass dem Dumping der Großabnehmer ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Faire Preise für deutsche Qualität. Da haben sicher auch Importzölle ihre Rolle. Da auch wieder die EU.
Sehen wir doch einmal auf die Löhne in den verschiedenen EU Ländern. Es ist doch allemal die Produktion, aufgrund des Lohnniveaus, noch günstiger, als in Deutschland.
Es sind viele Faktoren, die hier in ein ander gehen.
Das Beispiel mit Argentinien brachte ich deshalb, warum höhere Einfuhrkontingente schaffen, nur damit die Argentinier ihre Mastbullenzucht hormonfrei betreiben? Ich denke der Markt bestimmt, was produziert und abgenommen wird? Nein es wird so beeinflusst.
Auch das Beispiel mit der Ukraine, geradezu klassisch. Investoren gehen in ein Nicht EU Land und der Bund geht in Bürgschaft! Und da geht es schlicht und ergreifend nicht ums Tierwohl, da geht es um billige großmengige Produkte.
Wenn dann jetzt so Sachen, wie das Streichen von Subventionen dazu kommt, kann die Produktion in Deutschland nur teurer werden.
Unser aller Problem ist, wir wollen eigentlich nicht mehr zahlen, aber wir wollen alles haben. Wir wollen mehr Lohn, aber billigere Preise! Wie soll es gehen?
Natürlich 1950 waren noch 38 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt, heute sind es gerade noch 1,2 Prozent. Aber diese 1,2 Prozent sind ungeheuer wichtig für unser Land. Sie stehen für Produktion in unserem Land, also schaffen sie für uns Unabhängigkeit im Fall globaler Krisen.
Und wie schnell das gehen kann mit Krisen in jeglicher Versorgungsform dürften die letzten 4 Jahre deutlich gezeigt haben. Sei es in der Pharmazie, beim Herstellen von medizinischen Produkten, wie einfache OP Masken, bei der Zufuhr von Gas und Öl und im Ernstfall eben auch bei Nahrung.
Und genau deshalb bin ich bei unseren Bauern!
Wir brauchen zukunftsorientierte Lösungen, aber sicher nicht die spontane Abschaffung der minimalen Subventionen an Bauern. Diese Subventionen sind auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein beim deutschen Haushaltsdefizit.
Und wie bereits erwähnt, auch Bauern sind Steuerzahler. Auch sie geben vom Gewinn wieder an den Staat zurück.
KW
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DM, Ich war halt ganz im Tagträumen und nahm einfach schon mal an, dass die Opportunisten-Regionalpartei endlich da landen würde wo sie hingehört – nicht im Bundestag. Freilich wäre statt dessen die (a)FW(d) im Bundestag, mit denen könnte Merz natürlich auch ein Gruselkabinett bilden.
Hthik
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@Dominik Müller 11. Januar 2024 um 17:48
Die von mir genannten Zahlen sind die Umfragewerte zur Sonntagsfrage von INSA vom 9.1.24 und Yougov vom 11.1.24, siehe Link. Ob “die Grünen mit der SPD mithalten können”, was immer das heißen mag, ist irrelevant. Der Punkt ist, zum jetzigen Zeitpunkt folgt aus Ampel weg und Neuwahlen zwingend CDU-Regierung.
Aber vielleicht geht es inzwischen ja gar nicht mehr um “Ampel muss weg”. Das ändert sich bei den bäuerlichen Chaostagen ja anscheinend ständig, siehe oben. In ist beispielsweise gerade “dass den Bauern die Planungssicherheit für Investitionen fehle”. Nun, in anderen Branchen nennt man das unternehmerisches Risiko. Muss man nicht mögen, man kann auch vom Staat fordern einen 5-Jahres-Plan zu machen. Der Landwirtschaftsmeister bekommt wie andere auch sein garantiertes Gehalt und ist weisungsgebunden. Ich bezweifle, dass die Bauern das wollen. Vermutlich wollen sie das, was alle anderen auch wollen. Solange der Verdienst gut ist, möglichst viel abziehen und wenn alles zusammenkracht, vom Staat gerettet werden, die derzeit beliebte Variante von “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren”. Geld vom Staat, für umwelt- und tiergerechte Produktion, gerne, aber Kontrollen dazu sind natürlich böse Gängelung. Kann ich auch verstehen. Wer würde das nicht wollen? Deswegen muss ich das aber nicht unterstützen.
Dominik Müller
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hthik, ich erklärte KW meine Auffassung zu Ihrem Statement von 15:18 Uhr, auf die auch er sich bezog. Mithalten hätte bedeutet, ein gleiches oder besseres Wahlergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen. Haben Sie noch weitere Nebensächlichkeiten?
KW, wollen Sie so eine Grundrechtsverwirkung auch für einen anderen Bernd, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird (Bernd Schreyer von den Grünen)?
Hthik
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@Daniela 11. Januar 2024 um 19:27
“Ich denke, es geht weniger um Kontrolle. Ich denke es geht auch um den berühmten “Bürokratie – Schimmel”.”
Dann sollten die Bauern mal anfangen waschkörbeweise Dankeskarten an Lindner zu schicken, der sie von der unzumutbaren Bürokratie befreit hat, Kfz-Steuer wie andere zahlen zu müssen. Hätte ich mir auch nicht gedacht, dass ich einmal zu so einer Aktion aufrufe.
“Ich denke aber auch, dass die Bauern nur eine Branche sind, die das auch übermäßig arbeitsmäßig belastet. Sie sind Bauern, betreiben Ackerbau und Viehzucht, Forstwirtschaft…”
Danke, dass Sie sich freiwillig in den Fuß schießen. Ich sehe den konkreten Vorschlägen der Bauern zum Bürokratieabbau entgegen.
“Faire Preise für deutsche Qualität.”
Ich dachte es ginge um Umwelt- und Tierschutzaspekte, nicht darum die Viecher schwarz-rot-gold anzumalen.
Die Sache ist wie gesagt ganz einfach. Alle die Subventionen, die keine Lenkungswirkung haben, wandelt man in solche mit der gewünschten Lenkungswirkung. Kleines Einspluseins der Volkswirtschaft.
“Da haben sicher auch Importzölle ihre Rolle.”
Der Bauernverband ist strikt gegen Importzölle. Natürlich für die Waren, die die Bauern kaufen.
Der Rest hat mir zuwenig mit den Protesten zu tun.
Hthik
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@Dominik Müller 11. Januar 2024 um 21:13
Wer jetzt Ampel weg und Neuwahl fordert, der will eine Unionsgeführte Regierung. Daher ist es durchaus relevant diese Leute daran zu erinnern, dass diese Parteien die jetzige Situation zum Großteil zu verantworten haben. Dass die Vergangenheit vergangen ist und die Situation ist, wie sie ist, ändert daran nichts.
Daniela
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@Hthik
Danke für Ihre Einschätzung.
Allerdings ist da auch kein Vorschlag zur Lösung des Konflikts, bzw. zum vorwärts kommen, gar eine tragbare richtungsweisende Änderung.
“Was und wie sollte der Bauer Bürokratie abbauen, wer kann das? Das delegiere ich vorerst einmal an die Länder. Fällt Ihnen etwas besseres ein?
Zudem, wo liegt die Lenkungswirkung der Abschaffung der Agrardiesel Subventionen, mangels technologisch, ökologisch sinnvoller Alternativen, außer Biodiesel und Gasbetrieb? Also doch wieder Subventionen für Bauern zum Umrüsten ihres Fuhrparks?
Wir liegen derzeit, soweit ich erinnere, auf Platz 6 der Lohnkosten bei den 27 EU Ländern.
Wir müssen die Kühe auch nicht schwarz -rot-gold an malen. Vielleicht reicht dem Verbraucher ‘Made in Germany vom Kuhstall bis zur Ladentheke.’ Dann kann er selbst entscheiden, ob und wie viel er dafür Geld bezahlen möchte.
Selbst der Herr Özdemir berichtet gerade bei Illner ‘Mein Gemüse braucht Tiere.’ Finde ich gut!
144 Mrd Euro sind aus Deutschland abgeflossen wegen EU Vorgaben und 11 Mrd zurück nach Deutschland. ( Herr Wüst.)
CO2 Bepreisung ist da. Beschluss über Klimageld für Bürger noch nicht.
Es braucht Sonderschulden. Wir haben erheblich Investionsbedarf. (Andere Beiträge)
Also doch Grundgesetz ändern?
erik
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solange sich jeder Schweinebauer mit Misthaufen einen Traktor für schätzungsweise 250.000 Euro leisten kann, kann es den Bauern gar nicht so schlecht gehen!
Den Bauern werden die Subventinen vorne und hinten reingeschoben!
Bauernregel 2.0
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Klimawandel, Regenwurm;
Ernteausfall, Megasturm.
Native
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Es brodelt überall. Mich braucht jeder! – Zumindest sagen die meisten ich hätte ihnen noch gefehlt. Die Autoschlange ist das einzige Tier, bei dem das Arschloch vorne ist. Stillstand in unserem Land, bald sitzen wir Loser alle auf der Straße (GDL, Piloten, Spediteure, Landwirte, Gastwirte, Ärzte, Pfleger, Künstler, Mieter, Rentner, Pendler, Klimakleber, usw.), nur die „Steuerflüchtlinge“ und „CIOs“ fliegen mit ihren Privatjets unbehelligt über uns. Ihre Jachten und Boliden (Protzprojekte) in den Privathäfen werden immer länger, PS stärker und schamlos präsentiert. Wie lange noch? Die „ordinäre People“ stehen betroffen im Stau und haben verärgert einen „Hals“. Wie heißt es so schön: „Alle sind gleich, nur manche sind gleicher!“ Und unsere Entscheidungsträger sind überfordert und leiden an Erinnerungslücken.
Günther Herzig
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@Hthik
11. Januar 2024 um 21:55
Das wäre mein Wunsch. Wer für die heutige Situation nicht verantwortlich sein will, sollte es dann wenigstens können, das Regieren. Und die Ampel beweist täglich mehr, dass sie es nicht kann.
Auch a Regensburger
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Daniela,
durch die Klage zur Nutzung des “Corona Geldes” hat die Union und Bürger das Ei des Haushaltslochs beschert.
Nun muss gespart werden.
Wo?
Hier auch bei umweltschädlichen Subventionen zu sparen ist doch richtig. Eine Gruppe auszusuchen die eh schon viel bekommen, zwei goldene Jahre hinter sich haben und der Betrag relativ gering ist, ist doch schlüssig. Wo wäre es besser gewesen?
Die kleinen Bauern sollten hingegen aufwachen. Die großen Mengen Subventionen fließen größenabhängig an alle Unternehmen. Die Unternehmen mit Tausenden Hektar drängen die kleinen eh schon vom Markt und werden dann noch vom Bürger unterstützt. Schauen Sie mal, wer die ganz großen Agrarsubventionen bekommt (z.b Aldi). Landbesitz bei den Zuschüssen scheint sehr lukrativ zu sein.
Unser Grundgesetz müssen wir nicht anpacken. Subventionen sollten so fließen, dass Sie ein Ziel erfüllen. Solange die unterstützt, die andere vom Markt drängen, wird dies auch so weiter gehen.
Kurz Wastl
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Wenn sie Leute von den Freien Wählern oder von der CSU, die noch weiter rechts stehen als die anderen Rechten, bei ihren Veranstaltungen reden lassen, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass …
Man muss sich auch die Verstrickungen des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes vor Augen führen und sich dann fragen, ob die kleinbäuerlichen Betriebe Unterstützung finden …
Ja, ich bin dafür, dass die Bauern ein gutes Einkommen haben, deshalb sollte man sie unterstützen und nicht das Absahnen von Industriebauern und Landwirtschaftsfremde …
Es wäre jetzt an der Zeit für einen radikalen Umbau der Landwirtschaft, hin zum ökologischen Landbau und weg von der überbordenden Bürokratie, die tötet.
KWq
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@Dominik Müller, da Sie Höcke mit Vornamen Bernd nennen, nehme ich an Ihr Vergleich mit dem Grünen Ex. Münchner Stadtratsmitglied Schreyer ist als Scherz gedacht?
Ansonsten sehe ich keine Parallelen zwischen dem nachweislich extrem rechtsextremen Höcke, der, wenn sich weiter nichts tut, sehr wahrscheinlich noch dieses Jahr Ministerpräsident eines Deutschen Bundeslandes wird, und einem Münchner Stadtrat, der nach seinem unsäglichen Holocaust-Tweet schon die Konsequenzen gezogen hat, und sich zurückgezogen hat.
Hier noch der link zur besagten Petition, für alle die nicht wollen, dass Deutschland in eine sehr dunkle Zukunft abdriftet:
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
Wie gesagt, wesentlich niederschwelliger in der Durchführung als ein Parteiverbot, das schon zeitlich zu spät käme.
Daniela
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@Auch a Regensburger
12. Januar 2024 um 08:23 | #
Einige Ihrer Argumente würde ich sogar unterschreiben!
Nur die Begründung, wir streichen doch eh nur denen, die eh schon viel haben. Da wird es schwierig! Wie präzise soll es denn werden? Bauern mit 20, 50, 100, 1000 Hektar?
Und wenn wir bei der Streichung der Agrardiesel Subventionen sind, dann aber die Pendlerpauschale auch. Ist doch dasselbe nur kleiner? Die benutzen doch überwiegend auch umweltschädliche KFZ-Antriebe. Oder dann doch lieber nicht?
Zur Kfz-Steuer, die sind befreit, weil Traktoren Arbeitsgeräte sind. Könnte man genauer gesehen auf LKW übertragen. Außer auf alles, dass nur dem Spaß dient? Schwierig, schwierig.
Was zum Beispiel meint dann ein Pendler, der sein Auto, mangels öffentlichen Nahverkehr, zur Arbeit benötigt?
Schuldenbremse lösen, für sofort nötige Investitionen in diversen Bereichen.
Bildung, Bahn, Digitalisierung, Infrastruktur.., betrifft Grundgesetz.
Es kamen ja auch schon andere Vorschläge, wie Erbschaftssteuer ab dem ersten Euro Erbe… Was halten Sie davon? Auch schwierig, oder?
Wer hat uns eigentlich versprochen, dass Umweltschutz preiswert wird?
Es müsste uns doch klar sein, dass es immer jemand geben wird, der aufschreien wird, wenn der Rotstift kommt.
Warum jetzt also die Bauern?
Neid? Populismus, nur 1,2 Prozent der Bevölkerung? Trifft ja nur ein paar, die ohnehin zu viel haben?
Vielleicht dann doch lieber Einkommenssteuerspitzensatz runter?
Auf wie viel? Ab wann sind wir reich an Einkommen?
Wie Sie sehen, genau genommen, nicht so einfach, wie man meinen sollte.
Hthik
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KW 11. Januar 2024 um 18:53
“Nebenbei und etwas OT, aber man hört, zwei CDUler waren auch beim “Remigrations-Gipfel”.”
Soweit es um die Ablösung der Ampel und die Bewertung aller Alternativen geht, ist schon relevant, was der Wunschkanzler Merz wohl macht. Womöglich wird er die AfD gleich nochmal halbieren.
Das ist alles sehr ähnlich zu früheren Ereignissen der deutschen Geschichte. Auch die Hoffnung, die Nazis zu entzaubern wenn sie an die Macht kommen, weil sich dann zeigen wird, dass sie nix können (was an sich stimmt siehe etwa Hannes Loth), sondern nur vom Surfen auf Aufgeregtheitswellen leben, gab es schon.
“Die nationalsozialistische Bewegung hat eine geräuschvolle Gegenwart, aber gar keine Zukunft. Sie lebt von der Erregung plötzlich proletarisierter Schichten, welchen politischen und ökonomischen Kräften sie den Sturz aus bürgerlicher Geborgenheit in ein soziales Pariatum verdanken. Der Nationalsozialismus hat bisher nicht bewiesen, dass er die altorganisierte Arbeiterschaft und ihren jungen Nachwuchs zu erfassen vermag. … Diese Bewegung hat keine Idee und kein Prinzip und deshalb wird sie nicht leben können.” – Carl von Ossietzky
Heute ist de Situation sogar noch schlimmer, denn die Rezepte der jetzigen Nazis wirken ja durchaus. Wenn wir die Unterstützung der Ukraine einstellen, spart das viel Geld. Dasselbe gilt für den Klimaschutz. Kurzfristig wird es Deutschland nach Zahlen prächtig gehen. Das mühevolle Hochpäppeln der kranken Bahn kann man sich sparen. Es werden wieder Autobahnen gebaut werden. Da Putins Freund dann auch unserer Freunde sind, bekommen wir nicht nur Gas und Öl bis zum Abwinken, sondern auch die erprobte Überwachungstechnologie von Xi. Solange der Rausch anhält, haben sie bequem Zeit ihre Machtergreifung unumkehrbar zu machen. Vielleicht ist es dann gar nicht mehr nötig, dass unsere derzeitige Bayerische Volkspartei einstimmig das neue Ermächtigungsgesetz unterstützt.
Auch a Regensburger
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Daniela,
Sie haben sehr viele Vorschläge gebracht. Viele Möglichkeiten an denen man ansetzen kann. Richtig.
Wenn Sie nicht der Meinung sind, es kann alles so bleiben wie es ist, muss eben was geändert – anders gemacht werden. Jeder Versuch wird aber massiv abgestraft.
Alle Punkte die Sie erwähnt haben gehören in einer lebenden Demokratie und sich veränderten Welt immer wieder hinterfragt und ggf. angepasst werden. Ansonsten passt das System halt nicht mehr zur Realität.
Die Bauern sind nur ein Teil der sparen muss. Dies ist ja nur eine Position die nun Ruck Zuck eingespart werden muss, wegen des Haushaltslochs. Z.b. E Auto Prämie. Netzendgeld, usw….hätte die Union nicht geklagt, wäre Alles nicht nötig gewesen.
xy
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Oben heißt es: „hätte die Union nicht geklagt, wäre Alles nicht nötig gewesen.“
Falsch. Eine Bundesregierung ist wie jede sataatliche Gewalt auch ohne, dass jemand Klage erhebt, an das Grundgesetz gebunden. Verfassungswirdrig wäre das fröhliche Schuldenfestival der Ampel also auch ohne die Union gewesen. Außerdem lese ich heute schon ernsthafte juristische Meinungen, dass jedermann die Ampel wegen der Schuldenparty hätte beim Bundesverfassungsgericht verklagen können und das insbesondere in Zukunft auch ohne Union kann, vgl. https://verfassungsblog.de/die-schulden-verfassungsbeschwerde/
Hthik
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Günther Herzig 12. Januar 2024 um 00:28
“Das wäre mein Wunsch.”
Ich bin ja auch betroffen, da verstehe ich schon, dass man die Gnade der frühen Geburt mal so richtig auskosten will. Yippee ki-yay, motherfuckers! Nach uns die Hölle auf Erden.
“Und die Ampel beweist täglich mehr, dass sie es nicht kann.”
Ich verstehe diesen unbeklegten Verwurf gemäß
Günther Herzig 10. Januar 2024 um 17:51
“Aber längst ist klar, dass die Bevölkerung den Protest nur als Reaktion auf die sonstige erratische Politik versteht, …”
so, dass die Politik der Ampel erratisch sei.
Da fehlt nur leider ein Beweis. Insbesondere ist eine Politikänderung, die auf eine Änderung der Verhältnisse reagiert, nicht notwendig erratisch, sondern womöglich einfach vernünftig.
Erratisch war beispielsweise der Umgang der CDU-geführten Regierung mit der Förderung der Solar- und Windenergie, was den Ausbau der Kapazitäten, die wir jetzt dringend benötigen würden, sabotierte. Übrigens ist erratisch noch nicht zwingend das Schlechteste was man tun kann. Zum Beispiel war der Nichtausbau der Stromnetze nicht erratisch, sondern hier wurden von der CDU-Regierung die ganze Zeit die notwendigen Maßnahmen unterlassen. Da wäre mir erratisch, also etwa die Hälfte der Zeit das Richtige zu machen, lieber.
Laut ZDF FW 4 ebenso wie Wagenknecht.
Dominik Müller
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hthik, was soll Ihre Beitragsflut? Wer Neuwahlen will, will jedenfalls, dass diese Ampelkoalition beendet wird, und sieht die Chance, dass es eine unionsgeführte Bundesregierung gibt. Daa wollen aber längst auch einige Ampelpolitiker. z.B. Hofreiter, siehe Link, wo der Auftritt bei Lanz relativ ausführlich beschrieben ist, und nicht zu vergessen das Anbiedern der Grünen im bayerischen Landtag als “Regierungsfraktion im Wartestand”. Die Union hat im Bund schon lange nicht mehr alleine regiert, es scheint nur so, als habe das nicht nur der derzeitige Kanzler, sondern auch seine Partei und Sie vergessen.
Native
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„Bei dene glangt’s hint und vorn ned.“
Aber „An Nackerten konn ma ned in d’Hosntaschn neiglanga.“
„Da Deife huift seine Leid, aber hoin dua a’s aa.“
Native
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Drauf geschissen!
Hthik
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@Daniela 11. Januar 2024 um 23:12
“Allerdings ist da auch kein Vorschlag zur Lösung des Konflikts, bzw. zum vorwärts kommen, gar eine tragbare richtungsweisende Änderung.”
Es wurde bereits vom üblichen Verdächtigen auf die ABL hingewiesen. Wenn ich hier alles schreibe, gefällt das dem Herrn Herzig nicht.
“Was und wie sollte der Bauer Bürokratie abbauen, wer kann das?”
Er soll sagen, was ihn konkret belastet und warum das seiner Meinung nach weg kann, damit eine sinnvolle Diskussion möglich ist.
“Zudem, wo liegt die Lenkungswirkung der Abschaffung der Agrardiesel Subventionen, …”
Muss sie nicht haben. Es gibt auch andere sinnvolle Zwecke, hier die Generierung von Einnahmen für den Staat. Tatsächlich hat sie aber in begrenztem Umfang. Das hatte ich schon erklärt.
“… mangels technologisch, ökologisch sinnvoller Alternativen, …”
Das ist nicht wahr. Siehe Link zu den Traktoren.
“… außer Biodiesel und Gasbetrieb? …”
Danke.
“Vielleicht reicht dem Verbraucher ‘Made in Germany vom Kuhstall bis zur Ladentheke.’ Dann kann er selbst entscheiden, ob und wie viel er dafür Geld bezahlen möchte.”
Vielleicht. Große Hoffnung habe ich da nicht, denn die Angabe der Haltung ist bislang meines Wissens kein durchschlagender Erfolg. Der Staat muss hier eingreifen. Tagesschau 09.01.2024 18:13 Uhr
“Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verweist gern darauf hin, dass die Vorgängerregierung, als die Steuereinnahmen noch sprudelten, die Tierwohlfinanzierung nicht umgesetzt hat. Jetzt sei es viel schwieriger. Doch auch die Ampel kommt seit einem Jahr nicht voran beim Konzept einer Tierwohlabgabe.
Tierwohlabgabe versus Fleischpreis
Gefragt nach einer Lösung für die Bauernproteste, wirbt Grünen-Politiker Özdemir erneut für eine Tierwohlabgabe, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Doch eine Abgabe auf Fleisch würde dieses teurer machen, davor schrecken manche in der Koalition angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise zurück.”
Teures Fleisch ist noch kein Problem, denn der Konsum ist sowieso zu hoch. Zu teures Fleisch ist ein Problem, dass man offenbar mit Geld lösen könnte, beispielsweise einer Regelbedarfserhöhung. Das Geld hat die Regierung aber nicht, da der CDU die Ampel in Schwierigkeiten zu bringen wichtiger ist als das Wohl Deutschlands und der Menschheit. Sollte jetzt wer meinen: Moment mal, kann es der CDU nicht auch darum gehen, das der Rechtsstaat, also die Schuldenbremse, respektiert wird, kann ich ein paar Beispiele empfehlen, wie die CDU sonst so den Rechtsstaat respektiert. Wäre hier jetzt aber off topic.
“Selbst der Herr Özdemir berichtet gerade bei Illner ‘Mein Gemüse braucht Tiere.’”
Das ist meines Wissens faktisch falsch. Mit einer moderaten artgerechten Nutztierhaltung könnte ich mich aber anfreunden. Da könnte ich auch meinen Frieden mit Aiwanger machen und Extensivwirtschaft hilft auch die Arbeitsplätze zu bewahren.
Damit zurück zu den Protesten. Man muss den einzelnen Bauer fragen, ober er für die Forderung des Bauernverbands oder der Freien Bauern demonstriert. Ersteres, ist lächerlich aber wenigstens nicht nicht abscheulich, wie Letzteres. Das muss man klar unterscheiden.
Daniela
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@xy
12. Januar 2024 um 13:56 | #
Es ist jedoch genau so falsch während Niedrigzinsphasen keine Neuschulden zu machen, um unabdingbar notwendige Investitionen zu tätigen.
Die Neuverschuldung ist an das BIP gekoppelt. Derzeit wären wohl um 9 Mrd möglich. ( GG Artikel 115 und Erläuterungen.)
Kommt es jedoch zum Stillstand des Wachstums, bleibt damit die Möglichkeit der Neuverschuldung ebenfalls stehen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass in wirtschaftlicher Hochphase mehr Schulden gemacht werden können. Aber wegen der schwarzen Null Politik wurden sehr häufig auch notwendige Investitionen nicht mehr vorgenommen.
Wenn Deutschland aber zukunftsorientiert investieren muss, um den Wirtschaftsstandort zu halten, dann sind Schulden schon fast unabdingbar!
Das der schwarze Block vor dem Verfassungsgericht geklagt hat, ist korrekt. So, wie die Ampel das Sondervermögen umwidmen wollte, geht’s halt nicht. Aber im Grunde kostet es wertvolle Zeit.
Die Ampel wollte sich durchmogeln, die CDU CSU hat es gestoppt.
Aber sauer bin ich auf alle, weil ordentliche Politik halt auch bedeutet, sich nicht gegenseitig in den Topf zu klopfen, sonder Politik im Interesse des Volkes zu machen. Ergo Totalausfall bei allen, Regierung, wie Opposition!
Wer badet dieses Desaster aus? Wir alle!
Und wissen Sie, was das Schlimmste ist, man könnte derzeit nicht eine Partei aus dem Bundestag wählen! Also bringen Neuwahlen Nichts, was Demokratie helfen könnte.
Man sollte den MdB allesamt an den Ohren ziehen und ständig wiederholen, arbeitet zusammen und zwar für das Volk und nicht um Eure Eitelkeiten zu bedienen!
Hthik
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@Dominik Müller 12. Januar 2024 um 14:57
“hthik, was soll Ihre Beitragsflut?”
Das Naheliegende: gar nichts.
“… unionsgeführte Bundesregierung …”
Eben. Es droht eine Neuauflage Julia Klöckner oder vielleicht sogar noch schlimmer.
“… Sie vergessen.”
Ich kann mich beispielsweise sehr gut erinnern, dass die SPD das Versprechen eines Mindestlohns eingelöst hat und dass die CDU an der mickrigen Höhe schuld ist und jetzt noch den Arbeitsminister blockiert, mittels des “Experten”rats. “Experten” bei denen sich sogar Merkel die spitze Bemerkung nicht verkneifen konnte, dass sie gerne vorgewarnt worden wäre bei der Wirtschaftskrise. Ruhe bewahren, der kleine Schlenkerer führt uns zurück zu den Bauernprotesten.
Beispielweisheit Wieland, der gekniffen hat aber jetzt im Merkur 18.12.2023, 09:40 Uhr recht simgscheid daher red.
“Politiker hätten keine Schwierigkeiten, Prioritäten zu setzen, die „Post-Prioritäten“ seien das Problem – also zu identifizieren, was nicht ganz so dringend, vielleicht sogar unnötig oder gar schädlich sei.”
Hatten Sie hier nicht. Der Agrardiesel ist ganz richtig als “unnötig oder gar schädlich” erkannt worden. Soll der das mal den Bauern erklären. Immerhin ist er jetzt so schlau, dass er die Gülle, die er in die Zeitungen pumpt so windelweich formuliert, dass er sich immer mit “ich hab ja nichts behauptet” raus winden kann. Und schon haben wir wieder etwas, das “unnötig oder gar schädlich” ist, gefunden. Aber auch da begegnet die Ausführungen Problemen, da derartige Fans des freien Markts und seines hire&fire verbeamtet sind und daher das Professorengehalt nicht ohne Weiteres eingespart werden kann.
Hthik
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@xy 12. Januar 2024 um 13:56
“Eine Bundesregierung ist wie jede sataatliche Gewalt auch ohne, dass jemand Klage erhebt, an das Grundgesetz gebunden.”
Auch an gewöhnliche Gesetze. Nur spielt dass in unserer Demokratie trotz des Modells der unabhängigen Säulen Legislative, Exekutive, Judikative kaum eine Rolle. Trotzdem braucht es einen Klageberechtigten. Das ist nicht nur hier so. Sind Sie etwa durch die Rechtswidrigkeit nicht beschwert, fehlt die im Allgemeinen.
“Verfassungswidrig wäre das fröhliche Schuldenfestival der Ampel also auch ohne die Union gewesen. Außerdem lese ich heute schon ernsthafte juristische Meinungen, …”
Ob das zutrifft, wüssten wir, wenn die CDU nicht geklagt hätte, sondern Hr. Hansdampf.
Der Punkt ist, wer nichts erreichen will, klagt nicht. Die CDU wollte diesen Zustand. Die CDU ist verantwortlich dafür. Wenn ich jemanden töte, hilft der Hinweis, dass ein anderer vielleicht auch über mein Opfer verärgert war, es erschieße hätte können und somit es so und so tot wäre, nicht weiter. Nunja, vielleicht bringt einen, ernsthaft solche Gedankengänge zu äußern, in die Geschlossene statt in den Knast. Das ist aber nun nicht unbedingt ein Gewinn.
Hthik
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@Kurz Wastl 12. Januar 2024 um 08:31
“… weg von der überbordenden Bürokratie, die tötet.”
Ich bin bereit mir anzuhören, was hier konkret überbordet, aber ich bin nicht a priori überzeugt, dass es sowas in nennenswertem Umfang gibt. Es ist ja nicht so, dass die Landwirte alle sich immer wie die Heiligen verhalten hätten. Es ist die Bringschuld, der Bauern, die konkreten Probleme aufzuzeigen. Demonstrate!
Wer hier wegen einer Petitesse anhaltend einen Riesenaufstand macht, der Radikalen die Gelegenheit gibt, dort unterzuschlüpfen, muss sich fragen lassen, ob es das wert ist.
Hthik
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@Daniela 12. Januar 2024 um 16:26
“… man könnte derzeit nicht eine Partei aus dem Bundestag wählen! Also bringen Neuwahlen Nichts, …”
Muss ich ernsthaft an die Theorie vom kleineren Übel erinnern?
Daniela
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@Hthik
Wir beide kommen nicht auf einen Nenner.
Belassen wir es also dabei. Es macht so wenig Sinn.
Und es ist faktisch richtig, dass Gemüse Tiere braucht. Fragen Sie einmal den Bauern Ihres Vertrauens. Bei der Gelegenheit können Sie heraus finden, wie er Ihre Argumente sieht.
Daniela
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@Hthik
Doch eines noch. Ich will weder das kleinere noch größere Übel wählen.
Ich möchte ‘Diener’ des Volkes wählen, keine Eitelkeiten, die sich gegenseitig verbal bei jeder Krise im an die Gurgel gehen. Und im Moment sehe ich da nicht eine/n.
thomas otto
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ja so kommt das, wenn man politiker wählt, die statt intellekt ideologie einsetzen. eine partei auf dem weg ins politische aus, mit einem (schlechten) kanzlerdarsteller, der in cottbus als reaktion auf die bauernproteste: … Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört“ bei der Eröffnung eines neuen ICE-Instandhaltungswerks arrogant grinsend raushaute. er ist ja der grosse arbeiterführr, mit den bauern wollte er sich ja gar nicht gemein machen. warum nicht? sind sie ihm zu wenig proletarisch, nicht seine klientel ? können nicht die internationale?
aber die alleinige schuld den sozen zuzuschieben, wird dem ganzen nicht gerecht. wer hat denn e-auto förderung an die wand gefahren? wer hat denn die wärmepumpem im untergrund versenkt,wer hat denn bauernaufstand etc. zu verantworten weil ihnen ideologie wichtiger ist , als dass es den menschen gut geht?
Dominik Müller
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Hthik, ja, die Union ist für Sie schuld daran, dass jetzt das ganze Land weiß, dass der Haushalt der Ampel-Koalition nichtig war, weil die Finanzierung der Sondervermögen auf verfassungswidrige Weise geschah. Und auch die Union ist für Sie schuld daran, dass das Verfassungsgericht das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz gebremst hat (die Süddeutsche schrieb dazu deutlicher, dass die Ampel den Bundestag missachtet mit ihrer Art, Gesetze einzubringen) und auch die Union ist für Sie schuld daran, wenn das Verfassungsgericht das Ampel-Wahlrecht kippen sollte. Im Rahmen der freien Meinungsäußerung dürfen Sie sowas natürlich verbreiten, Sie haben aber keinen Anspruch darauf, dass jemand Ihrer Argumentation folgen müsste.
Mein Hauptproblem an diesem Regierungsstil ist, dass diese Leute, welche die Verfassung nicht einhalten, sich dann übertreffen in der Forderung, andere Parteien zumindest vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen oder noch besser, zu verbieten. Ist es denn wirklich zu viel verlangt, dass die Regierungskoalition die demokratischen Spielregeln einhalten soll?
Native
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Zeitenwende (hoffentlich mit Happy End)
Keine Zeit mehr zu warten – Arsch hoch, Zähne auseinander. Bekennt euch zur Demokratie und den Grundrechten, bevor wir alle sprichwörtlich absaufen.
Buona sera, hau de her dann san ma mehra!
https://www.youtube.com/watch?v=VxOSGe8HG8o
Mr. T.
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Dominik Müller und Konsortien, auch auf die Gefahr hin, dass ich hier noch weiter vom Thema abschweife, aber das Hauptproblem ist ja, dass die Union die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen hat. Wenn Sie dann so schreiben, die Ampel würde gegen die Verfassung verstoßen, liest es sich, wie wenn da schlimme Sachen gemacht werden, richtig ist es jedoch, dass viel Kreativität gefragt ist, so einen bescheuerten Verfassungsbestandteil wie die Schuldenbremse legal zu umgehen, um weiter vernünftig für das Land zu arbeiten. Nicht umsonst haben auch einige unionsgeführte Länder ähnliche Workarounds gemacht, um handlungsfähig zu bleiben. Hätte eine Union an der Bundesregierung ähnliches versucht, wäre es auch kein Problem gewesen. Eine Opposition mit Verantwortung hätte sie nicht daran gehindert. Die Union jedoch hat nichts besseres zu tun, als der Ampel mit aller Gewalt sämtliche Knüppel zwischen die Beine zu werfen, egal wie schädlich das für die Bevölkerung ist. Nie war eine Opposition destruktiver ohne Rücksicht auf das Land. Nur mit dem Ziel so schnell wie möglich wieder an die Töpfe zu gelangen, um das Geld nach ihren Wünschen und zu ihren Begünstigten zu verteilen.
Und das wären – um wieder zurück Zum Thema zu gelangen – sicher nicht die vielen kleinen Bauern, die hart arbeiten, um ihre Existenz zu sichern, genauso wie es zuvor unter jahrelanger Unionsregierung auch schon gewesen ist.
Dominik Müller
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Mr.T., Sie tun gerade so als habe die Union eine 2/3-Mehrheit für die Verfassungsänderung alleine gehabt – das ist nicht der Fall. Da haben die jetzigen Ampelkoalitionäre zugestimmt und auch die meisten Landesverfassungen haben eine entsprechende Regelung. Ihrer Täter-Opfer-Umkehr folge ich nicht, hier ein Artikel der SZ https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzgebung-bundesrat-ampel-bundestag-1.5717198?reduced=true zur Missachtung des Parlaments durch die Ampelregierung schon vor dem Heizungsgesetz – Sie werfen lieber der Opposition vor, der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sind Sie sonst auch so obrigkeitshörig?
Daniela
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@Dominik Müller
12. Januar 2024 um 20:56 | #
Nur nicht so anstrengen, die meisten wissen das nicht zu schätzen. Die bringen Sie mit viel Mühe auch nicht zum Nachdenken.
Und schon ist er da, der FDP (Konzern) Lindner. Agrardieselsubvention wird abgeschafft, KFZ Steuerbefreiung bleibt, sind eh nur 3 Prozent der Gesamtsubventionen aus EU und Deutschland. Und gespart wird nicht, nö das geht ja eigentlich in die Stromunterstützung für die Industrie.
Weil es da ja weniger umweltschädliche Auswirkungen hat? Den Bauern nimmt man es, weil es umweltschädlich ist und bläst es der Industrie rein.
Ich will ja nicht unken, aber mir dünkte, unser FDP Christian möchte möglicherweise eine hochdotierte Beratertätigkeit bei der Industrie vorbereiten, weil er eine Wiederwahl für sich eher nicht sieht… aber ich kann mich irren!
Hthik
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@Dominik Müller 12. Januar 2024 um 20:56
“Hthik, ja, die Union ist für Sie schuld daran, dass jetzt das ganze Land weiß, dass der Haushalt der Ampel-Koalition nichtig war, weil die Finanzierung der Sondervermögen auf verfassungswidrige Weise geschah.”
Ich zitiere Friedrich Merz: “Upsidaisy! Wir wollten eigentlich gar nicht den Haushalt wirklich zu Fall bringen, unsere einzige Absicht war die Aufklärung des Volks über und die Beurteilung einer verfassungsrechtlichen Rechtsfrage.”
“Und auch die Union ist für Sie schuld daran, dass das Verfassungsgericht das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz gebremst hat …”
Zur Erinnerung, worum es hier geht: die Bauernproteste gegen die Kürzungen durch die Ampel. Machen wir ein Gedankenexperiment zu der Frage, was gewesen wäre, wenn die Ampel nicht verfassungswidrig gehandelt hätte, sondern den Haushalt von Anfang an refinanziert hätte, wie sie es jetzt tut, also unter anderem durch Kürzungen bei den Bauern. Dann hätten wir dieselben Proteste damals gehabt.
Das ist jetzt zwar nur ein Gedankenexperiment, also in der Realität vermutlich falsch, da Geschichte immer einmalig ist. Bauern etwa demonstrieren lieber dann, wenn sie sonst wenig zu tun haben, ned grod zur Arn. Aber es zeigt, dass die Antwort auf die rein rechtliche Frage, ob der Haushalt verfassungswidrig war oder nicht, an sich keinen Schaden erzeugt, der hier relevant wäre.
“Ist es denn wirklich zu viel verlangt, dass die Regierungskoalition die demokratischen Spielregeln einhalten soll?”
Den Prozess 2 BvF 1/22 hat nicht die Regierung verloren, sondern der Gesetzgeber. Diese Unterscheidung ist in der Praxis zwar eher ein Witz, wie oben schon erläutert, aber hier es geht Ihnen ja um das Recht an sich. Dass bei der Abstimmung im Bundestags gemogelt worden wäre oder Ähnliches, ist mir nicht bekannt. Das Ergebnis war aber verfassungswidrig, das heißt der Gesetzgeber ist daran gescheitert, dass wir keine reine Demokratie haben, in der die Letztentscheidung beim Scherbengericht liegt, sondern eine Verfassung die über diesem steht.
Hthik
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@Dominik Müller 13. Januar 2024 um 12:31
“Mr.T., Sie tun gerade so als habe die Union eine 2/3-Mehrheit für die Verfassungsänderung alleine gehabt – das ist nicht der Fall. Da haben die jetzigen Ampelkoalitionäre zugestimmt und auch die meisten Landesverfassungen haben eine entsprechende Regelung. Ihrer Täter-Opfer-Umkehr folge ich nicht, …”
Dass SPD und Grüne teilweise auch Opfer ihrer eigenen früheren Dummheit sind, zeigt nicht, dass sie kein Opfer sind. Im Übrigen verflichtet es mich nicht, deren Dummheiten zu verteidigen.