Bankenaktionstag

Die Krise ist vorbei. Mit der Konjunktur geht es steil nach oben. Jetzt wird der Haushalt konsolidiert und ein tolles Sparpaket geschnürt. Das sind die wohlfeilen Botschaften, mit denen uns die schwarz-gelbe Bundesregierung dieser Tage beglückt. Die Begeisterung in der Bevölkerung über die schwarz-gelben Sparvorschläge hält sich in Grenzen. In einer ARD-Umfrage vom Juni lehten 79 Prozent der Befragten das Sparpaket ab. Sozialverbände und Gewerkschaften haben für Oktober großflächige Protestaktionen angekündigt. Für glatten Hohn halten auch die Globalisierungskritiker von attac das Sparpaket. Nur eine Zahl: Während bis 2014 rund 30 Milliarden Euro bei Hartz IV-Empfängern eingesypart werden sollen, werden Banken mit lediglich sechs Milliarden belastet. „Die Bundesregierung will die Kosten der Finanzkrise ausgerechnet den ärmsten Teilen der Bevölkerung aufladen will“, kritisiert auch der Sprecher von attac Regensburg, Karl Bierl. „Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen“, fordert attac entsprechend am morgigen Mittwoch, der zum bundesweiten „Bankenaktionstag“ ausgerufen wurde. In Regensburg wollen sich die Aktivisten dazu um 15 Uhr am Neupfarrplatz sammeln, um von dort aus „einige Filialen von ‘systemrelevanten’ Banken zu besuchen“, heißt es in dem entsprechenden Aufruf. Commerzbank oder Deutsche Bank wären ja tatsächlich in unmittelbarer Nähe … Bereits am Montag hat das Netzwerk einen Gegenentwurf zu den Sparplänen der Koalition vorgelegt – Einsparvolumen: 25 Milliarden Euro; trotz längerer Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, Erhöhung des Hartz IV-Satzes und Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Wie dieses „Umverteilungspaket“ funktionieren soll, ist morgen am Infostand am Neupfarrplatz zu erfahren und in einer „Aktionszeitung der besonderen Art“ nachzulesen, die ebenfalls am Mittwoch verteilt werden wird.