Richter a.D. Hermann Striedl (Foto), Mitglied im Bundesvorstand der ödp, prüft gerade die Möglichkeit einer Klage. Worum geht es ihm dabei? „Es geht um Demokratie“, sagt Striedl. „Das Bundesverfassungsgericht betont, dass parlamentarische Demokratie Transparenz voraussetzt. Diese Transparenz wird in Regensburg verweigert.“
Striedl beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 – auf Empfehlung der EU – in Deutschland erlassen wurde. Jeder Bürger hat seitdem das Recht, in Akten des Bundes Einsicht nehmen können, soweit nicht besondere Geheimhaltungsinteressen gegeben sind. „Aus demokratischer Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum dieses Gesetz nicht auch verpflichtend auch für die Länder und die Gemeinden anwendbar sein sollte.“ In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Gesetze, ebenso haben verschiedene Gemeinden Satzungen für mehr Informationsfreiheit erlassen. Im Freistaat Bayern lässt eine gesetzliche Regelung noch auf sich warten.
Die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger verwundert Striedl denn auch nicht. „Es entspricht seiner Einstellung zur Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen und wird auch noch gestützt durch den Freistaat Bayern.“
Die Aussichten einer Klage schätzt Striedl durchaus optimistisch ein: Auch wenn Schaidinger auf Grund der Rückendeckung durch die bayerische Staatsregierung glaube, er könne weiter Geheimpolitik betreiben – „spätestens beim Bundesverfassungsgericht oder beim europäischen Gerichtshof erwarte ich, dass dieser undemokratischen Praxis Einhalt geboten wird“.
Bis es so weit ist, wird noch einige Zeit ins Land gehen – wer weiß, ob Hans Schaidinger bis zu einer endgültigen Entscheidung überhaupt noch Oberbürgermeister von Regensburg ist oder ob der Stadtrat sich mehrheitlich nicht doch noch entschließt, eine entsprechende Satzung für mehr Transparenz auf den Weg zu bringen.
Eine andere Entscheidung dürfte aber so oder so schneller fallen: Weil Stadträten wiederholt die Einsichtnahme in artenschutzrechtliche Gutachten zu den viel diskutierten Ersatztrassen für die Steinerne Brücke verweigert wurde, läuft derzeit eine Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz. Erfolg ist solchen Beschwerden allerdings eher selten beschieden.
Autor Archiv
Richter a.D. Hermann Striedl (Foto), Mitglied im Bundesvorstand der ödp, prüft gerade die Möglichkeit einer Klage. Worum geht es ihm dabei? „Es geht um Demokratie“, sagt Striedl. „Das Bundesverfassungsgericht betont, dass parlamentarische Demokratie Transparenz voraussetzt. Diese Transparenz wird in Regensburg verweigert.“
Striedl beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 – auf Empfehlung der EU – in Deutschland erlassen wurde. Jeder Bürger hat seitdem das Recht, in Akten des Bundes Einsicht nehmen können, soweit nicht besondere Geheimhaltungsinteressen gegeben sind. „Aus demokratischer Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum dieses Gesetz nicht auch verpflichtend auch für die Länder und die Gemeinden anwendbar sein sollte.“ In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Gesetze, ebenso haben verschiedene Gemeinden Satzungen für mehr Informationsfreiheit erlassen. Im Freistaat Bayern lässt eine gesetzliche Regelung noch auf sich warten.
Die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger verwundert Striedl denn auch nicht. „Es entspricht seiner Einstellung zur Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen und wird auch noch gestützt durch den Freistaat Bayern.“
Die Aussichten einer Klage schätzt Striedl durchaus optimistisch ein: Auch wenn Schaidinger auf Grund der Rückendeckung durch die bayerische Staatsregierung glaube, er könne weiter Geheimpolitik betreiben – „spätestens beim Bundesverfassungsgericht oder beim europäischen Gerichtshof erwarte ich, dass dieser undemokratischen Praxis Einhalt geboten wird“.
Bis es so weit ist, wird noch einige Zeit ins Land gehen – wer weiß, ob Hans Schaidinger bis zu einer endgültigen Entscheidung überhaupt noch Oberbürgermeister von Regensburg ist oder ob der Stadtrat sich mehrheitlich nicht doch noch entschließt, eine entsprechende Satzung für mehr Transparenz auf den Weg zu bringen.
Eine andere Entscheidung dürfte aber so oder so schneller fallen: Weil Stadträten wiederholt die Einsichtnahme in artenschutzrechtliche Gutachten zu den viel diskutierten Ersatztrassen für die Steinerne Brücke verweigert wurde, läuft derzeit eine Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz. Erfolg ist solchen Beschwerden allerdings eher selten beschieden.
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