Im Zuge der Diskussion um die Veranstaltung der AfD im Leeren Beutel haben sich jetzt die Pächter zu Wort gemeldet. Für die Vergabe des Saals an die Partei war demnach die Regensburg Tourismus GmbH (RTG). Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass Pächter Winfried Freisleben für die Verpachtung des Festsaals zuständig ist – allerdings erst seit 1. Oktober. Zuvor erfolgte die Vergabe über die RTG, eine Tochtergesellschaft der Stadt Regensburg.
„Die Vergabe erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die RTG noch zuständig dafür war“, so Freisleben. „Wir mussten die von der RTG geschlossenen Verträge übernehmen.“ Nach Bekanntwerden der Veranstaltung hatte es offenbar mehrere teils empörte, teils verwunderte Anrufe im Leeren Beutel gegeben. Bei der RTG war am Mittwoch kein Verantwortlicher zu erreichen.
UPDATE am 6. November:
Mittlerweile hat sich RTG-Chefin Sabine Thiele bei unserer Redaktion gemeldet. „Wir haben keinen Vertrag mit der AfD geschlossen“, sagt sie. Eine Einzelperson habe den Saal für eine Vortragsveranstaltung angemietet. „Und wir pflegen nicht, unsere Kunden zu durchleuchten.“ Gleichzeitig räumt Thiele aber ein, dass man bei der Vermietung an Parteien keine Handhabe habe, um einen Saal zu verweigern.
Die AfD hält am Wochenende ihre Vorstandsklausur in Regensburg. Gegen eine flankierende Abendveranstaltung mit dem stellvertretenden Sprecher Hans-Olaf Henkel sind bereits Proteste angekündigt.
Über „Vernunft, Anstand und Toleranz“ will der stellvertretende AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel am kommenden Freitag im Leeren Beutel in Regensburg sprechen. Linken-Stadtrat Richard Spieß sagt dazu: „Man muss der AfD Vernunft entgegensetzen.“
Er ist ein vorbestrafter Schläger und „Stützpunktleiter Ostbayern“ für die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Neuerdings gibt Walter Strohmeier sich aber als freier Journalist aus, um bei Behörden Informationen über Flüchtlingsunterkünfte abzugreifen. Auf Internetseiten, von denen sich ein Zusammenhang mit dem 27jährigen herstellen lässt, werden bereits seit geraumer Zeit Hetze und Halbwahrheiten verbreitet, um Vorurteile und Ängste zu schüren.
UPDATE: Im Berufungsverfahren der KVR-Massenabmahnungen sollte am Dienstag das Urteil fallen. Doch nun wurde der Verkündungstermin kurzfristig verschoben. Offenbar hat Urmann einen Ablehnungsantrag gestellt, über den das Gericht erst entscheiden muss. Zuvor hatte Urmann bereits erfolglos Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt.
Es läuft eine Sponsoringkampagne, die sich gewaschen hat. Wir von regensburg-digital haben die Zeichen der Zeit erkannt und laufen ganz vorne mit. Wenn Sie ein Unternehmen haben oder reich sind: geben Sie dem SSV Jahn Geld!
Der Eintritt ist spottbillig, die Künstler bekommen Gage und der Zuschuss ist vertretbar: Am kommende Wochenende findet das erste Popkulturfestival Regensburgs statt.
Ein „Kollektiv mit Dienstleister-Funktion” will in Regensburg einen neuen linken Treffpunkt etablieren. Am Donnerstag lädt man zu einem ersten Infoabend.
Vor einigen Tagen wurde unser Server gehackt und es wurden unter diversen Adressen mit der Domain @regensburg-digital.de massenhaft SPAM-Mails versandt. Wir haben zwischenzeitlich alle unsere Passwörter geändert und unser Provider behält den Server im Auge. Sollten Sie irgendwelche seltsamen Mails von uns erhalten oder keine Reaktion auf Ihre Mails bekommen haben, bitten wir um kurze […]
Vergewaltigung ist Alltag, auch dann, wenn gerade nicht die Objektive der gesamten Republik auf sie gerichtet sind. Aus aktuellem Anlass: Einige Anmerkungen zum öffentlichen Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt. Ein Essay von Martin Oswald.
Wegen Widerstands gegen und Beleidigung von Vollstreckungsbeamten steht am Dienstag ein Teilnehmer des Hungerstreiks am Münchner Rindermarkt vor Gericht. Ein Interview mit Mohammad Kalali.
Mit Porno-Pranger und Redtube-Abmahnungen hat der Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann es zu bundesweiter Berühmtheit gebracht. Doch nun scheint es immer mehr bergab zu gehen. Eine juristische Watschn jagt die andere. Eine kurze Zusammenfassung des aktuellen Stands.
Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen wurde der Flüchtlingsaktivist Houmer Hedayatzadeh vergangene Woche zu einer Geldstrafe von 350 Euro verurteilt. Bei der Räumung des Hunger- und Durststreiks am Münchner Rindermarkt soll er Widerstand geleistet und versucht haben, Polizeibeamte zu verletzen.
Am Montag fand die erste Gerichtsverhandlung zur Räumung des Asyl-Protests am Münchner Rindermarkt im Juni 2013 statt. Bereits während dieser Verhandlung änderte sich der Fokus der Untersuchung drastisch: Der Prozess gegen einen Aktivisten wurde bald von der Frage verdrängt, ob nicht der gesamte Polizeieinsatz am Rindermarkt rechtswidrig war. Nach einem Beweisantrag der Verteidigung wurde die Verhandlung unterbrochen.
Begleitet von Protesten absolvierte AfD-Bundeschef Bernd Lucke am Freitag seinen ersten Wahlkampfauftritt in Regensburg. 54 Sitzblockierer wurden vorläufig festgenommen.
Ja was denn nun? Ilona Haslbauer sitzt seit sieben Jahren in der Forensik, weil sie eine Nachbarin attackiert, wegen eines „paranoiden Wahnsystems“ aber nicht schuldfähig sein soll, so ein Gutachter. In einem anderen Verfahren wurde der Regensburgerin nun – von einem anderen Gutachter – volle Schuldfähigkeit attestiert. Wird das Auswirkungen auf ihre weitere Unterbringung haben?
„Thomas Spitzer spielt eher denjenigen in die Hände, die Kultur in erster Linie als Konsumgut betrachten, das nur zu rechtfertigen sei, wenn es sich rechne.“ Eine Replik auf Thomas Spitzers Beitrag „Ist Kultur überhaupt wünschenswert?“
