“Alles in bester Ordnung.” So lautet das Credo der Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Regensburg, Landrätin Tanja Schweiger, zum Tretzel-Kredit über 4,5 Millionen, wegen dem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Verwaltungsrat und Vorstand sind offenbar der gleichen Ansicht.
Laut Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Regensburg, Tanja Schweiger, ist hinsichtlich der Kreditvergabe an Tretzel alles in Ordnung. Foto: pm/Archiv
Bei ihrer Kreishauptversammlung erklären die Liberalen ihre „grundsätzliche Bereitschaft“, die Koalition fortzusetzen. Eine wesentliche Forderung: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl soll die Stadtratsausschüsse verlassen.
Am morgigen Dienstag will die Regensburger SPD der Öffentlichkeit ihre neue Fraktionsspitze präsentieren. Wer den zurückgetretenen Norbert Hartl ersetzen soll, war bislang auch parteiintern ein streng gehütetes Geheimnis. Bereits am Wochenende hat mit dem Strafrechtsprofessor Tonio Walter ein prominentes SPD-Mitglied (Walter trat im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2008 als parteiinterner Konkurrent von Joachim Wolbergs und Favorit von Margit Wild an.) via Facebook einen Vorschlag gemacht, welche Lehren die Regensburger Sozis aus dem Korruptionsskandal ziehen könnten. Erwartungsgemäß stießen die Forderungen nach der Übernahme von politischer Verantwortung und einem klaren personellem Schnitt nur auf wenig Gegenliebe. Wir veröffentlichen Walters Stellungnahme im kompletten Wortlaut. Er selbst hat am heutigen Montag erklärt, dass er als möglicher OB-Kandidat nicht zur Verfügung stehe.
Die pensionierte Lehrerin, die sich mit Nazi-Parolen und entsprechender Symbolik an einen Bürgermeister, die Jüdische Gemeinde und den Bischof gewandt hatte, kam mit einem Strafbefehl davon.
Unsere Redaktion macht eine kurze Pause. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für das kontinuierlich steigende Interesse, bei unseren Werbekunden und Mitgliedern des Fördervereins für die Unterstützung, wünschen ein paar erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Am 15. Dezember haben wir berichtet, dass aus dem Büro der SPD-Stadtratsfraktion ein Antrag zur Neuausschreibung der Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel gefaxt worden sei. Diese Behauptung nehmen wir zurück.
Vergangenen Mittwoch war der nach eigener Einschätzung investigative Journalist Tommy Hansen zu einem Vortrag zu Gast in Regensburg. Hansen ist Herausgeber und Chefredakteur des Magazins Free21, das sich zur Aufgabe gemacht hat „die Wahrheit herauszufinden und über sie zu berichten.“ Dabei handelt es sich um eine ganz eigene Wahrheit, wie nicht nur im Vortrag deutlich wurde. Eingeladen hatte Hansen eine seit Kurzem als „Regensburger Reden“ auftretende Gruppe aus dem Spektrum der Friedensmahnwachen. Ein Beitrag zur und aus der verschwörungsideologischen Parallelwelt.
Der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler kritisiert die anonyme Aufkleber-Aktion zu OB Joachim Wolbergs mit deutlichen Worten und spricht vom „Tiefpunkt einer seit Monaten dauernden Schmutzkampagne“.
In den Wirren um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA entspann sich ein Gespräch zwischen Regensburg-Digital-Herausgeber Stefan Aigner und Harald Klimenta von Attac, das sich bis zur Abgrenzung des Freihandelsgegners gegen Rechtspopulismus dehnte.
Der Veranstalter Peter Kittel ist mit seiner Strafanzeige gegen regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner wegen Beleidigung bei der Regensburger Staatsanwaltschaft abgeblitzt.
Der Oberpfälzer Neonazi Patrick Schröder ist am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit einer Klage gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gescheitert. Die Landeszentrale hatte vor über zwei Jahren in zwei Sendungen von Schröders extrem rechten Web-Sendeformat „FSN-TV“ gewaltverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte festgestellt, missbilligt sowie zum Teil untersagt. Daraufhin hat Schröder eine nun erfolglose Klage zur Aufhebung des Bescheids angestrengt.
Die Abitur-Affäre am Neutraublinger Gymnasium weitet sich offenbar aus. Einem SZ-Bericht zufolge soll der Vater des Schülers, heute Direktor an einem Gymnasium, schon früher einem Leistungskurs Prüfungsaufgaben verraten haben.
Die ehemaligen Dombesetzer haben den Asanovski-Brüdern das Vertrauen entzogen. Ohnehin bleibt der Eindruck, dass die Betroffenen als Schwungmasse missbraucht wurden, um die “Marke” Romano Jekipe zu pushen.