Die Initiative „Recht auf Stadt“ darf ihre Flugblätter mit Kritik am Seniorenheim Candis vorerst nicht mehr verbreiten. Sprecher Kurt Raster denkt über Berufung gegen die Eilentscheidung nach.
Am morgigen Donnerstag zeigen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Jüdische Gemeinde Regensburg ein Dokumentarfilm über den Holocaustüberlebenden Ernst Grube.
Am Samstag findet in Regensburg der “Global Marijuana March” statt. Tatsächlich ist die unlogische Drogenpolitik dieses Landes ein Stück deutscher Leid-Kultur.
Das Landgericht Regensburg hat nun auch die beiden Haftbefehle gegen Volker Tretzel außer Vollzug gesetzt. Anders als bei Joachim Wolbergs und Franz W. geschah das dieses Mal ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
“Alles in bester Ordnung.” So lautet das Credo der Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Regensburg, Landrätin Tanja Schweiger, zum Tretzel-Kredit über 4,5 Millionen, wegen dem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Verwaltungsrat und Vorstand sind offenbar der gleichen Ansicht.
Bei ihrer Kreishauptversammlung erklären die Liberalen ihre „grundsätzliche Bereitschaft“, die Koalition fortzusetzen. Eine wesentliche Forderung: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl soll die Stadtratsausschüsse verlassen.
Am morgigen Dienstag will die Regensburger SPD der Öffentlichkeit ihre neue Fraktionsspitze präsentieren. Wer den zurückgetretenen Norbert Hartl ersetzen soll, war bislang auch parteiintern ein streng gehütetes Geheimnis. Bereits am Wochenende hat mit dem Strafrechtsprofessor Tonio Walter ein prominentes SPD-Mitglied (Walter trat im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2008 als parteiinterner Konkurrent von Joachim Wolbergs und Favorit von Margit Wild an.) via Facebook einen Vorschlag gemacht, welche Lehren die Regensburger Sozis aus dem Korruptionsskandal ziehen könnten. Erwartungsgemäß stießen die Forderungen nach der Übernahme von politischer Verantwortung und einem klaren personellem Schnitt nur auf wenig Gegenliebe. Wir veröffentlichen Walters Stellungnahme im kompletten Wortlaut. Er selbst hat am heutigen Montag erklärt, dass er als möglicher OB-Kandidat nicht zur Verfügung stehe.
Die pensionierte Lehrerin, die sich mit Nazi-Parolen und entsprechender Symbolik an einen Bürgermeister, die Jüdische Gemeinde und den Bischof gewandt hatte, kam mit einem Strafbefehl davon.
Unsere Redaktion macht eine kurze Pause. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für das kontinuierlich steigende Interesse, bei unseren Werbekunden und Mitgliedern des Fördervereins für die Unterstützung, wünschen ein paar erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Am 15. Dezember haben wir berichtet, dass aus dem Büro der SPD-Stadtratsfraktion ein Antrag zur Neuausschreibung der Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel gefaxt worden sei. Diese Behauptung nehmen wir zurück.
Vergangenen Mittwoch war der nach eigener Einschätzung investigative Journalist Tommy Hansen zu einem Vortrag zu Gast in Regensburg. Hansen ist Herausgeber und Chefredakteur des Magazins Free21, das sich zur Aufgabe gemacht hat „die Wahrheit herauszufinden und über sie zu berichten.“ Dabei handelt es sich um eine ganz eigene Wahrheit, wie nicht nur im Vortrag deutlich wurde. Eingeladen hatte Hansen eine seit Kurzem als „Regensburger Reden“ auftretende Gruppe aus dem Spektrum der Friedensmahnwachen. Ein Beitrag zur und aus der verschwörungsideologischen Parallelwelt.
Der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler kritisiert die anonyme Aufkleber-Aktion zu OB Joachim Wolbergs mit deutlichen Worten und spricht vom „Tiefpunkt einer seit Monaten dauernden Schmutzkampagne“.
In den Wirren um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA entspann sich ein Gespräch zwischen Regensburg-Digital-Herausgeber Stefan Aigner und Harald Klimenta von Attac, das sich bis zur Abgrenzung des Freihandelsgegners gegen Rechtspopulismus dehnte.
Der Veranstalter Peter Kittel ist mit seiner Strafanzeige gegen regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner wegen Beleidigung bei der Regensburger Staatsanwaltschaft abgeblitzt.