Rechtsanwalt Peter Witting hat auf die Anklagerhebung gegen seinen Mandanten mit deutlichen Worten reagiert und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsstaatliche Mindeststandards seien in diesem Fall “ersichtlich nicht eingehalten” worden. Wolbergs weist die Vorwürfe “unverändert entschieden zurück”. Die Pressemitteilung von Peter Witting im kompletten Wortlaut.
Presseerklärung der Verteidigung von Oberbürgermeister Wolbergs
Angesichts der im bisherigen Verfahren gezeigten Haltung der Ermittlungsbehörden vermag die heute kommunizierte Anklageerhebung nicht zu überraschen. Allerdings ist festzustellen, dass die Art der Sachbehandlung dieser Angelegenheit durch die Staatsanwaltschaft Regensburg den Interessen der Bürger/ -innen der Stadt Regensburg wie auch dem Amt des Oberbürgermeisters nicht gerecht wird. Jenseits aller Diskussion um die Berechtigung der gegen Herrn Wolbergs erhobenen Vorwürfe ist festzustellen, dass in diesem Verfahren rechtsstaatliche Mindeststandards ersichtlich nicht eingehalten sind, dass von einem fairen Verfahren längst nicht mehr die Rede sein kann.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, einen früheren Tretzel-Mitarbeiter und den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erhoben.
Gähn. Der Podcast für feine Ohren, feine Gemüter und feinen Ripp sieht sich mit dem Sommerloch konfrontiert. Nichts tut sich – oder etwa doch? Sommerpause kommt für den Feinsender nicht infrage, stattdessen gibt es in den nächsten beiden Wochen ein Sommerloch-Double-Feature.
Der Podcast für feine Ohren, feine Gemüter und feinen Ripp wagt sich heute nicht weit in die Welt, sondern widmet sich der Heimatliebe, der Identifikation mit Regensburg und Straßenbenennungen. Alles ziemlich heikel.
Der Podcast für feine Ohren, feine Gemüter und feinen Ripp – präsentiert von Regensburg-Digital. Diesmal mit der Nachlese zum Bürgerfest, ein paar Takten zum Wahlkampfauftakt in Regensburg und einem Dreiergespräch zur WLAN-Initiative Freifunk mit dem ersten Feinsender-Gast, Tina Lorenz.
Der Podcast für feine Ohren, feine Gemüter und feinen Ripp – präsentiert von Regensburg-Digital. Pünktlich zum Beginn des Bürgerfests werden auch in der dritten Folge des Feinsenders wieder die ganz heißen Themen Regensburg diskutiert.
Der Podcast für feine Ohren, feine Gemüter und feinen Ripp – präsentiert von Regensburg-Digital. Auch in der zweiten Folge des Feinsenders werden ein paar Themen diskutiert, gedreht und gewendet, die für die gesamte Stadt und den Erdkreis, zumindest aber für David & Modl, relevant sind.
Ab heute präsentiert Regensburg-Digital immer donnerstags den Podcast für feine Ohren, feine Gemüter und feinen Ripp. David und Modl diskutieren in jeder Folge des Feinsenders ein paar Themen, denen sie in und um Regensburg gerade eine gewisse Relevanz zusprechen. Das kann ja was werden!
Die Initiative „Recht auf Stadt“ darf ihre Flugblätter mit Kritik am Seniorenheim Candis vorerst nicht mehr verbreiten. Sprecher Kurt Raster denkt über Berufung gegen die Eilentscheidung nach.
Am morgigen Donnerstag zeigen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Jüdische Gemeinde Regensburg ein Dokumentarfilm über den Holocaustüberlebenden Ernst Grube.
Am Samstag findet in Regensburg der “Global Marijuana March” statt. Tatsächlich ist die unlogische Drogenpolitik dieses Landes ein Stück deutscher Leid-Kultur.
Das Landgericht Regensburg hat nun auch die beiden Haftbefehle gegen Volker Tretzel außer Vollzug gesetzt. Anders als bei Joachim Wolbergs und Franz W. geschah das dieses Mal ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
“Alles in bester Ordnung.” So lautet das Credo der Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Regensburg, Landrätin Tanja Schweiger, zum Tretzel-Kredit über 4,5 Millionen, wegen dem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Verwaltungsrat und Vorstand sind offenbar der gleichen Ansicht.
Bei ihrer Kreishauptversammlung erklären die Liberalen ihre „grundsätzliche Bereitschaft“, die Koalition fortzusetzen. Eine wesentliche Forderung: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl soll die Stadtratsausschüsse verlassen.
Am morgigen Dienstag will die Regensburger SPD der Öffentlichkeit ihre neue Fraktionsspitze präsentieren. Wer den zurückgetretenen Norbert Hartl ersetzen soll, war bislang auch parteiintern ein streng gehütetes Geheimnis. Bereits am Wochenende hat mit dem Strafrechtsprofessor Tonio Walter ein prominentes SPD-Mitglied (Walter trat im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2008 als parteiinterner Konkurrent von Joachim Wolbergs und Favorit von Margit Wild an.) via Facebook einen Vorschlag gemacht, welche Lehren die Regensburger Sozis aus dem Korruptionsskandal ziehen könnten. Erwartungsgemäß stießen die Forderungen nach der Übernahme von politischer Verantwortung und einem klaren personellem Schnitt nur auf wenig Gegenliebe. Wir veröffentlichen Walters Stellungnahme im kompletten Wortlaut. Er selbst hat am heutigen Montag erklärt, dass er als möglicher OB-Kandidat nicht zur Verfügung stehe.
Die pensionierte Lehrerin, die sich mit Nazi-Parolen und entsprechender Symbolik an einen Bürgermeister, die Jüdische Gemeinde und den Bischof gewandt hatte, kam mit einem Strafbefehl davon.