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Verteidigung reagiert auf Anklage

Wolbergs-Anwalt: “Kein faires Verfahren”

wollbergs4Rechtsanwalt Peter Witting hat auf die Anklagerhebung gegen seinen Mandanten mit deutlichen Worten reagiert und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsstaatliche Mindeststandards seien in diesem Fall “ersichtlich nicht eingehalten” worden. Wolbergs weist die Vorwürfe “unverändert entschieden zurück”. Die Pressemitteilung von Peter Witting im kompletten Wortlaut.

Presseerklärung der Verteidigung von Oberbürgermeister Wolbergs

Angesichts der im bisherigen Verfahren gezeigten Haltung der Ermittlungsbehörden vermag die heute kommunizierte Anklageerhebung nicht zu überraschen. Allerdings ist festzustellen, dass die Art der Sachbehandlung dieser Angelegenheit durch die Staatsanwaltschaft Regensburg den Interessen der Bürger/ -innen der Stadt Regensburg wie auch dem Amt des Oberbürgermeisters nicht gerecht wird. Jenseits aller Diskussion um die Berechtigung der gegen Herrn Wolbergs erhobenen Vorwürfe ist festzustellen, dass in diesem Verfahren rechtsstaatliche Mindeststandards ersichtlich nicht eingehalten sind, dass von einem fairen Verfahren längst nicht mehr die Rede sein kann.

Früherer Wolbergs-Konkurrent fordert:

„SPD-Spitze sollte geschlossen zurücktreten“

Am morgigen Dienstag will die Regensburger SPD der Öffentlichkeit ihre neue Fraktionsspitze präsentieren. Wer den zurückgetretenen Norbert Hartl ersetzen soll, war bislang auch parteiintern ein streng gehütetes Geheimnis. Bereits am Wochenende hat mit dem Strafrechtsprofessor Tonio Walter ein prominentes SPD-Mitglied (Walter trat im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2008 als parteiinterner Konkurrent von Joachim Wolbergs und Favorit von Margit Wild an.) via Facebook einen Vorschlag gemacht, welche Lehren die Regensburger Sozis aus dem Korruptionsskandal ziehen könnten. Erwartungsgemäß stießen die Forderungen nach der Übernahme von politischer Verantwortung und einem klaren personellem Schnitt nur auf wenig Gegenliebe. Wir veröffentlichen Walters Stellungnahme im kompletten Wortlaut. Er selbst hat am heutigen Montag erklärt, dass er als möglicher OB-Kandidat nicht zur Verfügung stehe.

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