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"Keine Ungleichbehandlung der Schwächsten"

Die CSU entdeckt ihr Herz für Obdachlose

CSU-Stadtrat Josef Troidl engagirt sich seit Jahren ehrenamtlich für den von Spenden getragenen Obdachlosentreff Strohhalm. Im Stadrat ist seine Fraktion bei dem Thema bislang nicht auffällig geworden.

CSU-Stadtrat Josef Troidl engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich für den von Spenden getragenen Obdachlosentreff Strohhalm. Im Stadtrat ist seine Fraktion bei dem Thema bislang nicht auffällig geworden.

Unter der Überschrift „CSU-Fraktion fordert Beendigung der Benachteiligung Obdachloser in Regensburg“ tritt man – ganz neu – für die Belange Obdachloser ein.

Nachdem die Stadt mit dem Kälteschutzhaus in der Wöhrdstrasse 56 einen wichtigen Schritt gemacht getan hat, um Betroffenen im Herbst und Winter mehr als den dürftigen Schutz des Obdachlosenasyls in der Taunusstrassse zu geben, legt nun die CSU nach.

„...auf Grund der Tendenz der Gerichte“

Auch Jobcenter sieht ein: Das Existenzminimum ist das Existenzminimum

Nach mehreren Klagen und Widersprüchen verzichtet das Jobcenter im Landkreis Regensburg darauf, Darlehen für die Mietkaution vom Existenzminimum abzuziehen. Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile, die diese Praxis als rechtswidrig ansehen. In der Kritik steht insbesondere auch der Gesetzgeber.

Finanzskandal in Wenzenbach

Schmid-Verteidiger: „Der Zeuge E. hat sich gänzlich desavouiert“

Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.

Kein Witz

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter

Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.

 
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