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17 Juli2018
Demo gegen "massiven Rechtsruck"

„Wir machen uns nicht zu Mittätern“

Von Redaktion in Nachrichten

#ausgehetzt: Unter diesem Motto demonstrierten am Montag etwa 700 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz, den „massiven Rechtsruck“ in unserer Gesellschaft, für private Seenotrettung und „gegen Abschiebelager“.

“Unglaubliche Missachtung humanistischer Werte.” Rund 700 Menschen folgten dem Aufruf #ausgehetzt. Foto: Jasmin Lehmer

Der anfänglich nur gegen das – mittlerweile in Kraft getretene – Polizeiaufgabengesetz gerichtete Protest scheint sich zunehmend zu einer kleinen Bewegung zu entwickeln. Bereits in der Vergangenheit waren bei Demonstrationen gegen das PAG mehrfach mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem daraus entsprungen Format „Bass gegen Hass“ hatte sich Anfang Juni eine vierstellige Zahl von Menschen einer Kundgebung gegen die AfD angeschlossen.

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"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien  in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.

Weitere Durchsuchungen in Spendenaffäre

Durchsuchungen bei Franz Rieger und Veranstalter

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Dabei wurden “die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume” von Landtagsabgeordnetem Franz Rieger (CSU) und einem “Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltunsgbranche” durchsucht. Informationen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei Letzterem um Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, der in Verschleierungsabsicht Scheinrechnungen im Umfang von knapp 30.000 Euro ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen in Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Rieger aufgrund mutmaßlich über Strohmänner gestückelter Spenden für dessen Landtagswahlkampf im Jahr 2013.

Betroffene von Obdachlosigkeit bedroht

Landgericht verurteilt Machtmissbrauch eines Betreuungsrichters – der reagiert mit Untätigkeit

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

In einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landgericht Regensburg die Tätigkeit eines Betreuungsrichter am Amtsgericht unter die Lupe genommen und exemplarisch aufgezeigt, wie Betreuungsrecht auf keinen Fall sein darf. Die betroffene Rentnerin ist derweil von Obdachlosigkeit bedroht.

Dies & das

Aus dem Redaktionstagebuch (11/18)

Von Redaktion am in In eigener Sache, Kolumne, Meinung, Nachrichten

Zwar hat man lange nichts mehr gehört von den Verkehrsproblemen am Brandlberg, aber gelöst scheinen sie nicht zu sein – das sagen zumindest Anwohner. Etwas von sich hören lassen die bambule.babys – das Künstlerkollektiv hat eine Video-Stellungnahme zur Absage ihrer Performance und den Hintergründen veröffentlicht. Außerdem haben wir eine sehr lange Antwort der Stadt auf eine sehr einfache Frage erhalten, die wir zur freien Interpretation zur Verfügung stellen.

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