Über zehn Monate musste eine ältere Frau kämpfen, bis sie eine Betreuungsanordnung und einen Betreuer bekam, der ihre Bedürfnisse ernst nehmen. Verantwortlich für die lange Dauer: der zunächst zuständige Betreuungsrichter. Nun wurde der Mann abgesetzt. Die Frau sucht jetzt dringend eine Wohnung.
Dieses Mal in unserem Tagebuch: Ein kleiner Nachtrag zur Neuwahl des Rechtsreferenten, Lob für die SILENT Disco, ein Blick in unseren Pressespiegel und ein klares Bekenntnis der Bürgermeisterin.
Dr. Walter Boeckh heißt der neue Rechtsreferent der Stadt Regensburg. Der Vorsitzende Richter am Landgericht konnte sich im zweiten Wahlgang mit 27 Stimmen durchsetzen. Die Koalition hatte sich im Vorfeld offenbar auf keinen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Die Wahl eines Externen wird von manchen als kleines Signal gedeutet.
Der Feinsender bereitet sich auf eine große Influencing-Offensive vor. Erst einmal müssen aber ein paar virale Basics geklärt werden: Künftige Maskottchen und Spitznamen für Regensburgs Originale und Hot Spots.
Der Feinsender 052 schickt Regensburg mittels zahlreicher Querverbindungen durch die ganze Welt und legt erstaunliche und ungeahnte Verknüpfungen frei. Mehr Bildungspodcast geht nicht!
#ausgehetzt: Unter diesem Motto demonstrierten am Montag etwa 700 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz, den „massiven Rechtsruck“ in unserer Gesellschaft, für private Seenotrettung und „gegen Abschiebelager“.
Das Fürstenhaus hatte auf Rückübertragung eines Grundstücks geklagt, das die Stadt Neutraubling an die Katholische Jugendfürsorge verkauft hatte. Die KJF wird dort nun eine Förderschule bauen.
Image, Identity, Markenbildung. Der Feinsender peppt sich ein bisschen auf und will alle seine Leistungen unter einem Dach bündeln, um seine Kunden noch zufriedener zu stellen und langfristig an sich zu binden.
Wie die Zeit vergeht: Bereits zum 50sten Mal wird der Feinsender nun über den Äther gejagt. Zur Jubiläumsausgabe mit den Themen: WM-Aus, Bundesregierungs-(Fast-)Aus und Bademöglichkeiten. Ton ab!
Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.
Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Dabei wurden “die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume” von Landtagsabgeordnetem Franz Rieger (CSU) und einem “Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltunsgbranche” durchsucht. Informationen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei Letzterem um Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, der in Verschleierungsabsicht Scheinrechnungen im Umfang von knapp 30.000 Euro ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen in Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Rieger aufgrund mutmaßlich über Strohmänner gestückelter Spenden für dessen Landtagswahlkampf im Jahr 2013.
In einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landgericht Regensburg die Tätigkeit eines Betreuungsrichter am Amtsgericht unter die Lupe genommen und exemplarisch aufgezeigt, wie Betreuungsrecht auf keinen Fall sein darf. Die betroffene Rentnerin ist derweil von Obdachlosigkeit bedroht.
Von 1990 bis 1996 war er unter OB Christa Meier Sozial- und Jugendbürgermeister von Regensburg, 29 Jahre lang saß er im Stadtrat: SPD-Urgestein Walter Annuß. Wir haben ihn nach seiner Meinung zur Regensburger Korruptionsaffäre befragt.
Begleitet von breitem Protest begeistert AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seine Anhängerschar im Aurelium mit einfachen Bildern vom „Wir gegen die Anderen“.
Die Jugendorganisation der Regensburger Grünen stellt sich gegen die Linie von Partei und Fraktion. Stadträtin Margit Kunc sieht das aber entspannt. „Da bin ich niemandem böse.“