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Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wolbergs darf vorerst nicht zurück ins Amt

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag von Joachim Wolbergs abgewiesen, seine vorläufige Suspendierung aufzuheben. Bereits die Verurteilung wegen Vorteilsannahme reicht in den Augen des Gerichts aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer späteren dauerhaften Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszugehen.

Rechtswidrige Medienarbeit

Nach dem Korruptionsprozess: Tretzel gewinnt Klage gegen Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft war im Juli 2018 weder zu einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel und andere berechtigt, noch zu einer anschließenden Pressekonferenz. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg gerade entschieden. Der im Korruptionsprozess angeklagte und (nicht rechtskräftig) verurteilte Unternehmer hatte wegen der Medienarbeit der Ermittlungsbehörde geklagt.

Immer unterwegs

Hat man als Schausteller noch Zeit für ein Privatleben?

Wilde Karussellfahrten, Zuckerwatte, gebrannte Mandeln und auf den Bierbänken herumtanzen – Endspurt bei der Regensburger Maidult. Allerdings sind die Besucher nicht die einzigen, die sich jeden Tag auf der Dult herumtreiben. Schließlich muss auch irgendjemand die ganzen Fahrgeschäfte bedienen, die Buden mit Naschereien ausstatten und die Dosen zu einer Pyramide stapeln, bereit zum Abwerfen. Ganze 106 Stände gibt es heuer. Aber haben die Schausteller mit dem ganzen Trubel überhaupt Zeit für ein Privatleben, vielleicht für eine kleine Liebelei, oder die Chance eine richtige Familie zu gründen?

Bundesrat diskutiert Gesetzesentwurf

Mehr (gefühlte) Sicherheit durch Messerverbot?

Dass man nicht mit Pistolen durch die Gegend laufen darf ist klar, aber jetzt werden vielleicht auch die Messer verboten. Damit sind nicht nur die paar Klingen gemeint, die sowieso schon verboten sind. An bestimmten Orten wären keinerlei Messer mehr erlaubt. Für die Oberpfalz gibt es bislang keine belastbaren Zahlen zu Messerangriffen.

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