Der Themenkomplex “Spenden” im Korruptionsprozess ist vorerst abgeschlossen. Seit Anfang der Woche läuft am Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme zum Bereich “Nibelungenkaserne”. Wurde das städtische Areal per Unrechtsvereinbarung an das Bauteam Tretzel (BTT) vergeben? Diese Frage gilt es hauptsächlich zu klären. In den vergangenen beiden Verhandlungstagen sagten führende Stadträte der Regensburger Rathaus-Koalition aus. Ein paar Randnotizen brachten zudem spannende Details zutage.
Der Bebauungsplan der früheren Nibelungenkaserne. Rot umrandet: die 2014 vorgesehenen Wohnbaugebiete. Darunter die relevanten WA 1, WA 2 und WA 4.
„Die Anwesenheit wird auch immer schrecklicher hier“, scherzt die Vorsitzende Richterin Elke Escher zu Beginn des mittlerweile 21. Verhandlungstages und setzt unter Lachen nach: „Unentschuldigt einfach nicht kommen, das mag ich nicht.“ Und tatsächlich sind die Reihen auf Seiten der vier Angeklagten (Joachim Wolbergs, Norbert Hartl, Bauträger Volker Tretzel und sein ehemaliger Geschäftsführer Franz W.) zunehmend lichter besetzt. Die vier sind freilich vollzählig, doch lädt die zeitraubende Hauptverhandlung zu bedachtsamer Dosierung mancher kostbaren Anwaltsstunde ein. Die Tretzel-Verteidigung verzichtet auch auf stenografische Mitschrift des Verhandlungsgeschehens.
Bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am Sonntag wurde der Stadtrat und ehemalige Juso-Chef Juba Akili mit knapp 62 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Regensburger SPD gewählt. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild hatte sich nach über elf Jahren nicht mehr um das Amt beworben. Im Zentrum der Konferenz stand die Diskussion um den Umgang mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinen Ambitionen erneut für dieses Amt zu kandidieren. Die Partei ist sich in der Frage uneinig und gerade auch Akilis Ergebnis ist Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit.
Die Regensburger SPD wählt morgen ihren Vorstand neu. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Margit Wild ist bisher der Stadtrat Juba Akili. Unklarheit gibt es allerdings darüber, mit wie viel Unterstützung er rechnen kann, weil sein Ergebnis wesentlich auch von einer Person abhängt, die nach wie vor die Partei spaltet: Joachim Wolbergs. Anträge zur Wohnungsbaupolitik und Wahlkampffinanzierung fordern grundlegende Änderungen.
Der frühere Regensburger Kulturreferent Egon Greipl soll in seiner Zeit als Generalkonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (1999-2013) massenhaft dienstpflichtwidrig “Scheinwerkverträge” abgeschlossen haben. Der Freistaat Bayern fordert von ihm nun 730.000 Euro Schadensersatz.
Gestern haben sich am Regensburger Neupfarrplatz tausende Menschen versammelt, um gegen die Politik der Angst und Ausgrenzung zu demonstrieren. Der Missmut richete sich dabei gegen die AfD, vor allem aber auch gegen die CSU.
Bei einer Podiumsdiskussion des Regensburger Stadtjugendrings zur Bezirkswahl, die zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindet, gab es bei den geladenen Parteivertretern abseits grundsätzlicher politischer Unterschiede auffällig viel Übereinstimmung vor allem bei einem Thema: Mehr Geld.
Anja Wolbergs, die Ehefrau des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters, hat einen Roman über die “Spendenaffäre” geschrieben. Protagonsitin Jana Wolters erlebt darin die Trennung von ihrem Mann Jonas Wolters, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn und seine Inhaftierung. Zur Erhellung der politischen Dimension der Affäre trägt das Buch allerdings nichts bei.
Bistumssprecher Clemens Neck wiegelte auf Nachfrage der Donaupost ab: Die Predigt seines Chefs, Bischof Rudolf Voderholzer, am vergangenen Wochenende in Altötting, die zumindest eine kleine Welle an Zustimmung und Kritik losgetreten hatte, sei keine politische, sondern eine theologische gewesen. Ein genauerer Blick auf die Predigt offenbart das Gegenteil.
Eine Glosse über einen Bischof auf politischer Mission.
Vor einer vergleichsweise internen Öffentlichkeit an der Universität Regensburg klingen Margit Wild und Gertrud Maltz-Schwarzfischer nicht wirklich wie leidenschaftliche Verfechter eines Kultur- und Kongresszentrums.
Kasernenviertel, Ostenviertel und Hohes Kreuz sollen im Rahmen des Projekts “Soziale Stadt – Innerer Südosten” zu einem “Stadtteil der Zukunft” zusammenwachsen. So lautet zumindest die Vision der Stadt Regensbrug und von ihr beauftragter Planungsbüros, die am Dienstag gemeinsam das Stadtentwicklungskonzept im kleinen Saal des marinaforums vorstellten.
Die Vereinigung der Freunde der Altstadt Regensburg hat zu einer Informationsveranstaltung zum Themenkomplex RKK geladen, um dieses so kontroverse Bauvorhaben aus verschiedenen Blickwinkeln und fundiert zu kritisieren. Das Fazit des Abends: Regensburg braucht kein RKK – und schon gar nicht am Ernst-Reuter-Platz!
Am Dienstag las Thorsten Nagelschmidt auf Einladung der Alten Mälzerei im Ostentorkino aus seinem neuen Roman “Der Abfall der Herzen” und ging der Frage nach, wie ein Jugendabschnitt im Sommer 1999 sechzehn Jahre später aus den brüchigsten Erinnerungen, längst vergessenen Tagebucheintägen und späten Unterhaltungen mit damals Beteiligten rekonstruiert werden kann. Eine kurzweilige und unterhaltsame Lesung.
“Geld ist ja scheinbar da”, bemerkt Soziale-Initiativen-Chef Reinhard Kellner am Montagabend bei der Armutskonferenz der Regensburger Sozialverbände im Kolpinghaus. Für andere Dinge wohlgemerkt, nicht um wirksam Altersarmut und Wohnungsnot zu bekämpfen. Diese beiden Themen wollte das Armutsforum in über drei Stunden diskutieren. Diskutiert wurde allerdings gar nicht so viel. Vielleicht weil sich die relevanten politischen Adressaten der Stadt nicht blicken ließen, vielleicht auch, weil die Konferenz durch ihre Zusammenstellung ohnehin mehr Informations- als Forderungscharakter hatte. Die geladenen Fraktionen jedenfalls glänzten bis auf CSU und Linke mit Abwesenheit und daher sah sich einzig Anton Sedlmeier, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, mit wenigen Fragen, bisschen Kritik und ein paar Forderungen konfrontiert.
„Schätze des Islam erleben und wertschätzen“ lautete das ursprüngliche Thema einer Podiumsdiskussion im Evangelischen Bildungswerk am Mittwoch. Am Ende ging es aber doch überwiegend um den geplanten Moscheebau im Regensburger Stadtosten und Integrationspolitik am Hohen Kreuz. Die bisherige Moscheegegnerin Dechant ist mittlerweile nicht gegen die Moschee, eigentlich aber auch nicht dafür. Bauherr der Moschee, die DITIB-Gemeinde Regensburg, konnte sich harmlos und friedlich präsentieren, Nachfragen zur ideologischen Nähe der DITIB zum autoritären türkischen Staat, konnte Vertreter Aykan Inan elegant umschiffen.
Der Heimatbegriff prägt Politik, Lifestyle und Pop abseits genuin konservativer Diskurszusammenhänge immer mehr. Bayern ist da natürlich ganz vorne mit dabei. Unser Kolumnist nimmt „Heimat“ ein bisschen unter die Lupe und fragt, ob sie uns nicht lieber völlig wurscht sein sollte.
Am Donnerstag diskutierten der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, einen möglichen Eintritt in die Regierung und die Erneuerung der SPD. Die Stimmung in der proppenvollen Vereinsgaststätte des SC Regensburg war eindeutig: No GroKo.
„Kanacken“, „Drecksdeppen“ – solche und ähnliche Ausdrücke gehören auf vielen Facebookseiten zum gepflegten Umgangston. Auch der Regensburger Wolfgang P. hat sie verwendet und unter einem Facebook-Beitrag der Bildzeitung hinzugefügt, dass Asylsuchende gefälligst ausreisen sollen, „ansonsten laufen wir an und bringen sie um, aber alle von den Flüchtlingen“. Vor allem der letzte Satz beschert ihm nun eine viermonatige Bewährungsstrafe.
Als am Donnerstagabend die Meldungen über Sigmar Gabriels scharfe Vorwürfe gegen seinen designierten Nachfolger im Amt des Außenministers, Martin Schulz, über die Nachrichtenticker laufen, nehmen davon die Genossinnen und Genossen im Regensburger Gewerkschaftshaus keine Kenntnis. Gabriel wirft „dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ (wie Gabriels Tochter zitiert wird) vor, seine Arbeit im Auswärtigen Amt nicht wertzuschätzen und ihm gegenüber einen Wortbruch begangen zu haben. Währenddessen haben sich über 50 SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk Regensburg und ein paar Gäste versammelt, um mit Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und dem österreichischen Journalisten Robert Misik über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.
Mit einer außergewöhnlichen Reihe startete das Theater Regensburg ins Jahr 2018: Le Chaim – Auf das Leben. Die letzten Januartage standen ganz im Zeichen israelischer Kultur. Filme, Konzerte, Diskussionen, eine Ausstellung und Lesung gruppierten sich dabei um das Hauptereignis am vergangenen Samstag – die Uraufführung der Oper „Banalität der Liebe“ der israelischen Komponistin Ella Milch-Sheriff, inszeniert von Itay Tiran. Das vom Theater Regensburg beauftragte Stück widmet sich dem Leben Hannah Arendts und nimmt dabei insbesondere ihr verhängnisvolles Verhältnis zu Martin Heidegger in den Fokus.