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08 März2019
Willkür statt Rechtsstaat

Stadt verweigert schwerkranker Obdachloser Unterbringung in Notunterkunft

Als Gastbeitrag in Meinung, Nachrichten

Wider jedes Recht macht die Stadt die Bitte einer schwerkranken Obdachlosen auf Unterbringung in einer Notunterkunft zu einem Hindernislauf.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Die Frau, die beim Sozialamt der Stadt vorspricht, ist augenscheinlich schwer leidend. Sie ist kurz zuvor aus einem Regensburger Krankenhaus entlassen worden. Laut ärztlicher Diagnose leidet sie unter anderem an „chronischer Instabilität der linken und der rechten Schulter“. Nun muss sie an der linken Schulter operiert werden. Wieder einmal. Die Notaufnahme des Krankenhauses bittet am 27. Februar „dringend um Klärung der häuslichen Versorgungslage“. Und weiter: „Sollte dies noch ausstehend sein, kann wie bereits besprochen keine OP erfolgen.“ Anders ausgedrückt: Die Operation des Schultergelenks verspricht nur dann Erfolg, wenn sich die Frau in einer eigenen Unterkunft von der Operation erholen kann, statt ständig herumlaufen zu müssen. Doch Maria M. ist obdachlos.

Weiter lesen 14 Kommentare
Früherer Landgerichtsvize hegt "erhebliche Zweifel"

Ist Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister geeignet?

Gastbeitrag am in Meinung, Überregional

Werner Ebner war bis zu seinem Ruhestand im Oktober 2017 Vizepräsident des Landgerichts Regensburg, Vorsitzender der Zweiten Großen Strafkammer und der Schwurgerichtskammer. In seinem Gastbeitrag für regensburg-digital hegt Ebner – abseits einer strafrechtlichen Beurteilung – erhebliche Zweifel an einer Eignung von Joachim Wolbergs für das Amt des Oberbürgermeisters. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

Das RVV-Liniennetz in der Kritik

Regensburg: verkannte ÖPNV-Spielwiese?

Gastbeitrag am in Meinung

Das Hauptaugenmerk dieses Artikels liegt auf der Publikation eines alternativen ÖPNV-Netzlinienplans für Regensburg. Ein gebürtiger Regensburger, so alt wie der RVV selbst, erklärt weshalb er dessen Liniennetz für eine Fehlplanung hält und bietet eine diskussionswürdige Alternative an.

Zu Bischof Voderholzers Rede vom „Missbrauch des Missbrauchs“

Warum der Regensburger Bischof den Medien Verleumdung der katholischen Kirche vorwirft

Gastbeitrag am in Meinung

Ende Oktober hat sich der Regensburger Bischof Voderholzer mit einer Predigt an sein Kirchenvolk gewandt. Anlass war die MHG-Studie, „die uns als Kirche von Regensburg in den letzten Wochen arg zugesetzt und viele Gläubige stark verunsichert“ habe. Wie schon sein Vorgänger unterstellt der Regensburger Bischof Medien und Kritikern ein politisches Kalkül und greift dabei sogar auf die reaktionäre und täterschützende Floskel vom Missbrauch mit dem Missbrauch zurück.

"Missbrauch mit dem Missbrauch"

Was der Heilige Wolfgang an Bischof Voderholzer schreiben würde

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten, Überregional

Von „Missbrauch mit dem Missbrauch“ hat Bischof Rudolf Voderholzer bei einer Predigt in Zusammenhang mit der MHG-Studie über den sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen durch Kleriker gesprochen. Exklusiv für regensburg-digital antwortet ihm der renommierte Theologe und Psychotherapeut Wunibald Müller.

Filmkritik

Eine beklemmende Helden-Reise

Gastbeitrag am in Kultur

„Wackersdorf“ nimmt den Zuschauer mit in das Leben des Schwandorfer Landrats Schuierer und zeigt, was es ihn kostete, im Widerstand gegen die WAA zum „Volksheld“ zu werden. Der Film ist ein Lehrstück, wie nahe wir in Wirklichkeit am Polizeistaat leben, wenn die Bevölkerung den Mächtigen wichtige Pläne zu durchkreuzen droht. Sehenswert.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung, So nicht, liebe Behörde!, Überregional

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

Sozialamt und Jobcenter als Futterstelle für Miethaie

Burgweintinger Mietskaserne steht zum Verkauf

Gastbeitrag am in Nachrichten

Jahr für Jahr sind die Ausgaben für die Grundsicherung beim Sozialamt und beim Jobcenter der Stadt Regensburg stark gestiegen. Profitiert haben davon allerdings im wesentlichen nicht die Grundsicherungsempfänger, sondern Vermieter, die sogar über das rechtlich zulässige hinaus den Steuerzahler abkassieren. Der Stadt ist dies offenbar gleichgültig.

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