Als destruktiv, teuer und insbesondere erfolglos bewertet unser Gastautor die „harte Linie“ der bayerische Drogenpolitik, ganz besonders sichtbar in Regensburg. Als Alternative stellt er das Modell Portugals zur Diskussion.
Von Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk
Der staatliche sogenannte „Kampf gegen Drogen“ ist gescheitert. Ich erlebe ihn von Berufs wegen hauptsächlich als einen Kampf gegen die Drogensüchtigen. Er ging und geht einher mit einer Riesenverschwendung der Ressourcen von Polizei und Justiz sowie unserer Steuern.
Kaum fackelt mal ein Haus in der Steinergasse ab und wird daraufhin mit einem Sichtschutz aus Pressspan versehen, kommt einer dahergelaufen und klatscht ein Abzieh-Graffito dran: Über generische „Kunst“ für verspießte Kleinstadtbewohner und warum sie gerade deswegen so gut her passt.
Ob es jetzt Altstadtfeste, diverse Marathons oder eine „Fridays for Future“-Demo sind, immer wieder wird die Innenstadt oder Teile davon für den Verkehr gesperrt. Passt die Sperrung nicht in die Agenda der Auto-Apostel wird ein fataler Eingriff in das Altstadtgeschäft prophezeit. Gleichzeitig kämpft der sogenannte Radentscheid für bessere Radwege in der Altstadt. Der einfache Fußgänger denkt sich bloß: Erstickt die Altstadt nicht eh schon im ganzen Verkehr?
Am 1. Juni 2015 trat das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft. Erst über vier Jahre später, am 7. August 2019, ist auf Grund der 2. Mieterschutzverordnung des Freistaates die Mietpreisbremse in 162 Städten und Gemeinden Bayerns auch bayerisches Recht geworden. In der Oberpfalz gilt die Mietpreisbremse nur für Regensburg – für ein Jahr.
Das muss man gesehen haben, wie im neuen grauen „MIA SAMMA MIA“-Museum zu Regensburg an der Donau die Geschichte staatsbayrisch auf CSU-Linie getrimmt wird. Regensburg ist eine Reise wert, ob das Museum den Wert erhöht, ist höchst zweifelhaft. Beachtlich ist jedenfalls, wie mit über 88 Millionen die Geschichte Bayerns höchst offiziell und staatsgetragen abgehandelt wird.
Die gastronomische Vielfalt Regensburgs beruht zum Großteil auf der Idiotie der Gastronomen. Der Autor darf das sagen: Er ist selbst ein solcher Idiot.
Nach seinem vieldiskutierten Gastbeitrag vom 2. März, in dem er die Eignung von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister infrage gestellt hatte, äußert sich Werner Ebner (Richter im Ruhestand und Landgerichtsvizepräsident a.D.) nun zu den Reaktionen, die sein Text bei Lesern, Medien, Gericht, Verteidigung und Wolbergs selbst hervorgerufen hat. Der Beitrag lag uns bereits vor dem Urteil im aktuell zu Ende gegangenem Prozess vor und wird in Absprache mit Herrn Ebner nun bewusst erst nach der Entscheidung des Landgerichts Regensburg veröffentlicht.
Universitäten waren schon immer ihrer Zeit voraus. Nicht nur auf dem Gebiet der Wissenschaft, sondern auch und gerade im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Die außerparlamentarische Opposition der 68er-Studentenbewegung ist dafür nur ein Beispiel. Der akademische Elfenbeinturm ist Seismograf der Gesellschaft. Dort kündigen sich bevorstehende Entwicklungen und Fortschritte frühzeitig an. Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz bezieht nun Stellung zu dieser Tradition – mit einer der Zukunft zugewandten Mensa.
Mit den 250.000 Euro für die Studie zum Kriegsende in Regensburg hätten viele blinde Flecken in der NS-Vergangenheit der Stadt beseitigt werden können.
Wofür der zwei Meter hohe Stein an der Ecke Straubinger-/Siemensstraße steht, wissen in Regensburg wohl nur die wenigsten. Vergangene Woche erinnerte die ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg bei dem vergessenen Denkmal an die sowjetischen Kriegsgefangenen. Über 600 von ihnen wurden dort ab 1942 ohne Grabstein verscharrt.
„Für einen Satiriker ist es ein großes Lob, wenn jemand anruft und sagt, das was Sie machen, das ist aber geschmacklos“, sagt Stefan Traxler. „Für einen Architekten eben nicht“, erwidere ich. Wir stehen vor dem Museum für Bayerische Geschichte. Traxler ist der Architekt und ich bin der Schreiberling, der dieses Gebäude kürzlich durch den Kakao gezogen hat. Doch Traxler ist Satire gewohnt – sein Vater hat das Satiremagazin Titanic mitgegründet. Also haben wir uns einfach getroffen.
Die Stadt Regensburg stellt derzeit neue Sitzmöglichkeiten „ohne Konsumzwang“ auf. Das bedeutet: Man kann sich dort hinsetzen, ohne einen Latte Macchiato oder eine Holunderschorle schlürfen zu müssen. Das ist eigentlich keine Meldung wert, doch in Regensburg werden solche Bänke zum Politikum. Dabei ist die Zankerei über diese Sitzgelegenheiten nur ein Oberflächenphänomen. Ein Plädoyer für die Bänkerettung.
Einen erfolgreichen Geschäftsmann zu kritisieren ist gemein. Einerseits möchte man sich nicht über seine harte Arbeit belustigen. Denn wir leben im Kapitalismus, dem besten System, das wir haben und wie wir alle wissen, umso reicher, desto fleißiger ist ein Mensch. Andererseits beginnt bald die Osterzeit und um diesen österlichen Frieden zu wahren, möchte ich hier nicht über eine real existierende Person schreiben, sondern erfinde ganz dreist die Figur Peter Schürze, die nichts, ich betone, rein gar nichts mit einem echten Regensburger Geschäftsmann zu tun hat! Solche Absurditäten würde doch kein echter Mensch abziehen.
Einst, in längst vergangenen Zeiten, kündeten die stolzen Türme der Patrizierburgen vom kaufmännischen Geschick des Regensburger Bürgertums. Thundorfer, Gravenreuther und Konsorten lenkten die Geschicke der Stadt und die Pracht ihrer Anwesen zeugte von ihrem Erfolg. Doch das Feuer dieser Ära ist in Regensburg längst erloschen, ebenso wie das des Further Drachen. Seinen enthaupteten Nachbau verfrachtete man voller Stolz in das Museum der Bayerische Geschichte. Armer Fanny.
Spitzt die Ohren und haltet eure Schlüpfer fest, falls ihr überhaupt welche anhabt, denn alle zwei Wochen wird nun mit dem Hammer glossiert. Post von Cramer kommentiert Regensburg, das stolze Erbe Marc Aurels am Donaustrand, endlich so wie es es verdient hat, nämlich von oben herab.
Die Verwaltungskosten der Jobcenter Regensburg Stadt und Landkreis steigen erneut stark an, obwohl die Arbeitslosenzahlen deutlich gefallen sind. Wofür wird dieses Geld verbraten?
Werner Ebner war bis zu seinem Ruhestand im Oktober 2017 Vizepräsident des Landgerichts Regensburg, Vorsitzender der Zweiten Großen Strafkammer und der Schwurgerichtskammer. In seinem Gastbeitrag für regensburg-digital hegt Ebner – abseits einer strafrechtlichen Beurteilung – erhebliche Zweifel an einer Eignung von Joachim Wolbergs für das Amt des Oberbürgermeisters. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.