22 Mrz2012
Was Bürger sagen dürfen...
(Ver-)Hüter der freien Meinungsäußerung
In ganz Deutschland gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. In ganz Deutschland? Diese Regelung gilt nur von Flensburg bis Furth im Wald. Die Stadt Regensburg liegt außerhalb dieser Grenzen. Und so hat sich der Bürgermeister der Stadt Regensburg selbst zum Obersten (Ver-)Hüter der freien Meinungsäußerung ernannt.
Er legt fest, was die Bürger sagen dürfen. Und er legt auch die Strafe bei Verstößen gegen seine Vorgaben fest. Gestattet ist öffentliches Lob für den Schulbürgermeister, darum spricht er es in eigenen Pressemitteilungen an das Volk gerne selber aus. Strengstens verboten ist es Beamten, persönliche Meinung und dienstliche Angelegenheiten zu vermischen. Und diese Vorgabe macht insbesondere Lehrern den Alltag schwer.
Kommt ein Lehrer verspätet zum Stammtisch, weil die Nachmittagskonferenz sich hinzog, steht er vor einem Dilemma: Denn verweist er zur Entschuldigung auf die Sitzung, gibt er schon eine dienstliche Information preis, was der (Ver-)Hüter der freien Meinungsäußerung natürlich nicht dulden kann. Berichtet er gar, dass es während der Konferenz wegen eines Stromausfalls nicht einmal Kaffee gab, steht er mit einem Bein praktisch im Gefängnis: Denn damit beschuldigt er natürlich öffentlich den zuständigen Sachaufwandsträger, der ja für den Bauunterhalt zuständig ist, seine originären Aufgaben nicht zu erfüllen.
Und da im Zusammenhang mit einer Regensburger Schulbaumaßnahme einiges schiefgelaufen ist, sind Kollegen dieser Schule mittlerweile in der Öffentlichkeit praktisch zum Stillschweigen verdammt. Und so ist es ruhig geworden am Lehrerstammtisch. Und stickig. Denn keiner traut sich das Fenster zu öffnen. Denn das könnte schon als Anspielung auf ein Problem mit der neuen Lüftung angesehen werden. Selbst im Sportunterricht kann das schuleigene Motto ( „an unserer Schule gut in Form“) nicht mehr verwendet werden und im Chemieunterricht musste die Gruppe der Aldehyde aus dem Lehrplan entfernt werden, weil einzelne Wörter zu sehr an eine giftige Verbindung erinnern, die unter keinen Umständen erwähnt werden darf.
Immerhin haben die Lehrer dieser Schule moralische Unterstützung von der ARD bekommen: Die Moderatoren von „Pleiten, Pech und Pannen“ haben den Regensburger Bürgermeister abgemahnt, weil er ihnen die besten Gags klaut.
Und so verbringt der Regensburger (Ver-)Hüter der freien Meinungsäußerung viel Zeit damit, über die Einhaltung seiner Erlasse zu wachen, Dossiers über verdächtige Bürger anzufertigen, Leserbriefschreiber abzumahnen und Führungskräfte über kritische Mitarbeiter aufzuklären…
Ein weiterer Text von Ruth Lewerenz zur Turnhallen-Affäre vom vergangenen Jahr: Die Schildbürger bauen eine Sporthalle