17 Okt.2012
Die EU ist kein würdiger Preisträger
Der Friedensnobelpreis: eine politische Posse
Es ist bestürzend, wie die „Macher“ der EU, so auch der Oberpfälzer EU-Abgeordnete Ismael Ertug die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als Verdienst für ihr Wirken für den Frieden in Anspruch nehmen. Sie tönen, dass die EU der Garant für 60 Jahre Frieden in Europa sei, betonen ihren Beitrag hierfür und schlagen sich stolz auf die Schulter.
Tatsächlich ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich seit Jahrzehnten für friedliche europäische Bündnisse, für Frieden auf der Welt, einsetzen. Abermals zeigt sich, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises zu einer Posse der Politik verkümmert ist, mit Frieden aber wenig bis nichts zu tun hat.
EU: Grenzen dicht für Arme und Verfolgte
Der Friedensnobelpreis wird an eine EU verliehen, die sich um Frieden nicht im Geringsten verdient macht. Tatsächlich war der Beginn europäischer Bündnisse nach den fürchterlichen Erfahrungen des II. Weltkriegs beseelt vom Geist der Aussöhnung, vom Geist des Friedens zwischen ehemals verfeindeten Völkern. Es war die Erkenntnis, dass Kriege zwischen den Völkern das größte Übel sind. Dieser anfängliche Gedanke für ein europäisches Bündnis verlor in der Folgezeit mehr und mehr an Bedeutung. Die europäischen Bündnisse entwickelten sich zu Machtbündnissen im Interesse der Konzerne, der Banken. Der Gedanke an ein friedliches Zusammenleben der Menschen, der Gedanke an eine gerechte, humane menschliche Gesellschaft trat in den Hintergrund. Zwischenzeitlich sieht die Europäische Union eine wesentliche Aufgabe darin, ihre Grenzen gegen Arme und Verfolgte abzuschotten und Menschen in Herkunftsländer zurückzuschicken, in denen sie gefoltert, gequält und gar getötet werden oder in denen sie verhungern.EU: Die größte Waffenschmiede der Welt
Die Europäische Union ist eine der größten Waffenschmiede der Welt. Die Waffenproduktion und die Waffenlieferungen werden als wirtschaftlich notwendig bezeichnet. Die durch die Waffen Getöteten, seien es unschuldige Menschen, Kinder, Greise, Frauen werden als notwendiger Kollateralschaden im Interesse einer blühenden Wirtschaft behandelt. Und noch drastischer: Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten ständig zu verbessern. Die Vereinbarungen im Lissabonvertrag sind so weit gefasst (Krisenbewältigung, Terrorismus), dass jede Form von militärischem Einsatz, der von der EU gewollt ist, damit gerechtfertigt werden kann. Dies geht hin bis zur Rechtfertigen von Angriffskriegen, die unbestritten völkerrechtlich ein Verbrechen sind. Die EU geht soweit, dass der Einsatz des Militärs für die Sicherung wirtschaftlicher Interessen befürwortet wird.Verdienste für den Frieden?
Selbst die Medien, die sich ansonsten voll für die EU und deren neoliberale Wirtschaftspolitik einsetzen, haben offensichtlich Bedenken, ob die EU mit dem Friedensnobelpreis honoriert werden darf. Sie sprechen von einem Ansporn für die Zukunft, sie argumentieren, dass diese Entscheidung eine Hilfe für die EU in schweren Stunden der Depression ist. Eine Frage: Was hat eine derartige politische Überlegung mit Verdiensten für den Frieden zu tun? Der Autor
Hermann Striedl, Jahrgang 1938, ist pensionierter Richter und lebt in Regensburg. Er arbeitet in mehreren Organisationen mit, wobei er sich insbesondere für Frieden und Demokratie einsetzt. Der Jurist und Verfassungsrechtler sitzt in der Bundesprogrammkommission der ÖDP und leitet ihren Arbeitskreis „Demokratie, Außen- und Europapolitik“.