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Die Ampelregierung plant ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht. Gut integrierten Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus soll so eine Bleibe-Perspektive in Deutschland gegeben werden. Flüchtlingsorganisationen wie die Regensburger BI Asyl sehen Verbesserungsbedarf, loben aber die grundsätzliche Neuausrichtung in der Asylpolitik.

Gotthold Streitberger von der BI Asyl in Diskussion mit Stefan Schmidt (Grüne). Grundsätzlich wird der Gesetzesentwurf von Flüchtlingsorganisationen begrüßt. Foto: Bothner

Ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Das ist der Kern des Gesetzesentwurfs, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang Juli vorgelegt hat. Vor allem Personen aus Staaten wie Syrien und Afghanistan, in die derzeit aufgrund der Politischen Lage keine Abschiebungen stattfinden, sollen per Gesetz eine einjährige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten.

Gesprächsrunde

Vergessene Opfer eines rassistischen Attentats

Vor sechs Jahren tötete ein 19-Jähriger in München neun Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven. Doch bis heute taucht das OEZ-Attentat in den Aufzählungen rechter Gewalttaten oft nicht auf. Am morgigen Dienstag beschäftigen sich Experten und die Angehörige eines Ermordeten bei einer Gesprächsrunde in Regensburg mit dem Fall.

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