Am Dienstagabend versammelten sich etwa 100 Menschen im Rahmen einer Mahnwache auf dem Haidplatz vor dem Verwaltungsgericht. Veranstalter war die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, die für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan plädiert.
Etwa 100 Menschen plädieren für den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan Foto: Bayer
Seit Dezember 2016 wurden über 600 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Am gestrigen Mittwoch fand der mittlerweile 28. Abschiebeflug nach Kabul statt. An Bord waren 44 abgelehnte Asylbewerber (bei 28 von ihnen liegen nach Angaben des Innenministeriums rechtskräftige Verurteilungen vor).
Doch vor Ort herrsche nach wie vor Krieg, Gewalt und Trostlosigkeit, wie die Initiative Ausbildung statt Abschiebung betont. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Afghanistan und auch Kabul nicht sicher sind“, sagt Julia von Seiche-Nordenheim im Nachgang der Kundgebung gegenüber regensburg-digital. „Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert und aktuell ist Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt.“
Nun ist auch die ÖDP in den Ring gestiegen und hat als dritte Partei ihre Wahlliste für den 15. März 2020 aufgestellt. Diese lässt auf einen durchaus interessanten Wahlkampf schließen, bei dem die Grünen der Hauptkonkurrent sein dürften.
Die AfD startet mit einem Infostand in den Wahlkampf. 120 Regensburger sorgen für lauten Protest. Kommunalpolitisch ist die Partei bislang mit keinerlei Themen aufgefallen.
Die IG historische Straßenbahn plädiert für eine Aufwertung der Maxstraße und hofft dort auf eine künftige Trasse für die historische Straßenbahn. Doch es gibt bereits Gegenwind.
Am vergangenen Donnerstag lud Fair Feiern Anwohner rund um die Jahninsel und den Grieser Spitz, sowie all jene, die eben dort gerne abends verweilen zu einer Diskussion unterhalb der Gaststätte Alte Linde ein. Viele Anwohner fühlen sich von den Feiernden mittlerweile massiv gestört.
Am vergangenen Wochenende haben mehrere Dutzend Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine 24-Stunden-Mahnwache auf dem Haidplatz abgehalten. Es sei bereits Fünf nach Zwölf, so die Botschaft der Protestbewegung.
Bereits im April versuchte Jakob Friedl mit dem Slogan „Ribislhecken um alle Ecken“ erste Mitstreiter für seine Sache zu gewinnen. Nun kam es am Samstag zu einer zweiten Auflage des Pizzabackofenfestes in Burgweinting. Dabei wurde auch der Ribisl-Partie e.V. gegründet. Als Liste Ribisl für Diverses, Übriges und Sonstiges möchte man am 15. März 2020 zur Kommunalwahl antreten. Wenn alles nach Plan läuft möchte man gar den künftigen Oberbürgermeister stellen.
48 Millionen Kilowattstunden, 29.000 Tonnen CO2, 5,7 Millionen Euro Einsparung pro Jahr: Das sind die Ergebnisse von drei Jahren Regensburger Energieeffizienz-Netzwerk. Politik und Unternehmen sind sehr zufrieden.
Die Sommerferien stehen vor der Tür und die letzten Noten sind bereits gemacht. Dennoch gingen am vergangenen Freitag mehrere hundert Schüler und Erwachsene im Rahmen der Fridays for Future-Demonstration in Regensburg auf die Straße – zum letzten Mal vor der Sommerpause. Eine Bilanz.
Benedikt Suttner wird die ÖDP in den anstehenden Kommunalwahlkampf führen. Bei einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend sprach er über Ziele und Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode.
Die Koalition hält an Plänen für den Holzgartensteg fest und stimmt gegen CSU und ÖDP für den Vorschlag der Verwaltung. Die Opposition hingegen fordert, mehrere Varianten zu berücksichtigen.
Am kommenden Dienstag wird sich der Stadtrat erneut mit dem sogenannten Holzgartensteg am Grieser Spitz beschäftigen und über die Vorlage der Stadtverwaltung abstimmen. Diese hält weiter an der Variante III fest, die in den vergangenen Monaten für viel Kritik gesorgt hatte.
Am Ende war es für die Organisatoren doch noch ein erfolgreicher Aktionstag. Auch wenn es die komplett autofreie Altstadt am Freitag nicht gab – die Stadtverwaltung hatte interveniert. An die Politik in Stadt und Landkreis haben die Aktivisten acht konkrete Forderungen gerichtet.
Ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind weiter viele Fragen offen. Der Investigativ-Journalist Robert Andreasch analysierte an der OTH Regensburg die Konsequenzen aus dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe und die Aktualität des Rechtsterrorismus.
Es ist keine große Überraschung. Horst Meierhofer tritt bei der Kommunalwahl 2020 als OB-Kandidat der Regensburger FDP an. Am Freitag äußerte er sich zum Ausgang des Wolbergs-Prozesses und machte erste Vorschläge dazu, was man in einer künftigen Regierungskoalition umsetzen möchte.
2021 soll in Regensburg mit der Ausrichtung der bayerischen Landeswettbewerbe der Special Olympics dem Behindertensport eine tolle sportliche Bühne geboten werden. Bei der Stadt hofft man auch, so das Thema Inklusion noch stärker in den Fokus der Gesellschaft zu rücken.