„Kein Deutsches (sic!) Blut durch Fremde (sic!) Täter.“ Das nazistische „Freie Netz Süd“ bejammert derzeit eine angebliche „Ausländergewalt“ in Regensburg. Die vermeintlichen Angriffe sind zum Teil frei erfunden und dürften in den Bereich der Volksverhetzung fallen. Es ist nicht das erste Mal, dass dies folgenlos für die Nazis bleibt.
Gescheiterter Nazi-Aufmarsch am 11. Mai in Regensburg. Auf der Seite des Freien Netz Süd findet sich dazu kein Sterbenswörtchen. Stattdessen werden irgendwelche Angriffe erfunden. Foto: as
Für Neonazis ist Regensburg kein gutes Pflaster: Es gibt das immer breiter werdende Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“. Der Zusammenschluss „Kein Platz für Nazis“ schafft es immer wieder und auch kurzfristig, Widerstand gegen geplante Aufmärsche zu organisieren. Die Forderung nach der Veröffentlichung der Aufmarschrouten hat mittlerweile den Stadtrat erreicht und findet dort – abgesehen von der CSU – bei fast allen Fraktionen Zustimmung.
Zuletzt gab es – trotz Diffamierungsversuchen des „Verfassungsschutzes“ – sogar lobende Worte des Sozialbürgermeisters für 300 Demonstranten, die einen Aufmarsch des „Freien Netz Süd“, mit der größte Zusammenschluss gewalttätiger und zu einem großen Teil vorbestrafter Nazis in Süddeutschland – erfolgreich stoppen konnten.
Der gesellschaftliche Konsens in Regensburg ist – trotz gehöriger Meinungsverschiedenheiten auf anderen Gebieten – sehr breit: Und während vor knapp zehn Jahren ein CSU-Bürgermeister noch Gegendemonstranten beschimpfte, finden sich heute auch CSU-Stadträte unter denselbigen.
Dass dies den „Kameraden“ stinkt, ist offensichtlich.
Steckbriefe und Heldenverehrung, Hetze und Märchen
Auf der Seite des Freien Netz Süd wird (FNS) gegen „Keine Bedienung für Nazis“ geätzt, man zeigt sich mitfühlend mit dem Holocaustleugner Richard Williamson und hetzt mit viel Eifer gegen Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner. Es erscheinen Steckbriefe von Journalisten, Politikern und Gewerkschaftern – ein Vertreter der verdi-Jugend wurde nach der Veröffentlichung seines Fotos und Namens von zwei Unbekannten zusammengeschlagen. Laut Beschreibung handelte es sich offensichtlich um Neonazis. Für die Betreiber des Internet-Auftritts – derzeit findet sich im Impressum der bekannte Neonazi Roy Asmuß – bleiben die Veröffentlichungen bislang folgenlos.
Nun versuchen die „Kameraden“ Regensburg zum Propaganda-Feld unter dem Motto „Kriminelle Ausländer“ zu machen. Dabei wird nicht nur – wie ohnehin üblich – die Wahrheit verzerrt dargestellt. Es werden auch offensichtliche Lügen verbreitet, die möglicherweise unter den Bereich der Volksverhetzung fallen.
Aus dem Deutschen wird ein Türke
Bereits der Aufmarschversuch am 11. Mai hatte die am gleichen Tag geschehene vermeintliche Messerattacke eines, so das FNS, „türkischen Täters“ gegen einen „jungen Nationalisten“ in der Albertstraße zum Anlass genommen.
Tatsächlich handelt es sich bei dem 28jährigen Opfer um einen polizeibekannten und mehrfach – wegen Gewalttaten und Sexualdelikten – vorbestraften rechtsradikalen Schläger, der zusammen mit zwei Freunden sturzbetrunken in den Bus stieg. Dort kam es dann zunächst zu Diskussionen mit einem 38jährigen, der sein Gegenüber schließlich durch zwei Messerstiche verletzte. Derzeit ermittelt die Polizei gegen ihn wegen versuchten Totschlags. Was die Propagandisten des FNS verschweigen: Der Täter ist deutscher Staatsbürger.
Mit Strafanzeige und Steckbriefen gegen Journalisten
Doch flugs wurde ein eigenes Logo entworfen, auf dem unter anderem zu lesen ist „Kein Deutsches (sic!) Blut durch Fremde (sic!) Täter“. Fremdes Blut durch deutsche Täter scheint es demnach wohl schon sein zu dürfen.
Unter demselben Motto stand auch der gestoppte Aufmarsch am selben Tag in Regensburg. Der Berichterstattung darüber (das Freie Netz Süd schweigt sich zu der Schlappe für die Neonazis aus), versucht man derzeit durch Einschüchterung zu begegnen.
Fühlt sich in seiner “Ehre” verletzt: Der Neonazi Marcel Finzelberg. Foto: wt
Der Neonazi und Anti-Antifa-Fotograf Marcel Finzelberg etwa prügelte vor mehreren Zeugen auf Gegendemonstranten ein, versucht aber nun gegen unsere dementsprechende Berichterstattung per Strafanzeige vorzugehen. Ebenfalls kurz darauf veröffentlichte das Freie Netz Süd weitere Steckbriefe von Journalisten, die bei dem Aufmarsch anwesend waren.
Frei erfundener Mordversuch
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, erschien wenige Tage später ein Bericht über einen „erneuten antideutschen Mordversuch in Regensburg“. Angeblich soll – ein „osmanischer Täter“ – den Mitarbeiter einer Tankstelle mit einem Messer attackiert haben. „Der kriminelle Ausländer stellte sich am darauf folgenden Tag der Polizei“, heißt es weiter in dem Text beim Freien Netz Süd. Tatsächlich scheint dieser Bericht frei erfunden zu sein.
Hetzerisch, legasthenisch, gelogen: Propaganda-Logo des Freien Netz Süd.
Weder bei der Regensburger Kripo noch beim Staatsschutz weiß man etwas von einer wie auch immer gearteten Attacke, geschweige denn einem Täter, der sich der Polizei gestellt haben soll. „Was dort steht, ist die Unwahrheit“, so ein Polizeisprecher.
Die Hetzer bleiben unbehelligt
Angesichts der rassistischen Ressentiments in dem Text könnte es sich dabei durchaus um Volksverhetzung handeln. Doch das wäre nicht das erste Mal, dass das Freie Netz Süd hetzerische und strafrechtlich relevante Texte veröffentlicht und unbehelligt bleibt, obwohl die Verantwortlichen – anders etwa als im Fall der Hetzseite kreuz.net – per Impressum klar zu identifizieren sind.
Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
Künstler, die nicht dankbar sind, werden mit Missachtung und Platzverbot bestraft. Im Fall von Jakob Friedl ließ sich Hans Schaidinger sogar persönlich ein Projekt einfallen, um ihn endgültig vom Ernst-Reuter-Platz zu verbannen.
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Wegen eines Vortrags bei einer Rechtsaußen-Burschenschaft mit diversen Neonazi-Gewächsen steht ein Berliner CDU-Politiker im Zwielicht. Dass man mit einer Einladung der einst in Regensburg ansässigen Prager Burschenschaft Teutonia auch anders umgehen kann und wen diese Burschenschaft so verehrt und hervorgebracht hat, hat Regensburg Digital 2009 dokumentiert.
„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Nach unserem Bericht über ein skurriles Verbotsschild auf der Jahninsel hat das Gartenamt reagiert: Das Schild wurde entfernt. Sollte ein neues vonnöten sein, will man den Text „zugänglicher“ formulieren.
Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda.
die Redaktion macht eine kurze Pause. Wir gehen in uns, um darüber nachzudenken, was wir vom Entwurf für das „Museum der bayerischen Geschichte“ (MdbG) halten.
Vor dem Besuch des bayerischen Kabinetts in Regensburg sorgt Eberhard Dünninger für einen kleinen Eklat. Wegen der „Amigo-Affäre“ hat der Vorsitzende der ödp-Fraktion im Stadtrat die Einladung des Oberbürgermeisters zum Empfang im Alten Rathaus ausgeschlagen. Gegenüber Staatsminister Ludwig Spaenle könne er keine besondere Hochachtung mehr empfinden, so Dünninger.
Überraschend ist es nicht. Die Denkmalexperten der Unesco erteilen einer Westtrasse erneut eine Absage. Während Hans Schaidinger seinen Ärger kaum verhehlt, darf man sich fragen, wieso sehenden Auges mehrere zehntausend Euro zum Fenster hinausgeworfen wurden.
Zur 80. Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Stadtrat eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten. Bemerkenswert insofern, weil er sich erstmals konkret mit frühen Opfern des NS-Regimes beschäftigte: mit Kommunisten und Sozialdemokraten.In anderen Teilen seiner Rede zeigte sich der Oberbürgermeister schlecht informiert, zum Teil verlor er den Überblick und nicht zuletzt zeigte er sich – wie es schön diplomatisch heißt – geschichtsvergessen.
Nicht einmal eine halbe Stunde dauerte es: Dann hatte das Verwaltungsgericht Regensburg einem Iraner den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Vergleicht man dieses Verfahren mit einem ähnlich gelagertem Fall im August 2012, wirkt die Rechtsprechung völlig willkürlich.
Die CSU demonstriert weiter Einigkeit und beginnt, sich auf den politischen Gegner (nicht CSU) einzuschießen. Das Problem formuliert Fraktionschef Christian Schlegl: „Die Menschen müssen diese Glaubwürdigkeit auch empfinden.“
Die Regensburger CSU hat zwar einen neuen Vorsitzenden und einen Vorstand, der alle Lager berücksichtigt. Die Wahlergebnisse lassen aber darauf schließen, dass es noch viele Unzufriedene gibt. Einig ist man sich lagerübergreifend in einem Punkt: „Wolbergs muss verhindert werden“.
Norbert Hartl kennt viele Fußballstadien und Hans Schaidinger mag keine Märchenstunden. Neben diesen interessanten Informationen konnte man am Donnerstag im Stadtrat erfahren, dass das Stadion 4,6 Millionen Euro teurer wird. Man kann es aber auch anders sehen…
Haben ein zwielichtiger Geschäftsmann und ein bekannter Regensburger Rechtsanwalt sich zusammengetan, um mit sittenwidrigen Massenabmahnungen Geld zu verdienen? Am Freitag fand deswegen ein erstes Zivilverfahren gegen einen Anwalt der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann und Collegen statt.
