Die stellvertretende Vorsitzende des Hochschulausschusses hat sich in der Nebentätigkeiten-Affäre an der Uni Regensburg mit einem Fragenkatalog an die bayerische Staatsregierung gewandt. Dabei geht es auch um eventuelle Schadenersatzansprüche der IVG-Aktionäre.Jetzt muss sich auch der Landtag mit der Affäre um den Regensburger Professor Dr. Wolfgang Schäfers befassen. Unserer Redaktion liegt eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Isabell Zacharias (Foto) an die bayerische Staatsregierung vor. Die stellvertretenden Vorsitzenden des Hochschulausschusses verlangt darin detaillierte Aufklärung zu den Nebentätigkeiten von Schäfers bei der IVG AG und dem Privatbankhaus Sal. Oppenheim. Wie berichtet, gibt es mehrere Ungereimtheiten in den Angaben von Schäfers, dem Wissenschaftsministerium und der Universität Regensburg.
Nebentätigkeiten: Wie läuft das bayernweit?
Ungeklärt ist unter anderem, auf Basis welcher Genehmigung Schäfers derzeit als Vorstandssprecher der IVG AG arbeitet. Völlig widersprüchlich sind die Angaben zu Schäfers Tätigkeit für Sal. Oppenheim zwischen 2005 und 2007. Vergangene Woche hat deshalb ein Anonymus unter dem Pseudonym „Edward Snowden“ Strafanzeige erstattet. Die Regensburger Staatsanwaltschaft prüft diese Anzeige derzeit auf Plausibilität.
Doch Zacharias Anfrage geht noch über den „Fall“ Schäfers hinaus. Sie fordert auch Aufklärung zur generellen Praxis bei der Genehmigung von Sonderurlaub und Nebentätigkeiten an der Universität Regensburg im Speziellen und in Bayern im Allgemeinen.
Tatsächlich gibt es – wohl nicht nur in Regensburg – einige Professoren, die neben ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit, deretwegen sie sich mit diesem Titel schmücken dürfen, eine recht rege Geschäftstätigkeit offenbaren. Eigentlich gilt hier die Faustregel, dass eine Nebentätigkeit nicht mehr als einen Arbeitstag pro Woche in Anspruch nehmen darf und die Einkünfte daraus 30 Prozent des Gesamteinkommens nicht überschreiten dürfen.
Milliardenverluste für IVG-Aktionäre: Ist der Freistaat haftbar?
Eine Frage von Zacharias in Zusammenhang mit Schäfers Vorstandstätigkeit bei der IVG könnte Sprengstoff von ganz anderer Seite bergen:
„Besteht die Besorgnis, dass die Universität Regensburg oder das Wissenschaftsministerium (in beiden Fällen der Freistaat Bayern) von geschädigten Gläubigern und Anlegern der IVG in Regress in nicht absehbarer Höhe (Milliarden Euro) genommen werden könnte?“
Tatsächlich wird die Frage von Schadenersatz in Anleger-Foren derzeit heftig diskutiert. Nach wie vor droht dem Immobilienkonzern die Insolvenz und selbst im Falle der Rettung bleiben die Aktionäre auf Milliardenverlusten sitzen. Die einst mit 30 Euro bewertete Aktie ist mittlerweile noch sieben Cent wert.
Und wenn Schäfers – wie von ihm und der Universität verkündet – seit Jahresanfang seinen Vorstandsjob nur als Nebentätigkeit ausführt – konnte er dann wirklich mit voller Kraft gegen eine Abwendung der Insolvenz und im Interesse der Aktionäre arbeiten?
Ein einfallsloses Beton-Bewässerungssystem mag das Aussehen der Maxstraße nicht noch weiter verschlimmern. Aber: Braucht’s das? Gegen die „Bodensprenkelanlage“ auf dem Ernst-Reuter-Platz regt sich Widerstand.
Wieder einmal sucht die NPD Regensburg heim. Doch dieses Mal kündigt die Stadt dies bereits im Vorfeld an. Bürgermeister Joachim Wolbergs hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet. Grund für diese neue Informationspolitik: Hans Schaidinger und Gerhard Weber weilen in Urlaub.
Die ehemalige Quartiersmanagerin der Humboldtstraße erhebt heftige Vorwürfe gegen die Stadtbau GmbH und die CSU. Die Mieterhöhungen in dem als „Soziale Stadt“ saniertem Viertel kämen einer Vertreibung der angestammten Mieter gleich.
Was soll aus der MUNA werden? Seit drei Jahren wird über den Verkauf und die künftige Nutzung des ehemaligen Bundeswehrgeländes im südlichen Landkreis Regensburg diskutiert. Die Gemeinde Schierling drückt dabei aufs Tempo. Altlasten auf dem knapp 180 Hektar großem Areal und damit verbundene Haftungsfragen werden kleingeredet.
Die Affäre um die Nebentätigkeiten von Professor Wolfgang Schäfers beschäftigt nun auch die Regensburger Staatsanwaltschaft. Es gibt eine anonyme Strafanzeige.
Dr. Franz Rieger ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Rechtsanwalt. Nun hat er – wohl in beiden Funktionen – Konsequenzen aus dem Fall Mollath gefordert, die für Kritik sorgen.
Der Fraktionschef der ödp hat sich letzte Woche für Nazi-Bürgermeister Hans Herrmann in die Bresche geworfen. Bezirkstagskandidatin Claudia Spiegl hat sich von der Haltung ihres Parteifreunds öffentlich distanziert.
Ungereimtheiten, Unstimmigkeiten, Lügen: Zu einigen Entscheidungen in seinem Verantwortungsbereich gäbe es viel Klärungsbedarf. Doch der Kanzler der Universität Regensburg hat sich bis 16. September in den Urlaub verabschiedet.
Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt. Und im Wahlkampf anscheinend auch. Der Vorstoß von Franz Rieger für eine höhere Sozialwohnungsquote entpuppt sich als chancenloser „Diskussionsbeitrag“. Bereits in punkto Kappungsgrenze hatte der Landtagskandidat der CSU glatt die Unwahrheit verbreitet.
Zwischen CSU und SPD tobt derzeit ein Pressemitteilungs-Kleinkrieg um die Wohnungspolitik. Im Gespräch mit Regensburg Digital ist CSU-Chef Franz Rieger nun mit einer bemerkenswerten Forderung an die Öffentlichkeit gegangen.
Ortstermin an der Steinernen Brücke. Laut Oberbürgermeister läuft nach den zunächst schleppend angelaufenen Arbeiten nun alles rund. Den Kostenrahmen werde man „locker einhalten“.
Was nicht passt, wird passend gemacht. In der Affäre um die Doppelrolle von Professor Dr. Wolfgang Schäfers verstricken sich die Beteiligten in immer mehr Widersprüche. Plötzlich will Schäfers zwischen 2005 und 2007 nicht mehr für ein Privatbankhaus gearbeitet haben. Zur gleichen Zeit gab er als dessen Leiter für Real Estate ein ausführliches Interview in einer Fachzeitschrift. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in der Nebentätigkeiten-Affäre.
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Der Wahlkampf macht’s möglich: Im Streit um die Absetzung von Personalchef Mahmoud Al-Khatib hat das Wissenschaftsministerium eine Einigung erzwungen, die den Kanzler der Universität beschädigt und Al-Khatib mit einem neuen Aufgabengebiet zurücklässt.
Erneut attackiert der ehemalige Rektor der Universität Regensburg Kanzler Dr. Christian Blomeyer. Unterdessen melden sich Beschäftigte zu Wort, die die Absetzung von Personalchef Mahmoud Al-Khatib als „absolut richtige Entscheidung“ bezeichnen.
Die CSU will nur das Beste der Mieter – ihre Wählerstimmen. Deswegen gibt es eine Verordnung, die in Regensburg nur marginale Effekte haben wird, sich aber im Wahlkampf gut verkaufen lässt.
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