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Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.

Zerstritten zum Erfolg

Tina LorenzBereits am Sonntag machte die Nachricht die Runde: Nach einem schwachen Start scheinen die Piraten inklusive OB-Kandidatin Tina Lorenz den Sprung zu den Kommunalwahlen doch noch geschafft zu haben. Für die Stadtratsliste hatten am Sonntag 395, für Lorenz 392 Unterstützer unterschrieben. 385 Unterschriften wären jeweils mindestens notwendig gewesen.

Als wir Lorenz am Montagvormittag treffen, wird gerade der Stand gegenüber des neuen Rathauses abgebaut. „Wir haben noch ein paar Unterschriften mehr gesammelt, um auch wirklich sicher dabei zu sein“, sagt sie und schaut ein wenig müde drein.

Kein Wunder: Während des stressigen Endspurts beim Werben um Unterstützer haben sich die Piraten auch noch die Zeit genommen, sich intern gehörig zu überwerfen. Es ging um den Kauf von Erstwähleradressen. Mehrere Vorstandsmitglieder sind deshalb zurückgetreten. Auch im Kommentarforum von Regensburg Digital ging es angesichts dieses Streits hoch her. Mittlerweile scheint festzustehen, dass es in absehbarer Zeit Neuwahlen beim Regensburger Kreisvorstand geben wird. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, ist die ganze Angelegenheit bei den Piraten öffentlich nachzulesen. Das mag man peinlich nennen oder transparent.

Geschäftstüchtiger Prof kein Fall für den Staatsanwalt

Muss sich nach diesem Semster zwischen Uni und Vorstandsposten entscheiden: Wolfgang Schäfers. Foto:IVG

Muss sich nach diesem Semster zwischen Uni und Vorstandsposten entscheiden: Wolfgang Schäfers. Foto:IVG

Es war zu erwarten: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen Professor Wolfgang Schäfers und den Kanzler der Universität Regensburg mangels Tatverdachts eingestellt. Wie berichtet, ist Schäfers seit 2004 mit einer C4-Professur Lehrstuhlinhaber am Institut für Immobilienwirtschaft. Zeitgleich machte er ungebrochen Karriere in der freien Wirtschaft – zunächst bei einem Privatbankhaus, anschließend im Vorstand der IVG AG, Deutschlands größter Immobilieninvestmentgesellschaft. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten und offensichtlicher Widersprüche sahen weder die Universität noch das Ministerium einen Grund, das für fragwürdig zu halten.

Gemeinsam zimmerte man sich so etwas wie eine Wahrheit zurecht. Im neuen Semester soll Schäfers, so die Ankündigung, seine Vorstandstätigkeit aufgeben und nur noch für die Universität zur Verfügung stehen. Die anonyme Strafanzeige, unter anderem wegen des Vorwurfs, Schäfers sei seinen Lehrverpflichtungen nicht nachgekommen, stellte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch nach längeren Ermittlungen ein.

Polizeigewalt in Landshut? Richter plötzlich erkrankt

Warum eskalierte die Situation auf einer Polizeistation in Landshut? Am Ende einer fragwürdigen Polizeikontrolle, die man wohl unter der Kategorie „Racial Profiling“ verbuchen kann, stand die Strafanzeige einer jungen Frau gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung. Sie soll von ihnen gegen einen Bauzaun gestoßen worden sein. Eine Gehirnerschütterung sowie Schürfwunden und Prellungen sind per ärztlichem Attest dokumentiert. Während die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten nach wie vor nicht abgeschlossen sind, steht nun die junge Frau vor Gericht. Die Polizeibeamten hatten postwendend Gegenanzeige erstattet. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung soll sie jetzt 3.600 Euro bezahlen. Nach unserem Bericht vom 21. Januar zog wenig später auch die Süddeutsche Zeitung nach. Zum Verhandlungstermin ist der zuständige Richter überraschend krank geworden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Die Mittelbayerische bereinigt einen „Zusatz“

Kryptisch, kryptisch: Ein Götz-Zusatz auf der MZ-Seite erscheint und verschwindet wieder.

Kryptisch, kryptisch: Ein Götz-Zusatz auf der MZ-Seite erscheint und verschwindet wieder.

Nach wie vor schweigt die Mittelbayerische Zeitung zu der fragwürdigen Doktorarbeit von Runtinger-Medaillist und Verdienstkreuzträger Karlheinz Götz (alle Berichte dazu). In der Vergangenheit machte die Tageszeitung mit Lobhudelartikeln für den Unternehmer und scharfen Kritiker-Bashing von sich reden. Nachdem der Druck durch die Leserschaft offenbar stieg, veröffentlichte die MZ auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Zusatz“ einen eher kryptischen Text zu ihrer Nichtberichterstattung (Foto). Der besitzt zwar keinerlei Informationswert, strotzt dafür aber vor Unterstellungen gegen andere Medien und legt plötzlich einen Maßstab an Persönlichkeitsrechte, der für die MZ in anderen Fällen nachweislich nicht gilt.

Wer das witzige Textchen, in dem von einem majestätischem „wir“ die Rede ist, verfasst hat, ist indes nicht zu erfahren. Ein Verfasser fehlt. Irgendwann scheint das aber irgendjemandem so peinlich geworden zu sein, dass die Internetseite davon gereinigt wurde. Wir warten gespannt das Ergebnis der MZ-Recherchen ab.

Nachtrag: Mittlerweile ist die Meldung wieder aufgetaucht.

Strafanzeige gegen Forensik Taufkirchen

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“

60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten.

Interview mit OB-Kandidat Horst Meierhofer (FDP)

Was will die FDP überhaupt noch im Stadtrat, Herr Meierhofer?

Im Bundestag habe er zumindest gelernt, schnell zu reden. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger einmal Horst Meierhofer bescheinigt. Es ist auch ein schwieriges Verhältnis zwischen den beiden. Als Schaidinger noch auf den Donaumarkt als Stadthallenstandort fixiert war, hat Meierhofer ihm regelmäßig Contra gegeben und schon mal ein Bürgerbegehren für Schaidingers Rückkehr nach Freilassing in den Raum gestellt. Spaßeshalber versteht sich. Doch das alles ist lange vorbei. Auf den Donaumarkt kommt ein Bayernmuseum, Schaidinger ist in ein paar Wochen nicht mehr Oberbürgermeister von Regensburg und Meierhofer sitzt nicht mehr im Bundestag. Bleibt die Frage, ob er es mit der FDP nochmal in den Stadtrat schafft. Im Interview hat uns der OB-Kandidat aber auch noch ein paar andere Fragen beantwortet.

Sechsstelliger Schaden?

„Rechtsfehlerhafte“ Beschäftigung an der Uni

Die Universität Regensburg hat mindestens 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „rechtsfehlerhaft“ befristet beschäftigt. Das hat kürzlich Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle in einem Schreiben Anfang Januar klargestellt. Alle davon betroffenen Beschäftigungsverhältnisse gelten damit als unbefristet. Jetzt muss das Geld dafür – es geht jährlich um einen hohen sechsstelligen Betrag – irgendwoher kommen. Müssen jetzt die Fakultäten an anderer Stelle dafür bluten, dass der Kanzler sehenden Auges zu einer fragwürdigen Praxis gegriffen hat?

OB-Kandidat Christian Schlegl im Interview

Das sind ja ganz neue Töne, Herr Schlegl…

Erst dick, jetzt rank und schlank. Erst der Draufhauer, jetzt der Bürgerversteher. Erst die Hassfigur der CSU, jetzt deren OB-Kandidat. Man reibt sich verwundert die Augen, angesichts der Metamorphose von Christian Schlegl (Ein Porträt aus dem Jahr 2012). Ganz hat der das draufhauen allerdings nicht verlernt. Jetzt trifft es vor allem die SPD und deren Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs. „Der soll sich entschuldigen und zwar flott“, sagt Schlegl. Wofür Wolbergs das tun soll, was es mit den Schleglschen Visionen und „rechtsradikalen Gesten“ auf sich hat, darüber haben wir mit ihm gesprochen.

Das Schulprojekt „Teller statt Tonne“

Tausche gemütliche Parallelwelt gegen gerechtes Ernährungssystem

Wenn Schüler in schicken Klamotten auf einem Kartoffelacker knien, dann steckt vermutlich Slow Food Deutschland dahinter. Mit dem Schulprojekt „Teller statt Tonne“ will die Organisation, die sich ihrem Slogan nach für gutes, sauberes und faires Essen einsetzt, dafür sorgen, dass an den Schulen hierzulande endlich über das ungerechte globale Ernährungssystem diskutiert wird.

OB-Kandidatin Tina Lorenz im Interview

„Regensburg ist eine Übermutter“

Tina Lorenz ist nicht nur die einzige Frau im OB-Kandidaten-Reigen. Die 32jährige Theaterdozentin ist auch die einzige, bei der noch unklar ist, ob sie überhaupt zur Wahl antreten darf: Den Piraten fehlen bis zum Stichtag am 2. Februar noch über 250 Unterstützerunterschriften. Vom Leder zieht sie trotzdem: Auf Podiumsdiskussionen, bei Protestaktionen und bei uns im Interview.

Bustunnelidee ist 30 Jahre alt

Unterirdisch: Mit Schlegl zurück in die Zukunft

Ob nun aus Freude oder Verärgerung: Der verstorbene CSU-Oberbürgermeister Friedrich Viehbacher dürfte angesichts eines Vorschlags seines politischen Urenkels in spe im Grab rotieren: Christian Schlegl will die Altstadt für den Busverkehr untertunneln lassen. Eine Geschichte aus der Reihe: Und täglich grüßt das CSU-Murmeltier: Die idee ist genau 30 Jahre alt.

OB-Kandidat Jürgen Huber im Interview

Herr Huber und der kleine Putin

Im Vorfeld der Kommunalwahl führt unsere Redaktion Interviews mit allen OB-Kandidaten. Nach Joachim Wolbergs, mit dem wir vor kurzem über den Sozialbericht gesprochen haben, ist dieses Mal die Reihe an Jürgen Huber von den Grünen, den Künstler (Kunstverein Graz) unter den OB-Kandidaten. Es geht um den Kulturentwicklungsplan, den Kulturreferenten und mögliche Koalitionspartner…

Streit im KEP-Wiki

Kulturfloh zwickt Maulwurf

Künstler Jakob Friedl beschwert sich über CSU-Stadtrat Erich Tahedl. Am letzten Tag des Wikis zum Kulturentwicklungsplan hat dieser mehrere Passagen aus Friedls Feder einfach gelöscht. „Ein dreister und einmaliger Verstoß gegen den Kodex des Media-Wiki“, schimpft Friedl. „Ein technisches Versehen“, sagt Tahedl.

Preistreiberei durch städtische Tochter?

„Stadtbau missachtet den Mietspiegel“

Eine Mischung aus Täuschung und Einschüchterung? Die Stadtbau soll hunderte Mieterhöhungen verschickt haben, die nicht in Einklang mit dem Mietspiegel stehen. Das kritisieren – in erneut seltener Einigkeit – die miteinander scharf konkurrierenden Interessenvertreter von Mieterbund und Mieterverein.

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