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Stadtbau contra Mieter: Alles auf Anfang
Das Amtsgericht Regensburg hat die Klage der Stadtbau GmbH gegen ein Mieter-Ehepaar am Mittwoch abgewiesen. Es ist allerdings bislang nur eine formaljuristische Niederlage.
Hotel Jakob: Urplötzliche Änderung einer „unverbindlichen Auskunft“
Wurde ein Regensburger Investor bevorzugt behandelt? Das Innenministerium fordert jetzt eine Stellungnahme der Stadt Regensburg zur Baugenehmigung am Stahlzwingerweg. Mehrere Investoren, die dort ebenfalls bauen wollten, erhielten von der Stadt durchweg die Auskunft, dass das tabu sei. Erst mit dem Verkauf an Oswald Zitzelsberger kam der Meinungsumschwung.
Prozess-Show ums Prinzip
Ansammlung oder Versammlung, politisch oder nicht und was genießt höhere Privilegien? Die Verhandlung über einen Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht Regensburg in dieser Sache glich phasenweise selbst einer politischen Kundgebung.
Vorzugsbehandlung für einen Investor?
Ein bemerkenswerter Vorgang: Trotz heftigen Widerstands und eindeutiger Stellungnahmen der Fachbehörden, ohne Informationen an den Stadtrat und ohne den Gestaltungsbeirat zu befassen erteilte die Stadt Regensburg die Baugenehmigung für ein Vorhaben mitten im Welterbe.
Hans Herrmann fordert erste Opfer
Wegen der Debatte um NS-Bürgermeister Hans Herrmann ist Eberhard Dünninger aus der ÖDP ausgetreten. Durch den Schritt des 79jährigen verliert Fraktionsassistentin Claudia Spiegl ihren Job.
Niederlage voller Theaterdonner
Erneute Niederlage für den Holocaustleugner Richard Williamson. Das Landgericht Regensburg wies die Berufung des Vagantenbischofs am Montag ab. Zuvor gab es zwei Stunden Theaterdonner von Williamsons Verteidiger-Duo.
Stadtbau: Mieter-Streit verschärft sich
Keine Einigung im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau GmbH mit einem Mieter-Ehepaar. Die städtische Wohnbaugesellschaft hat nun „massive juristische Schritte“ gegen die Steinbauers angekündigt.
Schäfers-Affäre: Wir basteln uns eine Wahrheit
In der Nebentätigkeiten-Affäre um Professor Wolfgang Schäfers hat die Universität einen weiteren Schritt vollzogen, um sich so etwas ähnliches wie eine Wahrheit zurecht zu zimmern. Es gibt eine aktuelle Presseerklärung.
Mietstreit: Die Stadtbau lädt zum Schauprozess
Muss jeder Mieter, der sich mit der Stadtbau GmbH im Clinch befindet, künftig damit rechnen, von der Wohnbaugesellschaft an den medialen Pranger gestellt zu werden? Diese Frage muss man sich angesichts des Vorgehens der städtischen Tochter in einem aktuellen Fall stellen.
Rüde Methoden gegen schwerkranke Mieterin
Vor gut zwei Jahren hat sich die Tochter eines Regensburger Rechtsanwalts eine Wohnung gekauft. Doch nun können sie und ihr Lebensgefährte dort nicht einziehen. Schuld daran ist eine schwerbehinderte Frau. Da darf der Herr Papa in den Schriftsätzen schon mal etwas ruppiger werden.
Inspirationen zur Wahl
Wer bis jetzt immer noch nicht weiß, wen oder was er am Sonntag zum Land- und eine Woche drauf zum Bundestag wählen soll, hat dieses Wochenende noch Gelegenheit, sich Inspiration zu holen.
Rabiate Festnahme: Polizei will Vorwürfe „umfassend prüfen“
Die Polizei hat ihr Vorgehen bei der Räumung der Anti-NPD-Blockade am vergangenen Donnerstag verteidigt. Die rabiate Festnahme eines jungen Mannes, die unsere Redaktion auf Video dokumentiert hat, soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft „umfassend geprüft“ werden. Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Polizeipräsidiums auf unseren Fragenkatalog.
Die Piraten haben eine Stadträtin
Stadträtin Ewa Tuora-Schwierskott ist am Dienstag bei den Grünen ausgetreten und Piratin geworden.
NPD-Blockade Thema im Landtag
Die gewaltsame Auflösung der NPD-Blockade zieht weiter Kreise. Nach der Veröffentlichung des Videos einer brutalen Festnahme auf Regensburg Digital fordern die Landtags-Grünen Aufklärung.
ÖDP geht auf Distanz zu Dünninger
Es wird einsam um Eberhard Dünninger. Fraktion und Kreisverband haben sich deutlich von seiner Haltung zu NS-Bürgermeister Hans Herrmann distanziert.
Und täglich grüßt der Antisemit
Der Holocaustleugner Richard Williamson wehrt sich weiter hartnäckig gegen seine Verurteilung. Bei der vierten Auflage des Prozesses gegen den 73jährigen war auch zu erfahren, was das alles mit Derrick zu tun hat und warum man in Argentinien eine Medienumfrage durchführen sollte.
Einsatzstrategie: Eskalation der Gewalt (Video)
Warum brechen Polizisten jemandem die Rippen, gegen den sie nicht einmal Anzeige erstatten, geschweige denn seine Personalien aufnehmen? Die Gewalt bei der Räumung der Blockade gegen den NPD-Truck am Donnerstag war nicht nur sinnlos, sie wurde von der Einsatzleitung billigend in Kauf genommen – auch auf Kosten ihrer eigenen Beamten.
Breiter Widerstand gegen braunen Wanderzirkus
Von Antifa bis CSU reichte der Widerstand gegen die NPD am Donnerstag. Eine Blockade von Gegendemonstranten räumte die Polizei mit Gewalt.